Landtag Plenarprotokoll Nordrhein-Westfalen 16/121 16. Wahlperiode 15. 09. 2016 121. Sitzung



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Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Kollege Marsching.

Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Ich möchte mit etwas Allgemeinem beginnen.

Heute ist der Internationale Tag der Demokratie. Ich habe heute Morgen ein paar Artikel zu diesem Thema gelesen. Jetzt bin ich tatsächlich ein bisschen erschrocken. Wir sind hier in einer Haushaltsdebatte. Sie betonen immer wieder: Der Haushalt ist das Königsrecht des Landtags; hier werden die wichtigen Dinge entschieden.

Wir sind alle nur Menschen. Ich kann es verstehen, wenn jemand Hunger hat und essen geht. Ich kann es verstehen, wenn jemand Termine hat. Aber dieser Wettstreit – bei dem eigenen Redner kommt man, und bei anderen Rednern geht man raus – ist für mich nicht in Ordnung. Ich kann das alles verstehen. Aber ich finde es wirklich kläglich, wenn hier von einer großen Fraktion beim Redner der anderen großen Fraktion drei oder vielleicht fünf Leute sitzen und ihm zuhören. Ich glaube, dass der Haushalt Besseres verdient hätte. Mich persönlich greift das an. Ich finde das sehr, sehr, sehr traurig. Ich finde es auch traurig, wenn dann darüber gestritten wird, wer am schnellsten rausgeht und sich am schnellsten den Redner der anderen Fraktion nicht anhört.

(Beifall von den PIRATEN)

Aber sei es drum!

Ich möchte mit einem Zitat beginnen, und zwar von Ihnen, Frau Ministerpräsidentin. Sie waren am 7. August 2016 bei der WDR-Sendung „Ich stelle mich“. Zuerst ein Lob: Sie sind sehr menschlich rübergekommen. Ich fand das sehr positiv. Das möchte ich Ihnen sagen. Ich glaube, dass es wichtig ist, den Menschen draußen zu zeigen, dass wir Politiker auch nur Menschen sind und dass wir Stärken und Schwächen haben. Dafür möchte ich Ihnen noch einmal mein Lob aussprechen. Das wird aber auch das letzte Lob vor der Autobahn sein.

Sie haben auf die Frage von Frau Maischberger: „Wie können Sie einerseits sagen, Sie seien froh, dass die Grenzen zu sind, und andererseits feststellen, wie schrecklich es ist, dass so viele Menschen im Mittelmeer ertrinken?“, geantwortet: Ja, das passt nicht übereinander. Aber es geht in meinem Kopf nicht immer alles eins zu eins übereinander. Das sage ich ganz offen.

Sie reden immer von KeKiz, KeKiz, KeKiz – „Kein Kind zurücklassen!“ – und sagen – das haben Sie auch in der Sendung noch einmal gesagt –: Die positiven Auswirkungen werden sich erst später zeigen; da müssen wir noch ein bisschen abwarten.

Jetzt haben wir vorgestern gehört, dass die Kinderarmut steigt und steigt und steigt.

(Christian Möbius [CDU]: Nicht nur vorgestern!)

In einigen Städten lebt jedes dritte Kind in Armut. Da können wir nicht nur auf den Bund gucken, Herr Kollege Mostofizadeh, sondern wir müssen eben auch auf KeKiz gucken. Wir müssen gucken, was diese Landesregierung tut. Und da muss ich sagen: „Kein Kind zurücklassen!“ und steigende Kinderarmut, das geht in meinem Kopf nicht übereinander.

(Beifall von den PIRATEN)

Sie reden immer von Industrie 4.0. Zeitgleich stützt die SPD zusammen mit den Grünen – den Grünen! – hier den Stahlstandort Nordrhein-Westfalen. Das geht in meinem Kopf nicht übereinander.

Sie wollen eine progressive Sozialpolitik machen. Aber gleichzeitig hält der Finanzminister immer krampfhaft an der Schuldenbremse fest. Selbst bei der SPD ist bei diesem Thema gerade hier die Zustimmung eher verhalten ausgefallen. Ich glaube, bei den Kolleginnen und Kollegen geht das genauso wie bei mir im Kopf nicht übereinander.

Sie verweigern hier den Informatikunterricht an allen Schulen, und Sie verweigern, schnellstmöglich alle Schulen ans Glasfasernetz anzubinden. Gleichzeitig sagen Sie, Sie wollten Digitalland Nummer eins sein. Das geht in meinem Kopf nicht übereinander.

(Beifall von den PIRATEN)

Sie sagen auch, Sie wollten die Energiewende schaffen. Gleichzeitig legen Sie hier aber keinen Plan vor, wie wir schnellstmöglich aus der Braunkohle aussteigen. Frau Kraft und Herr Remmel, das geht in meinem Kopf nicht übereinander.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das, was in meinem Kopf nicht übereinandergeht. Ich möchte es auch gerne noch ausführen. Natürlich können Sie sich fragen: Wie kommen Sie denn zu dieser Kritik? Wir machen doch hier etwas; wir machen doch da etwas.

