Landtag Plenarprotokoll Nordrhein-Westfalen 16/133 16. Wahlperiode 25. 01. 2017 133. Sitzung



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Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, Sie kommen zum Schluss?

Hans-Willi Körfges (SPD): Ich komme zum Ende.

… liebe Kolleginnen und Kollegen –, sondern der betreibt übelste Demagogie. Das dient niemandem, erst recht nicht den Menschen im Land, die hier Fragen stellen, und zwar zu Recht. – Vielen Dank.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Körfges. Bleiben Sie bitte am Pult. Es ist eine Kurzintervention angemeldet worden von Herrn Dr. Stamp. Herr Dr. Stamp, wenn Sie Ihr Mikrofon aktivieren, dann haben Sie Gelegenheit dazu.

Dr. Joachim Stamp (FDP): Ich möchte nur die Gelegenheit nutzen, das einmal vorzulesen.

(Zurufe: Lauter!)

– Können Sie mich hören?

(Hans-Willi Körfges [SPD]: Ja, ich höre Sie! Ob ich Sie verstehe, ist die nächste Frage! – Gegenruf: Arroganz hoch zehn! – Weitere Zurufe)

– Es ist ja keine Arroganz von Herrn Körfges, wenn er seine eigene Intellektualität infrage stellt.

(Heiterkeit und Beifall von der FDP)

Ich lese also vor: Untersuchungshaft ist nach § 113 Abs. 2 StPO auch bei leichteren Taten, sogar bei Bagatelldelikten, zulässig, „wenn der Beschuldigte … Anstalten zur Flucht getroffen hat“ oder „im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt hat“ oder „sich über seine Person nicht ausweisen kann“.

Alles das ist ja im Fall Amri der Fall gewesen. Von daher ist dieser Versuch von Ihnen, das hier eben ins Lächerliche zu ziehen, eindeutig gescheitert. – Danke schön.

(Beifall von der FDP, der CDU und Michele Marsching [PIRATEN])

Hans-Willi Körfges (SPD): Lieber Herr Kollege Dr. Stamp, ich will Ihnen jetzt nicht vorhalten, dass Sie sich bezogen auf die juristischen Details, insbesondere bezogen auf Haftgründe im Strafprozessrecht, nicht so gut auskennen. Ja, es gibt Haftgründe. Aber das muss dann auch in einem angemessenen Verhältnis zur vorgeworfenen Tat stehen. Auch das ist von Amts wegen von den Haftrichterinnen und Haftrichtern zu prüfen. Sie reden hier über einen Vorfall – ich habe es eben gesagt –, bei dem es darum geht, dass ein Sozialbetrug in der Größenordnung von unter 200 € vorgeworfen wurde.

(Zuruf von Dr. Joachim Stamp [FDP])

Insoweit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es gut und richtig, wenn wir uns über Versäumnisse unterhalten. Aber an der Stelle den Vorwurf zu machen, in Nordrhein-Westfalen sei es verabsäumt worden, einen Menschen mit diesem strafrechtlichen Hintergrund in Untersuchungshaft zu nehmen, ist – das können Sie jetzt wieder für arrogant halten – fachlich so sehr daneben, dass es nur dadurch zu entschuldigen ist, dass Sie kein Fachkollege sind. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)



Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Körfges. – Als nächste Rednerin spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Schäffer.

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt müsste doch eigentlich die Zeit der Aufklärung und der Aufarbeitung sein. Diese Aufklärung wird zu Recht von der Öffentlichkeit erwartet. Es ist doch eigentlich insbesondere die Aufgabe des Parlaments, diese Aufklärung ehrlich voranzutreiben. Aber von diesem Aufklärungsinteresse ist bei Ihnen wenig zu erkennen.

