Landtag Plenarprotokoll Nordrhein-Westfalen 16/133 16. Wahlperiode 25. 01. 2017 133. Sitzung

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Dr. Maelzer. – Für die grüne Fraktion spricht Frau Kollegin Paul.

Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich schließe auch ich mich dem Dank für die gute Zusammenarbeit an, die natürlich manchmal den einen oder anderen Haken hatte. Aber so ist das – auch in Familien. Man hat nicht immer nur gute Tage, Herausforderungen sind sicherlich das Alltägliche.

Moderne Familienpolitik muss der Vielfalt von Familienformen Rechnung tragen – das ist schon vielfach angeklungen –, aber auch die einzelnen Beteiligten von Familie und ihre jeweils speziellen Bedürfnisse in den Blick nehmen. Vor diesem Hintergrund ist es eine spezielle, uns Grünen besonders wichtige Linie in diesem Bericht gewesen, auch einen gendersensiblen Blick auf die unterschiedlichen Herausforderungen von Frauen und Männern beim täglichen „Doing Family“ zu richten.

Frauen und Männer – Kollege Maelzer hat das gerade schon gesagt – wünschen sich ein partnerschaftliches Modell, nicht nur beim Diskutieren darüber, sondern auch bei der Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit. Allein die Realität sieht leider in vielen Fällen immer noch anders aus.

Die Zahlen einer aktuellen WZB-Studie unterstreichen noch mal, warum es wichtig und richtig gewesen ist, das auch in diesem Bericht so deutlich aufzugreifen. Denn auch hier sagen 75 % der befragten Väter, sie würden gerne weniger arbeiten. Leider sagen aber auch 46 %, dass sie keine passende Stelle finden, oder sogar 36 %, dass in ihren Betrieben Teilzeit für Väter nicht üblich ist oder ihre Vorgesetzten gar explizit dagegen sind.

Das zeigt auf, hier ist durchaus noch Handlungsbedarf. Selbstverständlich sind dort die öffentlichen Arbeitgeber als Vorbilder gefragt, aber auch etwa die privaten Betriebe, die Gewerkschaften als wichtige Partner.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Sorgeaufgaben, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen aber kein Armutsrisiko sein. Insbesondere Alleinerziehende – von ihnen ist der allergrößte Teil weiblich – und ihre Kinder tragen in diesem Land leider nach wie vor ein besonders hohes Armutsrisiko. Die mangelnde Vereinbarkeit gerade für Frauen und Alleinerziehende trägt oftmals dazu bei, dass ihre prekären Beschäftigungsverhältnisse im Lebensverlauf für sie ein erhebliches Armutsrisiko bergen. Schwierige ökonomische Verhältnisse im Heute sind leider der Ausgangspunkt für Altersarmut morgen. Auch dem muss moderne Familienpolitik Rechnung tragen.

Zum Schluss: Vereinbarkeit und Unterstützung sind aber auch eine Frage von Bündelung. Deshalb bin ich froh, dass wir uns in der Familienenquete auch darauf verständigt haben, dass beispielsweise Familienbüros – vorhin ist es schon angeklungen – zur zeitlichen und organisatorischen Entlastung von Familien beitragen können, weil sie Leistungen aus einer Hand bündeln. Auch hier ist die Zeitfrage für viele Familien wichtig. Dort hat uns der Gutachter Prof. Mückenberger gute Ausgangsbedingungen attestiert.

Lassen Sie uns also gemeinsam an diesen Fragestellungen weiterarbeiten – gerne auch in der familiären, manchmal guten, manchmal anstrengenden Atmosphäre wie bisher. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Kollegin Paul. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

Damit stelle ich fest, dass der Landtag den Abschlussbericht der Enquetekommission zur „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“ – Enquetekommission V – Drucksache 16/14000 zur Kenntnis genommen hat.

Ich darf im Namen des Hohen Hauses allen Mitgliedern der Enquetekommission sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die engagierte und sehr umfangreiche Arbeit danken. Ich bin sicher, das ist ein guter Beitrag für die Zukunft, weil solche Berichte in der Regel sogar in weitere Legislaturperioden wirken, weil man immer wieder nachguckt, was verhandelt und besprochen wurde. Deshalb werden sie so gründlich erarbeitet und haben für lange Zeit und für zukünftige Entscheidungen ihre Bedeutung. Also: Herzlichen Dank an alle die, die mitgemacht haben.

