Anträge
Empfehlungen der Antragskommission
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Zollabbau und Marktzugang
: CETA sieht
vor, dass Zölle und technische Handels-
hemmnisse weitreichend abgebaut wer-
den. Europäische Unternehmen erhalten
Zugang zu den kanadischen Märkten,
insbesondere erstmals auch den Beschaf-
fungsmärkten auf den unterschiedlichen
staatlichen Ebenen Kanadas.
Kein Dumping-Wettbewerb
: In CETA wird
ausdrücklich klargestellt, dass die Ver-
tragspartner einen Dumping-Wettbewerb
ablehnen und Handelsziele nicht dazu
dienen dürfen, Schutzstandards für Arbeit
oder Umwelt auszuhebeln. In CETA sind
in vielen Bereichen fortschrittliche Regeln
und Standards für den Schutz von Arbeit-
nehmerrechten, Umwelt, Gesundheit und
für nachhaltiges Wirtschaften insgesamt
vereinbart worden.
Schutz der Arbeitnehmerrechte:
Beson-
ders wichtig sind uns der Schutz der Ar-
beitnehmerrechte und die Einhaltung der
Kernarbeitsnormen der Internationalen
Arbeitsorganisation (ILO). In CETA ver-
pflichten sich die Vertragsparteien An-
strengungen zur Ratifizierung und Um-
setzung der ILO-Kernarbeitsnormen zu
unternehmen. Bei Vertragsschluss hatte
Kanada zwei der insgesamt acht ILO-
Kernarbeitsnormen noch nicht ratifiziert:
Zum einen die ILO-Konvention 138 über
das Mindestalter der Beschäftigung, zum
anderen die ILO-Konvention 98 über kol-
lektive Tarifverhandlungen. Die neue ka-
nadische Regierung hat nunmehr aber er-
klärt, die beiden ausstehenden ILO Nor-
men zügig zu ratifizieren. Am 9. Juni 2016
hat Kanada mittlerweile bereits die Kon-
vention 138 ratifiziert. Die Ratifizierung
der ILO-Konvention 98 soll folgen. Unse-
rer Erwartung ist, dass dies zeitnah er-
tion begrenzt bleibt. In keinem Fall darf
die demokratische Gestaltungsfreiheit
mittel- oder unmittelbar eingeschränkt
werden.
Zollabbau und Marktzugang: CETA sieht
vor, dass Zölle und technische Handels-
hemmnisse weitreichend abgebaut wer-
den. Europäische Unternehmen erhalten
Zugang zu den kanadischen Märkten, ins-
besondere erstmals auch den Beschaf-
fungsmärkten auf den unterschiedlichen
staatlichen Ebenen Kanadas.
Kein Dumping-Wettbewerb: In CETA wird
ausdrücklich klargestellt, dass die Ver-
tragspartner einen Dumping-Wettbewerb
ablehnen und Handelsziele nicht dazu
dienen dürfen, Schutzstandards für Arbeit
oder Umwelt auszuhebeln. In CETA sind in
vielen Bereichen fortschrittliche Regeln
und Standards für den Schutz von Arbeit-
nehmerrechten, Umwelt, Gesundheit und
für nachhaltiges Wirtschaften insgesamt
vereinbart worden.
Schutz der Arbeitnehmerrechte: Beson-
ders wichtig sind uns der Schutz der Ar-
beitnehmerrechte und die Einhaltung der
Kernarbeitsnormen der Internationalen
Arbeitsorganisation (ILO). In CETA ver-
pflichten sich die Vertragsparteien An-
strengungen zur Ratifizierung und Um-
setzung der ILO-Kernarbeitsnormen zu
unternehmen. Bei Vertragsschluss hatte
Kanada zwei der insgesamt acht ILO-
Kernarbeitsnormen noch nicht ratifiziert:
Zum einen die ILO-Konvention 138 über
das Mindestalter der Beschäftigung, zum
anderen die ILO-Konvention 98 über kol-
lektive Tarifverhandlungen. Die neue ka-
nadische Regierung hat nunmehr aber er-
klärt, die beiden ausstehenden ILO Nor-
men zügig zu ratifizieren. Am 9. Juni 2016
hat Kanada mittlerweile bereits die Kon-
vention 138 ratifiziert. Die Ratifizierung
der ILO-Konvention 98 soll folgen. Unse-
rer Erwartung ist, dass dies zeitnah er-
Anträge
Empfehlungen der Antragskommission
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folgt. Insgesamt setzt die neue kanadi-
sche Regierung unter Führung von Premi-
erminister Trudeau damit neue Schwer-
punkte, die zu begrüßen sind.