Herr Stamp, Ihre Vorwürfe machen mich da echt fassungslos. Ich frage mich: Was haben Sie eigentlich für ein Rechtsstaatsverständnis, wenn Sie sagen, die Behörden hätten ihn einfach mal in Abschiebungshaft nehmen müssen? Die Behörden können doch nicht willkürlich Haft anordnen, wenn sie berechtigterweise insbesondere mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon ausgehen müssen, dass sie von keinem Haftrichter genehmigt wird geschweige denn vor einem Gericht Bestand hat. Da finde ich Ihre Aussagen wirklich ungeheuerlich.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Wer wirklich Aufklärung will, der muss dann auch diese Fragen stellen: Warum hat eigentlich der Generalbundesanwalt das Verfahren an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin abgegeben? Lag es an fehlender personeller Ausstattung bei Generalstaatsanwaltschaft und BKA? Warum haben die Verfassungsschutzämter von Berlin und vom Bund Amri nicht beobachtet zu dem Zeitpunkt, als es die Polizei nicht mehr durfte und der Verfassungsschutz, der aber eine Vorfeldbeobachtung machen darf, es offensichtlich in Berlin und im Bund nicht getan hat? Stimmt es – das geht aus der Chronologie des Bundesinnenministeriums ja hervor –, dass der ehemalige CDU-Innenminister Henkel die Polizei offenbar so schlecht ausgestattet hat, dass Amri von den Behörden nicht observiert werden konnte?

Ich finde, das sind doch Fragen. Da wäre es schön, wenn ein Herr Laschet nicht nur hier im Landtag Aufklärung fordern würde, sondern wenn Ihre Kollegen im Bund und in Berlin genau diese Fragen stellen würden.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Das wäre dann echte Aufklärung seitens der CDU. Das findet aber nicht statt.

Ihnen, Herr Laschet, aber auch Herrn Dr. Stamp geht es jetzt doch eigentlich nur darum, den Innenminister hier in Nordrhein-Westfalen für verantwortlich zu erklären, bevor überhaupt irgendwelche Fehler geklärt sind. Sie widersprechen sich doch auch selbst. Wenn Sie sagen, man hätte die Gesetze einfach nur anwenden müssen, dann frage ich mich, warum Sie jetzt die Gesetze ändern wollen. Das ist doch ein Widerspruch.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Der Widerspruch macht deutlich, dass es Ihnen nur um eine einzige Sache geht: Sie wollen endlich einmal wieder Ihre „innenpolitische Weihnachtswunschliste“ der Gesetzesverschärfung hier auf den Tisch legen, egal, ob die Forderung, die Sie erheben, etwas mit dem Thema Terrorismusbekämpfung zu tun hat oder nicht. Ob Videobeobachtung, Schleierfahndung, sichere Herkunftsländer und Unterbindungsgewahrsam – das alles sind doch Forderungen, die mit diesem Thema überhaupt gar nichts zu tun haben.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Herr Laschet hat sie gerade aufgelistet.

Videobeobachtung: Wie, bitte schön, soll eine Videokamera auf einem öffentlichen Platz einen Anschlag verhindern? Das ist reine Symbolpolitik, was Sie hier betreiben.

(Beifall von den GRÜNEN)

Zum Thema Schleierfahndung: ein völlig ineffektives Mittel, das hohe Personalkapazitäten bei der Polizei bindet, aber völlig unverhältnismäßig ist im Vergleich zu dem Erfolg, der zu erwarten wäre. In Ihrem Antrag schreiben Sie, Schleierfahndung würde einen hohen Fahndungsdruck auf die islamistische Szene ausüben. Das ist völliger Blödsinn.

(Beifall von den GRÜNEN)

Statt ineffektive und breit angelegte Kontrollen zu machen, brauchen wir doch eine zielgerichtete Fokussierung auf die Gefährder, auf die Personen, die gefährlich sind, und keine Kontrolle der gesamten Bevölkerung. Das wäre wirksam. Das ist eine wirksame Forderung, die wir aufstellen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Zur Abfrage von Kontodaten und Bankdaten und zum Thema Fußfesseln: Es stimmt einfach nicht, Herr Laschet, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, dass diese Regelungen in anderen Landespolizeigesetzen schon längst stehen würden. Weder die Abfrage von Konto- und Bankdaten steht in den Landespolizeigesetzen – das ist bisher die Kompetenz der Verfassungsschutzämter und natürlich im Bereich des Strafrechts, aber nicht im Bereich des Gefahrenabwehrrechts – noch die Fußfessel steht in den Landespolizeigesetzen. Das sind doch die alternativen Fakten eines Herrn Laschet, aber nicht das, was wir wirklich auf dem Tisch liegen haben, nicht die Realität.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Frau Kollegin Schäffer, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Verena Schäffer*) (GRÜNE): Das ist sehr schade, weil ich gerne noch etwas zu den Konsequenzen gesagt hätte. Wir listen sie in unserem Entschließungsantrag auf. Da die Landesregierung sehr lange gesprochen hat, müsste es eigentlich noch Redezeit geben.

