Anträge zum Parteikonvent 2016
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- Antrag 38 Ortsverein Bernburg und Umgebung (Landesverband Sachsen-Anhalt) Freihandelsabkommen TTIP stoppen, CETA weiter verhandeln
- Antrag 39 Ortsverein Bad Zwesten-Oberurff-Schiffelborn (Bezirk Hessen-Nord) CETA und TTIP CETA und TTIP
- Antrag 40 Unterbezirk Wetterau (Bezirk Hessen-Süd) Freihandel nicht um jeden Preis Freihandel nicht um jeden Preis
- Antrag 41 110 Kreis Lichtenberg (Landesverband Berlin) CETA und TTIP für die Gesellschaft und nicht für die Wirtschaft verhandeln
Anträge Empfehlungen der Antragskommission 87 40 die jeweiligen Abgeordneten der SPD dazu angehalten ihre Zustimmung zu verwei- gern. F/ Antrag 38 Ortsverein Bernburg und Umgebung (Landesverband Sachsen-Anhalt) Freihandelsabkommen TTIP stoppen, CETA weiter verhandeln Freihandelsabkommen TTIP stoppen, CETA weiter verhandeln 5 10 15 Die SPD setzt sich dafür ein, die von der EU-Kommission mit Vertretern der US- Regierung geführten Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP umge- hend zu stoppen. Ferner wird die SPD das zur Ratifizierung vorgelegte CETA- Abkommen zwischen der EU und Kanada nicht weiter unterstützen, solange nicht alle Fragen der Gerichtsbarkeit in Streitfäl- len, der Auswirkungen der kanadischen Landwirtschaft auf den Verbraucherschutz in der EU, Ratifizierung aller ILO-Normen sowie das Primat des europäischen Vor- sorgeprinzips abschließend rechtssicher geklärt sind. Überweisung an SPD-Parteivorstand, SPD- Bundestagsfraktion und SPD-Abgeordnete im EP unter Berücksichtigung des beschlossenen Initiativantrages des Parteivorstandes sowie des Beschlusses IA8 des Bundesparteitages 2015 Antragsbereich F/ Antrag 39 Ortsverein Bad Zwesten-Oberurff-Schiffelborn (Bezirk Hessen-Nord) CETA und TTIP CETA und TTIP 5 10 Die SPD setzt sich dafür ein, die von der EU-Kommission mit Vertretern der US- Regierung geführten Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP umge- hend zu stoppen. Ferner wird die SPD das zur Ratifizierung vorgelegte CETA- Abkommen zwischen der EU und Kanada nicht weiter unterstützen. Im Deutschen Bundestag, der Bundesregierung sowie als Teil der SPD-Fraktion im Europäischen Parlament sowie im Europäischen Rat for- dert die SPD, die Ratifizierung beider Ab- kommen abzulehnen. Überweisung an SPD-Parteivorstand, SPD- Bundestagsfraktion und SPD-Abgeordnete im EP unter Berücksichtigung des beschlossenen Initiativantrages des Parteivorstandes sowie des Beschlusses IA8 des Bundesparteitages 2015 Anträge Empfehlungen der Antragskommission 88 F/ Antrag 40 Unterbezirk Wetterau (Bezirk Hessen-Süd) Freihandel nicht um jeden Preis Freihandel nicht um jeden Preis 5 10 15 Der Parteikonvent möge folgende Punkte beschließen: Freihandelsabkommen sind transparent zu verhandeln und verbraucherfreund- lich zu gestalten. Gewinnerwartungen von Konzernen dürfen nicht neue und verbraucher- freundliche Gesetzgebungen eines Staa- tes verhindern. Schiedsgerichte müssen europäisch oder nationalstaatlich organisiert sein. Die Rechtsprechung muss von unab- hängigen Richtern erfolgen. Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP müssen von Bundestag und Bun- desrat bestätigt werden und dürfen zu- vor nicht in Kraft treten. Überweisung an SPD-Parteivorstand, SPD- Bundestagsfraktion und SPD-Abgeordnete im EP unter Berücksichtigung des beschlossenen Initiativantrages des Parteivorstandes sowie des Beschlusses IA8 des Bundesparteitages 2015 F/ Antrag 41 110 Kreis Lichtenberg (Landesverband Berlin) CETA und TTIP für die Gesellschaft und nicht für die Wirtschaft verhandeln – offen, transparent und ehrlich CETA und TTIP für die Gesellschaft und nicht für die Wirtschaft verhandeln – offen, transparent und ehrlich 5 10 15 Die Sozialdemokratische Partei Deutsch- land und ihre führenden handelnden Per- sonen im Bundestag, in der Bundesregie- rung und im Europäischen Parlament werden aufgefordert, sich bei den aktuel- len Verhandlungen zu CETA und TTIP mit der kritischen gesellschaftlichen Bewe- gung zu solidarisieren und die aktuellen Verhandlungen zu hinterfragen. Die SPD muss auf eine transparente Ver- handlung und Informationspolitik drän- gen und diese einfordern. Geheime Ver- handlungsergebnisse und Informations- sperren bzw. Verbote für Informationswei- tergaben für Abgeordnete und Mitglieder der Regierungen sowie für die Gesellschaft im Allgemeinen, lehnen wir als SPD ab. Solche Instrumente der Intransparenz soll- Überweisung an SPD-Parteivorstand, SPD- Bundestagsfraktion und SPD-Abgeordnete im EP unter Berücksichtigung des beschlossenen Initiativantrages des Parteivorstandes sowie des Beschlusses IA8 des Bundesparteitages 2015 Yüklə 0,73 Mb. Dostları ilə paylaş:
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