Die Frau Ministerpräsidentin wirft uns auch immer vor – gerade wurde schon darüber geredet –, wir würden das Land schlechtreden. Dabei kritisieren wir hier nur Politik, und zwar Ihre Politik, die Politik dieser Regierung. Wir kritisieren, dass Sie den Kontakt zu den Leuten verloren haben, für die Sie eigentlich Politik machen wollen. Denn unser Land ist toll. Aber die Regierung, die kritisieren wir.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich bin letztens durch meine Heimatstadt Essen gefahren. Essen wurde vorhin schon ein paar Mal erwähnt. Das ist nett. Insofern kann ich jetzt noch einmal darauf zurückkommen. Ich finde, dass man nur ganz selten die Problematik Nordrhein-Westfalens so gut exemplarisch abarbeiten kann wie an meiner Heimatstadt. Ich bin in Essen geboren. Meine Eltern wohnen da. Ich habe sehr gute Vergleichsmöglichkeiten, was in Essen vor 20 Jahren war, was dort vor zehn Jahren war und was sich in den letzten Jahren da getan hat.

Beispiel: Arbeit mit Geflüchteten. In Essen geht ein SPD-Stadtrat auf die Barrikaden und ruft zu einer Demonstration gegen ein Heim, gegen eine Unterbringung für Geflüchtete, auf – nach dem Motto: Genug ist genug, der Norden ist voll!

Ein anderer SPD-Stadtrat – mittlerweile, meiner Meinung nach zu Recht, aus der Fraktion ausgeschlossen – vermietet gleichzeitig für teures Geld Unterbringungen an die Stadt und sahnt richtig ab.

Die ehemalige Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD hier im Landtag tritt währenddessen als Vorsitzende in Essen zurück.

Der Justizminister kann leider auch nicht helfen; er sucht noch 1.000 Schuss Munition aus der JVA in Wuppertal.

Wenn das Ihre Art der Führung ist, Frau Kraft, muss ich sagen: Das geht in meinem Kopf nicht übereinander.

(Beifall von den PIRATEN)

Nehmen wir das Beispiel „Schule“. Ich bin nicht zufällig an meiner alten Schule vorbeigefahren. Das Bild wird gleich auf Twitter erscheinen; dann können Sie sich anschauen, wie es dort aussieht.

(Zuruf von Ibrahim Yetim [SPD])

Da, wo ich Abi gemacht habe … Ja, manche Abgeordnete machen wirklich Abi und sagen das nicht nur einfach so.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich war schockiert, in welchem Zustand sich die Schule befindet. Das sieht noch aus wie zu der Zeit, als ich 1997 dort von der Schule abgegangen bin. Ich würde ja jetzt gerne über das Schulinvestitionsprogramm reden, das Sie auflegen wollen bzw. aufgelegt haben. Leider würde ich dann einen Ordnungsrufe bekommen, weil ich dann gar nicht über den Haushalt reden könnte. Denn, Frau Kraft, am letzten Freitag antworten Sie auf die Frage eines Journalisten, wo denn jetzt das Geld sei: Im Haushalt 2017 ist zu dem Programm nichts. Wir fangen erst 2018 an. Der Gesetzentwurf liegt ja auch noch nicht vor.

(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Das Programm läuft mit der Tilgung an!)

– Ja, mit der Tilgung, richtig. Das Programm läuft jetzt, aber Sie fangen nicht in diesem Jahr, sondern erst nach der Wahl mit der Tilgung an.

(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Das ist normal!)

Ich halte das für einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.

(Beifall von den PIRATEN – Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Ich frage mich – ich habe da einfach Probleme, das richtig zu verstehen –, ob denn nicht die Schuldenbremse und der in NRW aufgelegte Stärkungspakt für die Kommunen, und zwar gerade im Ruhrgebiet, nicht einer der größten politischen Fehler des letzten Jahrzehnts ist. Eine klarere Antwort als den Verweis auf dieses Schulinvestitionsprogramm, kann man auf die Frage nach diesem Fehler nicht geben.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Äpfel, Birnen, Pflaumen!)

Schauen wir mal, wozu das im Detail gebraucht wird. Ich würde Ihnen jetzt gerne eine Analyse bieten, aber leider liegt die Information nicht vor, wofür das Geld überhaupt da ist. Da wird ein Schulinvestitionsprogramm aufgelegt, und es gibt auch ein Leitbild „Bildung 4.0“, aber das liegt anscheinend noch irgendwo in der Cloud; denn hier liegt es nicht vor. Wenn wir hier als Opposition diesen Haushaltsentwurf analysieren sollen, bräuchten wir eigentlich diese Daten.

(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Das ist doch im Haushalt!)

Gerade im Bereich „Schule“ fällt das besonders schwer. Wie steht denn jetzt die Landesregierung zu G9? Gestern haben wir noch eine schwammige Aussage dazu gehört. Nach dem Radiointerview mit Frau Löhrmann heute Morgen brauchen wir jetzt doch Flexibilität für die Schüler. Wie steht die Landesregierung zu G9? Das hätten wir hier gerne im Rahmen einer Aktuellen Stunde diskutiert. Leider ist die ja abgelehnt worden.

(Armin Laschet [CDU]: Es ist eine andere angenommen worden!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, das Problem ist: Sie verweigern hier eine ernsthafte Debatte. Ich habe das Gefühl, dass Sie sich über die Zeit retten wollen.

„ZEIT ONLINE“ titelt am 18. August dieses Jahres: „Was macht die Autoritären so stark? Unsere Arroganz.“ Gemeint war damit nicht explizit die Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder irgendein Einzelner von uns. Wer sich aber bei so wichtigen Themen wie dem Verfall der Schule, wie G8/G9, wie den Stadtteilen in Essen, die man nur noch als abgehängt bezeichnen kann – ich komme gleich noch dazu –, einer ernsthaften Auseinandersetzung verschließt, der macht sich angreifbar und stärkt die Autoritären; denn das nehmen die Populisten dankbar auf.

