Landtag Plenarprotokoll Nordrhein-Westfalen 16/121 16. Wahlperiode 15. 09. 2016 121. Sitzung



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Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Marsching. – Jetzt spricht der fraktionslose Abgeordnete Schwerd.

Daniel Schwerd (fraktionslos): Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Herr Laschet sprach vorhin Kinderarmut an – ganz zu Recht. Überrascht war ich allerdings, als er der Landesregierung in dem Zusammenhang die Bankenrettung vorgeworfen hat. Das fand ich dann doch ein bisschen hybrid. Aber das nur am Rande.

(Zuruf von Armin Laschet [CDU])

Jedes fünfte Kind in Nordrhein-Westfalen ist arm. Unser Land ist sogar ein besonderes Negativbeispiel. Denn hier ist der Anteil armer Kinder in den letzten Jahren sogar gestiegen. Armut ist ein Lebensurteil. Arme Kinder werden zu armen Erwachsenen, die dann wieder arme Kinder bekommen. Armut wird gewissermaßen vererbt. Die Durchlässigkeit ist wie bei der Bildung in unserem Lande ganz besonders gering.

Wir leisten uns eine beispiellose soziale Spaltung in unserem Land. Wir lassen zu, dass diese weiter wächst. Wir beobachten ein explosives Potenzial, das Jahr für Jahr anwächst.

Die Ursache für diese Spaltung, der Grund für die Endgültigkeit dieses Urteils, arm zu sein, ist Hartz IV. Hartz IV ist staatlich verordnete Armut. Menschen in Hartz IV werden auf ein Lebensniveau gebracht, weit unter dem, was gesellschaftliche Teilhabe oder würdige Existenz ermöglichen würde. Ich brauche Ihnen das doch nicht vorzurechnen.

Menschen sind gezwungen, prekäre Arbeitsverhältnisse ohne Zukunftsaussichten einzugehen. Auch Arbeit schützt nicht vor Armut heutzutage. Ein Heer von Aufstockern hat selbst mit Arbeit nicht genug. Und wer sein Leben lang gearbeitet hat, bekommt oft genug nur Rente unterhalb des Existenzminimums.

Auch das hat einen Grund: die Aufkündigung der solidarischen Sozialversicherungssysteme. Junge, gesunde, gut verdienende Menschen können sich ausklinken. Übrig bleiben nur tendenziell Alte, Kranke und geringer Verdienende. Ich muss Ihnen doch nicht vorrechnen, dass ein solidarisches System so nicht funktionieren kann.

In unserem reichen Land müsste niemand arm sein. Gesellschaftliches Vermögen ist genug da. Doch es ist ungerecht verteilt. Wir haben uns vom Solidargedanken in unserer Gesellschaft verabschiedet. Jeder ist sich selbst der Nächste. Das nennt man Neoliberalismus.

Dabei waren wir schon einmal weiter. Wir hatten einmal ein System, das hieß soziale Marktwirtschaft. Keiner soll sich über schleppende Binnenkonjunktur wundern, wenn die Gehälter schon seit Jahren nicht mehr real steigen.

Der hier vorgelegte Landeshaushalt 2017 ist Beleg der Selbstentleibung der Politik. Jahrelang wurde die Einnahmeseite des Staates beschnitten, indem Steuern besonders auf Vermögen oder Unternehmensgewinne entfielen. Internationale Konzerne können die Kannibalisierung der Steuersysteme der verschiedenen Länder untereinander ausnutzen, und nichts wird dagegen unternommen.

Jahrelang wurden Vermögenswerte der öffentlichen Hand verschleudert. Die lukrativen Besitztümer der Allgemeinheit wechseln in private Hände. Dem Staat und den Kommunen bleiben nur die unwirtschaftlichen Stücke.

Gleichzeitig steigen durch demografische Effekte die Ausgaben. Die meisten Haushaltspositionen lassen gar keinen Spielraum zu. Jede Einsparung ist ein schmerzhafter Schnitt in die Substanz, und so hat sich die Politik selbst jeder Möglichkeit politischer Gestaltung durch den Haushalt beraubt. Die Königsdisziplin des Landtags? Eine Farce.

Die Krönung dieser Selbststrangulation ist der Popanz der schwarzen Null. Die Politik hat sich das Aufnehmen von Krediten selbst verboten. Auch hier waren wir schon einmal weiter, nämlich bei Keynes‘ Deficit Spending, der Lehre des Schwarzen Freitag.

Die Aufnahme von Krediten ist doch nicht grundsätzlich schlecht. Ein guter Kaufmann wird selbstverständlich einen Kredit aufnehmen, wenn beispielsweise eine Produktionsmaschine defekt ist; denn sonst kann er seinen Laden gleich zumachen. Er wird selbstverständlich einen Kredit aufnehmen, wenn die Zinsen, die er dafür zu zahlen hat, unter dem Return on Investment liegen, den er erwartet. Er wird einen Kredit aufnehmen, wenn er damit sehr viel höhere Ausgaben in der Zukunft verhindern kann.

Unser Land macht das alles falsch. Unser Land verhält sich nicht wie ein verantwortungsbewusster Kaufmann. Dringend notwendige Investitionen, etwa in Bildung oder Infrastruktur, unterbleiben, obwohl man genau weiß, dass uns das in Zukunft teuer zu stehen kommen wird.

Eine nicht renovierte Infrastruktur – das sind doch einfach nur nicht deklarierte Schulden. Wollen wir den Laden, wollen wir das Land denn jetzt einfach zumachen?

Angesichts der niedrigen Zinsen wäre es sinnvoll, jetzt Schulden aufzunehmen und dringend notwendige Investitionen zu tätigen – in Bildung und in Infrastruktur – sowie beispielsweise einst öffentliche Netze zurückzukaufen, solange die Zinsen unterhalb der zu realisierenden gesellschaftlichen Vorteile liegen. Das wäre weitsichtig.



Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.

Daniel Schwerd (fraktionslos): Das ist der letzte Absatz. Ich bin sofort fertig. – Und ein Letztes noch: Armut und Existenzsorgen sind der Boden, auf dem rechtspopulistisches Gedankengut keimt.

Die Wahlerfolge der AfD wären nicht denkbar ohne Abstiegsängste, die ganz geschickt ausgenutzt werden. Lassen Sie das nicht weiter zu. – Vielen herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Schwerd. – Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerpräsidentin.

Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bin der Debatte jetzt knapp vier Stunden gefolgt und würde nun gerne in einigen Punkten auf einige Redner eingehen.

Ich möchte mit Herrn Lindner beginnen. Lieber Herr Kollege Lindner, der Beitrag, den Sie hier geliefert haben, war außerordentlich undifferenziert, oberflächlich, platt und in Teilen populistisch. Ich muss das so klar sagen.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Christian Lindner [FDP]: Falsch!)

Ich werde Ihnen das auch gleich belegen. Das ist dieser Debatte über den Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen nicht würdig. Ich weiß, Sie sind nur auf dem Durchflug, aber ich finde, Sie sollten dieses Haus dennoch ernst nehmen.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Dies soll aber nicht unbelegt bleiben. Ich konnte nur die ersten Punkte Ihrer Rede mitschreiben, weil ich nicht so schnell mitgekommen bin. Sie haben darin einfach Dinge in den Raum geworfen, als wären sie Fakt.

Sie haben gesagt, es habe nur wenige Ausgaben für die Grundschulen gegeben. – Falsch, Herr Lindner. Falsch. Die Ausgaben für die Grundschulen sind seit 2010 um 167 Millionen € gestiegen.

