Landtag Plenarprotokoll Nordrhein-Westfalen 16/133 16. Wahlperiode 25. 01. 2017 133. Sitzung



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Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. – Die Landesregierung hat ihre Redezeit um zwei Minuten und 40 Sekunden verlängert. Das wird den anderen Fraktionen entsprechend gutgeschrieben. – Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Armin Laschet das Wort.

Armin Laschet (CDU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerpräsidentin, uns eint das, was Sie am Ende und am Anfang Ihrer Rede gesagt haben: das Entsetzen über den Terror, die Bedrohung für unsere freiheitliche Gesellschaft, die Ablehnung all derer, die das gegen unseren Staat jetzt auch von rechts nutzen wollen, um die Gesellschaft zu spalten.

Uns eint die Trauer um die zwölf Toten. Uns eint das Mitfühlen mit den Opfern, die immer noch unter dem Anschlag leiden. Die Botschaft sollten wir am Anfang sagen: Hier stehen wir in Nordrhein-Westfalen alle zusammen.

(Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der FDP, den PIRATEN und Dietmar Schulz [fraktionslos])

Warum ist diese Debatte notwendig? Unser Land Nordrhein-Westfalen befindet sich seit Wochen im Zentrum einer bundesweiten Debatte über die innere Sicherheit. Sie haben heute vieles angesprochen und auch angekündigt, was jetzt kommen soll. Aber Sie haben auch viele Fragen, die die Öffentlichkeit, die Medien und auch wir in den Ausschüssen des Landtags stellen, erneut offengelassen. Sie haben die Unterrichtung nicht genutzt, um einiges davon aufzuklären.

Deshalb müssen wir uns drei prinzipielle Fragen stellen.

Erstens: Was war in der Zeit vor dem Anschlag? Hätte man den Attentäter vom Breitscheidplatz bereits in Nordrhein-Westfalen stoppen können? Welche Möglichkeiten gab es? Und wenn es sie gab – warum wurden sie nicht genutzt?

Zweitens: der Umgang mit dem Anschlag. Wie sollte eine Landesregierung, die in weiten Teilen für die Beobachtung und Abschiebung des späteren Attentäters zuständig war, verantwortlich und verantwortungsbewusst mit einem solchen Anschlag umgehen?

Drittens: Welche Gesetzeslücken sind vielleicht vorhanden? Was müssen wir jetzt ändern? Wie können wir das Netz der Beobachtung enger aufspannen? Wie können wir die Zugriffsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden verbessern? Wie viele vergleichbare Gefährder gibt es eigentlich noch? Wie kann man ihrer jetzt habhaft werden?

Wir haben zu der dritten Frage für die heutige Sitzung Vorschläge vorgelegt. Unser Antrag zur Terrorismusbekämpfung hat einen umfangreichen Maßnahmenkatalog. Er liegt heute dem Plenum vor.

Unsere Grundüberzeugung ist – das hat man bei diesem Anschlag gemerkt –: Es darf in Deutschland keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben.

(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP – Michele Marsching [PIRATEN]: Das hat null mit Amri zu tun!)

Wir brauchen im nordrhein-westfälischen Polizeigesetz und in vielen anderen Landesgesetzen den gleichen Sicherheitsstandard wie in anderen deutschen Bundesländern.

Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele: Die elektronische Fußfessel ist eine Gesetzesinitiative von Bundesminister de Maizière und Bundesminister Maas, die in Sachen Ausländerrecht zuständig sind. In diesen Fällen gibt es die Zuständigkeit des Bundes.

Sie haben eben zu Recht davon gesprochen, dass es auch deutsche Gefährder gibt. Wenn wir für den Umgang mit ihnen eine Rechtsgrundlage schaffen, muss dies im Landesrecht geschehen. Jede der Maßnahmen, die ich jetzt nenne, für die die Landesregierung Vorschläge macht, werden wir mit unterstützen. Wenn Sie sie nicht machen, werden wir Gesetzesvorschläge erarbeiten, wie in Nordrhein-Westfalen der gleiche Standard wie in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz oder anderen deutschen Ländern hergestellt werden kann.

(Beifall von der CDU)

Zweitens. Der Unterbindungsgewahrsam ist bei uns auf wenige Stunden beschränkt, in Bayern und Baden-Württemberg auf 14 Tage. Er muss auf 14 Tage ausgedehnt werden.

(Beifall von der CDU)

Drittens: die Videobeobachtung. Wir brauchen neue Möglichkeiten der Videobeobachtung, unter anderem mit Instrumenten der Gesichtskennung, an zentralen Orten.

(Frank Herrmann [PIRATEN]: Das ist doch irre! Wofür? – Michele Marsching [PIRATEN]: Oh, ist das schlecht!)

