Bundesverband deutscher Banken e. V. Berlin, August 2014
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der bereits eingetretenen Beendigung der Mitwirkung eine vorläufige befristete Wiederaufnahme aussprechen. 8. 1
fonds endet, bleibt die Verpflichtung zur Entrichtung der Um- lage für das bei Wirksamwerden des Ausscheidens laufende Geschäftsjahr bestehen. 2 Im Übrigen finden die Bestimmun- gen dieses Statuts einschließlich der sich aus ihnen ergeben- den Verpflichtungen, insbesondere die Verpflichtung zur Dul- dung von Prüfungen und zur Erteilung und Beachtung von Auflagen, für die Bank, deren Mitwirkung am Einlagensiche- rungsfonds beendet ist, Anwendung, solange Einlagen dieser Bank gesichert sind (§ 6 Absatz 8 Satz 3). 3 Der Bankenverband kann die Durchführung der Prüfung für den Zeitraum von der Beendigung der Mitwirkung am Einlagensicherungsfonds bis zur Beendigung der Sicherung der Einlagen auf den Prüfungs- verband oder einen anderen geeigneten Dritten übertragen; eine solche Übertragung ist der betreffenden Bank schriftlich mitzuteilen. 4 Im Falle einer Übertragung der Aufgaben einer Prüfungseinrichtung für den Zeitraum von der Beendigung der Mitwirkung am Einlagensicherungsfonds bis zur Beendi- gung der Sicherung der Einlagen auf einen anderen geeigne- ten Dritten gelten alle Bezugnahmen in diesem Statut auf den Prüfungsverband sinngemäß für einen etwaigen vom Banken- verband benannten anderen geeigneten Dritten. 5 Die Bank, deren Mitwirkung am Einlagensicherungsfonds beendet ist, hat auf Anforderung Informationen zu den nach dem Statut noch gesicherten Einlagen zu übermitteln; der Nachweis kann nach Maßgabe der in diesem Statut und in der Satzung des Prüfungsverbandes enthaltenen Bestimmungen über Aus- kunftserteilung, Vorlage von Dokumenten und Nachweisen sowie die Vornahme örtlicher Prüfungen überprüft werden. § 4
12 § 4a Klassifizierung 1 Die Banken werden jährlich einer Klassifizierung unterzo- gen. 2 Das Nähere regeln die „Grundsätze für das Klassifizie- rungsverfahren“, die Bestandteil dieses Statuts sind. § 5 Pflichten und Rechte der an dem Einlagen- sicherungsfonds mitwirkenden Banken 1.
1 Die Banken sind verpflichtet, eine Umlage in Höhe von 0,6 ‰ der Bilanzposition „Verbindlichkeiten gegenüber Kun- den“ ihres letzten Jahresabschlusses, den sie vor dem 30. Juni aufgestellt haben, an den Bankenverband zu entrichten (Jahresumlage). 2 Die Jahresumlage ist in Form eines Vor- schusses in Höhe der Vorjahresumlage zum 30. Januar eines jeden Jahres zu leisten. 3 Die endgültige Festsetzung erfolgt zum Jahresende. 3a Neu gegründete Institute leisten für das Jahr nach Aufnahme als Vorschuss einen Beitrag in Höhe von 25.000 € zuzüglich des Verwaltungskostenzuschusses in Höhe von 35.000 €. 4 Nachzahlungen werden mit der Jahresumlage des Folgejahres erhoben, Guthaben entsprechend verrech- net.
5 Bei der Umlageberechnung unberücksichtigt bleiben: – Verbindlichkeiten gegenüber ausländischen konzernver- bundenen Unternehmen der Bank im Sinne von § 18 AktG, die ein Bankgeschäft entsprechend § 1 Absatz 1 Satz 2 Ziffer 2 KWG betreiben, – Verbindlichkeiten aus Wertpapierpensions- bzw. Repoge- schäften sowie Rücklieferungsverpflichtungen aus Wert- papierleihgeschäften, – Verbindlichkeiten aus begebenen Namenspfandbriefen sowie – Einlagen, zu deren Sicherstellung Namenspfandbriefe aus- gegeben sind. §§ 4a - 5 13 bankenverband 6 Bei Abgabe der gemäß § 5 Absatz 10 vorzulegenden Frei- stellungserklärungen erhält die Bank einen Rabatt von 10 % auf die Umlage. 6a Maßgeblich sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der endgültigen Festlegung der Jahresumla- ge gemäß Absatz 1 Satz 3. 7 In besonders gelagerten Fällen kann der Vorstand des Bankenverbandes auf Vorschlag des Ausschusses für die Einlagensicherung für einzelne Banken eine abweichende Bemessungsgrundlage festsetzen. 8 Für Zweigniederlassungen ausländischer Banken aus Ver- tragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirt- schaftsraum (EWR- und EFTA-Staaten) gelten die besonderen Regelungen, die im Anhang zu diesem Statut niedergelegt sind.
9 Darüber hinaus zahlen alle Banken als Verwaltungskos- tenzuschuss einen Grundbeitrag. 10 Dieser beträgt grund- sätzlich 35.000 €. 11 Er ist jedoch der Höhe nach begrenzt auf die von dem Institut in dem jeweiligen Jahr zu zah- lende Umlage und beläuft sich auf mindestens 10.000 €. 12 Für Konzerne wird der Grundbeitrag für alle am Einla- gensicherungsfonds mitwirkenden Institute auf Antrag auf 150.000 € begrenzt. 13 Der Antrag ist von der Konzern- obergesellschaft oder – falls diese kein Mitgliedsinstitut ist – von einer beauftragten, am Einlagensicherungsfonds mitwirkenden Bank zu stellen. 1a.
1 Banken, die aufgrund der Klassifizierung gemäß § 4a der Klasse A oder einer schlechteren Klasse zugewiesen sind, werden zu einer erhöhten Umlage herangezogen. 2 Maßgeblich ist dabei die Klassifizierung der Bank zum 31. Dezember des vorausgegangenen Jahres bzw. zum Stichtag des vor dem 31. Dezember abgelaufenen Ge- § 5 14
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