(Christian Lindner [FDP]: Niedrigste Ausgaben für die Grundschulen! Niedrigste, habe ich gesagt!)

Wir haben 1.700 zusätzliche Stellen für den Ganztag geschaffen. Das ist Politik für die Kinder in diesem Land und nicht das, was Sie vorher hier verunstaltet haben.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Christian Lindner [FDP]: Falsch!)

Dann haben Sie mal eben schnell aus der Hüfte in den Raum geschossen, dass auf dem Arbeitsmarkt alles viel schlechter geworden sei. – Entschuldigung, aber die Arbeitslosenzahlen lagen 2010 bei 8,7 % und 2016 bei 7,8 %, Herr Lindner.

(Christian Lindner [FDP]: Im Ländervergleich sind sie ganz unten!)

Sie haben gesagt, die Situation auf dem Arbeitsmarkt sei schlechter geworden. – Belegen Sie das anhand von Daten und Fakten, und nennen Sie endlich Details. Dann kann man sich damit auseinandersetzen. Das funktioniert aber nicht auf so einer Bla-bla-Ebene.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Christof Rasche [FDP]: Nur die Lautstärke macht es nicht!)

– Nein, Sie haben doch vorhin selber geschrien. Sie haben mir doch vorhin die Ohren vollgeschrien. Dann darf ich doch wohl auch einmal emotional werden.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Christof Rasche [FDP]: Ich habe überhaupt nicht geschrien!)

– Nein, aber der Kollege Lindner. Entschuldigung.

Wenn Sie solche Dinge einfach populistisch in den Raum schießen und derartig undifferenziert damit umgehen, hilft das in der politischen Auseinandersetzung mit denjenigen, die von rechts kommen, übrigens wirklich nicht. Das hilft überhaupt nicht.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Zudem haben Sie mal eben in den Raum geworfen, die Straftaten seien gestiegen. – Schauen wir uns das einmal im Detail an: Die Straftaten sind insgesamt um 5,17 % gestiegen. Ich nenne Ihnen einmal die Zahlen aus Bayern, Herr Kollege Laschet, weil Sie immer gern den Vergleich haben: 2010 bis 2015 verzeichnet Bayern ein Plus von 29,93 %. Das ist schon interessant.

(Zurufe von der SPD: Oh! Nein!)

2010 bis 2015 waren es in NRW 5,17 % und im Bund 6,7 %. Ich möchte das einfach einmal in Relation setzen.

(Lutz Lienenkämper [CDU]: Da sind aber die ganzen Grenzübertritte mit drin! Die müssen Sie rausrechnen! Das ist ein unfairer Vergleich!)

Ich finde, wir müssen einfach einmal aufeinander hören.

Das waren die Straftaten insgesamt.

Jetzt schauen wir einmal, wo es Verschlechterungen und Verbesserungen gegeben hat.

Verschlechterungen hat es beim Betrug gegeben. Da hat die Kriminalität um 13,51 % zugenommen. Ich denke, einen Großteil macht dabei die Internetkriminalität aus.

(Michele Marsching [PIRATEN]: Danke, dass Sie dabei auf mich zeigen! Sehr nett! Internetkrimineller wollte ich schon immer mal sein!)

Verschlechterungen gab es auch bei den Diebstahldelikten, insbesondere bei den Wohnungseinbrüchen.

Auch da vergleichen wir einmal die Zahlen von 2010 bis 2015 von NRW, Bayern und dem Bund insgesamt. In NRW ist hier ein Plus von 39,3 % zu verzeichnen. Das ist schlecht, und deshalb arbeiten wir daran. In Bayern sind es plus 67,34 %, auf Bundesebene plus 37,73 %.

(Zuruf von der SPD: Aha! – Jochen Ott [SPD]: Hört, hört!)

Jetzt kommen wir aber einmal zu den Dingen, die auch dazugehören, wenn man über Straftaten redet. Straftaten gegen das Leben: minus 18,72 %; Vergewaltigung und sonstige sexuelle Nötigungen: minus 25,81 %; Raub/räuberische Erpressung: minus 6,51 %; Gewaltkriminalität: minus 10,50 %; Jugendkriminalität: minus 21,65 %.

(Beifall von der SPD, den GRÜNEN und Minister Ralf Jäger)

Zeichnen Sie ein differenziertes und richtiges Bild. Legen Sie den Finger in die Wunde, wo er hingehört; keine Frage. Aber machen Sie es nicht so pauschal.

Dann möchte ich noch ein Wort – das haben Sie auch angesprochen – zu der gestrigen Debatte über die Integrationspolitik sagen. Ich glaube, dass es wirklich eine vertane Chance war, bei diesem Thema nicht zusammenzubleiben.

(Christian Lindner [FDP]: Falsch!)

Ich habe gestern vernommen, dass sowohl CDU als auch FDP gesagt haben, sie würden an einigen Stellen etwas anderes tun, und sie würden mehr tun. Mich würde nur interessieren, ob Sie wenigstens diesmal die Haushaltsberatungen – gestern haben wir ja über den Nachtrag 2016 entschieden, und da haben Sie es nicht getan – für 2017 einmal mit Geld hinterlegen und uns sagen würden, wo Sie dafür an anderer Stelle Kürzungen vornehmen würden. Das ist eine Aufgabe, die ich von der Opposition erwarte.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Einmal!)

Aber bisher haben Sie in dieser Hinsicht nicht geliefert, meine Damen und Herren. Bisher haben Sie nicht geliefert.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Die Piraten – denen habe ich auch zugehört – lehnen die Schuldenbremse ab, und damit ist es für sie ganz einfach. Denn das bedeutet, dass sie jeden Antrag stellen können, unabhängig davon, ob man damit über die Schuldengrenze kommt oder nicht. Aber zu behaupten, Herr Marsching, dass dieses Land, was Flüchtlingspolitik angeht, unterirdisch sei, wie Sie es hier skizziert haben, ist eine blanke Unverschämtheit.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Michele Marsching [PIRATEN]: Zu wenig, habe ich gesagt! Zu wenig!)

Jedes andere Land der Bundesrepublik Deutschland beneidet uns um unsere Strukturen,

(Armin Laschet [CDU]: Na, na, na, na, na, na, na, na!)

beneidet uns darum, dass wir in aller Klarheit mit diesem Parlament die notwendigen Entscheidungen schnell vollzogen haben. Lieber Herr Laschet, selbst wenn es dafür drei, vier oder fünf Nachtragshaushalte braucht, ist es richtig, damit wir schnell und intensiv auf diese Fragestellungen reagieren können. Das ist die Aufgabe einer Regierung, und die nehmen wir wahr.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Wir werden das weiterhin in aller Konzentriertheit tun, weil wir ein sehr klares Konzept für die Zukunft unseres Landes haben und sehr systematisch daran arbeiten.

(Christian Lindner [FDP]: Dann kann Herr Duin das doch vorstellen!)

– Ja, wir reden noch einmal über die einzelnen Punkte, die die Zukunft unseres Landes bestimmen werden; da sind wir hoffentlich einer Meinung.

Ich habe diese in „starke Wirtschaft, gute Arbeit“, „Bildung“ und „lebenswertes Nordrhein-Westfalen“ gruppiert. Ich nenne Ihnen jetzt die Unterpunkte, und vielleicht kommen wir zu Daten und Fakten, die aufzeigen, wo was angepackt worden ist.