Wir brauchen endlich wie in 13 deutschen Ländern die Schleierfahndung. Die hilft auch bei islamistischen Gefährdern.

(Beifall von der CDU – Michele Marsching [PIRATEN]: 13 Treffer bei 20.000 Kontrollierten!)

Wir brauchen im nordrhein-westfälischen Polizeirecht, damit die Telefonüberwachung sowie die Überwachung und Analyse von Konten und Bankdaten von Gefährdern erkennbar werden, eine Möglichkeit, dass das auf diesen Fall ausgedehnt wird. Auch das steht in vielen deutschen, auch rot-grün regierten Ländern bereits im Landesrecht, in Nordrhein-Westfalen noch nicht. Wir müssen das schaffen.

(Beifall von der CDU – Verena Schäffer [GRÜNE] und Norwich Rüße [GRÜNE]: Falsch!)

Und wir brauchen bei der Identitätsverschleierung – das war ja bei Herrn Amri der Fall: 14 Identitäten – für die Ausländerbehörden eine Möglichkeit, das noch schneller konsequent zur Anzeige zu bringen, und Staatsanwaltschaften, die diese Identitätsverschleierung mit allem Nachdruck verfolgen.

Über all diese Maßnahmen müssen wir sprechen. Das werden wir noch in vielen Landtagssitzungen bis zur Wahl machen.

(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Auch nach der Wahl? – Zuruf von Marc Herter [SPD])

– Auch nach der Wahl, Frau Ministerpräsidentin.

(Vereinzelt Lachen von der SPD)

Jetzt kommt ein wirklich wichtiger Punkt.

(Zurufe von der SPD: Ja, endlich! – Weitere Zurufe)

– Sie finden das alles lustig. Ich weiß nicht, ob die Zuschauer, die die Sitzung jetzt verfolgen, es lustig finden, dass die Sozialdemokraten bei diesem Thema lachen.

(Jochen Ott [SPD]: Das findet überhaupt keiner lustig!)

Das ist ein ernstes Thema, über das wir uns unterhalten.

(Beifall von der CDU, der FDP und Dietmar Schulz [fraktionslos])

Man kann sagen, jetzt ist Wahlkampf. Aber ich sage Ihnen: Die überlebenden Opfer, die Menschen, die etwas erlitten haben, schauen nicht nach Wahlterminen.

(Zuruf von der SPD: Aber Sie!)

Die wollen wissen: Was ist da passiert? Ich sage einmal selbstkritisch: Die größte Katastrophe in der Landesgeschichte von Nordrhein-Westfalen, die Loveparade, haben wir, weil zu dem Zeitpunkt ein Regierungswechsel stattfand – eine alte Regierung war da, wenige Tage später passierte das, eine neue Regierung kam ins Amt –, nicht in der Intensität mit Untersuchungsausschüssen aufgeklärt,

(Beifall von der CDU)

wie es nötig gewesen wäre. Das sage ich ganz selbstkritisch. Wir waren dann Opposition. Ich sage Ihnen auch: Wir werden es nicht dulden, dass noch einmal ein Wahltag dazu führt, dass wir alle die Arbeit einstellen und sagen: Wir reden nach der Wahl weiter.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Jetzt muss über dieses Thema geredet werden!

Ich sage Ihnen auch, selbst wenn wir das nicht tun, wenn wir nicht mehr über das Thema sprechen, werden die Populisten von Links und Rechts über dieses Thema reden, und seröse Medien werden weiter – Wahlkampf hin oder her – nachfragen. Sie meinen doch wohl nicht, dass das Rechercheteam von NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, Herr Prantl, Stefan Aust, Georg Mascolo ihre Recherchearbeit einstellen, nur weil zufällig am 14. Mai eine Landtagswahl ist.

(Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD)

Deshalb ist auch der Landtag gefordert, in aller Klarheit die Fragen zu stellen, die erforderlich sind, Sitzung für Sitzung, Ausschuss für Ausschuss. Und wenn wir dann mal Fragen stellen, und die auf dem Weg vom Präsidialbüro zur Präsidentin durch die Tür über den Flur auf dem Schreibtisch des Sachbearbeiters 60 Sekunden zu spät eintreffen, dann wäre es gut, wenn die Fraktionen von SPD und Grünen sagen würden: Wir wollen aufklären; deshalb bestehen wir jetzt nicht auf diesen 60 Sekunden; wir wollen in einer Fragestunde Rede und Antwort stehen. – Die Frau Präsidentin hat gesagt, SPD und Grüne seien nicht einverstanden, und deshalb habe sie so entschieden. – Das ist kein guter Stil im Umgang miteinander.

(Lebhafter Beifall von der CDU, der FDP und Michele Marsching [PIRATEN] – Widerspruch von der SPD – Sigrid Beer [GRÜNE]: Hat sie überhaupt nicht!)