(Beifall von allen Fraktionen)

Ich rufe auf:

8 Dank an die Kölner Polizei und alle Polizistinnen und Polizisten im Silvester-Einsatz!

Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/13944

Entschließungsantrag

des Abg. Daniel Schwerd (fraktionslos)
Drucksache 16/14074

In Verbindung mit:

Friedlicher Jahreswechsel 2016/2017 – unser Dank gilt den Einsatzkräften

Antrag
der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/13998

Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Möbius das Wort.

Christian Möbius (CDU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht 2015 in Köln und anderen Städten wirken bis heute nach – auch über die Grenzen Deutschlands hinweg. Die Ereignisse jener Nacht haben das Sicherheitsgefühl vieler Bürgerinnen und Bürger nachhaltig beeinträchtigt.

Um die Ursachen der Übergriffe der Silvesternacht 2015 und den Umgang damit aufzuklären, hat der Landtag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Ohne den Ergebnissen vorgreifen zu wollen, steht fest, dass die Polizei personell zu dünn aufgestellt war und deshalb nicht in der Lage war, wirkungsvoll den Straftaten zu begegnen, Straftaten zu verhindern und die Straftäter dingfest zu machen. So entwickelte sich unter den Tätern schnell ein Gefühl der Gesetzlosigkeit. Das Umfeld des Kölner Hauptbahnhofs wurde zum rechtsfreien Raum.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Planung der Silvesternacht 2016 galt von Anfang an: Vorfälle dieser Art dürfen sich unter keinen Umständen wiederholen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, an zentralen öffentlichen Orten nicht Opfer von sexueller Belästigung und Gewalt zu werden.

(Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)

Dieser Herausforderung sah sich die Polizei in Köln in der Silvesternacht 2016 gegenüber. Bereits im Vorfeld war klar, dass die Zahl der Sicherheitskräfte massiv erhöht werden muss. Statt wie im Jahr 2015 nur eine Hundertschaft ohne einen Zug – also rund 80 Polizeibeamte – standen nun 1.500 Polizistinnen und Polizisten in Köln im Einsatz. Auch die Kräfte der Bundespolizei und das Sicherheitspersonal der Stadt Köln wurden massiv aufgestockt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es lässt sich feststellen, dass die Landes- und Bundespolizei, die Sicherheitskräfte der Stadt Köln, aber auch die Feuerwehr und die sonstigen Rettungskräfte diese Herausforderung mit Bravour bestanden haben. Ebenso hat sich das Beleuchtungskonzept der Stadt Köln als voller Erfolg erwiesen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört es sich, dass wir hier in diesem Haus all den Genannten – der Polizei und den Ordnungskräften – unseren herzlichen und uneingeschränkten Dank aussprechen.

(Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Alle Menschen – insbesondere die Frauen – vor Ort konnten sich während des gesamten Einsatzes sicher fühlen. Sie mussten keine Angst haben, Opfer von sexualisierter Gewalt zu werden. Sie mussten keine Angst haben, begrapscht zu werden, und sie mussten keine Angst haben, bestohlen zu werden. Den Bürgerinnen und Bürgern wurde an Silvester ein friedliches und unbeschwertes Feiern ermöglicht. Wie aus der Nachbetrachtung ersichtlich, hat die Polizei in Köln durch konsequentes Eingreifen sowie zielgerichtete Kontrollen und Gefährderansprachen eine mit 2015 vergleichbare Eskalation verhindert.

In der Silvesternacht 2016 haben sich weit über 1.000 Personen, auf die das Täterprofil des Vorjahres zutrifft, auf den Weg nach Köln gemacht. Die Polizei hat durch sichtbare Präsenz, Personenkontrollen und ihr professionelles Auftreten dazu beigetragen, dass die schrecklichen Ereignisse der Silvesternacht 2015 keine Wiederholung gefunden haben. Dabei ist besonders zu würdigen, dass die Einsatzkräfte der Polizei einen immensen, stetig wachsenden Berg an Überstunden vor sich her schieben. Gewiss hätten sich die Ordnungskräfte ein schöneres Silvester im Kreise ihrer Lieben gewünscht, als am Kölner Hauptbahnhof zu stehen.