Und dann wüsste ich von Ihnen gerne, wo Sie Mehrbedarf sehen. Außer dass Sie sagen, es müsse alles schneller oder langsamer gehen – je nach Thema – oder man müsse mehr Geld einsetzen, habe ich von Ihnen nichts dazu gehört. Sie sagen nicht, woher das Geld kommen und wie viel es denn sein soll. Denn Sie stellen keine Anträge und bekennen auch nicht Farbe in den Haushaltsdiskussionen; das haben wir in den letzten Jahren mehrfach erlebt. Ich möchte, dass Sie als Opposition sich dazu verhalten, und zwar nicht nur auf einer Überschriftenebene. Ich möchte, dass Sie einsteigen und sagen, an welcher Stelle Sie wirklich etwas anderes machen würden; ich komme gleich noch zu „KeKiz“.

Herr Laschet, jetzt sagen Sie, eigentlich hätten Sie „KeKiz“ erfunden, und das sei eigentlich banal.

(Armin Laschet [CDU]: Nein, Prävention!)

Jahrelang haben Sie dagegen geschossen und behauptet, wir würden Milliarden dafür ausgeben.

(Armin Laschet [CDU]: Prävention!)

Das ist doch Unfug gewesen.

(Armin Laschet [CDU]: Zuhören! – Josef Hovenjürgen [CDU]: Ihr macht doch Unfug!)

Und jetzt haben Sie das Problem, dass Ihre Bürgermeister, Ihre Landräte sagen, dass „KeKiz“ genau der richtige Ansatz für Nordrhein-Westfalen sei.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Armin Laschet [CDU]: Das ist doch Quatsch!)

Da ich noch ein paar Minuten Zeit habe, gehe ich die Bereiche durch.

Zu „starke Wirtschaft, gute Arbeit“. Wenn ich mit Unternehmen spreche, ist der Hauptpunkt, den Sie von uns als Politik – egal, auf welcher Ebene – erwarten, Verlässlichkeit; dazu gehören auch klare Perspektiven. Die Verlässlichkeit war nicht gegeben aufgrund des Hü und Hott – darauf muss man an dieser Stelle hinweisen – in der Atompolitik einer Regierung, die mit CDU und FDP besetzt war.

(Beifall von der SPD)

Die Verlässlichkeit war nicht gegeben mit einem FDP-Bundeswirtschaftsminister, der nicht in der Lage war, die Energiewende konzeptionell zu unterfüttern. Das haben wir

(Christian Lindner [FDP]: Und, ist das besser geworden? Ist das besser geworden, Frau Kraft?)

auch aus Nordrhein-Westfalen mit viel Druck verändert. Wir haben eine klare Linie bei der Energiepolitik. Bei uns wissen die Unternehmen, woran sie sind, meine Damen und Herren.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Lutz Lienenkämper [CDU]: Das ist doch Quatsch!)

Das ist der Unterschied.

(Christian Lindner [FDP]: Da lachen doch die Hühner, Frau Kraft!)

Und bei uns wissen die Unternehmen auch, worauf sie sich verlassen können, nämlich darauf, dass wir die energieintensiven Arbeitsplätze auch im Rahmen einer Energiewende weiterhin schützen werden. Wir haben dafür erst kürzlich einen Erfolg in Brüssel erzielen können, auch dank des Bundeswirtschaftsministers; den will ich dabei nicht vergessen. Aber es ist völlig klar: Wir kämpfen um jeden industriellen Arbeitsplatz in diesem Land.

Sie sind diejenigen, die nicht verstehen, was Stahl mit Industrie 4.0 zu tun hat. Dieser Widerspruch, den Sie hier aufbauen, ist doch abenteuerlich. Das kann man doch keinem vernünftigen Menschen erklären. Wollen Sie demnächst nur noch Daten transferieren? Oder wollen Sie auch noch Häuser bauen? Wollen Sie auch noch Windkraftanlagen bauen?

(Michele Marsching [PIRATEN]: Sie haben doch von Industrie 4.0 geredet! Das ist Ihr Plan! Das ist Ihre Idee! Das ist ja geil jetzt!)

Natürlich brauchen wir Stahl in diesem Land. Das ist Hightech, lieber Kollege Marsching! Das ist Hightech!

(Beifall von der SPD)

Und weil wir um jeden industriellen Arbeitsplatz kämpfen, haben wir schon lange industriepolitische Leitlinien vorgelegt. Die werden schon mit der Industrie diskutiert; das ist bei Ihnen vielleicht noch nicht angekommen, Herr Laschet. Und wir arbeiten mit der Initiative „Dialog schafft Zukunft“ am Thema „Akzeptanz“. Wir schreiben uns das Thema auf die Fahnen, weil wir den Menschen im Land erklären müssen, wie wichtig es ist, die komplette Wertschöpfungskette im Land zu behalten, wie wichtig es war, dass wir nicht den Fehler gemacht haben, den andere gemacht haben, nämlich auf Industriearbeitsplätze zugunsten von Finanzmärkten und Dienstleistungen zu verzichten. Das ist die Industrie, die wir in diesem Land machen: Wir bekennen klare Kante für die Industrie!

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Lutz Lienenkämper [CDU])

Und zur Verlässlichkeit gehören auch die Clearingstelle Mittelstand und das Mittelstandsgesetz. Dazu gehört die Handwerksinitiative. Oder glauben Sie, die guten Zahlen, die gestern bekannt geworden sind – im zweiten Quartal verzeichnen wir im Handwerk ein Wachstum von 5,8 % –, kommen von nichts, meine Damen und Herren?

(Zurufe von der CDU)

Das ist auch das Ergebnis einer guten Politik für das Handwerk in Nordrhein-Westfalen.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Und wenn wir über Verlässlichkeit und klare Perspektiven reden, kann ich sagen, dass wir aus der Vergangenheit gelernt haben. Unternehmen können sich auf Veränderungen einstellen. Diese hätten sich übrigens nach dem ersten Veränderungsprozess auch früher auf den Atomausstieg einstellen können. Dann hätten wir manche Probleme heute nicht, wenn es nicht zu so einem Hü und Hott gekommen wäre.

(Christian Lindner [FDP]: So ein Quatsch! Totaler Quatsch!)

Wir sagen klipp und klar: Deshalb war der Prozess zum Klimaschutzgesetz und zum Klimaschutzplan, den wir gemeinsam mit der Wirtschaft, mit allen Akteuren bestritten haben, ein wichtiger Prozess. Denn es geht um klare Perspektiven in diesem Land, damit die Unternehmen wissen, wohin die Reise geht. Und auch dafür steht diese Landesregierung.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Und wenn ich dann lese, die Landesregierung arbeite so schlecht, es gehe um mehr und das Klima für die Wirtschaft sei so schlecht, dann kann ich nur sagen …

(Beifall von Daniel Sieveke [CDU])

– Ja, klatschen Sie ruhig. – Wenn doch das Klima für die Wirtschaft hier im Land so schlecht ist, dann erklären Sie doch einmal den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land – von mir aus auch Ihren Parteimitgliedern –, warum die Direktinvestitionen in diesem Land höher sind als in Bayern und Baden-Württemberg zusammen. Diesen Zusammenhang möchte ich mal verstehen können. Das kriege ich nicht übereinander, lieber Herr Marsching.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Zu den Investitionen in die Infrastruktur. Investitionen in die Bundesinfrastruktur, beispielsweise in die Bundesautobahnen, in das Netz der Schiene oder in das Wassernetz, sind von entscheidender Bedeutung.

