Landtag Plenarprotokoll Nordrhein-Westfalen 16/133 16. Wahlperiode 25. 01. 2017 133. Sitzung



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Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Römer. – Für die FDP-Fraktion spricht Herr Kollege Dr. Stamp.

Dr. Joachim Stamp (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass das Gedenken an die Opfer den Umgang mit diesem Thema prägen muss. Wir sind den Opfern lückenlose Aufklärung schuldig. Ich sage aber dazu: Wir sind auch den Menschen in Nordrhein-Westfalen, die Angst vor frei herumlaufenden Gefährdern haben, diese Aufklärung schuldig.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Frau Ministerpräsidentin, Sie haben gesagt, dass Sie einen Sonderermittler wollen. Auch wir haben das vorgeschlagen. Wir hätten gerne einen gemeinsamen Sonderermittler oder eine Untersuchungskommission auf den Weg gebracht. Diese Sonderermittlung haben Sie aber von vornherein torpediert, indem Sie den politischen Hauptverantwortlichen für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen, Innenminister Ralf Jäger, öffentlich exkulpiert haben. Und das geht eben nicht. Wie soll eine Untersuchung denn dann unabhängig sein?

(Thomas Stotko [SPD]: Das ist doch wohl ein Witz!)

Das ist doch völlig unglaubwürdig.

(Zuruf von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft)

Sie haben auch hier wieder gesagt: „Mit dem Wissen von heute …“ und: „Es hat vielleicht auch Fehler in Nordrhein-Westfalen gegeben“, aber immer im Zusammenhang mit dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, immer im Zusammenhang mit anderen. Nie wird klar benannt, dass die Verantwortung auch hier in Nordrhein-Westfalen lag. Wenn man Fehler nicht eingesteht, dann blockiert man die Aufklärung. Insofern ist der Innenminister eine Aufklärungsblockade. Und wenn Sie, Frau Ministerpräsidentin, diesen Innenminister nicht hinterfragen, dann sind Sie selbst auch eine Aufklärungsblockade.

(Beifall von der FDP und der CDU – Beifall von Michele Marsching [PIRATEN])

Es sind – das ist doch evident – massive Fehler gemacht worden, natürlich nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch anderswo, aber eben auch hier in Nordrhein-Westfalen. Verstecken Sie sich deswegen nicht immer hinter dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum!

(Marc Lürbke [FDP]: Ganz genau!)

Nordrhein-Westfalen hatte doch die ausländerrechtliche Federführung im Fall Amri. Nordrhein-Westfalen hätte Amris Inhaftierung durchsetzen können, das hat das Rechtsgutachten von Prof. Müller klar belegt.

Ich möchte auf drei Punkte eingehen, bei denen ganz klare Fehler in Nordrhein-Westfalen vorliegen und mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Diesbezüglich fragen wir Sie, Frau Ministerpräsidentin, nach Antworten. Wir hätten eigentlich auch in der Unterrichtung Antworten erwartet.

Anders als vom Innenministerium behauptet wäre eine Ausweisungsverfügung bereits ab Juni 2016 möglich gewesen. Das ist durch das Ministerium für Inneres und Kommunales in den beiden Sitzungen des Innenausschusses rechtlich falsch dargestellt worden. Unser Rechtsgutachten hat das klar belegt.

(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])

Ich möchte dazusagen, wie wichtig es gewesen wäre, diese Ausweisungsverfügung zu haben; denn damit wäre eine spätere Abschiebungshaft erleichtert worden. Aber vor allem – und jetzt hören Sie bitte zu, Frau Ministerpräsidentin –

(Norbert Römer [SPD]: Was soll das denn?)

wären damit strikte Meldeauflagen inklusive des Verbots der Benutzung von Telefon und Internet sowie die Reduzierung des Bewegungsspielraums auf einen kleinen Bezirk verbunden gewesen. So viel zum Thema „mobile Terroristinnen und Terroristen“, Frau Ministerpräsidentin. Den hätte man festsetzen können.