– Herr Herter, die Frau Präsidentin hat uns mitgeteilt – wir stellen Ihnen das zur Verfügung –, dass es kein Einvernehmen mit den Fraktionen des Hauses gab. Piraten und FDP haben gesagt, sie seien einverstanden, dass die Fragestunde stattfindet. Aber wie auch immer, …

(Lebhafter Widerspruch von der SPD)

– Lieber Herr Herter, dann müssen Sie mit der Frau Präsidentin sprechen, die ja nicht unserer Fraktion angehört. Sie hat gesagt: Es gab kein Einvernehmen der Fraktionen. – Von drei Fraktionen weiß ich, dass es Einvernehmen gab. Deshalb wäre es gut gewesen, wenn der Innenminister in einer Fragestunde Rede und Antwort gestanden hätte.

(Beifall von der CDU und der FDP – Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)

Jetzt kommt das eigentliche, tiefer gehende Problem, und das ist der Umgang mit der ganzen Angelegenheit. Wenn der Innenminister oder Sie, Frau Ministerpräsidentin, gesagt hätten: Da sind möglicherweise Fehler passiert,

(Nadja Lüders [SPD]: Hat er!)

sowohl beim Bund als auch bei den Ländern als auch im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum, wo auch immer

(Zuruf von der SPD: Hat sie doch gerade gemacht!)

– ich rede über die Kommunikation der letzten Tage –, wenn Sie das gemacht hätten, …

(Weitere Zurufe von der SPD)

– Hören Sie doch einfach mal den Gedanken zu Ende! Das ist eine ernsthafte Debatte. Wir haben der Frau Ministerpräsidentin zugehört, und ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie jetzt auch mal zuhören würden.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Wenn Sie das gesagt hätten, dann hätte man über vieles sprechen können. Aber die Aussage des Innenministers „Wir sind bis an die Grenzen des Rechtsstaats gegangen“ ist das Schlimmste, was Sie in dieser schwierigen Situation für die Demokratie sagen können.

(Beifall von der CDU, der FDP und Michele Marsching [PIRATEN])

Und Sie, Frau Ministerpräsidentin, haben das nicht zurechtgerückt, Sie haben sich nicht davon gelöst! – Die Menschen sagen dann nämlich: Was ist denn das für ein Rechtsstaat, der einen Menschen, der gewaltbereit und islamistisch radikalisiert ist, der sich als Selbstmordattentäter anbietet, der von einem V-Mann der Polizei nach Berlin gefahren wird und dem sagt „Ich will im Namen Allahs töten“, der sich nach Schusswaffen erkundigt, der nach der Herstellung von Sprengstoff sucht, der 14 unterschiedliche Namen hat, nicht in Haft nehmen kann? Mir schreiben im Moment viele Bürger: Was ist das für ein Rechtsstaat?

(Beifall von der CDU und der FDP)

Ich antworte all diesen Bürgern: Der Deutsche Richterbund, renommierte Juristen, das Gutachten der FDP, von einem Rechtswissenschaftler erstellt, belegen das exakte Gegenteil. Man hätte handeln können!

(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU])

Und nur, damit Herr Jäger aus der Schusslinie kommt, beschädigt er den Rechtsstaat. – Das ist das Schlimme, was Sie machen, Herr Jäger! Das werfe ich Ihnen persönlich vor.

(Anhaltender lebhafter Beifall von der CDU und der FDP – Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)

Es gibt den alten Spruch: Erst das Land, dann die Partei, dann die Person. – Herr Jäger gibt, während der Bundesinnenminister auf Presse verzichtet, zwei Tage nach dem Anschlag, als noch verdeckt ermittelt wird, als der Generalbundesanwalt keine Stellungnahme abgibt, hier Pressekonferenzen, um von sich alles wegzuweisen. Da geht es zuerst um die Person und dann um das Land. Und das ist die falsche Reihenfolge, Herr Jäger! Das ist die falsche Reihenfolge!

(Lebhafter Beifall von der CDU, der FDP und Michele Marsching [PIRATEN] – Eva Voigt-Küppers [SPD]: Unglaublich! – Stefan Zimkeit [SPD]: Er hat genau das Gegenteil gesagt!)

Sie erwecken den Eindruck, Amri sei quasi nach Berlin ausgebucht worden, nachdem er im März bei uns gewesen ist. Das wiederholt die Ministerpräsidentin auch auf ihrer Pressekonferenz. Man sagt aber nicht dahinter: Ja, es stimmt, aber ab Mai war er wieder bei uns. – Warum sagt man das nicht dazu? Warum sagen Sie denn nicht die ganze Wahrheit, wenn Sie vor die Presse treten?