Einen besonderen Dank wollte die CDU-Fraktion übrigens dem Kölner Polizeipräsidenten Jürgen Mathies stellvertretend für alle Polizisten unmittelbar aussprechen. Der Innenminister dieses Landes hat allerdings unterbunden, dass Herr Mathies in die CDU-Landtagsfraktion kommen konnte.

(Zurufe von der CDU: Unerhört! Unglaublich!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, überschattet wurde der vorbildliche Einsatz der Polizei in Köln allerdings durch die unerträglichen und unsäglichen Äußerungen der Grünen-Bundesvorsitzenden Simone Peter.

(Beifall von der CDU)

Diese hat den Sicherheitskräften indirekt Rassismus vorgeworfen, weil eine große Zahl von jungen Männern mit südländischem oder arabischem Aussehen kontrolliert und abgesondert wurde. Es war eben jene Klientel, die dem Täterprofil des Vorjahres entsprach: junge Männer mit südländischem Aussehen ohne weibliche Begleitung.

Dass die Grünen-Bundesvorsitzende Peter das Vorgehen der Polizei auf das sogenannte Racial Profiling herunterbrach, ist perfide und respektlos insbesondere gegenüber den eingesetzten Beamtinnen und Beamten sowie den Opfern der Silvesternacht 2015.

(Beifall von der CDU)

Durch die Äußerungen von Frau Peter wird das klassisch-grüne Verhaltensmuster deutlich: Man misstraut vor allem Polizei und Sicherheitsbehörden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jedem im Land war nach den Ereignissen der vorangegangenen Silvesternacht klar, dass nicht das Kontrollieren der 60-jährigen Ballkleidträgerin zielführend ist, um die Sicherheit in Köln zu gewährleisten. Ziel der Einsatzkräfte war, allen, die friedlich nach Köln gekommen sind, unabhängig von deren Herkunft, ein sicheres und unbeschwertes Silvesterfest zu ermöglichen. Und das, meine Damen und Herren, ist gelungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade als Kölner Abgeordnetem ist es mir ein Anliegen, den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz mein höchstes Lob auszusprechen.

(Beifall von der CDU)

Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss; die Redezeit ist abgelaufen.

Christian Möbius (CDU): Sie haben geholfen, das Bild meiner Heimatstadt Köln wieder in ein rechtes Licht zu rücken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die CDU-Landtagsfraktion war und ist es wichtig, mit unserem Antrag, den alle Kollegen unterschrieben haben, ein deutliches Zeichen zu setzen. Allen Einsatzkräften der Silvesternacht gilt unser uneingeschränkter Dank, unser höchster Respekt und unsere vorbehaltlose Anerkennung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der CDU)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Möbius. – Und nun spricht für die SPD-Fraktion Herr Kollege Kossiski.

Andreas Kossiski (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten hat die Polizei – und vor allem die Polizei in Köln – so lange vor einem Einsatztag im Fokus des öffentlichen Interesses gestanden wie vor dem Silvestereinsatz zum Jahreswechsel 2016/2017. Die jahrelange, ja sogar jahrzehntelange Einsatzroutine bei der Bewältigung einer Silvesternacht – damit meine ich auch die jeweilige Einsatzplanung und die Zusammenarbeit zwischen kommunalen Behörden sowie der Bundes- und Landespolizei – konnte nach der Silvesternacht 2015/16 nicht mehr fortgeführt werden. Das war allen Beteiligten klar. Und wer über den Verlauf des vergangenen Jahres die öffentlichen Diskussionen dazu – das ging bis hin zu einer Aktuellen Stunde hier – verfolgt hatte, konnte mit Sicherheit ermessen, welcher Erwartungsdruck auf allen zuständigen Behörden lastete.

Wir alle wissen, glaube ich, dass Erwartungsdruck nicht immer automatisch zu den Ergebnissen führt, die man sich erhofft. Umso mehr können wir nach den Silvestereinsätzen des vergangenen Jahreswechsels feststellen, dass alle Beteiligten, die gemeinsam und frühzeitig Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in der Silvesternacht geplant und vorbereitet haben – die Verantwortlichen der Polizei, der Städte und der kommunalen Behörden –, hervorragende Arbeit geleistet haben. Und natürlich gilt das auch für Tausende von eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie von Ordnungs- und Rettungskräften, die letztlich das friedliche und unbeschwerte Feiern in Köln und an anderen Orten in Nordrhein-Westfalen ermöglicht haben.