(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Frau Ministerpräsidentin, bei Verstoß wäre ein Haftbefehl möglich gewesen. Sie sagen immer: Wir sind an die Grenze des Rechtsstaats gegangen. Die Inhaftierung war nicht möglich. – Wollen Sie wirklich die innere Sicherheit in diesem Land vom Rechtsverständnis eines Abteilungsleiters oder einer Siko im Innenministerium abhängig machen? Wenn wir davon sprechen, an die Grenze des Rechtsstaats zu gehen, dann bedeutet das, dass ein Haftantrag gestellt wird, über den ein Gericht, ein Richter entscheidet. Eine gerichtliche Entscheidung ist die Grenze des Rechtsstaats.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Es kann doch nicht angehen, dass hier die Exekutive der Judikative mit einer Prognose die Entscheidung wegnimmt. Die Prognose des Ministeriums ersetzt das Rechtsurteil – das ist nun wirklich ein erbärmliches Verständnis von Rechtsstaat.

(Beifall von der FDP und der CDU – Jochen Ott [SPD]: Das ist doch lächerlich!)

Frau Ministerpräsidentin, ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, in welcher Situation wir uns im Juli 2016 befanden: Am 14. Juli passierte das Attentat in Nizza, am 18. Juli der Anschlag in Würzburg und am 24. das Attentat in Ansbach. Deutschland war in Aufruhr. Hier in Nordrhein-Westfalen – Sie erinnern sich vielleicht – fand in Köln zu dieser Zeit gerade die wunderbare Veranstaltung „Kölner Lichter“ statt – geschützt von gepanzerten Fahrzeugen. Das war damals die Situation.

Bei allen drei Anschlägen waren Einzeltäter am Werk. Und in dieser Situation wird ein Gefährder festgesetzt, er sitzt in Ravensburg ein und wird dann auf Veranlassung des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Inneres und Kommunales wieder auf freien Fuß gesetzt. Das ist der eigentliche Skandal!

(Beifall von der FDP und der CDU)

Es hätte die Chance gegeben, ihn in Untersuchungshaft zu nehmen. Auch das geht eindeutig aus unserem Gutachten hervor. Möglicherweise – das hat der Kollege Laschet vorhin ebenfalls angesprochen – ist es auch deswegen nicht dazu gekommen, weil die Staatsanwaltschaft in Duisburg eben nicht wusste, wo sich Amri befindet, weil das Landeskriminalamt nicht in der Lage war, den Ort bekanntzugeben, obwohl Amri unter Telekommunikationsüberwachung stand.

Das sind doch erbärmliche Zustände! Was ist denn los mit der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen? Wie kann es zu solch einem eklatanten Behördenversagen kommen? Von daher können Sie doch nicht den Innenminister schon exkulpieren, bevor es überhaupt mit der Untersuchung losgegangen ist.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Warum negieren Sie das, Frau Ministerpräsidentin? Wir wollen Aufklärung darüber, und wir wollen auch Aufklärung darüber haben, warum die Abschiebungshaft nicht zumindest beantragt worden ist. Das ist ein großes Versäumnis gewesen. Wenn es im Zusammenhang mit Ravensburg vielleicht nicht möglich war, dann aber doch zumindest, als am 21. September 2016 die Telekommunikationsüberwachung auslief.

So stellt sich doch der Verdacht – dazu wird uns hier Rede und Antwort gestanden werden müssen –, dass in Wahrheit die Sicherheitsbehörden geglaubt haben: Wir lassen Amri an der langen Leine, weil wir über ihn an die entsprechenden Leute – Terrornetzwerk Abu Walaa – herankommen, und dann hat er seine Schuldigkeit getan. – Dann hat man ihn am 21. September 2016 letztendlich aus den Augen verloren. Die Quittung haben wir anschließend erhalten. Das ist ein eklatantes Behördenversagen, das aufgeklärt werden muss!

