Anträge
Empfehlungen der Antragskommission
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geführt, die nicht privatisiert werden sol-
len. Das hat weitreichende Auswirkungen
für die Organisation der Daseinsvorsorge.
Hier wird die Entscheidungsfreiheit regio-
naler Körperschaften teilweise einge-
schränkt. So wird zum Beispiel das „In-
House-
Verfahren“, nach dem zum Beispiel
Kreise oder Städte den Öffentlichen-
Personen-Verkehr an öffentliche Busun-
ternehmen vergeben können, in Frage
gestellt. Rekommunalisierungen von jenen
privatisierten Unternehmen, die im An-
hang des CETA-Textes aufgeführt sind,
werden ausgeschlossen. CETA enthält so-
mit große Risiken für die öffentliche Da-
seinsvorsorge. Die Forderung, die öffentli-
che Daseinsvorsorge von CETA auszuneh-
men, wird nicht erfüllt.
F/ Antrag 35
Unterbezirk Günzburg (Landesverband Bayern)
TTIP & CETA stoppen
TTIP & CETA stoppen
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Nach der Veröffentlichung bisher gehei-
mer TTIP-Dokumente, die unsere Befürch-
tungen noch übertroffen haben, ist es
höchste Zeit, dass die SPD zu TTIP und
CETA klar und eindeutig Farbe bekennt. Im
Interesse unserer Glaubwürdigkeit ist ein
weiteres Taktieren deshalb nicht weiter
tragbar. Es wird doch immer deutlicher,
dass die Bedingungen, die die SPD für die-
se Freihandelsabkommen formuliert hat,
nicht einmal ansatzweise erfüllt werden.
Wir erwarten deshalb, dass sich die SPD
klar gegen TTIP und CETA ausspricht.
Überweisung an SPD-Parteivorstand, SPD-
Bundestagsfraktion und SPD-Abgeordnete im
EP unter Berücksichtigung des beschlossenen
Initiativantrages des Parteivorstandes sowie
des Beschlusses IA8 des Bundesparteitages
2015
F/ Antrag 36
Ortsverein Porta Westfalica-Barkhausen (Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Beratung TTIP und CETA
Beratung TTIP und CETA
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1. Die SPD fordert alle SPD Endschei-
dungsträger auf, die Zustimmung zu
den Handelsabkommen TTIP verwei-
gern.
2. Auch das Handelsabkommen CETA
Überweisung
an
Parteivorstand,
SPD-
Bundestagsfraktion und SPD-Abgeordnete im
EP unter Berücksichtigung des Beschlusses IA 8
des Bundesparteitages 2015 sowie teilweise
erledigt durch Regierungshandeln zur Einstu-
Anträge
Empfehlungen der Antragskommission
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muss in den nationalen Parlamenten
beraten und entschieden werden.
fung von CETA als gemischtes Abkommen
F/ Antrag 37
Unterbezirk in der Städteregion Aachen (Landesverband Nordrhein-Westfalen)
TTIP-Verhandlungen abbrechen, CETA
ablehnen
TTIP-Verhandlungen abbrechen, CETA
ablehnen
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Spätestens seit den TTIP-Leaks ist klar,
dass sowohl TTIP als auch CETA die auf
dem Parteikonvent vom 20. September
2014 und auf dem Unterbezirksparteitag
der SPD in der StädteRegion Aachen am
27. Juni 2015 die beschlossenen roten Li-
nien nicht einhalten werden.
Das Freihandelsabkommen TTIP:
Wird nicht zu einem spürbaren Wohl-
fahrtsgewinn für alle Bevölkerungs-
schichten führen.
Wird nach wie vor vollkommen in-
transparent verhandelt und alle „Be-
mühungen“ um Transparenz,
wie etwa
der TTIP-Leseraum im BMWi, sind
nicht auskömmlich.
Regelt nach wie vor nicht die Ratifizie-
rung aller acht ILO-Kernarbeitsnormen
seitens der USA.
Beinhaltet nach wie vor Vorschriften
zum Investitionsschutz, es existieren
immer noch Überlegungen, private
Schiedsgerichte zuzulassen.
Somit ist klar, dass es keine Zustimmung
der SPD zu TTIP geben kann. Die Verhand-
lungen über das transatlantische Freihan-
delsabkommen müssen deshalb abgebro-
chen werden.
Dasselbe gilt für das Freihandelsabkom-
men CETA. Auch wenn es schon zu Ende
verhandelt ist, darf es keine Zustimmung
der SPD zu CETA geben. Ebenso ist eine
vorläufige Anwendbarkeit abzulehnen.
Sollte es dennoch zu einer Ratifizierungs-
abstimmung im EU
– Parlament bzw. dem
Deutschen Bundestag kommen, werden
Überweisung an SPD-Parteivorstand, SPD-
Bundestagsfraktion und SPD-Abgeordnete im
EP unter Berücksichtigung des beschlossenen
Initiativantrages des Parteivorstandes sowie
des Beschlusses IA8 des Bundesparteitages
2015