(Beifall von der CDU und der FDP)

Warum muss das erst wieder durch Recherchen von Journalisten und anderen aufgedeckt werden, und dann schiebt man das nach?

Warum sagen Sie, siebenmal sei das gemeinsame Zentrum von Bund und Ländern mit dem Fall Amri befasst gewesen, sagen aber nicht dazu: Ja, siebenmal war auch die Sicherheitskonferenz des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Thema befasst!? Das sind doch Fragen, die man legitim stellen kann. Darauf haben Sie jetzt keine Antwort gegeben.

Wenige Tage nach dem Anschlag sind wir Fraktionsvorsitzenden unterrichtet worden. Da fühle ich mich persönlich getäuscht. Es hieß: Er war dann in Berlin. Er war am Ende quasi im Drogenmilieu und auch sonst kriminell. Er war ein Kleinkrimineller und deshalb nicht mehr auf dem Schirm der Sicherheitsbehörden.

Jetzt erfahren wir, er wurde im Oktober als Foreign Fighter eingestuft. Es gab zig Warnungen des marokkanischen Geheimdienstes. Kein Wort wurde zu der fast wöchentlichen Befassung mit diesem Fall gesagt. Die Finte, die Sie da gelegt und dem Innenausschuss erzählt haben – er sei nur ein Kleinkrimineller –, konnte wieder nur durch Journalisten aufgedeckt werden. So geht man nicht mit einem solch ernsthaften Tatbestand in diesem Land um.

(Beifall von der CDU, der FDP, Michele Marsching [PIRATEN], Dietmar Schulz [fraktionslos] und Daniel Schwerd [fraktionslos])

Es gibt viele Fragen zwischen der Ausländerbehörde in Kleve und dem Innenministerium. Der Kreis Kleve spricht in seiner Stellungnahme gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk von einer Erfüllung nach Weisung. Der Innenminister erklärt, es hätte keine Entscheidung oder Anweisung, sondern nur einen Hinweis gegeben.

Jetzt werden wir noch einmal im Detail – auch anhand der Akten, die man dafür benötigt – aufklären, wie verbindlich es ist, wenn eine Ausländerbehörde den Minister, der alles weiß, danach fragt und dieser einen Hinweis gibt. Was soll denn eine Ausländerbehörde anderes machen, als dem Hinweis dann zu glauben?

Der Mann hat in Baden-Württemberg eingesessen. Die Zuständigen in Baden-Württemberg sagen: Hätten wir alles gewusst, was Nordrhein-Westfalen gewusst hat, wäre er in Haft geblieben. – Dass der Mann auf Hinweis aus Nordrhein-Westfalen wieder freigelassen wurde, verstehen die Bürger nicht. Wir verstehen auch nicht, was Sie in diesem Fall entschieden haben.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Herr Jäger kann das nicht differenziert und ruhig vortragen, sondern es ist immer apodiktisch. Er sagt: „Alle Behörden wussten alles. Es gab keine Informationslücken.“ Ich frage mich übrigens, warum Sie noch einen Gutachter brauchen, wenn Sie schon so genau wissen, dass alles so toll war.

(Beifall von der CDU, der FDP und Michele Marsching [PIRATEN])

Jäger weiter:

„Es war nicht so, dass jemand über Sachverhalte keine Kenntnis hatte, der in irgendeiner Weise an dem Fall Amri beteiligt gewesen ist.“

Die Ausländerbehörde in Kleve erklärt, die für seine Identitätsfeststellung nötigen Handflächenabdrücke habe man erst in Ravensburg genommen. Aber der Aufenthaltsort von Amri sei laut Nachfrage beim Innenministerium unbekannt gewesen. Wie kann es sein, dass der Aufenthaltsort unbekannt ist, wenn wir inzwischen wissen, dass er ab April mit Telekommunikationsmitteln überwacht wurde? Sie wussten exakt, wo er sich aufhält, haben das der Ausländerbehörde in Kleve aber nicht mitgeteilt.

Die Staatsanwaltschaft Duisburg ist die zweite Behörde, die nicht alles wusste, was Sie wussten. Sie startete am 14. April ein Verfahren wegen Sozialbetrugs. Vernehmen konnte man Amri aber nicht, da der Staatsanwaltschaft Duisburg vom LKA Nordrhein-Westfalen mitgeteilt wurde, der Aufenthaltsort des Beschuldigten sei nicht bekannt. Das Verfahren wurde daraufhin eingestellt. Er ist aber am 30. Juli in Friedrichshafen festgenommen worden. Er war am 12. August in der Ausländerbehörde in Kleve. Er hat sich am 17. August Geld beim Sozialamt in Emmerich abgeholt. Er hat sich in Dortmund aufgehalten. Er fuhr quasi mit einem V-Mann nach Berlin. Man teilt der Staatsanwaltschaft Duisburg aber nicht alles mit, was man wusste. Wenn Sie das getan hätten, dann hätte man ihn in Haft genommen. Insofern gibt es Fehler, für die Sie kein Gutachten brauchen, sondern die heute schon für jeden offenkundig auf dem Tisch liegen.