Ihr Verkehrsminister hätte sich doch damals die Finger danach geleckt, wenn er es damals geschafft hätte, die Mittel nach Nordrhein-Westfalen zu holen, die wir heute geholt haben. Das gelang uns dank unserer Zusammenarbeit. Aber vorher hatten wir immer nur unterdurchschnittliche Mittel. Jetzt bekommen wir 35 % und haben endlich Mittel, um alles reparieren zu können, und das ist gut so.

Dafür sage ich: Danke, Mike Groschek, danke auch an die Kolleginnen und Kollegen im Bund von SPD und CDU.

(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Lachen von der CDU – Christian Lindner [FDP]: Keine grüne Hand hat sich gerührt! – Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Wir denken nicht nur über Straße nach, sondern wir sind auch bei der Schiene dabei. Wir haben den RRX dazu gebracht, dass er ausfinanziert wird. Wir packen den Bahnknoten in Köln an. Wir gehen auch an die Wasserstraßen, weil wir wissen, Infrastruktur muss vielfältiger sein. Was haben Sie uns bei der FDP damals verlacht, als wir uns um die Fahrradautobahn gekümmert haben? – Heute ist das ein Erfolg in diesem Land. Gut, dass Sie nicht mehr dran waren, gut, dass wir es umgesetzt haben, meine Damen und Herren.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Verlässlichkeit, klare Perspektiven, Infrastruktur, Innovationsfähigkeit – der Etat des Wissenschaftsministeriums, meine Damen und Herren, ist zwischen 2010 und 2016 von 5,8 auf 8,2 Milliarden € gestiegen. Wir haben getan, was wir konnten, auch unter den Bedingungen der Schuldenbremse, weil wir immer gesagt haben: Wir müssen in dieses Feld investieren. Ja, wir haben zu wenig FuE. Aber um es genauer zu sagen, wir haben zu wenig FuE im Bereich der Unternehmen in unserem Land. Daran wollen wir weiter arbeiten, dafür kämpfen wir in Berlin, dafür laufen die Diskussionen um Steuererleichterungen für FuE-Investitionen. Ich hoffe, dass wir da in Berlin noch zu Potte kommen, solange diese Regierung noch dran ist. Da könnten Sie mithelfen, Herr Laschet.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Wir haben die Clusterbildung vorangetrieben, weil uns Wirtschaft und Wissenschaft in der Kombination nach vorne bringen. „it`s OWL“ haben wir hier gefeiert und werden wir feiern. Das ist eine Blaupause für das, was in vielen anderen Bereichen läuft. Wenn wir über Innovationsfähigkeit reden, dann reden wir in der Tat über schnelles Internet, dann reden wir über Digitalisierung. Wir haben hier eine sehr ausdifferenzierte Strategie auf den Tisch gelegt, wir setzen sie Schritt für Schritt um. Das schnelle Internet kommt, und wir sind doch gut in Nordrhein-Westfalen.

2010, Herr Laschet, damit wir den Vergleich noch einmal haben, hatten wir bei mindestens 50 Mbit eine Abdeckung von 57,9 %. Jetzt sind wir bei knapp 80 %. Das ist Politik dieser Landesregierung. Das haben wir nach vorne getragen, weil wir wussten, dass das das Zukunftsthema ist, was wir anpacken müssen.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Die Zusage steht, bis 2018 50 Mbit flächendeckend und die Gewerbegebiete mit Glasfaser. Das wird passieren, und bis 2026 Glasfaser überall, weil wir auch wissen, dass das wichtig ist. Aber ich bleibe dabei: Das muss nicht alles der Staat finanzieren. Deshalb ist es gut und richtig, dass da, wo es funktioniert, der Markt auch seinen Anteil bringen muss; denn das ist soziale Marktwirtschaft, dass nicht der Staat grundsätzlich erst einmal alles finanziert und mit der Gießkanne losläuft. Auch das gehört zu unserer Politik.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Michele Marsching [PIRATEN]: Aber die Voraussetzungen dafür schaffen nun einmal Sie!)

Kommen wir zum Thema „Gründung“. Was haben wir denn da geschafft? – NRW ist inzwischen Spitzenreiter insgesamt und auch bei den gewerblichen Gründungen. Herr Lindner, das haben Sie als Regierung in den Jahren 2005 bis 2010 nicht geschafft. Das muss man jetzt mal klar sagen. Wir sind dabei! Wir haben die Strukturen aufgebaut. Wir sorgen dafür, dass die Gründer in diesem Land sich wohlfühlen, sich entwickeln können, dass sie auch die Rahmenbedingungen und Verlässlichkeit finden und dass wir sie willkommen heißen.

Und dafür sage ich Dank an Garrelt Duin an dieser Stelle.

(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Unternehmen reden, wenn sie über starke Wirtschaft reden, auch über Bürokratieaufbau. Ich finde das richtig. Wir haben damals das Pilotprojekt „Ostwestfalen“ auf die Schiene gesetzt.

(Christian Lindner [FDP]: Clement!)

Das war auch gut; ich war dabei.

(Christian Lindner [FDP]: Er gehört der Partei jetzt gar nicht mehr an!)

Er war trotzdem damals ein sozialdemokratischer Ministerpräsident dieses Landes, und in diesem Feld hat er das goldrichtig gemacht, und die Ergebnisse wurden auch auf den Rest des Landes übertragen.

Wenn uns die Unternehmen nun sagen: „Da ist wieder so viel Bürokratie, davon muss etwas weg“, dann haben wir ein offenes Ohr, und wir haben mit denen schon Vereinbarungen getroffen.

(Zurufe von der FDP)

Die Familienunternehmen sind natürlich in besonderer Weise von Bürokratie betroffen, Großunternehmen können das leichter abfedern, wie wir wissen. Deshalb haben wir mit den Familienunternehmen und den Bezirksregierungen eine Verabredung getroffen, dass es jetzt genau solche Modellvorhaben gibt, wo jemand von der Bezirksregierung in ein Unternehmen geht und sich sehr konkret anschaut, was das für Bürokratie ist, wer sie sozusagen beauftragt hat, und wie man zu Verbesserungen kommen kann, auch unter Nutzung von Digitalisierung. Das ist konkrete Politik, die den Standort voranbringen wird, davon bin ich zutiefst überzeugt.

(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Ein Ärgernis für die Unternehmen im Land ist dann ja oft die Dauer der Verfahren. Ich war jetzt im Rheinland unterwegs, da war das auch wieder großes Thema. Wir hatten eine Situation, an die ich mich nur zu gut erinnere. Warum dauern denn Verfahren länger? Wir hatten eine Situation, die Sie hinterlassen haben, wo die Stellen in der Bezirksregierung zu weiten Teilen nicht besetzt waren.

(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE])

Dann mussten wir diese Wiederbesetzung vornehmen, trotz schwieriger Haushaltssituation, gegen den Willen derjenigen, die immer gesagt haben: Ihr müsst sofort und ganz schnell die Schuldenbremse einhalten. Dazu haben wir gesagt: Nein, die Handlungsfähigkeit des Staates, die Investition in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit müssen wir auf die Reise bringen. Genau das haben wir getan, und ich finde, das war der richtige Weg.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Dann reden wir auch einmal differenzierter über Wirtschaftswachstum. Wir haben ein Bruttoinlandsprodukt 2010 von 565 Milliarden €. Wir haben jetzt im Jahr 2015, das sind die letzten Zahlen, 655 Milliarden €. Das Wirtschaftswachstum im Jahr 2010 lag 1,6 Punkte hinter dem Bundesdurchschnitt. Diesen Abstand haben wir von 2010 bis 2014 verringert, nein, das ist sogar noch besser: Im Jahr 2014 lagen wir zum ersten Mal oberhalb des Bundesdurchschnitts. Wir haben jetzt eine erste Prognose zu 2015, die uns ärgert und weiter an die Arbeit bringt.