(Beifall von der SPD)

Ihnen allen gebührt unser Dank und unsere Anerkennung für ihren Einsatz.

Was mir neben diesem hier ausgesprochenen Dank mindestens genauso wichtig erscheint, ist die Tatsache, dass sich bereits unmittelbar nach der letzten Silvesternacht Zigtausende von Bürgerinnen und Bürgern bei den jeweiligen Polizei- und Ordnungsbehörden, aber auch bei den verschiedenen Rettungskräften persönlich bedankt haben – sei es durch Zuschriften und E-Mails oder auch mit Beiträgen in den sogenannten sozialen Medien. Allein das Polizeipräsidium Köln hat bereits in den ersten Tagen des neuen Jahres über 300 Telefonanrufe und über 2.300 Mails mit Dank und Anerkennung erhalten. Das ist wirklich beachtlich. Deshalb möchte ich diese Gelegenheit gerne dazu nutzen, meinen Dank auch den Bürgerinnen und Bürgern auszusprechen, die es sich nicht haben nehmen lassen, sich persönlich bei den Einsatzkräften und den Verantwortlichen zu bedanken.

(Beifall von der SPD)

Das ist ein aus meiner Sicht wertvolles Zeichen eines respektvollen Umganges, der, wie wir alle wissen, längst keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich unsere Sicherheitskräfte und Ordnungskräfte wie auch die Beschäftigten der Rettungsdienste und Feuerwehren über Zuspruch aus der Bevölkerung besonders freuen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf den Umstand eingehen, dass wir zum gleichen Thema zwei unterschiedlich formulierte Anträge vorliegen haben. Ich hätte es persönlich für durchaus wünschenswert gehalten, wenn es hier der Sache wegen gelungen wäre, einen gemeinsamen Antrag über alle Fraktionsgrenzen hinweg vorzulegen.

(Beifall von der SPD)

Nun ist es anders gekommen. Von daher wage ich eine Aussage trotz einer mir vielleicht unterstellten Befangenheit: Wenn man den CDU-Antrag und die Rede von Herrn Möbius mit dem Antrag von Rot-Grün im Detail vergleicht, dann ist letzterer doch etwas umfassender und in seiner Sachverhaltsbeschreibung exakter. Das sollte ein Grund sein, um unserem Antrag zuzustimmen.

Wer bereits eine Stunde vor der angesetzten Debatte eine Pressemitteilung mit dem Ergebnis dieser Debatte und Bewertungen abgibt und wer hier die Geschichten aus 2015 und den Untersuchungsausschuss in den Mittelpunkt eines Dankes stellt, muss das selber mit sich klarmachen. Für meine Fraktion kann ich deutlich sagen: uneingeschränkter Dank an die eingesetzten Kräfte in der Gesamtheit. – Vielen Dank.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Jochen Ott [SPD]: Bravo!)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kossiski. – Als Nächste spricht für die grüne Fraktion Frau Kollegin Schäffer.

Verena Schäffer^*) (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich dem Dank an die Polizeikräfte, an die Ordnungskräfte, die Feuerwehrleute und die Rettungskräfte, die in der Silvesternacht Dienst getan haben, ganz herzlich anschließen. Man muss noch einmal sagen: Während die meisten von uns diesen Abend mit Familienangehörigen, mit Freunden verbringen konnten, haben diese Polizistinnen und Polizisten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsämter, die Feuerwehrleute und auch die Rettungskräfte gearbeitet, damit uns ein friedliches und sicheres Feiern ermöglicht wurde. Dafür bedanke ich mich auch im Namen meiner Fraktion.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Ich will aber auch gerne noch einige konkrete Punkte zum Thema „Polizeieinsatz in Köln in dieser Silvesternacht“ ansprechen. Die Debatte hat mehrere Facetten. Ich möchte mit der Vorbereitung des Einsatzes beginnen. Die frühe und wirklich umsichtige Planung der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof und am Dom mit der Einbeziehung aller relevanten Akteure war richtig, und auch die hohe Polizeipräsenz und die verstärkten Kontrollen an diesem Abend waren eine richtige Entscheidung.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich persönlich – das kann ich auch für meine Fraktion sagen – bin sehr froh und auch erleichtert darüber, dass Mädchen und Frauen sich nach den schrecklichen Übergriffen und der sexualisierten Gewalt im letzten Jahr in dieser Silvesternacht ohne Angst am Kölner Hauptbahnhof und am Kölner Dom bewegen konnten und dass sich das nicht noch einmal wiederholt hat.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich glaube, dass auch die Lichtinstallation am Kölner Dom dazu beigetragen hat, dass dieser Bereich auch ganz symbolisch wieder zu einem Begegnungsort der Bürgerinnen und Bürger geworden ist, und das ist auch gut so.