(Beifall von der CDU, der FDP und Michele Marsching [PIRATEN])

Ich finde es in Ordnung, wenn uns der Gutachter Hinweise für die Zukunft gibt und vielleicht auch Weiteres aufdeckt.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Warum setzen wir denn eine Taskforce ein?)

Herr Prof. Kretschmer hat als Strafprozessrechtler natürlich gar nicht die Mittel, nun alle vertraulichen Unterlagen …

(Zurufe)


– Ja, das mit der Rechtsgrundlage ist aber gar nicht so einfach. Dafür benötigen Sie eine Rechtsgrundlage.

Die Mittel, die ein Untersuchungsausschuss hätte, hat ein von der Regierung berufener Gutachter nicht. Deshalb hätte ich mir auch für Berlin – da hat man jetzt einen anderen Weg gewählt – einen solchen Untersuchungsausschuss mit allen Mitteln der Strafprozessordnung gewünscht, um zu wissen, was wirklich stattgefunden hat.

(Beifall von der CDU)

Zu all diesen Fragen, Frau Ministerpräsidentin …

(Zurufe)

– Das ist doch in Ordnung. Das wird geprüft, und wir werden es sehen. Ich möchte nur sagen: Ein Gutachter hat diese Rechte nicht.

(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

– Herr Mostofizadeh, die Öffentlichkeit soll wissen, was ein berufener Gutachter kann und was nicht. Vor allem kann er bei all den Fakten eines nicht feststellen, nämlich warum der Innenminister trotz dieser Fakten nicht gehandelt hat. Das ist eine politische Frage.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Warum er nicht gehandelt hat, kann kein Gutachter der Welt feststellen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Frau Ministerpräsidentin, zu den vielen Fragen, die die Medien aus ganz Deutschland im Moment stellen, haben Sie heute leider nichts gesagt.

(Werner Jostmeier [CDU]: So ist das!)

Sie haben vieles gesagt, was wir tragen können. Wenn wir gemeinsam handeln können, tun wir das zu jeder Zeit. Wenn Sondersitzungen oder was auch immer erforderlich sind, werden alle Abgeordneten kommen, damit wir die Sicherheit in diesem Land herstellen. Aber dazu gehört auch von Ihrer Seite mehr Transparenz, mehr Ehrlichkeit und nicht Informationen, die man ein paar Tage später relativieren muss. Das ist diesem Vorgang angemessen, und dazu fordere ich Sie auf.

(Anhaltender Beifall von der CDU und der FDP – Beifall von Michele Marsching [PIRATEN])

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Laschet. – Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Römer.

Norbert Römer (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ministerpräsidentin hat gerade gezeigt, was politische Führungskraft auszeichnet:

(Michele Marsching [PIRATEN]: Nein! Dann würde der Minister da nicht mehr sitzen!)

Entschlossenheit, Besonnenheit und Orientierung. Sie hat unserem Land die Richtung für einen erfolgreichen Kampf gegen den Terror gewiesen. Der Herr Oppositionsführer hat dagegen seiner Partei gerade eine Anleitung für den Wahlkampf gegeben:

(Werner Jostmeier [CDU]: Mein Gott! Was ist das … – Weitere Zurufe von der CDU)

Verwirren statt Führen, Alarmismus statt Besonnenheit. Welch ein Kontrast, Herr Kollege Laschet!

(Beifall von der SPD)

Meine Damen und Herren, wir haben es oft gehört. Ja, es heißt, absolute Sicherheit könne es in einem freien Rechts- und Verfassungsstaat nicht geben. Der Satz ist schnell geschrieben, noch schneller gesagt. Was er aber konkret bedeutet, hat uns der Terroranschlag von Berlin auf grausame Art vor Augen geführt. Dabei ist es ja wahr: Absolute Sicherheit gibt es nirgendwo, in keinem Land der Welt. Und doch: Ein Terroranschlag ist keine höhere Gewalt, keine Naturkatastrophe, erst recht kein tragisches Unglück, das man einfach hinnehmen muss.

Es ist die Aufgabe des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen, ihr Leben in Freiheit und ihr Leben selbst. Das ist in Berlin nicht gelungen; das hat die Ministerpräsidentin vorhin herausgestellt.

Niemand kann behaupten, es seien dem Staat und seinen Sicherheitsbehörden keine Fehler unterlaufen. Zwölf Menschen sind ermordet worden, viele weitere wurden an Leib und Seele verwundet. Die Opfer und ihre Angehörigen wollen jetzt wissen: Warum konnte ein den Sicherheitsbehörden bekannter Gefährder einen Anschlag verüben? Was ist falsch gelaufen? Jeder will das zu Recht wissen.