Aber ich sage, hier so zu tun, als wäre dieses Land seit dem Jahr 2010 wirtschaftlich im totalen Niedergang, ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die mit populistischen Parolen durch das Land laufen, meine Damen und Herren.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Wer an der Zukunft Nordrhein-Westfalens arbeitet – da bin ich völlig bei Ihnen, da habe ich viele Übereinstimmungen heute gehört –, der muss das Thema „Bildung“ angehen, und das haben wir getan.

Bei den Hochschulen – ich habe den Etat genannt – haben wir die Studiengebühren abgeschafft, weil sie eine Hürde waren,

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

weil es darum geht, dass alle jungen Menschen die Chance haben sollten, die dazu die Befähigung haben.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Christian Lindner [FDP]: Das ist falsch! Das ist nachweislich falsch!)

– Ja, schauen wir uns das einmal an. Herr Lindner, ich weiß, mit Daten und Fakten ist es bei Ihnen nicht so. Deshalb liefere ich die gern nach.

(Christian Lindner [FDP]: Themawechsel! Demografischer Wandel!)

2010 Absolventen an NRW-Hochschulen rund 80.000, 2015 100.000. Schon sehr gut.

(Christian Lindner [FDP]: Demografischer Wandel!)

– Moment! – MINT-Studiengänge – wir alle wissen, es wird um Ingenieure gehen – 196.000 in 2010, 280.000 in 2015.

(Zuruf von Lutz Lienenkämper [CDU])

Das ist Politik und Arbeit an der Zukunft unseres Landes, meine Damen und Herren.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Da wir glauben, dass es nicht für jeden richtig ist, zu studieren, da wir glauben, dass der duale Ausbildungsweg wieder viel stärker in den Vordergrund rücken muss,

(Armin Laschet [CDU]: Schlusslicht!)

weil wir endlich die Durchlässigkeit des Bildungssystems haben, haben wir im Ausbildungskonsens gemeinsam das Programm „Kein Abschluss ohne Anschluss“ verabredet, ein Programm, das wirkt, wovon Herr Weise von der Bundesagentur sagt, das würde er sich bundesweit wünschen. Ein solches Programm für ganz Deutschland, das würde uns voranbringen.

Bei der Bilanz habe ich wenige von Ihnen gesehen. Vielleicht hätten Sie einmal mit den Praktikern Kontakt aufnehmen sollen. Die Erfahrungen aus den sieben Kommunen, die von Anfang an dabei waren, zeigen: Aus dem engen Zusammenwirken mit der Wirtschaft vor Ort entstehen neue Ausbildungsplätze.

Ich bin dankbar, dass wir das im Ausbildungskonsens genauso verabschiedet haben wie das zweite wichtige Programm, nämlich dass wir Ausbildungsplätze schaffen von unten, dass wir nicht von oben die Vorgaben machen, sondern im Bottom-up-Ansatz mit den Akteuren vor Ort daran arbeiten, dass es mehr Ausbildungsplätze in diesem Land gibt, weil es uns nicht ruhen lässt, dass es immer noch so viele Unversorgte in diesem Land gibt.

Wir können jetzt nicht als Staat alles übernehmen. Das würde die duale Ausbildung nach meiner Auffassung sprengen. Wir wollen, dass dieses System gestärkt wird mit der Wirtschaft, mit den Akteuren, mit den Betriebsräten. Das ist der Weg, den diese Landesregierung geht, meine Damen und Herren.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Dazu gehört im Übrigen auch eine wichtige Kampagne, nämlich „In drei Jahren Weltklasse“, damit das Bewusstsein dafür, was bei Ausbildung dahintersteckt und wie es weitergehen kann, noch mehr in den Vordergrund gerückt wird.

Ich komme zum Thema „Schule“. Jeder dritte Euro des Landeshaushalts geht in Kinder, Bildung und Familie. Ungefähr 9.000 Lehrerinnen und Lehrer wurden letztes Jahr zusätzlich eingestellt, und in diesem Jahr kommen noch einmal welche dazu.

(Christian Lindner [FDP]: Eingestellt! – Zuruf von Dr. Joachim Stamp [FDP])

Wir haben den Schulkonsens miteinander auf den Weg gebracht, weil uns klar war, diese Debatten zur Schulstruktur bringen uns nicht weiter. Tun Sie mir einen Gefallen bei G8/G9: Lassen Sie uns das im Hinterkopf behalten.

(Zuruf von Armin Laschet [CDU])

Wenn Sie die Frage stellen, Herr Lindner, warum wir uns wie wo positionieren, dann will ich Ihnen Folgendes sagen: Wir haben uns hier in diesem Hause – ich glaube, Sie waren gar nicht dabei – 2005 gestritten wie die Besenbinder, weil die rot-grüne Regierung G8 vorbereitet hat in der Form, dass das eine Jahr, das wegfallen sollte, in der Oberstufe wegfallen sollte.

(Zuruf von Christian Lindner [FDP])

Dann kam Ihre Regierung dran und der Sprech war: Wir machen es so wie die Bayern.

(Christian Lindner [FDP]: Genau!)

Wir verkürzen das Jahr in der Mittelstufe. Dadurch sind die Kinder ab der fünften Klasse mit mehr Unterricht „beglückt“ worden. Das hat doch erst zu den Problemen geführt.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Das sage ich nicht erst seit gestern, das habe ich schon damals laut gesagt.

(Michele Marsching [PIRATEN]: Runde Tische! Jetzt anpacken!)

Herr Lindner, natürlich haben wir damals überlegt, ob wir das Rad wieder zurückdrehen.

(Christian Möbius [CDU]: Seit sechs Jahren regieren Sie!)

– Lassen Sie mich doch ausreden. Ich erkläre es Ihnen doch.

(Zuruf von Christian Möbius [CDU])

Natürlich haben wir damals überlegt, ob wir 2010 das Rad wieder zurückdrehen.

(Christian Lindner [FDP]: Aha! – Michele Marsching [PIRATEN]: Fehlgeschlagen!)

Aber die Bitte aus den Schulen war: Lasst es uns erst einmal probieren, lasst uns schauen, wie es geht, und kommt nicht schon wieder mit der großen Strukturreform.

(Christian Lindner [FDP]: Und die kommt jetzt!)

Ihr habt doch den Schulkonsens gewollt. Ihr sagt doch, ihr wollt eine stabile Struktur. Jetzt sehen wir, dass nicht mehr alle damit einverstanden sind, und dann muss man sich für die Zukunft positionieren,

(Michele Marsching [PIRATEN]: Dann los!)

aber nicht vorher, nicht einfach hü und hott. Auch da gilt Verlässlichkeit.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Michele Marsching [PIRATEN]: Wie sieht die Position denn aus?)

Wir haben uns im Schulbereich auf viele Dinge konzentrieren müssen, zum Beispiel länger gemeinsames Lernen. Wir haben heute doppelt so viele Schulen wie 2010. Wir haben die Stellen hochgefahren. Wir mussten noch einmal ran wegen der Flüchtlinge. Diese Stellen kommen allen Schülerinnen und Schülern zugute, nicht nur den Flüchtlingskindern.

