Anträge
Empfehlungen der Antragskommission
47
F/ Antrag 9
Ortsverein Impflingen (Landesverband Rheinland-Pfalz)
Keine Zustimmung für CETA im Minis-
terrat
Keine Zustimmung für CETA im Minis-
terrat
5
[Antrag C19 Pakove 5.6.2016]
Wir fordern die sozialdemokratischen
Mitglieder des Deutschen Bundestages
und der Bundesregieru
ng auf, dass „CETA“
in keinem Fall von der deutschen Bundes-
regierung im Ministerrat der Europäischen
Union Zustimmung erfahren darf, damit
„CETA“ nicht vorläufig in Kraft gesetzt
wird.
Erledigt durch Initiativantrag des Parteivor-
standes
F/ Antrag 10
Ortsverein Edenkoben (Landesverband Rheinland-Pfalz)
GV Edenkoben (Landesverband Rheinland-Pfalz)
Kreisverband Südl. Weinstraße (Landesverband Rheinland-Pfalz)
Keine Zustimmung für CETA im Minis-
terrat
Keine Zustimmung für CETA im Minis-
terrat
5
10
[Antrag C20 Pakove 5.6.2016]
Wir fordern die sozialdemokratischen
Mitglieder des Deutschen Bundestages
und der Bundesre
gierung auf, dass „CETA“
in keinem Fall von der deutschen Bundes-
regierung im Ministerrat der Europäischen
Union Zustimmung erfahren darf, damit
„CETA“ nicht im Voraus in Kraft gesetzt
wird, bzw. vorläufig zur Anwendung
kommt.
Erledigt durch Initiativantrag des Parteivor-
standes
F/ Antrag 11
Ortsverein Bielefeld-Quelle-Freibad (Landesverband Nordrhein-Westfalen)
CETA und TTIP
CETA und TTIP
5
[Antrag C21 Pakove 5.6.2016]
1. Für das Handelsabkommen CETA liegt
seit dem 29.02.2016 ein nachverhan-
delter Vertragstext in englischer Spra-
che vor. Das Abkommen enthält wei-
terhin einen Investorenschutz durch
private Schiedsgerichte, die zwar in
dem neuen Text „Investitionsschutz-
tribunale“ heißen, aber weiterhin Ge-
Überweisung an SPD-Parteivorstand, SPD-
Bundestagsfraktion und SPD-Abgeordnete im
EP unter Berücksichtigung des beschlossenen
Initiativantrages des Parteivorstandes sowie
des Beschlusses IA8 des Bundesparteitages
2015