Wir als Piraten sind seinerzeit gegen die Politikverdrossenheit angetreten. Wissen Sie was? Politikverdrossenheit und die Stärke der Populisten – so etwas beginnt in einer verfallenen Schule.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir erkennen natürlich an, dass es Bestrebungen gibt, mehr Lehrer einzustellen, okay. Aber allein der Fakt – das gilt im Übrigen im gleichen Maße für die Polizisten, das wurde vorhin schon erwähnt –, dass in den letzten Jahren die Ausbildungskapazitäten dermaßen runtergefahren wurden und dass es quasi unmöglich ist, jetzt noch adäquates Personal zu finden, spricht doch Bände.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Das stimmt doch gar nicht!)

Es wird noch schlimmer, wenn wir uns an die Anhörungen im Schulausschuss zur „Mülheimer Erklärung“ erinnern. Da wurden 7.000 neue Stellen gefordert. Wo finde ich die im Haushaltsentwurf?

Neben Herrn Minister Jäger gibt es kaum einen Minister oder eine Ministerin, die mehr in der Kritik steht als Schulministerin Sylvia Löhrmann, und zwar für alle ihre Projekte, die sie zu verantworten hat. Die Verbände steigen Ihnen reihenweise aufs Dach. Und alles, was Sie darauf antworten, ist: Es wird noch ein bisschen dauern. Wir müssen warten. Das wird irgendwann greifen. – Das geht in meinen Kopf nicht rein.

(Simone Brand [PIRATEN]: Also!)

Und überhaupt: Diese Haltung, die die rot-grüne Landesregierung zu unseren Kindern hat, halte ich für mehr als fragwürdig. Die Studie wurde vorhin angesprochen: 30 % aller Kinder in Oberhausen, in Essen, in Dortmund und 40 % aller Kinder in Gelsenkirchen – der traurige Spitzenreiter – wachsen in Armut auf. Ich sage das noch einmal zum Mitschreiben: 40 % aller Kinder.

Mir drängt sich der Eindruck auf, dass hier eine Achse der Abgehängten mitten durch NRW läuft. Und eine SPD-Regierung sagt immer wieder: „Kein Kind zurücklassen“, und jubelt das hoch. Auch das geht in meinen Kopf nicht rein.

Wie wir weiter hören durften, haben wir mittlerweile in Deutschland den Punkt erreicht, an dem Armut vererbt wird. Ja, Sie hören da richtig. Wir hören ganz häufig, dass Millionenbeträge, Firmen und sonstiger Reichtum vererbt werden, aber wir unterhalten uns viel zu selten darüber, wie viel Armut in Deutschland inzwischen weitervererbt wird. Auch dazu finden sich im Haushalt keine funktionierenden Ideen.

Wir hatten die Forderung nach einem Kinderrechtsbeauftragten – nichts zu finden. Wir müssen dringend über die Kindergrundsicherung reden, aber auch hierzu ist im vorliegenden Haushalt nichts zu finden. Wir brauchen eine Kindergrundsicherung! So kommen wir von der Kinderarmut weg.

(Beifall von den PIRATEN)

All das führt dazu – ich habe es gerade gesagt –, dass sich in einzelnen Städten Stadtteile entwickeln, die längst abgehängt sind. Völlig skurril: Ich musste letztens eines Morgens auf „WDR 1LIVE“ hören, das Essen doch das neue Düsseldorf sei. Mein Problem dabei: Wenn die Politik und die Medien immer nur durch Rüttenscheid wandern und die Sonnenseite darstellen, anstatt sich in Katernberg, Karnap oder Kray den immensen Problemen zu stellen, dann werden wir die Menschen dort auf Jahrzehnte verlieren. Das ist schon jetzt fast der Fall. Davor habe ich Angst; denn dort liegt die Brutstätte der sogenannten „Alternative“.

Es wird immer so viel über den gelungenen Strukturwandel im Ruhrgebiet geredet. Aber schauen wir doch mal auf die Lage von RWE, E.ON oder STEAG. Die sind alle in Essen angesiedelt. Die haben den Menschen dort mal Arbeit, Hoffnung und Identität gegeben. Diese Unternehmen beschäftigen sich mit Energieerzeugung und erleben gerade alle den totalen Absturz.

Und die Politik verschließt die Augen davor, dass die Konzerne ein Geschäftsmodell aus dem letzten Jahrtausend haben. Das lässt sich auch nicht retten. Aber was macht die Landesregierung? Minister Duin fährt von Essen nach Berlin und bremst die Energiewende aus. Die Braunkohle ist plötzlich systemrelevant. Das habe ich zuletzt über Banken gehört. Wohin das geführt hat, wissen wir alle.

(Beifall von den PIRATEN)

Noch absurder wird es, wenn wir über die Wirtschaft sprechen. Statt sich voll und ganz dem Thema der Zukunft zu widmen, sich draufzustürzen, und mit einem Pflichtfach Informatik, endlich neue kluge Köpfe auszubilden, mit neuen digitalen Geschäftsmodellen durchzustarten, versuchen Sie in sogenannten Hubs, den Mittelstand vor kompletter Bedeutungslosigkeit zu retten. Und dann schwenken Sie plötzlich wieder um – im Januar 2014 hieß es noch NRW 4.0: olé –, und Sie wollen jetzt die Reindustrialisierung Nordrhein-Westfalens. Nordrhein-Westfalen soll Stahlstandort sein.

Mit allem Respekt: Dass wir Glasfaser statt Kupfer für die digitale Revolution brauchen, scheint nicht in Ihre Köpfe zu gehen.

(Beifall von den PIRATEN)

Ein Grund dafür ist wahrscheinlich, dass Sie sprichwörtlich auf der Leitung stehen – anscheinend auf Kupferkabel und nicht auf Glasfaser.