Der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, hat in seiner Trauerrede für die Opfer des Terroranschlages eine zeitlos gültige Mahnung des verstorbenen Bundespräsidenten Roman Herzog zitiert: „Wer – wo auch immer – führt, muss den Menschen, die ihm anvertraut sind, reinen Wein einschenken, auch wenn das unangenehm ist.“

(Zuruf von Dr. Joachim Stamp [FDP])

Diese Mahnung gilt, meine Damen und Herren. Wir müssen aufklären, wo und warum es Fehleinschätzungen gegeben hat.

(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Das wäre ja mal ein Anfang!)

Wir müssen Klarheit schaffen, was jetzt getan werden kann und muss, damit in Zukunft ein solcher Terroranschlag verhindert werden kann. Nicht erst die Schlussfolgerungen und Konsequenzen ziehen und Schuldzuweisungen vornehmen, bevor überhaupt aufgeklärt worden ist, sondern die Reihenfolge muss lauten, Herr Kollege Laschet:

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

aufklären, sich Klarheit verschaffen und dann die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen.

Die Landesregierung stellt sich dieser Verantwortung, das will ich noch einmal herausstellen. Die Ministerpräsidentin hat der Opposition vorgeschlagen, einen unabhängigen Sonderbeauftragten mit der Aufklärung zu betrauen. Die CDU hat das abgelehnt, obwohl Sie selbst gerade wiederum die entsprechenden Fragen gestellt haben, die durch eine solche Beauftragung beantwortet werden könnten, Herr Kollege Laschet. Ich will gar nicht kritisieren, dass Sie sich verweigern. Die Aufklärung durch einen unabhängigen Sonderbeauftragten – das hat die Ministerpräsidentin erklärt – wird es trotzdem geben, und zwar umfassend, offen, transparent. Das erwarten die Menschen von ihrer Regierung. Diese Regierung wird sie nicht enttäuschen; das hat die Ministerpräsidentin gerade herausgestellt, meine Damen und Herren.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Ich will offen sagen: Es ist durchaus legitim, Terrorabwehr und öffentliche Sicherheit zu Themen einer Wahlkampagne zu machen. Ja, das ist legitim.

Es gibt aber einen Punkt, meine Damen und Herren, von dem an sich Aufklärung und Kampagne gegenseitig ausschließen. Dieser Punkt ist überschritten, wenn aus jeder noch offenen Frage gleich ein Täuschungsversuch konstruiert wird, nur um die persönliche Integrität des politischen Gegners zu beschädigen, wenn mit ungeprüften Behauptungen und Vorwürfen hantiert wird, ganz gleich, wie haltlos sie sind, Hauptsache, sie werden gedruckt, gesendet, und es bleibt etwas hängen.

Erst recht ist die Grenze zwischen Aufklärung und Kampagne überschritten, wenn damit angefangen wird, dem politischen Gegner den Willen abzusprechen, nach bestem Wissen das Leben und die Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Dann ist die Grenze überschritten.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Wir alle haben die Wahl: Aufklärung oder Kampagne? Nach all dem, was ich heute und in den vergangenen Wochen von Ihnen gehört und gelesen habe, Herr Kollege Laschet, muss ich leider feststellen: Die Opposition hat sich für die Kampagne entschieden. Wohin soll das führen? Waren wir nicht alle entsetzt, als der amerikanische Wahlkampf die politische Kultur der USA, des Mutterlandes der modernen Demokratie, vergiftet hat?

(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Das ist eine Unverschämtheit! Eine Unverschämtheit!)

Waren wir nicht alle empört, als die Kandidatin der demokratischen Partei als Kriminelle, als betrügerische Hillary diffamiert wurde?

(Henning Höne [FDP]: Ganz, ganz wild …)

Das war doch der Grund, warum der Vorsitzende der FDP einen Fairnesspakt für die kommenden Wahlkämpfe vorgeschlagen hat.

(Christian Lindner [FDP]: Auf Antwort warte ich zum Beispiel von der SPD!)

Das dachte ich jedenfalls, Herr Kollege Lindner. Fairness, so beteuerte Herr Lindner, bedeute für die FDP den Verzicht auf persönliche Herabwürdigung und Demagogie.

(Christian Lindner [FDP]: So ist es!)

Die Freien Demokraten, so Herr Lindner wörtlich, machten sich für eine politische Kultur stark, die die Unterschiede herausarbeite, aber deren Ziel nicht die persönliche Vernichtung des politischen Gegners sei. Liberalität, haben Sie hinzugefügt, sei nicht nur eine Frage von Inhalten, sondern auch eine Frage des politischen Stils.

