Anträge zum Parteikonvent 2016
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- Mitglieder der Antragskommission Vorsitzender: Olaf Scholz Stimmberechtigte Mitglieder
- Beratendes Mitglied Sascha Vogt Von den Bezirken/Landesverbänden benannte Mitglieder
- Inhaltsverzeichnis
- Freihandelsabkommen (F) IA/ Antrag 1
- I. Unser Ziel – Fortschritte für Wohlstand und gerechten Handel
| Anträge zum 2. Parteikonvent 2016 am 19. September 2016 im CongressPark Wolfsburg in Wolfsburg 2 Mitglieder der Antragskommission Vorsitzender: Olaf Scholz Stimmberechtigte Mitglieder Katarina Barley Petra Crone Elke Ferner Hubertus Heil Martin Schulz Ute Vogt Dietmar Woidke Beratendes Mitglied Sascha Vogt Von den Bezirken/Landesverbänden benannte Mitglieder: LV Schleswig-Holstein Mathias Stein LV Mecklenburg-Vorpommern Sonja Steffen LO Hamburg Nils Weiland LO Bremen Falk-Constantin Wagner BZ Nord-Niedersachsen Gunnar Wegener BZ Weser-Ems Susanne Mittag BZ Hannover Sylvia Binkenstein BZ Braunschweig Matthias Wehrmeyer LV Sachsen-Anhalt Andreas Schmidt LV Brandenburg Sabine Tischendorf LV Berlin Jutta Koch-Unterseher LV Nordrhein-Westfalen André Stinka BZ Hessen-Nord Timon Gremmels BZ Hessen-Süd Dagmar Schmidt LV Thüringen Dorothea Marx LV Sachsen Susann Rüthrich LV Saar Petra Berg LV Rheinland-Pfalz Julia Troubal LV Baden-Württemberg René Repasi LV Bayern Philipp Dees Nach § 19 des Organisationsstatuts besteht die Antragskommission aus je einem oder einer Delegier- ten der Bezirke und acht vom Parteivorstand zu benennenden Mitgliedern. Sie ist durch den Parteivor- stand einzuladen. Die Antragskommission hat am 5.September 2016 beraten und legt ihre Stellung- nahme gemäß §28 (4) des Organisationsstatuts fristgemäß den Delegierten und den antragstellenden Organisationsgliederungen vor. Für den Inhalt der Anträge sind die jeweiligen Antragstellenden verantwortlich. Anträge Empfehlungen der Antragskommission 3 Inhaltsverzeichnis Freihandelsabkommen (F) F1-F50 Seiten 4 - 100 Weitere Anträge (W) W1-W15 Seiten 101 -122 Der Antragsschluss für den Parteikonvent in Wolfsburg am 19. September war satzungsge- mäß am 14. August 2016. Anträge Empfehlungen der Antragskommission 4 Freihandelsabkommen (F) IA/ Antrag 1 Parteivorstand Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln 5 10 15 20 25 30 35 I. Unser Ziel – Fortschritte für Wohlstand und gerechten Handel Globalisierung braucht faire Regeln. Für die SPD ist klar: Wir wollen den globalen Handel gerecht gestalten und den Primat der Politik gegenüber den ungezügelten Marktkräften durchsetzen. Das ist unser politischer An- spruch. Im nationalen Rahmen ist es der So- zialdemokratie im vergangenen Jahrhundert weitgehend gelungen, den Kapitalismus ein- zuhegen und sozial gerechten Regeln zu un- terwerfen. Für den globalen Kapitalismus steht dieser Prozess noch aus. Die Bemühun- gen in der Tradition des Nord-Süd-Dialogs unter Willy Brandt müssen deshalb noch ent- schiedener als in der Vergangenheit und mit allen Teilen der Welt für mehr Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit vorangetrieben werden. Die berechtigte Kritik an der bisherigen Art und Weise muss sich nicht nur in internatio- nalen Erklärungen wiederfinden, sondern endlich zu einer Veränderung der Politik füh- ren: Eine andere, gerechtere Welt ist möglich. Wir wissen: Fortschritte für einen gerechten Welthandel und mehr Wohlstand für alle sind in der komplexen Welt von heute nicht leicht zu erreichen. Internationale Kooperati- on ist dafür unverzichtbar. In besonderer Weise wird es auf die gemein- same politische und wirtschaftliche Kraft der Europäischen Union ankommen, um unsere Vorstellungen, Werte und Standards gegen- über anderen Regionen der Welt zu behaup- ten und in der globalen Wirtschaftsordnung der Zukunft möglichst weitgehend zu veran- Annahme in der Fassung der Antragskommis- sion I. Unser Ziel – Fortschritte für Wohlstand und gerechten Handel Globalisierung braucht faire Regeln. Für die SPD ist klar: Wir wollen den globalen Handel gerecht gestalten und den Primat der Politik gegenüber den ungezügelten Marktkräften durchsetzen. Das ist unser politischer An- spruch. Im nationalen Rahmen ist es der So- zialdemokratie im vergangenen Jahrhundert weitgehend gelungen, den Kapitalismus ein- zuhegen und sozial gerechten Regeln zu un- terwerfen. Für den globalen Kapitalismus steht dieser Prozess noch aus. Die Bemühun- gen in der Tradition des Nord-Süd-Dialogs unter Willy Brandt müssen deshalb noch ent- schiedener als in der Vergangenheit und mit allen Teilen der Welt für mehr Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit vorangetrieben werden. Die berechtigte Kritik an der bisherigen Art und Weise muss sich nicht nur in internatio- nalen Erklärungen wiederfinden, sondern endlich zu einer Veränderung der Politik füh- ren: Eine andere, gerechtere Welt ist möglich. Wir wissen: Fortschritte für einen gerechten Welthandel und mehr Wohlstand für alle sind in der komplexen Welt von heute nicht leicht zu erreichen. Internationale Kooperation ist dafür unverzichtbar. In besonderer Weise wird es auf die gemein- same politische und wirtschaftliche Kraft der Europäischen Union ankommen, um unsere Vorstellungen, Werte und Standards gegen- über anderen Regionen der Welt zu behaup- ten und in der globalen Wirtschaftsordnung der Zukunft möglichst weitgehend zu veran- Yüklə 0,73 Mb. Dostları ilə paylaş:
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