Ich möchte aber auch gerne noch einige Sätze zum konkreten Einsatz sagen. Klar ist: Polizeiliche Personenkontrollen sind rechtmäßig, wenn es konkrete Anhaltspunkte aufgrund des Verhaltens von Personen gibt. Diese lagen nach meinem Kenntnisstand vor. Es gab ein aggressives Auftreten in Gruppen. Es gab alkoholisierte Personen, und das rechtfertigt entsprechende Kontrollen.

Gleichwohl muss man wahrnehmen, dass es Kritik und Beschwerden genau über diese Kontrollen gegeben hat, dass kritisiert wird, dass die Polizei nach der Hautfarbe oder der mutmaßlichen Herkunft der Personen kontrolliert hätte und – das will ich auch noch einmal sagen – dass die Lage-Abschlussmeldung, die wir auch im Innenausschuss diskutiert haben, zumindest Fragen aufwirft, weil sie irritierend formuliert ist.

Dass es diese kritischen Nachfragen und Berichte von anerkannten Medien, von NGOs, aber auch von Einzelpersonen gibt, müssen wir erst einmal so wahrnehmen, und das muss jetzt aufgearbeitet werden. Der Polizeieinsatz muss nachbereitet werden. Und wenn es Klagen gegen diesen Polizeieinsatz gibt – im Innenausschuss hieß es ja, es gibt eine Klage, die sich ganz konkret gegen den Polizeipräsidenten richtet; es gibt auch mehrere Beschwerden –, dann muss das aufgearbeitet werden. Das steht jetzt an. Diese Nachbereitung, diese Aufklärung sind eine Selbstverständlichkeit in der nordrhein-westfälischen Polizei,

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

die damit auch ihren Leitlinien der Rechtsstaatlichkeit, der Bürgernähe und der Professionalität nachkommt.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich will auch noch einmal etwas zu dem „Nafri“-Tweet der Kölner Polizei sagen, der aus meiner Sicht falsch war – nicht nur, weil der Anteil von Nordafrikanern wahrscheinlich viel geringer war, als noch am Silvesterabend angenommen, sondern auch, weil der Begriff „Nafri“ eben nicht für Nordafrikaner, sondern für nordafrikanische Intensivstraftäter steht. Durch diesen Tweet wurde eine ganze Personengruppe stigmatisiert, ohne jegliche Kenntnisse über diese Gruppe zu haben. Dazu hat sich Polizeipräsident Mathies bereits geäußert und klargestellt, dass er diesen Tweet bedauert. Damit ist für mich dieser Punkt abgehakt.

Ich will noch zu einem vierten Punkt kommen, und zwar die Angabe der Nationalitäten der kontrollierten Personen. Am Freitag, dem 13.01., also vor knapp zwei Wochen, hat die Kölner Polizei mittags mitgeteilt, dass laut der derzeitigen Erkenntnisse nur wenig Nordafrikaner unter den Personen seien. Nur wenige Stunden später ist dann die Polizei rausgegangen und hat gesagt, dass diese Erkenntnisse nun auch nicht ganz sicher seien, sondern dass sie erst einmal geklärt werden müssten durch die eingesetzte Ermittlungsgruppe.

Ich finde – das muss ich ehrlich sagen –, da hätte die Polizei die Ergebnisse der Ermittlungsgruppe abwarten müssen, bevor sie mit ersten Erkenntnissen rausgeht, weil damit ein falsches Bild in der Öffentlichkeit entstanden ist. Ich finde es wichtig, diese Punkte auch anzusprechen. Das verlangt auch die Aufgabe, finde ich, von uns Abgeordneten.