(Beifall von der FDP und der CDU – Zurufe von der SPD)

Frau Ministerpräsidentin, wir hatten von unserer Seite eine Untersuchungskommission vorgeschlagen. Das haben Sie dadurch, dass Sie einseitig für den Innenminister Partei genommen haben, im Grunde genommen schon von vornherein ad absurdum geführt, weil damit eine unabhängige Untersuchung – ich habe es eben ausgeführt – nicht mehr möglich war.

Von daher, Herr Laschet, sind wir offen, auch über die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu sprechen, den wir dann auf den Weg bringen. Möglicherweise ist das das einzige Instrument, mit der auch die Opposition die Chance bekommt, Akteneinsicht zu erhalten und die wirklichen Hintergründe zu diesem Fall zu erfahren.

(Beifall von der FDP und der CDU – Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)

Herr Römer, dass Sie sich hier als Moralapostel aufspielen, nachdem Sie Anfang letzten Jahres die CDU als Rechtspopulisten geschmäht haben, und dass uns genau das von Hinterbänklern Ihrer Partei auch noch an die Wange geschmiert worden ist, ist wirklich ein Stück aus dem Tollhaus. Dass Sie uns in die Nähe von Donald Trump rücken, finde ich wirklich ungeheuerlich!

(Beifall von der FDP und der CDU)

Darüber hinaus ist es eine völlige Lachnummer, dass Rot-Grün jetzt die Fußfessel anpreist, nachdem Sie uns vor 14 Tagen im Innenausschuss noch beschimpft haben, weil wir uns dafür ausgesprochen haben. Das ist doch ein Treppenwitz!

(Beifall von der FDP und der CDU)

Herr Römer, zum Thema „Umgang“: Ja, wir verlangen die Ablösung von Innenminister Jäger. Dazu will ich Folgendes zitieren:

„Politische Verantwortung bedeutet, auch wenn keine persönlichen Fehler begangen wurden, aus dem Versagen des eigenen Ministeriums die Konsequenzen ziehen zu müssen.“

Das ist nicht von mir, das ist vom Abgeordneten Ralf Jäger gegenüber Frau Müller-Piepenkötter.

(Beifall von der FDP und der CDU – Vereinzelt Beifall von den PIRATEN – Zuruf von Norbert Römer [SPD])

Diese Doppelbödigkeit sucht wirklich ihresgleichen. Ich sage umgekehrt, Herr Römer – hören Sie mir einmal zu, Herr Römer! –: Wir haben den Rücktritt bzw. die Entlassung von Herrn Jäger nicht wegen begangener Fehler beantragt. Wir alle, die wir hier sitzen, sind Menschen und machen Fehler. Wenn es um Fehler gegangen wäre, dann hätten wir den Rücktritt schon nach Burbach, nach Hogesa und erst recht nach der Kölner Silvesternacht fordern können. Wir haben das nicht getan, und wir haben es auch nicht getan im Zusammenhang mit den Ermittlungspannen im Fall Amri. Wir fordern die Entlassung des Innenministers vielmehr deshalb, weil er nicht bereit ist, zu den begangenen Fehlern zu stehen.

(Beifall von der FDP und der CDU – Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)

Das Entscheidende ist doch, erst einmal Fehler einzugestehen, um eine Fehleranalyse zu ermöglichen, damit sich solche Fälle nicht wiederholen.

Damit bin ich wieder beim Eingang meiner Rede: Das sind wir nicht nur den Opfern, sondern auch all den anderen Menschen in Nordrhein-Westfalen schuldig, die Angst haben, dass sich so etwas mit anderen Gefährdern wiederholt. Dafür brauchen wir eine vernünftige Fehleranalyse und eine vernünftige Aufarbeitung, was mit diesem Innenminister leider nicht mehr möglich ist. – Danke schön.