(Beifall von der FDP – Christian Lindner [FDP]: Richtig!)

Keine drei Wochen später bezichtigt derselbe Vorsitzende der FDP den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen der Strafvereitelung im Amt.

(Christian Lindner [FDP]: So ist es!)

Lieber Herr Kollege Lindner, ich weiß ja, dass Politik für Bigotterie anfällig ist. Mit ist das klar. Aber ein derartiges Maß an selbstgerechter Doppelmoral sucht schon seinesgleichen.

(Anhaltender Beifall von der SPD – Zuruf von Christian Lindner [FDP])

An einem Tag fordern Sie einen Pakt für Fairness, und am nächsten Tag behaupten Sie, der Innenminister habe mit Absicht die Verfolgung eines Kriminellen und späteren Terroristen verhindert.

(Zuruf von der SPD: Unglaublich!)

Selbstverständlich ist das nichts anderes als Demagogie und persönliche Herabwürdigung.

(Zuruf von Christian Lindner [FDP])

Wollen Sie wirklich auf diesem Niveau Wahlkampf führen, Herr Lindner? Wollen Sie wirklich, dass wir uns in den kommenden Monaten gegenseitig vorwerfen, Kriminelle zu sein? Ist das der politische Stil der Liberalen, meine Damen und Herren?

(Zuruf von Christian Lindner [FDP])

Ich mache Ihnen einen Vorschlag zur Güte, Herr Kollege Lindner: Nutzen Sie gleich ein bisschen von der Redezeit, die Ihnen Herr Dr. Stamp lassen wird. Entschuldigen Sie sich bei Herrn Jäger. Schaffen Sie die Angelegenheit aus der Welt.

(Beifall von der SPD – Christian Lindner [FDP]: So weit kommt es noch! – Zurufe von der FDP)

– Ja, Herr Kollege Lindner, machen Sie das. Dann können wir uns alle wieder in die Augen schauen. Vor allen Dingen können Sie, Herr Kollege Lindner, dann wieder in den eigenen Spiegel schauen. Machen Sie das. Entschuldigen Sie sich. Sie haben die Gelegenheit dazu.

(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der FDP)

Der Innenminister hat wiederholt dargelegt, warum es mit dem Wissensstand der Sicherheitsbehörden vor dem Anschlag keine juristische Handhabe gab, den späteren Attentäter dauerhaft in Haft zu nehmen. Der Bundesinnenminister hat übrigens die Rechtsauffassung des NRW-Innenministeriums bestätigt. Die Hürden für eine Abschiebeanordnung samt Abschiebehaft waren zu hoch und sind es immer noch. Deshalb sind bisher alle Versuche gescheitert, diese Regelungen auf terroristische Gefährder erfolgreich anzuwenden. So war es auch im Fall des Attentäters von Berlin.

Die Opposition versucht, diese Rechtsauffassung zu widerlegen. Das ist ihr bisher nicht gelungen, und es wird ihr auch nicht gelingen. Da kann die Opposition noch so viele Rechtsgutachter beauftragen, die selbst mit dem Wissen von heute große juristische Akrobatikkünste unter Beweis stellen müssten, um zu dem gewünschten Ergebnis zu kommen. Es wird ihr nicht gelingen.

Der FDP-Gutachter hat im Übrigen ausgelassen, dass auch das Bundesinnenministerium eine Abschiebeanordnung hätte verhängen können, wenn es denn möglich gewesen wäre. Es war aber nicht möglich, meine Damen und Herren. Das ist doch der springende Punkt.

Mit ihren Vorwürfen versucht die Opposition zu suggerieren, unter ihrer Verantwortung wäre es nicht zu Fehleinschätzungen gekommen, und es hätte eine andere Entscheidung gegeben. Sie wollen uns weismachen, Sie wären klüger gewesen als alle anderen: klüger als der NRW-Innenminister – ich weiß das – und seine Beamten und Experten, klüger als der Bundesinnenminister, der Generalbundesanwalt, das Bundeskriminalamt, klüger als alle Experten aus 40 Sicherheitsbehörden, die den Fall im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum beraten haben.

Doch, meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sind nicht klüger als alle anderen. Sie hätten mitnichten anders gehandelt. Selbstverständlich würde sich auch ein Innenminister Laschet nicht über den Rat und den Sachverstand seiner Juristen und Sicherheitsexperten hinwegsetzen.

Herr Kollege Laschet, ich nehme an, Sie wären verantwortungsbewusst genug, um zu wissen, wie hochgradig fahrlässig das wäre. Ohne die Expertise und die Erfahrung unserer Sicherheitsexperten ist unser Land nicht zu schützen. Das sind sehr gute Leute – die Ministerpräsidentin hat es herausgestellt –, die bereits zwölf geplante Terroranschläge zu verhindern wussten.