Wir haben die „Gute Schule 2020“ jetzt auf den Weg gebracht, 2 Milliarden €, Herr Marsching, damit die Situation, die Sie geschildert haben, der Vergangenheit angehört. Wenn Sie einmal ein Foto von Ihrer Schule in Essen machen, dann wissen Sie, dass die Schulgebäude – das weiß vielleicht nicht jeder, der uns zuhört – in der Verantwortung der Kommunen in diesem Land sind.

(Michele Marsching [PIRATEN]: Wofür brauchen wir dann das Programm? Wir haben einfach zu wenig Geld!)

Wir haben eine Situation übernommen, dass die Kommunen völlig unterfinanziert waren.

(Michele Marsching [PIRATEN]: Ja, ist ja immer noch!)

Heute haben wir bei den Kommunen mit dem GFG 10 Milliarden € mehr als 2010. Und wir haben den Stärkungspakt gemacht mit 5,7 Milliarden € bis 2020, davon 3,6 Milliarden € für das Land. Wir haben – das können wir sagen – damals 139 Kommunen im Nothaushalt gehabt, Herr Laschet. 2015 waren es nur noch neun Kommunen. Das ist klare Politik für die Zukunft dieses Landes, meine Damen und Herren,

(Beifall von der SPD, den GRÜNEN und der Regierungsbank – Michele Marsching [PIRATEN]: Wo ist das Geld? Das sieht immer noch so aus! Ein schlechtes Beispiel!)

damit genau solche Investitionen getätigt werden können.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Lachen von Armin Laschet [CDU])

Wir haben den Ganztag gestärkt. Auch hier einmal Daten und Fakten, nicht blabla: 2010 225.000 Plätze, 2016 305.100 Plätze, Zuwachs 35,6 %.

(Armin Laschet [CDU]: Was haben wir denn 2005 gehabt?)

Kita: Rechtsanspruch umgesetzt. Wer hätte denn damals geglaubt, dass wir das schaffen nach dem, was Sie uns an Zahlen hinterlassen haben?

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN– Armin Laschet [CDU]: Ja, logisch!)

Wir hatten bei U3 2010 ungefähr 89.000 Plätze. 2016 haben wir 168.000 Plätze. Das ist nahezu eine Verdoppelung.

(Armin Laschet [CDU]: Letzter!)

Wenn Sie hier über die „armen Kinder“ reden – darauf komme ich gleich zurück –, dann frage ich: Warum haben Sie kein Programm „KITAplus“ gemacht, damit die Kitas in den Stadtteilen, wo es schwierig ist, eine bessere Personalausstattung bekommen?

(Zuruf von Armin Laschet [CDU])

Das haben Sie doch mit der FDP nicht hinbekommen.

(Lebhafter Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Gleiches sollte dort ungleich behandelt werden.

Die Familienzentren:

(Armin Laschet [CDU]: Haben Sie auch erfunden!)

2010: 1.450, 2016: 3.400.

(Armin Laschet [CDU]: Die haben Sie auch erfunden!)

– Ich habe nicht gesagt, dass ich die erfunden habe.

(Armin Laschet [CDU]: Die haben Sie auch erfunden! – Gegenruf von Ibrahim Yetim [SPD]: Was haben Sie denn erfunden? – Heiterkeit von der SPD)

Ich habe nur gesagt: Wir haben die Zahl dorthin gesteigert, wo sie hin muss.

(Armin Laschet [CDU]: Ist doch logisch!)

Aber Sie reden immer nur davon.

(Widerspruch von der CDU)

– Das ist ein interessanter Punkt. Sie sagen uns immer nur, was wir alles wo wie mehr investieren sollen. Aber in Ihren Haushaltsanträgen findet sich das leider nie wieder, weil Sie leider nie wissen, wie dann die Gegenfinanzierung erfolgen soll.

(Christian Möbius [CDU]: Ach!)

Das sind die Probleme, die Sie seit Jahren haben.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Ja, wir haben auch die Gebühren abgeschafft. Ich bleibe dabei, dass das richtig ist. Für die Sozialdemokratie kann ich sagen: Wir werden diesen Weg weitergehen, weil es nicht nur die armen Familien gibt, sondern auch die Familien oberhalb der Armutsgrenze. Auch an die denken wir. Auch das ist Teil unserer Politik. Und dabei bleibt es auch.

(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Dann reden wir über Armut. Sie haben das vorhin angesprochen. Sie haben die Studie genannt. Lassen Sie mich nur drei Zahlen gegeneinanderstellen, Herr Laschet. Sie haben gesagt – das ist richtig –, wir hätten seit 2010 36.500 mehr arme Kinder. Das haben Sie eben in Ihrer Rede gesagt, wenn ich mir das richtig notiert habe.

(Armin Laschet [CDU]: Das sagt die Bertelsmann Stiftung, ja!)

Ich hatte gestern ein Gespräch mit drei Oberbürgermeistern: von Duisburg, von Dortmund und von Gelsenkirchen. Wir haben über die Situation der EU-Zuwanderung gesprochen. Deshalb stelle ich Folgendes gegenüber – ich habe mir die Zahlen eben geben lassen –: 2010 hatten wir 38.132 Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien. Am 31. Mai 2016 hatten wir 147.608.

(Armin Laschet [CDU]: Denen stehen keine Hartz-IV-Leistungen zu! Die kriegen diese Leistungen nicht!)

Gehen wir einmal davon aus, dass nicht alle davon Mediziner, Rechtsanwälte etc. sind.

(Armin Laschet [CDU]: Keiner hat einen Anspruch von denen! – Gegenruf von der SPD: Natürlich!)

Es ist so, dass sie Kindergeld kriegen, wenn sie in die Sozialsysteme kommen. Sie sind nicht alle ohne Arbeit. Sie sind zum großen Teil in Hartz IV.

(Armin Laschet [CDU]: Das ist aber falsch!)

Nur bei diesen Zahlen reden wir noch gar nicht über die Flüchtlinge, die inzwischen auch schon in unseren Systemen sind. Bleiben Sie doch redlich!

(Armin Laschet [CDU]: Ach! – Josef Hovenjürgen [CDU]: Dann fangen Sie mal bei sich an!)

Schauen Sie auf die Zahlen und gucken Sie differenziert hin.

Eines sage ich zur Erklärung – ich habe das in diesem Haus schon mehrfach getan –: „KeKiz – Kein Kind zurücklassen!“ hat nichts mit der akuten Bekämpfung von Armut zu tun, sondern es richtet sich daran, ein Phänomen zu reduzieren, was wir in diesem Land leider an vielen Stellen erleben, nämlich dass sich Armut vererbt. Da wollen wir ran.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Deshalb fangen wir am Beginn des Lebens an. Am Beginn verändern wir Strukturen auf der kommunalen Ebene.

(Zuruf von den PIRATEN: Dann wird es Zeit!)

Lieber Herr Laschet, dafür haben wir nicht Milliarden Schulden gemacht. Hören Sie mit dem Quatsch auf. Wir haben Milliarden Schulden, wie Sie es nennen, oder Hunderte von Millionen Euro Schulden gemacht, um Schule zu verbessern, um Kita zu machen, um Ganztag zu machen und um Familienzentren zu machen. Entweder Sie wollen das oder Sie wollen das nicht. Aber uns dafür an den Pranger zu stellen, geht nicht. Da müssen Sie hier mal klare Kante zeigen!