(Beifall von der FDP und der CDU – Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)



Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Dr. Stamp. – Für die Fraktion Die Grünen spricht Herr Kollege Mostofizadeh.

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich zunächst der Ministerpräsidentin danken, die, wie ich finde, in sehr angemessener Weise mit uns der Opfer gedacht hat. Sie hat zudem in sehr ruhigem Ton Orientierung gegeben

(Zurufe von der CDU)

und die Inhalte vorgetragen, die wir heute wissen können.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Im Fall Amri brauchen wir vorbehaltlose und umfassende Aufklärung – auch und gerade weil Wahlkampf ist. Deswegen unterstützen wir das Vorhaben der Landesregierung, hier einen unabhängigen – ich betone: unabhängigen – Sondergutachter zu bestellen. Dieser wird, so glauben wir, schnell und umfassend für Klarheit sorgen, indem er die Unterlagen durcharbeitet. Denn auch wir Grünen haben viele Fragen, und wir wollen diese Fragen vorbehaltlos und ohne jegliche Scheuklappen stellen können. Das werden wir auch weiterhin tun.

Wir brauchen Aufklärung in genau zwei Richtungen:

Erstens. Gab es Fehler bei den Behörden und Institutionen, und wenn ja, welche Konsequenzen sind daraus zu ziehen?

Zweitens. Müssen wir die Gesetze und Regelungen aufgrund unserer Erkenntnisse – und nicht aufgrund vorheriger politischer Programme – ändern und möglicherweise an die Gefahrenlage anpassen?

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es darum geht, ohne Scheuklappen aufzuklären, gibt es dazu offensichtlich unterschiedliche Einschätzungen zwischen der CDU und uns. Die CDU betreibt doch ein Doppelspiel. In Berlin verhindert sie eine Sitzung des Bundestagsinnenausschusses, und in Nordrhein-Westfalen können die Gremien gar nicht schnell genug zusammentreten.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Nur ein Schelm käme auf die Idee, das könnte möglicherweise daran liegen, dass in Berlin der Bundesinnenminister von der CDU und in NRW der Innenminister von der SPD gestellt wird. Während im Landtagsinnenausschuss seitenlang Fragenkataloge innerhalb weniger Tage beantwortet werden – ich finde das auch gut so –, sieht sich der Bundesinnenminister nicht in der Lage, Herr Kollege Laschet, eine fristgerechte Beantwortung der Kleinen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion vorzunehmen. Die Frist ist gestern Abend abgelaufen. – Das ist das Aufklärungsinteresse des Bundesinnenministers in dieser Frage.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU)

Aber obwohl es so schwierig ist, diese Fragen zu beantworten, hatte Kollege de Maizière schon wenige Tage nach dem Anschlag alle Antworten und Schlussfolgerungen fix und fertig auf dem Tisch und hat sie präsentiert.

Herr Kollege Laschet, damit hier kein falscher Eindruck in der Öffentlichkeit entstehen kann: Sie sind, auch ohne uns zu fragen, in der Lage, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für den Landtag zu beantragen. Suggerieren Sie nicht, wir würden Sie daran hindern! Stellen Sie den Antrag! Dann gibt es einen Untersuchungsausschuss.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Noch ein Punkt, den Kollege Stamp eben angesprochen hat: Wir hatten Ihnen angeboten, ein gemeinsames Gutachten der Parlamentsfraktionen zu beauftragen, und Sie hatten durchaus Ihre Bereitschaft erklärt, daran mitzuarbeiten. Daher ist es auch egal, welche Einschätzung die Landesregierung gibt; denn das Parlament kontrolliert die Regierung und nicht die Regierung das Parlament. Es wäre gut gewesen, ein gemeinsames Gutachten mit gemeinsamen Fragen zu beauftragen. Das ist leider nicht gelungen – sehr schade.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Bevor die Fragen aufgeklärt sind und bevor ein Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen hat, hat der Bundesinnenminister reflexhaft seine Anforderungen zusammen mit Gesetzesverschärfungen auf den Tisch gelegt: mehr Video- und Telekommunikationsüberwachung, neue Strafverschärfungen, der Einsatz der Bundeswehr im Innern, weitere Befugnisse und geringere Kontrollen der Nachrichtendienste und damit eine immer größere Aushöhlung unserer Grundrechte ohne einen für uns erkennbaren oder gar messbaren sicherheitspolitischen Mehrwert.