Ja, in diesem Fall hat es eine fatale Fehleinschätzung über die Gefährlichkeit eines Mannes gegeben. Wir müssen aufklären, wie es dazu kommen konnte, damit wir daraus lernen und die richtigen Schlüsse ziehen.

Die Politik muss jetzt Entschlossenheit und Besonnenheit unter Beweis stellen – Entschlossenheit im Kampf gegen Terroristen und Besonnenheit für den Schutz unserer Freiheit und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Wir werden genau das tun, was zum Schutz unseres Lebens in Freiheit getan werden kann und getan werden muss. Bestehende Rechtslücken müssen und werden wir schließen, insbesondere bei der Anordnung von Abschiebehaft für sogenannte Gefährder.

Die Eckpunkte des Bundesministers des Innern und des Bundesministers der Justiz weisen dabei in die richtige Richtung; das hat die Ministerpräsidentin herausgestellt. Die Staaten Nordafrikas müssen dazu verpflichtet werden, ihre ausreisepflichtigen Staatsbürger zurückzunehmen, und zwar schneller und in weitaus größerer Zahl als bisher. Wir erwarten entsprechende Initiativen von der Bundesregierung, vom Bundesinnenminister zumal.

(Anhaltender Beifall von der SPD – Zuruf von Christian Lindner [FDP])

Der Bundesminister des Innern und der Bundesminister der Justiz wollen die Überwachung von Gefährdern mit elektronischen Fußfesseln ermöglichen. Das Ziel dieser Maßnahme, nämlich ihre bessere Überwachung, unterstützen wir ausdrücklich.

Ich betone noch einmal: Wir werden der terroristischen Bedrohung mit Entschlossenheit und Besonnenheit begegnen. Entschlossenheit verlangt die konkrete Verbesserung von Sicherheitsgesetzen zur Abwehr konkreter Bedrohung. Besonnenheit verlangt, alles zu unterlassen, was die individuellen Freiheiten unserer Bürgerinnen und Bürger unnötig einschränkt.

An einem Überbietungswettbewerb um neue Gesetzesverschärfungen und Grundrechtsbeschränkungen werden wir uns nicht beteiligen. Sicherheitsgesetze sind kein Selbstzweck. Sicherheitsgesetze dienen der Freiheit, und sie müssen wirken.

(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Was tatsächlich wirkt, ist Prävention; auch das hat die Ministerpräsidentin erklärt. Wir dürfen nicht übersehen, dass mehr als die Hälfte der sogenannten Gefährder deutsche Staatsbürger sind. Wir müssen die Ursachen ihrer Radikalisierung bekämpfen und ihnen einen Weg zurück in die Gesellschaft aufzeigen. Unser Programm „Wegweiser“ war dafür bahnbrechend. Wir werden es weiter ausbauen und landesweit etablieren; die Ministerpräsidentin hat darauf hingewiesen.

(Frank Herrmann [PIRATEN]: Seit zwei Jahren warten wir auf das Konzept!)

Zusammen mit Schulen, Jugendhilfe, Polizei und Moscheegemeinden werden wir den verfassungsfeindlichen Salafismus an der Wurzel bekämpfen, und das, indem wir seine ersten Opfer schützen, meine Damen und Herren: junge Menschen, die Perspektiven für ihr Leben brauchen. Das ist Prävention, die wirkt.

(Beifall von der SPD)

50 Jahre Kriminalitätsforschung lassen keinen Raum für Zweifel: Dort, wo sich soziale Ungleichheit in Grenzen hält, Armut die Ausnahme ist und eine kluge Sozial- und Bildungspolitik für sozialen Aufstieg sorgt, gibt es wenig Kriminalität und keine Radikalisierung. Niemand wird als Krimineller oder gar als Terrorist geboren. Kinder, um die man sich kümmert, die man an die Hand nimmt und in ein gelingendes Leben führt, werden mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nie kriminell. Nur ein gerechtes Land ist auch ein sicheres Land. Das ist Maßstab unserer Politik.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Wir führen den Kampf gegen die Feinde der offenen Gesellschaft, so hoffe ich, gemeinsam. Diesen Kampf werden wir gewinnen, wenn wir auf die Werte und Stärken Nordrhein-Westfalens setzen: Vielfalt und Solidarität; Zukunft zählt, nicht Herkunft; kein Kind wird zurückgelassen; niemand fällt ins Bergfreie; Aufstieg und soziale Sicherheit ist für alle möglich, Herr Kollege Laschet, die sich anstrengen; jeder hat das Recht auf eine zweite und auch eine dritte Chance. Dafür arbeiten wir, und darauf können sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen verlassen. – Herzlichen Dank und Glück auf für unser Land!

(Anhaltender Beifall von der SPD und den GRÜNEN)




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