Wir brauchen nicht 1.000 sich immer wiederholende Anträge, wie zum Beispiel jetzt der CDU-Antrag und morgen die Aktuelle Stunde, so gut ich das Thema finde – unser Thema. Super, dazu werden wir einiges sagen können.

Als einmal eine Richtungsentscheidung getroffen worden ist, haben wir uns in die Debatte eingemischt, und wir haben klare Vorstellungen unterbreitet, wie zum Beispiel ein Glasfaserausbau in NRW aussehen soll. Und heute muss ich meinen Eltern in Essen erklären, die nicht im Randgebiet, sondern mitten im Stadtteilzentrum wohnen, warum sie zu Hause nur 6 Mbit haben und warum es plötzlich Probleme mit ihrem Internet gibt, wenn mein Sohn Netflix guckt und ich Updates auf dem Handy meiner Mutter machen will.

(Zuruf von Armin Laschet [CDU])

Das ist absurd, und das ist peinlich. Denn bis zu 50 Mbit sind noch lange nicht 50 Mbit.

Ganz traurig werde ich dann, wenn ich sehe, dass das schnelle Internet in absehbarer Zeit dort gar nicht ankommen wird. Denn der Ausbau ist angeblich abgeschlossen.

Apropos meine Eltern, mein Sohn: Wir haben gegenwärtig einen riesigen Konflikt in diesem Land, und es ist schade, dass ihn niemand ausspricht: den Verteilungskampf zwischen der jungen und der alten Generation. Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland wird von alten Politikern regiert, die in erster Linie Politik für alte Wähler und für alte Parteimitglieder machen.

(Martin-Sebastian Abel [GRÜNE]: Oh!)

– Ja, jetzt sagen Sie: Oh!. – Und ich sage Ihnen: Bei der Bundestagswahl 2013 hat die Generation 60plus 21,3 Millionen Wähler gestellt – mehr als doppelt so viele wie die Generation unter 30 mit 9,8 Millionen Wahlberechtigten. Das ist nur knapp ein Sechstel aller Wahlberechtigten.

Bei der nächsten Wahl in Nordrhein-Westfalen und bei der nächsten Bundestagswahl werden aufgrund des fortschreitenden demografischen Wandels mehrheitlich die Wähler über 55 Jahre den Ausgang der Wahl entscheiden, zumal – auch das gehört zur Wahrheit – ältere Wähler eine höhere Wahlbeteiligung aufweisen als junge Menschen. Sobald man hier versucht, progressiv etwas voranzubringen und dieses Ungleichgewicht irgendwie auszugleichen – Rot-Grün sind den Weg lange mitgegangen –, wird man plötzlich ausgebremst. Da gibt es auf einmal keine Änderung. Denn hier gibt es kein Wahlalter ab 16. Schon wieder blockieren Rentnerparteien die jungen Menschen in diesem Land.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir treiben damit die politische Marginalisierung der jungen Leute auf die Spitze. Deutschland wird so zu einer Rentnerrepublik. In etablierten, strukturkonservativen Parteien wird immer mehr Politik für die Generation 60plus gemacht. Ich kann das verstehen – kein Problem –, da sitzen die Wähler. Aber wenn auf dem Rücken der jungen Menschen Rentengeschenke verteilt werden, wenn die Rentenbeiträge in die Höhe schießen und Wahlgeschenke gemacht werden, während die junge Generation in prekären, in schlecht entlohnten, in befristeten Beschäftigungsverhältnissen sitzt, haben wir ein Problem.

(Zuruf von Martin-Sebastian Abel [GRÜNE])

Die junge Generation von heute wird die erste Generation seit Langem sein, der es schlechter geht als ihren Eltern. Der soziale Aufstieg, das Gründungsversprechen unserer Republik, das Gründungsversprechen der sozialen Marktwirtschaft ist gescheitert. Damit haben wir ein riesiges Problem vor der Tür. Diese jungen Menschen, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen sitzen, werden nicht mehr für ihre Rente vorsorgen können – weder privat noch in der staatlichen Rentenkasse. Sie schaffen es nicht mehr, zum Generationenvertrag beizutragen. Auch das scheint nicht in Ihre Köpfe zu gehen.

Wichtige Zukunftsinvestitionen werden unterlassen. Ökonomen sagen uns, je älter Gesellschaften werden, umso weniger wird investiert. Die Infrastruktur zerbröckelt; das kann man draußen sehen. Die jungen Menschen sitzen in heruntergekommenen Schulen; das kann man draußen sehen. Wir haben viel zu große Klassen, die auch noch unterfinanziert sind. Von den Universitäten brauche ich gar nicht zu reden.

Die jungen Menschen werden von der Politik durch ein G8-Turboabi gejagt, um das Geld einzusparen, das man dann wieder in die Rentenkasse steckt, weil die jungen Menschen nicht genug Geld verdienen, um den Generationenvertrag einzuhalten. Die Pensionslasten für Beamte in Milliardenhöhe hängen wie ein Betonschuh an den Füßen der jungen Generation, und das Wasser steigt und steigt und steigt.

Ich brauche nicht viel Mut, es zu wagen, an diesem Punkt doch die Landtagspräsidentin zu zitieren und zu sagen: „Man muss Scheiße nennen, was Scheiße ist.“

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass dieser Begriff nicht parlamentarisch ist.

(Zuruf von den PIRATEN: Haben Sie das mal im Präsidium geklärt?)

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Landtagspräsidentin diesen Begriff außerhalb des Parlaments gebraucht hat. Es ist, glaube ich, ein großer Unterschied, ob man diesen Begriff außerhalb des Parlaments gebraucht oder während einer Rede im Hohen Haus.