Das ist keine seriöse Antwort, die auf der Auswertung von Fakten beruht. Das gilt auch für die Unionsfraktion hier im Landtag, die ohne Auswertung der Fakten diese Kiste ausräumt und alle sicherheitspolitischen Maßnahmen, die sie immer schon mal gefordert hat, auf den Tisch legt. Das sind Ladenhüter, die einer Antwort nicht gerecht werden.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Ich frage Sie: Haben Sie eigentlich keine Fragen an Herrn de Maizière? – Wir hätten schon einige, zum Beispiel: Was ist denn gewesen, als das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jahrelang meterweise Anträge aufgehäuft hat und die Mitarbeiter Hunderttausende von Anträgen nicht abarbeiten konnten? – Die Registrierung ist zusammengebrochen. Und erst Ihre eigene Kanzlerin musste die Notbremse ziehen und Herrn de Maizière den Kanzleramtsminister Peter Altmaier vor die Nase setzen, um diese Behörde wieder auf Trab zu bringen. Auch deswegen kann es sein, dass ein Mann wie Anis Amri mehrere BüMA-Bescheinigungen bekommen konnte, ohne vom Bund identifiziert worden zu sein.

Uns interessiert auch, Herr Laschet, warum der Bundesinnenminister im letzten Jahr nach Tunesien, Marokko und Algerien gereist ist, um dort für Rücknahmeabkommen zu werben, und warum es bis heute nicht gelingt, die Menschen zurückzuführen. Rückführungen in diese Staaten erfolgen allenfalls tröpfchenweise.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Für die Durchsetzung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland bei der Rückführung der Menschen bedarf es keiner einzigen Gesetzesänderung, sondern einfach nur guter Politik, einfach nur eines Rücknahmeabkommens, das sicherstellt, dass auch die Maghrebstaaten internationale Spielregeln einhalten. Dafür ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière ganz persönlich verantwortlich.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Möglicherweise wäre Anis Amri schon längst nach Tunesien abgeschoben worden, wenn Herr de Maizière seine eigenen Versprechungen eingehalten hätte.

Wir Grüne setzen uns für eine vorbehaltlose Aufklärung des Behördenhandelns ein –

(Michele Marsching [PIRATEN]: Hätte, hätte, Fahrradkette?)

und ich meine das wirkliche Handeln der Behörden, die unter Zeitdruck Prognosen abgeben müssen und unter Personalmangel leiden. Deswegen lese ich Ihnen einmal vor, was der „Spiegel“ in seiner neuesten Ausgabe über das Landeskriminalamt Berlin sagt:

„Das Landeskriminalamt Berlin, das Amri auf richterliche Anordnung überwachen sollte, konnte die Aufgabe mangels Personal und Ressourcen von Anfang an nur anlassbezogen erfüllen.“

Das ist nach fünf Jahren CDU-Innensenator und zwölf Jahren Bundesinnenminister seitens der CDU die wirkliche Welt der Sicherheitsbehörden in unserer Bundeshauptstadt: eine personell unterbesetzte Polizei, die mit ausgemusterten Pistolen aus Schleswig-Holstein auf die Straße geschickt wird, und wo die Operativmaßnahmen zu Gefährdern mangels Personal nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

(Zuruf von den GRÜNEN: So ist das!)