(Armin Laschet [CDU] schüttelt den Kopf.)

Für das Projekt „Kein Kind zurücklassen“ haben wir round-about 2 Millionen € in den Jahren und nicht mehr ausgegeben.

(Armin Laschet [CDU]: Das stimmt doch nicht!)

Denn es ging darum, dafür zu sorgen, dass nicht jede Kommune wie Dormagen, Hamm usw. das Rad neu erfinden muss.

(Armin Laschet [CDU]: Quatsch!)

Aufgabe von Regierung ist es auch, dafür zu sorgen, dass gute Beispiele ins Land getragen werden, dass sich Akteure zusammensetzen, dass evaluiert wird. Das ist das Projekt „Kein Kind zurücklassen – Kommunen beugen vor“.

Wir setzen bei den frühen Hilfen an.

(Armin Laschet [CDU]: Ach was!)

Wir verändern die Strukturen und die Hilfestellung für Familien. Wir werden das flächendeckend machen.

(Armin Laschet [CDU]: Das gibt es seit 20 Jahren, mein Gott!)

Das ist Politik dieser Landesregierung für die Zukunft der Kinder in diesem Land.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Armin Laschet [CDU]: Das ist doch nichts Neues!)

Das sind Strukturveränderungen. Die bekommen Sie nicht „mal eben“ hin. Wir können es nicht dem Zufall überlassen, ob der Oberbürgermeister an das Thema denkt oder nicht – oder der Landrat oder die einzelne Kommune.

(Beifall von Eva Voigt-Küppers [SPD])

Wir wollen, dass das systematisch geschieht in diesem Land. Prävention, Vorbeugung systematisch auf den Weg zu bringen, das haben wir uns auf die Fahne geschrieben – mit massiven Investitionen im Bildungssektor.

(Armin Laschet [CDU]: 1,9 Millionen €!)

Das ist die Politik für die Zukunft dieses Landes.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Joachim Stamp [FDP])

Wenn Sie in dem Text weitergelesen hätten, hätten Sie gesehen, dass ich übrigens schon am Anfang darauf hingewiesen habe, dass das einen langen Atem braucht und dass wir uns von den Akteuren unterscheiden müssen, die es nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wirtschaft gibt. In der Politik gibt es diejenigen, die nur auf die nächste Wahl schauen. In der Wirtschaft gibt es diejenigen, die nur auf die Quartalszahlen schauen.

Ehrlich gesagt: Ich habe bei diesem Projekt und bei dem Ansatz nie auf die nächste Wahl geschaut. Denn klar war, dass die eigentlichen Erfolge – es gibt schon erste zarte Erfolgspflänzchen in den Kommunen, die übrigens auch Ihre CDU-Bürgermeister und -Landräte bestätigen; das ist interessant – weiter wachsen werden. Der eigentliche Erfolg wird sich erst in einer Generation zeigen. Darauf haben wir von Anfang an hingewiesen.

Ich sage Ihnen: Wir haben den langen Atem, das weiter durchzusetzen, weil das der richtige Weg ist, den wir hier verfolgen.

(Lebhafter Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Der dritte Block: lebenswertes Nordrhein-Westfalen. Neben den Kommunen, die ich schon erwähnt habe, die sicherlich dabei eine große Rolle spielen, geht es auch um das Thema „Gerechtigkeit“ und übrigens auch um vernünftige Arbeitsverhältnisse. Das Landespersonalvertretungsgesetz sollte nicht in Vergessenheit geraten. Wir sind wieder das Land der Mitbestimmung, und das wollen wir auch weiterhin sein. Das ist für uns auch sehr wichtig.

(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Wir haben uns gegen prekäre Beschäftigung eingesetzt. Ohne Nordrhein-Westfalen hätte es den Mindestlohn nicht gegeben. Wir haben die Dumpinglöhne angegriffen. Und wir gehen auch weiterhin vor gegen die Auswüchse bei Leih- und Zeitarbeit.

Wir haben uns der Armut direkt gewidmet, weil die Armut im Kern eine Kinderarmut und insbesondere Erwachsenenarmut ist. Da geht es um Arbeitslosigkeit. Da geht es vor allem um Langzeitarbeitslose. Deshalb haben wir 90 ÖgB-Projekte mit über 2.000 Teilnehmern auf den Weg gebracht. Deshalb kämpfen wir für den sozialen Arbeitsmarkt. Denn wir wissen: Arbeit zu finanzieren, ist unwesentlich teurer, als Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Wir wollen, dass die Menschen wieder arbeiten können, weil das etwas mit Würde zu tun hat.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Herr Laschet, da könnten Sie sich als christliche Partei einklinken und mitkämpfen. Denn die Ausweitung der Mittel blockiert Ihr Finanzminister in Berlin.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von der CDU: Oh!)

Gerechtigkeit bedeutet für uns auch Steuergerechtigkeit. 23.000 Selbstanzeigen seit 2010 und 2,1 Milliarden € Mehreinnahmen sprechen eine deutliche Sprache. Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte bis hin zu den Ladenkassen und dem, was gerade in Irland geschehen ist, nehmen wir in den Blick. Wir werden nicht nachlassen.

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Wir wollen nicht, dass die Ehrlichen die Dummen sind. Diejenigen, deren Steuern vom Gehalt abgezogen werden, müssen sicher sein,

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

dass auch alle anderen ihre Steuerlast tatsächlich zahlen. Das ist der Kampf, den wir weiterkämpfen.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Wenn wir über ein lebenswertes Nordrhein-Westfalen reden, dann reden wir über das, was wir Heimat nennen. Dazu gehört natürlich auch der ländliche Raum mit all seinen Herausforderungen, die vor uns liegen.

Bei der Schulausstattung haben wir uns im Schulkonsens Gott sei Dank auf wichtige Grundlagen verständigen können. Ich halte das für entscheidend, gerade den Erhalt der kleineren Grundschulen, den wir so weit wie möglich durchziehen wollen; keine Frage.

Mit der Frage, wie wir überall ein Hausärztenetz hinbekommen, haben wir uns beschäftigt und Modelle auf den Weg gebracht.

Alles das gehört dazu. Ich nenne auch Quartiersentwicklung, Stadtentwicklung, Soziale Stadt.

Ich sage Ihnen eins: Das, was mir gestern die drei Oberbürgermeister eindrücklich geschildert haben, wird Folgen haben. Wir haben schon vieles getan. Gerade im Bereich Sicherheit – bei der Polizeistärke – haben wir schon vieles auf den Weg gebracht. Aber das wird nicht ausreichen. Wir brauchen hier eine klare zusammenfassende Strategie.

Diese Landesregierung wird die Strategie auf den Weg bringen. Darauf können sich die Städte verlassen, meine Damen und Herren.

(Beifall von der SPD – Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Heimat heißt auch Wohnungsbau, sozialer Wohnungsbau, Städtebau. Der Mietwohnungsbau in Nordrhein-Westfalen ist doppelt so hoch wie im Bundesgebiet. Wer jetzt nicht investiert, ist selber schuld, wie Mike Groschek immer sagt.

Wir wissen, dass Wohnen ein elementarer Punkt für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ist. Wir sehen mit Sorge, dass die Mietwohnungen in den Ballungsräumen immer teurer werden. Auf der anderen Seite haben wir die Schrottimmobilienproblematik, unter anderem in zwei der drei eben genannten Städte.

An all diesen Stellen müssen wir ansetzen. An all diesen Stellen sind wir dran und gehen nach vorne.