(Dietmar Schulz [PIRATEN]: Die Landtagspräsidentin hat die Würde des Hauses überall zu wahren!)



Michele Marsching (PIRATEN): Gut, das wiederholen wir gleich noch mal – vielleicht. – Das Problem ist, die jungen Menschen sagen das. Das hier aus dem Parlament herauszuhalten und zu sagen: „Wir wollen einfach nicht hören, wie schlecht es euch geht; wir wollen einfach nichts von euren Sorgen und Nöten hören“, ist genau das, was ich auf den letzten anderthalb Seiten stehen hatte und hier nicht vorgetragen habe. Das ist das Problem.

(Zuruf von der FDP: Nein!)

Anstatt die Zukunft zu gestalten, wird einfach nur verwaltet; das ist der Punkt. Die Digitalisierung wird einfach verschlafen, und in den Altparteien sitzen Zukunftsverweigerer, die sagen: Ach, es wird schon irgendwie weitergehen. – Dann stagnieren wir, und wir haben ein bisschen Kulturpessimismus und Technikfeindlichkeit, und all das führt zur Überforderung. Denn wenn die Mehrzahl der Wähler die Zukunft nicht mehr erleben wird, warum sollte ich dann noch in diese Zukunft investieren? Das sagen uns die Ökonomen.

Bei 542.000 Kindern im Land unter 18, die in Armut leben, wirkt die Aussage „Kein Kind zurücklassen!“ und die gleichzeitige Ignoranz wie blanker Hohn.

Wir Piraten haben als Partei jedes Jahr aufs Neue beantragt, die Mittel des Kinder- und Jugendförderplans zu erhöhen. Stattdessen wurde das Geld zwischendurch nicht einmal ausgegeben, sondern es ist in den Landeshaushalt zurückgeflossen, weil man da ja sparen kann und Sparen ist immer gut. – Jetzt würde ich gern ein Wort sagen, dass ich nicht sagen darf.

(Heiterkeit von den PIRATEN)

Die gegenwärtige Politik nimmt den jungen Menschen ihre Zukunft, und keine andere Partei spricht hier – und auch der Haushalt spricht nicht – über den Konflikt zwischen Jung und Alt, das wird nicht ehrlich benannt. Keine andere Partei im Landtag will konsequent der politische Anwalt für die junge Generation in Deutschland und hier in Nordrhein-Westfalen sein.

Wir Piraten sind die Partei, die sich immer für die Interessen der jüngeren Menschen und im Zweifel auch, so leid es mir tut, gegen die Interessen der Älteren entscheiden würde. Wir setzen uns einfach für eine zukunftsorientierte Politik ein, denn davon hat jeder was. Wir Piraten wollen das Wort „Zukunft“ wieder positiv besetzen.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich habe ein riesiges Problem – das sage ich ganz offen –

(Zuruf von der CDU: Nicht nur eins!)

mit Ihnen und mit Ihrer Politik – die ist von gestern für die Probleme von morgen. Und dann kommt diese „Alternative“ und hat Lösungen von vorgestern für die Probleme von morgen. Das kann es nicht sein! Wir brauchen Lösungen von morgen, wir brauchen Lösungen für übermorgen.

Wie sieht die Bildung der Zukunft aus? Ich will Zukunft positiv besetzen. Wie sieht das aus, was möchten wir machen? – Die Lebens- und Arbeitswelt ist immer mehr von Informationstechnologie geprägt, und um diese Informationstechnologie zu verstehen, um das aktiv mitzugestalten, braucht man Kenntnisse der Informatik. – Ich wiederhole mich jetzt ein bisschen, aber Sie wollen es ja nicht hören.

Wir Piraten haben daher mit umfassenden Anträgen die Einführung des Pflichtfachs Informatik an allen Schulformen gefordert. Um das noch einmal klarzustellen, wir reden nicht vom Programmieren, wir reden von digitaler Medienbildung und informatischen Grundkenntnissen. Wir wollen, dass die Schüler fit sind für die Zukunft, denn in Zeiten der digitalen Revolution gewinnen diese Kenntnisse immer mehr an Bedeutung. Wenn wir das ignorieren, dann werden wir abhängt, und dafür haben wir hier im Land ganz konkret Verantwortung.

(Beifall von den PIRATEN)

Es gibt an sich begrüßenswerte Reformen, ich will das gar nicht verschweigen. Die schulische Inklusion wird aber in einer Art und Weise verhunzt, dass die Schulträger und Lehrergewerkschaften immer wieder kommen müssen und immer wieder kritisieren müssen, und sie warnen einfach vor einem Scheitern.

Da wird unbeirrt am Turboabi festgehalten. – Wir brauchen keine Nebelkerzen, Frau Ministerin Löhrmann, wir brauchen klipp und klar eine Rückkehr zu G9. Das wollen über 80 % der Menschen in diesem Land, und das müssen wir endlich umsetzen.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich zitiere noch einmal die Ministerpräsidentin:

Wenn wir das nicht tun, wenn wir nicht zu G9 zurückgehen, wenn wir nicht darauf drängen, dass die Schüler in einem vernünftigen Tempo lernen können, dann versündigen wir uns an den Schülerinnen und Schülern dieses Landes.