Sind dass, Herr Kollege Laschet, die Zonen der unterschiedlichen Sicherheit, die Sie vorhin in Ihrer Rede beschrieben haben? Erst jetzt, wo der Regierungswechsel im Berliner Abgeordnetenhaus stattgefunden hat, werden 1.000 neue Stellen bereitgestellt und neue Sicherheitsausrüstungen für die Polizei beschafft. Was wir dort bislang gesehen haben, das war die Polizei des schlanken Staates!

(Beifall von den GRÜNEN)

Die Wahrheit ist doch: Ein schlanker Staat ohne ausreichende Mittel ist ein schwacher Staat. Und ein schwacher Staat kann nicht für ausreichend Sicherheit sorgen. Das ist der Unterschied zwischen Nordrhein-Westfalen einerseits und dem Land Berlin sowie dem Bund auf der anderen Seite.

Wir haben hier in Nordrhein-Westfalen bei der Polizei, bei der Justiz, bei der Staatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz mehr Stellen geschaffen. Auch haben wir für eine sehr gute Ausrüstung gesorgt. Während die CDU – auch 2013 und 2014 geschah das – immer wieder Personalabbau predigte, haben wir für mehr Sicherheit gesorgt. Die Menschen müssen diese CDU-Politik bitter bezahlen: erst mit weniger Sicherheit und dann auch noch mit dem Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten. Das ist nicht in Ordnung!

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Ich will an dieser Stelle auch sehr klar sagen: Wir machen mit unserem Antrag deutlich, dass wir Vorschläge, auch wenn sie nicht von uns kommen, nicht reflexhaft ablehnen, sie aber auch nicht unkommentiert und ungeprüft übernehmen. Wir wollen den Begriff „Gefährder“ verfassungsgemäß gesetzlich definieren, und wir wollen die Gefährder besonders in den Blick nehmen. Wir setzen uns für einen länderübergreifenden Informationsaustausch ein, wollen aber bewährte Strukturen nicht einfach zerschlagen. Unser Handeln ist zielgerichtet und nicht aktionistisch, so wie Ihres!

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Herr Laschet, nach all dem, was ich beschrieben habe, merken Sie ja schon, dass auch bei Ihnen einiges falsch läuft, und halten sich deswegen mit Rücktrittsforderungen gegenüber dem Innenminister hier in Nordrhein-Westfalen etwas zurück.

Schlichtere Gemüter wie den Kollegen Sieveke, Vorsitzender des Innenausschusses, stört das offensichtlich weniger. Für ihn ist das Hauptproblem der deutschen Sicherheitspolitik – ich zitiere – „das falsche und kranke Staatsverständnis der Grünen“, einer Partei, die ja offensichtlich, wie wir wissen, Heerscharen von Bundesinnenministern stellt! – Die „kranke Gedankenwelt, die tief in der grünen Parteiseele verankert ist“ soll an allem schuld sein – so Sievekes politpsychiatrisches Gutachten.

(Norwich Rüße [GRÜNE]: Unverschämt! Unglaublich!)

Herr Kollege Laschet, ich habe Sie das letztes Jahr schon in Bezug auf Herrn Kruse gefragt: Ist das Ihre Meinung? Ist das die Position der CDU Nordrhein-Westfalens? Ist das der neue Stil der Auseinandersetzung, die wir hier im Wahlkampf zu erwarten haben? Darauf hätte ich gerne eine Antwort!

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Die FDP – das hat sie eben noch einmal deutlich gemacht – fordert den Rücktritt des Innenministers von Nordrhein-Westfalen, aber nicht den des Bundesinnenministers und auch nicht den des Generalbundesanwaltes. Warum eigentlich nicht?

(Michele Marsching [PIRATEN]: Warum eigentlich?)

Für uns stellt sich zum Beispiel die Frage, warum der Generalbundesanwalt das Verfahren gegen Anis Amri nach unten, also nach Berlin wegdelegiert hat. Hat das möglicherweise etwas mit der Personallage in dieser Institution zu tun? Hat das vielleicht etwas mit der schlechten Personalausstattung durch den Bundeshaushalt zu tun? Wieso ist eigentlich die Einstellungsverfügung in dem Strafverfahren gegen Anis Amri seitens der Generalstaatsanwaltschaft Berlin bis heute nicht aufgetaucht? Und wieso haben die Verfassungsschutzämter des Landes Berlin und des Bundes Herrn Amri nach Einstellung des Verfahrens nicht wieder ins Visier genommen?

Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind doch wichtige Fragen. Das muss aufgeklärt werden, damit wir nicht voreilig Strukturen zerschlagen, die wir eigentlich noch brauchen, und Gesetze verschärfen, die wir eigentlich nicht brauchen!

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Aber auch Herr Lindner hatte bereits die Schuldigen ausgemacht. Für ihn ist es – und ich zitiere hier erneut – „die Lichterkettendenke der Grünen“, die das Vertrauen in unseren Rechtsstaat untergräbt.

(Michele Marsching [PIRATEN]: Gerade war es noch eine Fahrradkette!)

Wissen Sie eigentlich, wo die Lichterketten zuletzt groß zum Einsatz gekommen sind? Das war Anfang der 90er-Jahre hier in Nordrhein-Westfalen, als es Übergriffe auf Flüchtlingsheime und einen Anschlag auf eine türkische Familie in Solingen gab, bei dem mehrere Menschen zu Tode gekommen sind. Ich finde das infam und abscheulich!

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Ich empfehle Ihnen, ehrlich gesagt, auch einen Ausflug ins Internet. Da können Sie mal sehen, wo Sie da in Bezug auf Ihre Rhetorik Anleihen machen. Obwohl Sie ein Fairnessabkommen für den Landtag herbeiführen wollten, nehmen Sie Anleihen zum Beispiel bei „Politically Incorrect“ oder bei „Politikstube“. Das sind rechtspopulistische Hetzer, die genau einen solchen Wortlaut aufnehmen.

Wenn Sie, Herr Kollege Lindner, auch noch suggerieren, dass nach Tunesien und in andere Länder nur abgeschoben werden kann, wenn sie als sichere Herkunftsländer deklariert sind, dann ist auch das in der Sache falsch und infam.

(Beifall von den GRÜNEN)

Tatsächlich stehen wir Grüne für mehr Rückführung in diese Länder. Das scheitert – ich habe es eben schon einmal ausgeführt – aber daran, dass die Passpapiere nicht vorliegen. Hier müsste Herr de Maizière liefern; für jede Abschiebung in ein anderes Land und für jede Rückführung sind Passpapiere erforderlich. Hier scheitert der Bundesinnenminister gnadenlos.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich will es an dieser Stelle deutlich sagen: Wir Grünen wollen den islamistischen Terror entschieden bekämpfen, und zwar mit allen – ich betone: mit allen – rechtsstaatlichen Mitteln, präventiv und repressiv. Deswegen setzen wir konsequent auf rechtsstaatliche, grundrechtsschonende und sicherheitsfördernde Maßnahmen, auf die zielgerichtete Abwehr von Gefahren sowie die effektive Beobachtung und Festsetzung von Gefährdern, statt wie Sie auf untaugliche und sicherheitspolitisch außerordentlich fragwürdige Massenüberwachung oder andere Placebos.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten jetzt eigentlich ein Zusammenarbeiten in der Politik. Sie haben kein Verständnis dafür, wenn politische Geländegewinne auf Kosten der Freiheit und der Sicherheit gemacht werden sollen. Auch wenn Sie jetzt das gemeinsame Gutachten ausgeschlagen haben, bitte ich Sie dennoch um die Bereitschaft, die Gutachten, wenn sie denn vorliegen, gemeinsam auszuwerten und zu verwerten.

Dafür biete ich Ihnen ausdrücklich die Zusammenarbeit der Koalitionsfraktionen an. Das sind wir den Opfern, den Bürgerinnen und Bürgern und unserem Rechtsstaat schlichtweg schuldig. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)




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