Herr Möbius, dann irritiert es schon sehr stark, wenn heute Mittag eine Pressemitteilung seitens der CDU-Fraktion herausgegeben wird, zwei oder drei Stunden vor dieser Debatte im Plenum: Ich finde, ganz ehrlich, das ist schlechter Stil,

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Pressearbeit zu machen, bevor wir als Parlament überhaupt darüber diskutiert haben – ich finde, das macht man nicht, das gehört sich nicht. Wenn man dann noch im letzten Satz sagt, die Grünen seien von einer Misstrauenskultur gegenüber der Polizei geprägt,

(Christian Möbius [CDU]: Ist doch so!)

dann ist das nur noch peinlich, wirklich.

(Beifall von den GRÜNEN)

– Ja, Herr Möbius, regen Sie sich wieder ab, das ist nicht gut für die Gesundheit! Gehen Sie mal in den Innenausschuss, dann erleben Sie vielleicht einmal die Diskussionen.

(Zuruf von Christian Möbius [CDU])

– Herr Möbius, jetzt bin ich dran. Ich kann Ihnen versichern: Wir Grüne haben kein Misstrauen gegen die Polizei. Aber wir nehmen schlichtweg unseren Auftrag als Abgeordnete ernst,

(Beifall von den GRÜNEN)

die Exekutive zu kontrollieren. Natürlich ist die Polizei ein Teil der Exekutive. Ich kann Ihnen auch versichern: Ich glaube, dass Sie mit den Punkten, die ich in Richtung Polizei angesprochen habe, wahrscheinlich ein größeres Problem haben als die Polizei selbst, weil die Polizei weiß, dass sie Einsätze nachbereiten muss. Das gehört eben auch zu ihrem Selbstverständnis. Und das ist gut so, weil wir eine rechtsstaatliche, eine demokratische Polizei in Nordrhein-Westfalen haben. Da muss man diese Punkte ansprechen dürfen.

(Beifall von den GRÜNEN und Michael Hübner [SPD])

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer. – Nun spricht für die FDP-Fraktion Herr Kollege Lürbke.

Marc Lürbke (FDP): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich reihe mich natürlich ein. Auch der Dank der FDP-Fraktion gilt den Polizeibeamten und allen Rettungskräften, seien es Feuerwehr, Rettungsdienste oder Ordnungskräfte, die durch entschlossenes Handeln und verhältnismäßige Maßnahmen in der Silvesternacht 2016/17 für Sicherheit im Land gesorgt haben.

Eines ist mir wichtig, meine Damen und Herren: Dieser Dank gilt nicht nur für die Silvesternacht, sondern er gilt für 365 Tage und Nächte im Einsatz, im Dienst für unsere Sicherheit.

(Beifall von der FDP)

Wertschätzung und Rückendeckung ihres Dienstherrn haben unsere Polizeibeamten meiner Meinung nach nicht nur einmal im Jahr verdient, sondern, wie gesagt, an 365 Tagen im Jahr. Es reicht auch nicht nur eine „Woche des Respekts“ innerhalb einer Legislatur bzw. kurz vor Ende der Legislatur. Vielmehr brauchen wir das gelebt, und zwar jedes Jahr.

Denn wahr ist doch: Von den heutigen Anträgen – so gut sie auch sind und so schön sie auch klingen – können sich die Einsatzkräfte in erster Linie nichts kaufen. Papier ist geduldig. Deshalb brauchen wir eine echte Unterstützung, eine echte Wertschätzung.

(Minister Michael Groschek: Mehr Stellen!)

– Mehr Stellen, genau. Wir brauchen mehr personelle Unterstützung. Das haben wir uns als FDP-Fraktion schon seit langer Zeit gewünscht.

(Jochen Ott [SPD]: Genau! Privat vor Staat! Wie die FDP das genau sieht: Privat vor Staat!)

Wir brauchen endlich eine entsprechende Aufstockung.

(Beifall von der FDP)

– Ja, natürlich. Personelle Unterstützung, sachliche Unterstützung.

(Jochen Ott [SPD]: Euer Innenminister hat doch das Personal abgebaut!)

Wir brauchen eine Entlastung von Tätigkeiten. Wir brauchen endlich einmal eine ehrliche Aufgabenkritik und weniger Bürokratie, damit unsere Beamten auch die Zeit und die Ressourcen haben, ihren Job tatsächlich so machen zu können, wie sie es wollen und für Sicherheit im Land sorgen können.