Wir wollen eine Reduzierung der Klassenstärke. Wir wollen Doppelbesetzungen. Wir wollen eine massive Erhöhung des Bildungsetats. Ich habe einmal in einem Interview gesagt: Verdoppeln wir ihn! – Ja, dann verdoppeln wir ihn, wenn es nötig sein muss! Und ja, das kostet Geld. Und ja, man muss dafür Schulden aufnehmen, vielleicht sehr viele Schulden aufnehmen, und die Schuldenbremse wird dann nicht gehalten. Dann brauchen wir einen Ausnahmetatbestand in der Schuldenbremse. Bildung ist so wichtig – das kostet richtig viel Geld, aber die Zukunft unseres Landes muss uns das wert sein.

(Beifall von den PIRATEN – Stefan Zimkeit [SPD]: Und was interessiert uns die Verfassung?)

Ich habe gestern Abend noch ein Gespräch geführt und diese Angst herausgehört. Was machen wir denn mit den Leuten, die sagen, es wird immer nur Geld in die Geflüchteten gesteckt? Mit einem höheren Bildungsetat können wir auch diesen Menschen sagen: Nein, so ist es nicht. Seht her! – Ich habe gerade noch einmal nachgeschaut, zwischen 2015 und 2017 haben wir den Bildungsetat um 3 Milliarden € erhöht, und in derselben Zeit haben wir 3 Milliarden € für Flüchtlinge ausgegeben. Es ist nicht so, dass wir immer nur die Geflüchteten bedenken, sondern von dem, was wir da ausgeben, haben alle Menschen etwas. Das müssen wir wiederholen, und damit müssen wir die Argumente der Alternative für Deutschland entkräften.

(Beifall von den PIRATEN)

Wissen Sie was? Um das einmal umzudrehen, Frau Kraft: Ein Pflichtfach Informatik, eine vernünftige Ausstattung der Schulen, kleinere Klassen, eine vernünftig finanzierte Inklusion – das geht in meinem Kopf sehr gut zusammen.

(Beifall von den PIRATEN)

Früher sind Wirtschaftsmetropolen an den großen Flüssen der Welt und an wichtigen Wegkreuzungen entstanden. Heute braucht die Wirtschaft vor allen Dingen den Anschluss ans globale Datennetz. Schnelles Internet ist heutzutage kein Luxus mehr, es ist die Grundlage. Es ist die Grundlage für eine moderne, für eine vernetzte, für eine Informations- und Wissensgesellschaft, auf die wir zusteuern. Die Datenmengen wachsen nun einmal und – das zeigen alle Untersuchungen – jedes Jahr exponentiell.

Nur mit einem Hochgeschwindigkeits-, Highspeed-Zugang zum Internet können Unternehmen noch mithalten und sich in der wachsenden digitalen Wertschöpfungswelt behaupten.

Nur mit diesem schnellen Internet können Arbeitnehmer und Selbständige von zu Hause aus an komplexen Produkten mitarbeiten. Ein schnelles und freies Internet ist die Basis für vieles von dem, was in unserer heutigen und der zukünftigen Gesellschaft und in der Wirtschaft passiert.

Es gibt nur ein Problem: Wir brauchen diese Infrastruktur. Wir haben diese Kupferkabel, Technikstandard aus dem letzten Jahrtausend. Wir müssen diese Kabel durch Glasfaserleitungen ersetzen, und das geht, auch wenn Sie es langsam nicht mehr hören wollen, alles viel zu langsam. Die Zukunft in dem Bereich ist jetzt und nicht erst in den nächsten zehn Landeshauhalten.

Schleswig-Holstein schafft das! Die haben vor drei Jahren eine Glasfaserstrategie aufgesetzt und fast ein Viertel ihrer Haushalte schon mit Glasfaser-Highspeed-Internet versorgt.

Herr Finanzminister Walter-Borjans hat gerade gesagt, wir wären an der Spitze – vielleicht von der absoluten Zahl her, aber Nordrhein-Westfalen liegt bei 7 %. Wir können nicht weiter Däumchen drehen und sagen, das wird schon und wir haben jetzt mal eine Milliarde reingesteckt. – Nein, wir müssen uns jetzt sehr konzentriert auf diesen Bereich fokussieren, denn das ist die Zukunft. Wir wollen doch eine neue Gründerkultur, wir wollen doch die Start-ups hierhaben! Dann brauchen wir flächendeckend Glasfaser, und zwar dezentral in kommunaler Hand, in Bürgerhand.

Wir haben diese Forderungen immer und immer und immer wieder hier gestellt. Wir haben Haushaltsänderungsanträge gestellt usw. Wissen Sie, auch das geht in meinem Kopf übereinander: flächendeckender Glasfaserausbau, schnelles, freies Internet, Gründerkultur und Start-ups. Das müssen wir hinkommen.

(Beifall von den PIRATEN)

Sie wollen das Energieland der Zukunft sein. Wie wird man aber das Energieland der Zukunft? – Mit dem Festhalten an Braunkohle und den alten Kraftwerksdinos auf jeden Fall nicht. Wir müssen den dreckigen rheinischen Tagebau endlich perspektiv schließen. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung für den schnellen Kohleausstieg hier in diesem Land. Genau das blockieren Sie aber mit Ihrer von uns gerne so genannten Kraft-Kohle-Koalition. Ganz ehrlich: Die wahren Klimaschützer sitzen schon lange in den Klimacamps und nicht mehr hier im Parlament in den Reihen der Grünen.

Mit dem Beschluss zur Verkleinerung von Garzweiler II rühmen sich die Grünen: Wir haben den Einstieg in den Ausstieg geschafft.

Kommen wir zur Wahrheit. Sie wissen genauso gut wie wir: Die Kraftwerke verbrauchen einfach weniger Kohle. Das ist Fakt. Wenn Sie nun versuchen, billig vor den Wahlen der eigenen Klientel solche Wahlgeschenke zu machen, wird das nach hinten losgehen. Denn die wahren Klimaschützer haben Sie als Wähler längst verloren, die wissen das nämlich auch.