Stadtentwicklung hat eine Schlüsselfunktion. Wenn wir wollen, dass es überall in diesem Land lebenswert ist – auch in den Quartieren –, dann brauchen wir die Mittel. Ich bin froh, dass wir auch dafür gemeinsam in Berlin gekämpft haben; denn es ist wichtig, dass sie ausgeweitet werden.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Zur Heimat gehört natürlich auch die Frage: Wie sieht unser Land eigentlich aus? Ich nenne das immer „Bewahrung der Schöpfung“. In Ihren Sonntagsreden diskreditieren Sie ja gerne den Naturschutz, das Wassergesetz, den LEP, den Landesentwicklungsplan.

Herr Laschet, tun Sie mir einen Gefallen. Schicken Sie mir doch mal den Unternehmer aus dem Sauerland, der nicht erweitern kann, weil er keine Flächen bekommt. Ich würde das gerne mal klären. Bisher ist mir noch keiner begegnet. Das ist immer eine diffuse Sache dagegen, aber so richtig konkret ist es noch nicht geworden. Warten wir doch mal ab.

(Beifall von der SPD, den GRÜNEN und Minister Johannes Remmel – Zuruf von Christian Möbius [CDU])

Ich weiß nur eins: Die Bürgerinnen und Bürger, die gern in diesem Land leben – viele davon, und zwar aus allen Teilen des Landes, habe ich bei den Festlichkeiten zu unserem NRW-Tag getroffen –, wollen, dass es hier schön und auch grün bleibt, dass wir die Schöpfung bewahren.

Real ist, Herr Laschet – daran können Sie nicht vorbei –: Wir verlieren täglich Flächen in der Größenordnung von 14 Fußballfeldern. Dass wir so nicht weitermachen können, darüber bekommen wir, glaube ich, einen Grundkonsens in der Gesellschaft hin.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Lassen Sie uns Brachflächen aufarbeiten. Lassen Sie uns hinschauen: Wofür geben wir die wertvollen Flächen in einem dicht besiedelten Land? Das ist die Diskussion, die wir in Bezug auf den LEP geführt haben und die wir weiterführen müssen, weil wir nur den Rahmen setzen und die Entscheidungen vor Ort getroffen werden.

Aber gehen Sie nicht weg von diesem Thema. Das ist doch ein urchristliches Thema, kein rein grünes, sondern auch ein sozialdemokratisches und ein CDU-Thema; bei der FDP bin ich mir da nicht sicher.

(Armin Laschet [CDU]: Schule und Arbeit sind auch christliche Themen!)

Ich möchte, dass die Natur so bleibt, wie sie ist, und dass wir unseren Kindern ein genauso lebens- und liebenswertes Land überreichen können. Das ist die Aufgabe, an der wir gemeinsam arbeiten müssen.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Wenn wir über ein lebenswertes Land reden, dann geht es auch darum: Was haben wir beim Thema „Sicherheit“ getan? Vorhin haben wir den wunderbaren Beitrag von Herrn Lindner gehört. Herr Lindner, ich halte es einmal hoch. Das sind die Einstellungsermächtigungen für die Polizei.

(Die Rednerin hält ein Blatt hoch.)

Wenn Sie eins bitte im Gedächtnis bewahren würden, dann bräuchten wir die Debatte nicht zum 22. Mal zu führen: …

(Christian Lindner [FDP]: Was ist denn das erste Jahr auf Ihrem Chart?)

– Ich bin gerade dabei. Warten Sie ab. Die Kürzungen der Einstellungsermächtigungen für Kommissaranwärter in 2004, die Sie vorhin angesprochen hatten, gingen einher mit einer Erhöhung der Wochenarbeitszeit der Polizeibeamten.

(Ralf Witzel [FDP]: Das ändert doch nichts daran, dass …)

Das führte zu zusätzlichen Personalkapazitäten im Umfang von 2.000 Planstellen. Das nenne ich nicht Kürzungen, das nenne ich mehr Polizei für die Bürgerinnen und Bürger. Das war unsere Politik, auch vor 2005.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Christian Möbius [CDU])

Im Übrigen gehört für uns zur Sicherheit …

(Zurufe von der FDP)

– Ja, ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt. Im Übrigen gehört für uns auch zur Sicherheit …

(Christian Möbius [CDU]: Sie haben das zu verantworten! – Zuruf von der FDP: Reden Sie doch mal mit den Kollegen! … 45 Stunden! – Weitere Zurufe von der FDP)

– Das war doch Ihre Idee. Entschuldigen Sie, das ist doch eine FDP-Idee.

(Zuruf von der FDP)

– Nein. Ich habe nur gesagt, was passiert ist. Wenn Sie wollen, dass die 45 Stunden arbeiten, dann erinnere ich an den ehemaligen Innenminister, der gesagt hat: Man darf die Frösche nicht fragen, wenn man den Teich austrocknen will. – Daran erinnern wir uns alle noch. Der war aus Ihrer Fraktion, lieber Kollege.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Christian Lindner [FDP]: Das war der Finanzminister! Das war Herr Linssen, nicht Herr Wolf! – Ministerin Barbara Steffens: Nein!)

Wir stärken die innere Sicherheit bei der Polizei. – Nein, der Satz stammt von Herrn Wolf. Da müssen Sie sich mal schlaumachen. Das Zitat kann ich Ihnen liefern.

(Christian Lindner [FDP]: Um was wetten wir, Frau Kraft, damit Sie mit Ihrer üblen Nachrede mal gestoppt werden?)

– Das ist ja interessant. Nein, ich sage es nicht. Das wäre unparlamentarisch, das darf ich nicht sagen.

(Zurufe von der FDP)

Wir stärken die Sicherheit in diesem Land durch systematischen Aufbau der Polizeistellen. Wir schließen nicht nur die Lücke, die entstanden wäre, sondern wir gehen darüber hinaus. Das ist dem Entwurf 2017 ff. ablesbar.

Und wir stärken – das halte ich für mindestens genauso wichtig – auch die Justiz. Seit 2011 haben wir 1.783 neue Stellen im Bereich der Justiz. Ich hatte die Freude, vorgestern beim Deutschen Juristentag zu sein. Thomas Kutschaty ist noch da, glaube ich. Deshalb ist er heute auch nicht hier. Die haben mich aus allen Ländern angesprochen und gefragt: Wie haben Sie das denn hingekriegt? Das würden wir uns in unserem Bundesland auch wünschen. Auch hier ist NRW spitze,

(Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU: Oho!)

auch was die Kooperation von Justiz und Polizei angeht, die schnelleren Verfahren, das Haus des Jugendrechts, viele gute Projekte, die wir hier auf den Weg gebracht haben.

(Christian Möbius [CDU]: Silvesternacht!)

Ich fasse zusammen: Wir haben einen klaren Plan für dieses Land. Wir haben alle diese Punkte angepackt. Von Ihnen höre ich nur Mäkeleien: Da müsste es mehr sein. Bei der Inklusion geht es zu schnell. Bei dem anderen müssen wir noch etwas ganz anderes tun. Legen Sie Ihre Konzepte auf den Tisch! Von Ihnen habe ich bis heute noch keinen Plan gesehen. Die Wahl wird derjenige entscheiden, der die besseren Pläne für die Zukunft dieses Landes hat. Da wird mir überhaupt nicht bange drum. – Vielen Dank.

(Langanhaltender lebhafter Beifall von der SPD und den GRÜNEN)





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