Durchsetzung von Sozial- und Umwelt-
standards
:
In
unserem
Konvents-
beschluss haben wir die Erwartung for-
muliert, dass die Einhaltung von Arbeits-
und Sozialstandards in Konfliktfällen ge-
nauso wirkungsvoll sichergestellt sein
muss, wie die Einhaltung anderer Regeln
des Abkommens. Der CETA-Vertrag sieht
zur Durchsetzung der im Nachhaltigkeits-
kapitel verankerten Arbeits-, Sozial- und
Umweltstandards ein dialogorientiertes
Verfahren unter Einbindung der Zivilge-
sellschaft einschließlich der Gewerkschaf-
ten und der ILO vor. Anders als in anderen
Teilen des Abkommens sieht dieses Ver-
fahren bislang keine Sanktionsmöglich-
keiten vor. Allerdings verpflichten sich
auch in diesem bisherigen Ansatz die Ver-
tragsparteien dazu, die Empfehlungen
des einzurichtenden „Expertenpanels“
umzusetzen. Die Verbindlichkeit der Ent-
scheidungen ist sicherzustellen. In der
weiteren Beratung muss dieses Verfahren
auf seine Effektivität geprüft werden.
Dabei muss auch geprüft werden, inwie-
weit
– unter Bezug auf die speziell hierfür
bereits vorgesehene Revisionsklausel im
CETA-Vertrag
– der bestehende Durchset-
zungsmechanismus perspektivisch um
Sanktionsmöglichkeiten erweitert wer-
den kann.
folgt. Insgesamt setzt die neue kanadi-
sche Regierung unter Führung von Premi-
erminister Trudeau damit neue Schwer-
punkte, die zu begrüßen sind.
Durchsetzung von Sozial- und Umwelt-
standards
:
In
unserem
Konvents-
beschluss haben wir die Erwartung for-
muliert, dass die Einhaltung von Arbeits-
und Sozialstandards in Konfliktfällen ge-
nauso wirkungsvoll sichergestellt sein
muss, wie die Einhaltung anderer Regeln
des Abkommens. Der CETA-Vertrag sieht
zur Durchsetzung der im Nachhaltigkeits-
kapitel verankerten Arbeits-, Sozial- und
Umweltstandards ein dialogorientiertes
Verfahren unter Einbindung der Zivilge-
sellschaft einschließlich der Gewerkschaf-
ten und der ILO vor. Anders als in anderen
Teilen des Abkommens sieht dieses Ver-
fahren bislang keine Sanktionsmöglich-
keiten vor. Allerdings verpflichten sich
auch in diesem bisherigen Ansatz die Ver-
tragsparteien dazu, die Empfehlungen des
einzurichtenden „Expertenpanels“ umzu-
setzen. Die Verbindlichkeit der Ent-
scheidungen ist sicherzustellen. In der
weiteren Beratung muss dieses Verfahren
auf seine Effektivität geprüft werden. Da-
bei muss auch geprüft werden,
[…] wie
–
unter Bezug auf die speziell hierfür bereits
vorgesehene Revisionsklausel im CETA-
Vertrag
– der bestehende Durchset-
zungsmechanismus perspektivisch um
Sanktionsmöglichkeiten erweitert werden
kann. Auch die Sicherung der hohen euro-
päischen Verbraucherstandards muss ge-
währleistet sein. Das Vorsorgeprinzip ist
in den europäischen Verträgen festge-
schrieben. Um diese Rechtsposition zu-
sätzlich klarzustellen, sollte das Vorsor-
geprinzip nochmals ausdrücklich in Bezug
auf CETA bekräftigt werden. Demnach
kann nach geltendem europäischem
Recht für Produkte und Lebensmittel der
Marktzugang verweigert werden, wenn
aufgrund einer vorläufigen wissenschaft-
lichen Risikobewertung begründeter An-
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