Zudem wird die ganz große Fluchtbewegung – wir waren zuvor bei dem Thema „Flüchtlinge“ – noch kommen, weil dieser Klimawandel die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen zerstört. Dann, liebe CDU, gibt es keine sichern Herkunftsländer mehr, in die wir Menschen wieder abschieben können. Das gehört auch zur Wahrheit.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir müssen in die Zukunft denken, und da ist die Zeit der großen Energieversorger vorbei. Wir müssen die fossilen Kraftwerke stilllegen, das war das Ziel der Energiewende. Heute und hier versucht man aber leider immer noch, RWE, E.ON und Co. zu retten. Dabei hätten wir mit der Digitalisierung sogar die Möglichkeit, in Nordrhein-Westfalen auf kleine, auf dezentrale Kraftwerke zu setzen. Wir könnten die Versorgungssicherheit garantieren. Jeder Bürger könnte sich aktiv an der Energiewende beteiligen – ob er nun ein konsumierender Produzent ist, der selber Strom produziert, oder ob er Mitglied einer Genossenschaft für Bürgerenergie wird.

Durch diese dezentrale Energiegewinnung würde außerdem die Wertschöpfung in den Kommunen bleiben. Die Gewinne aus den Beteiligungen von den Braunkohlekraftwerken, den Kohlekraftwerken und E.ON, STEAG und RWE – das fällt demnächst alles weg. Wie schaffen wir, das zu kompensieren? – Wir müssen den finanziellen Handlungsspielraum der Kommunen an dem Punkt angreifen, und das könnte man mit diesen dezentralen Kraftwerken – kommunal, in Bürgerhand – durchaus vergrößern, zwar nicht sofort, aber langfristig. Das geht für mich übereinander.

(Beifall von den PIRATEN)

Nächste Frage: Wie schaffen wir künftig soziale und digitale Teilhabe? Die heutige Arbeitsgesellschaft fordert einen hohen Preis. Wir haben eine hohe Arbeitslosigkeit, vor allen Dingen in den Ballungsräumen. Wir haben eine hohe soziale Ungleichheit. Wir haben prekäre, schlechte Arbeitsbedingungen. Wer nicht arbeitet, wird ausgegrenzt. Neben dieser sozialen Spaltung droht jetzt auch noch die digitale Spaltung. Denn ob der Roboter oder der Algorithmus kommt: Immer mehr Arbeitsplätze werden automatisiert, während weite Teile unserer sozialen Sicherungssysteme auf Lohnarbeit basieren. Das kann in Zukunft so nicht weitergehen.

Abzusehen ist heute schon, dass in der Phase des Übergangs in diese durchdigitalisierte Lebenswirklichkeit ein Drittel aller herkömmlichen Arbeitsplätze wegfällt. Da muss man keine Personen nachqualifizieren. Die Arbeitsplätze schichten sich nicht um, sondern sind dann weg. Das betrifft auch nicht nur die Beschäftigten mit irgendwelchen simplen manuellen Tätigkeiten, sondern vor allen Dingen diejenigen, die höher und hoch qualifiziert sind, die mit dem Kopf denken. Denn der Computer ersetzt den Kopf und nicht die Hand.

Wir brauchen eine Antwort auf diese Entwicklung, bevor die Gesellschaft noch weiter oder vollständig auseinanderbricht. Auf der einen Seite haben wir diese immer weiter aufgehende Schere bei der Verteilung von Einkommen. Auf der anderen Seite wird es in Zukunft darum gehen, wie wir es schaffen, diese Effizienzsteigerung durch die Digitalisierung sinnvoll und zum Wohle aller und nicht Einzelner einzusetzen.

Als einzige Partei in diesem Landtag fordern wir Piraten daher die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens, um jedem Menschen in Deutschland ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

(Beifall von den PIRATEN)

Die moderne Gesellschaft, automatisierte und vor allen Dingen immer höher qualifizierte Arbeitsplätze, soziale und digitale Gerechtigkeit und Teilhabe sowie das bedingungslose Grundeinkommen: Das geht für mich sehr gut übereinander.

Wie können eine humane Flüchtlingsaufnahme oder eine Integration in Zukunft aussehen? Das ist eine der wichtigsten Fragen, und wir wissen alle, warum. Da kommen wir zu dem Bereich, in dem die Landesregierung in den letzten Jahren leider nur gefailt hat – anders kann man das nicht sagen. Die nordrhein-westfälische Flüchtlingspolitik und -aufnahme sind eine Dauerbaustelle und eigentlich ein einziger Skandal. Man kann darüber lachen, aber ich sage: Mehr Schande als in diesem Bereich geht einfach nicht.

Die Misshandlungsfälle in den Landesunterkünften 2014 waren weltweit auf den Titelseiten. Das kann man doch nicht totschweigen oder darüber lachen.

Seien wir ehrlich: Da hätten personelle Konsequenzen folgen müssen. Herr Jäger, Sie können es nicht mehr hören, aber Sie hätten gehen müssen, und ich wiederhole meine Forderung von damals: Herr Jäger, Sie müssen weg,

(Minister Ralf Jäger: Nö!)

denn so geht es nicht weiter.

Wir Piraten haben seit 2012 regelmäßig hier gefragt: Wie sieht es mit den Aufnahmeeinrichtungen aus? Noch zwei Wochen vor der Aufdeckung des Skandals in Burbach haben Sie gesagt: Alles gar kein Problem, alles ist gut. – Entweder Sie wissen nicht, was in Ihren Landeseinrichtungen los ist, oder Sie haben das Parlament an diesem Punkt glatt belogen.