(Beifall von der FDP – Jochen Ott [SPD]: Fünf Jahre FDP-Innenminister! Das war das Ergebnis!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Schäffer, Sie haben es gerade in Bezug auf Herrn Möbius angesprochen, und ich kann es mir auch nicht verkneifen: Die dankenden Worte aus Ihrer Richtung – ich meine das gar nicht persönlich, aber generell in Bezug auf Ihre Partei – sind an mancher Stelle doch ein wenig fadenscheinig.

(Beifall von der FDP – Zurufe von der CDU: Oh!)

Die Schnellschüsse, die wir von Vertreterinnen und Vertretern Ihrer Partei erlebt haben, hat die Polizei nicht verdient. Ich erinnere in dem Zusammenhang an die Kennzeichnungspflicht, deren maßgeblicher Treiber die Grünen hier im Haus waren.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Fast das Gleiche!)

Damit stellen Sie unsere Polizeibeamten unter Generalverdacht.

(Beifall von der FDP – Widerspruch von den GRÜNEN)

Vor diesem Hintergrund wirkt ein solcher Antrag heute wenig glaubhaft.

Zur Wahrheit gehört aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Anstatt über Begrifflichkeiten in einem Tweet zu streiten, wäre es mir viel lieber, wenn wir alle in diesem Haus unsere Energie darauf verwenden würden, uns den Herausforderungen in diesem Land zu stellen. Dazu gehört es auch, die Probleme zu lösen, die mit der Gruppe der Nafris, der nordafrikanischen Intensivtäter, verbunden sind. Wir sollten die Probleme angehen, statt über Begrifflichkeiten zu streiten. Schließlich wissen wir anhand der Analyseprojekte „Casablanca“ und „Nafri“, dass es jeweils über 2.000 Tatverdächtige allein in Nordrhein-Westfalen gibt.

Es sind insbesondere die seit Langem hier lebenden Menschen aus dem Maghreb, die gut integriert sind, die sich wünschen, dass wir konsequent und verbindlich gegen die Straftäter aus dem Maghreb vorgehen. Wir müssen die Menschen, die schon seit Langem bei uns wohnen und sich integriert haben, auch entsprechend schützen.

Meine Damen und Herren, die Devise muss also lauten: Weniger über Begriffe streiten und die Probleme angehen.

In diesem Zusammenhang muss ich einen letzten Aspekt ansprechen. Das Innenministerium hat dieser Tage bewiesen, wie man es gerade nicht machen sollte. Das Innenministerium hat nämlich die sowieso schon im Scheinwerferlicht stehende Kölner Behörde wieder in die Schusslinie gebracht, die Arbeit der Polizei konterkariert und noch nicht einmal vor den Rechten des Parlaments haltgemacht.

Ich habe für die – das haben auch andere Kolleginnen und Kollegen bereits getan – Innenausschusssitzung einen Bericht über den Einsatzverlauf der Silvesternacht sowie die Lageabschlussmeldung angefordert. Frau Schäffer hat gerade schon darauf hingewiesen. Wie gewünscht, wurde diese Unterlage aus Köln geliefert. Daraufhin wurde jedoch im Ministerium der Schwarzstift gezückt, und man hat wichtige Informationen geschwärzt, und zwar – verzeihen Sie mir das – auch noch absolut dilettantisch, sodass diese Informationen sehr leicht lesbar waren.

Warum diese Informationen aber geheimhaltungsbedürftig waren, konnte uns nicht erklärt werden. Das konnte auch im Innenausschuss nicht plausibel dargestellt werden. Klar ist aber, dass der Innenminister, sprich das Ministerium, ähnlich wie im Fall Amri, bei HoGeSa oder der Silvesternacht, das Parlament ein Stück weit für dumm verkaufen wollte. Das zeigt auch, welche Achtung diese Landesregierung eigentlich dem Parlament beimisst.

Meine Damen und Herren, Wertschätzung vor dem Parlament, vor der Öffentlichkeit und letztlich auch vor den Beamten sieht in der Tat anders aus.

Anstelle von Vertuschungsversuchen brauchen wir mehr Transparenz. Vor allen Dingen aber brauchen wir – ich wiederhole mich – mehr echte Unterstützung für unsere Einsatzkräfte. Dabei helfen schöne Anträge allein jedoch nicht. Wir brauchen eine in diesem Parlament wirklich gelebte Unterstützung. 52 Wochen im Jahr, an jedem Tag des Jahres muss dieses Signal nach draußen gehen. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der FDP und Christian Möbius [CDU])