Wenn ich die Lage der Geflüchteten in NRW in den Jahren 2012 bis heute Revue passieren lasse: Im September 2012 gab es vier Landesunterkünfte und die ersten Berichte: Das System bricht zusammen. – 2013 hatten wir hier im Landtag auf unsere Veranlassung hin eine Diskussion zum Thema „Neukonzeptionierung der Flüchtlingsaufnahme“ – leider ohne Konsequenzen. Bis zur Aufdeckung des Misshandlungsskandals in Burbach im September 2014 war immer nur: Bitte weitergehen. Bleiben Sie nicht stehen. Hier gibt es nichts zu sehen. Wir haben keinen Handlungsbedarf. –

Die Kommunen haben jahrelang zu wenig Geld für die Versorgung der steigenden Anzahl an Geflüchteten bekommen. Sie sind abgespeist worden. Die Betreuung ist nicht an die Bedarfe angepasst worden. Die Landesaufnahmen waren überbelegt. Es gab keinerlei Standards. Niemand hat die Verantwortung übernommen. Kein Handlungsbedarf bis zum Skandal in Burbach, Bad Berleburg, Essen. Sie erinnern sich.

Danach gab es Gipfel. Gipfel sind immer gut. Gipfel und runde Tische – das kann die Landesregierung besonders gut. Dieser Gipfel hat Standards festgelegt für die Landeseinrichtungen. Der hat Standards festgelegt für Sicherheitsleute, hat Geld beschlossen für psychische, soziale, medizinische Betreuung. Da wurden Eckpunkte festgelegt. Nach Burbach wurden einige unserer Forderungen übernommen. Gut. Aber es geht ja weiter.

Es gibt Forderungen, die immer noch im Raum stehen: die Forderung nach dezentraler Unterbringung zum Beispiel, mehr Mittel für die Integration. Da wird jetzt etwas in die Hand genommen, aber es ist immer noch viel zu wenig. Wenn wir noch mehr Mittel fordern, wird das abgebügelt: Es reicht. Es gibt nichts zu sehen.

Nicht die Aufnahme der Flüchtlinge oder ihre Integration hier kosten so richtig viel Geld, sondern die Versäumnisse der Landesregierung.

(Beifall von den PIRATEN)

Allein letzte Woche die Kleine Anfrage der Kollegin Brand, die gefragt hat, wie es mit Kindern und Frauen in den Einrichtungen geht, und die Recherchen um die Aufdeckung über Olpe und Burbach zeigen: Das Problem sind nicht einzelne Unterkünfte. Das Problem ist, dass wir ein strukturelles Versagen der Kontrolle und ein Behördenversagen dieser Landesregierung hier haben.

Wir müssen die Flüchtlinge dezentral unterbringen, und zwar nicht nur in Essen, sondern in allen 395 Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Nur durch das gemeinsame Zusammenleben im Quartier kann die Gesellschaft neu Ankommende integrieren. Nur durch dieses Zusammenleben können die soziale Isolation und auch die Stigmatisierung von Flüchtlingen – das sind die da drüben in dieser Halle – beendet werden. Nur durch dieses Zusammenleben kann die Akzeptanz seitens der ansässigen Einwohnerinnen und Einwohner erhöht werden.

Auch hier gilt eins: Die Digitalisierung bietet uns auch hier eine Chance, und zwar dass Geflüchtete, dass die Zivilgesellschaft, dass Behörden leichter in Kontakt treten können, dass zahlreiche Angebote im Bereich die digitalen Flüchtlingshilfe von Apps bis zu Sprachlernangeboten angeboten werden, dass wir Empowermentkonzepte machen, wo Flüchtlinge Hilfe zur Selbsthilfe bekommen. Das alles müssen wir bündeln. Das alles muss diese Landesregierung bündeln und verbessert auf einer Plattform zur Verfügung stellen.

Für mich gehen eine humane Flüchtlingspolitik, die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, verbindliche Standards, Empowerment gut übereinander.

(Beifall von den PIRATEN)

Aber was machen wir jetzt daraus für die Zukunft? Denn eines ist klar: CDU, FDP und Regierung gehen in meinem Kopf nicht übereinander. So viel steht fest.

(Heiterkeit bei den GRÜNEN)

Wir haben immer wieder Lösungen vorgeschlagen, damit wir die Probleme von heute nicht mit den Lösungen von gestern oder vorgestern angehen müssen. Denn wir müssen die Zukunft gestalten. Wir müssen das Wort Zukunft positiv besetzen.

Sie haben noch Zeit, bis Mai zu regieren. Ich rufe Sie auf: Bitte, bitte, handeln Sie. Arbeiten Sie mit dem Parlament zusammen. Nehmen Sie Hilfestellungen an. Machen Sie das, was Sie damals gesagt haben: die Politik der offenen Hand. Ein „Weiter so“ darf es einfach nicht geben.

Wenn Sie das nicht machen, dann holen Sie und jeder einzelne, der einem solchen Haushalt zustimmt, die Alternative hier ins Haus, und zwar eine Alternative, die wir, glaube ich, nicht wollen.

Zeigen Sie, dass Demokratie funktionieren kann. Zeigen Sie, dass der Diskurs funktioniert. Denn wenn das Wort Zukunft wieder mit Zuversicht verbunden wird, statt mit Angst, wäre das die richtige Alternative für dieses Land.

(Anhaltender Beifall von den PIRATEN)





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