(Unruhe)


Vizepräsident Oliver Keymis: Ja, aber wir stoppen hier. Wir haben jetzt schon eine Überziehung von ca. 20 Sekunden. Ich würde bitten, dass Sie zum Schluss kommen, ja.

(Zuruf von den GRÜNEN: Das kann nicht stimmen!)



Verena Schäffer*) (GRÜNE): Das kann dann vielleicht an anderer Stelle geklärt werden. – Ich komme zu meinem letzten Satz.

Wir haben uns hingesetzt und überlegt: Was sind die Konsequenzen aus dem Fall Amri, die wirklich Erfolg haben? Die stehen in unserem Entschließungsantrag: Wir müssen Gefährder in den Blick nehmen. Wir brauchen eine einheitliche Definition des Gefährderbegriffes. Wir müssen über das Thema Fußfessel reden. Wir müssen über das Thema Abschiebungshaft reden. Das legen wir vor. In wenigen Wochen wird es ein Handlungskonzept gegen Salafismus von der Landesregierung geben. Das sind unsere Antworten, die wirklich wirksam sind, die effektiv sind. Ich würde mich freuen, wenn diese Debatte in diese Richtung gehen würde. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer. – Der nächste Redner ist von der Piratenfraktion Herr Kollege Herrmann.

Frank Herrmann (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und zu Hause! Aus der Debatte habe ich bisher mitgenommen, dass es keinen 100%igen Schutz vor Terror gibt. Das ist richtig. Das wird auch so bleiben, denn Sie können den Menschen nicht in die Köpfe gucken.

Aber bitte keine alternativen Fakten hier im Fall Anis Amri! Die Landesregierung hat eben nicht alles getan, um eine Gefahr von den Menschen hier im Land abzuwenden oder abzuwehren. Es wurde nicht alles getan. Im Gegenteil, vieles wurde nicht getan. Diese Landesregierung hat es zugelassen, dass sich eine Person mit 14 Identitäten in ganz Deutschland bewegen kann.

(Zuruf von der SPD: Eine Unverschämtheit!)

Ob oder wann er als Gefährder angesehen wurde, ist für mich unerheblich. Fakt ist: Ausländerrechtlich haben wir ein abgestuftes System, das ein solches Handeln sanktioniert. Das wurde nicht genutzt. Amri musste den Eindruck bekommen, er könnte hier in Deutschland tun und lassen, was er wollte.

Da muss ich mich fragen: Sollen so Terroristen hier herangezogen werden? Unsere Devise war immer und ist immer: Früher eingreifen, Taten verhindern; verhindern, dass sich jemand zum Terroristen entwickelt, verhindern, dass sich Terroristen frei bewegen können. Das sind die Aufgaben, die auch ein Innenminister hier im Land zu erfüllen hat.

Das tut er aber nicht bzw. er ist besonders gut, wenn er andere kritisieren kann. Ich zitiere einmal vom 22.03.2016: „Terror in Brüssel – Jäger kritisiert belgische Behörden“ Zitat: „Und man hätte möglicherweise eher eingreifen müssen.“ – Ich frage mich: Warum haben Sie es nicht getan? Warum haben Sie es hier zu Hause nicht gemacht?

(Beifall von den PIRATEN und der FDP)

Weiterhin wurde nicht gehandelt, als Amri mit dem abgelehnten Asylgesuch ab dem 30. Juni 2016 vollziehbar ausreisepflichtig war. Der Anschlag ist am 19. Dezember passiert. Dazwischen liegt viel Zeit.

Nein, ich meine jetzt nicht wegsperren – das wird CDU und Sachverständige interessieren –, sondern: auf ihn zugehen mit Meldeauflagen, so wie es das Gesetz für solche Fälle vorsieht. Da muss nichts geändert werden. Es ist alles da. Es muss nur angewendet werden.

Argumente gibt es genug: Urkundenfälschung mit zwei Pässen, vielfache Verstöße gegen das Ausländerrecht und Aufenthaltsrecht. Sechs Monate Zeit war da. Nichts ist passiert. Wie wir schon im Innenausschuss hören mussten, sollte Amri in Sicherheit gewogen werden. Das war falsch, Herr Minister. Wir – die Bevölkerung – müssen in Sicherheit leben können.

Jetzt komme ich zu Ihren Vorschlägen für die Zukunft in Ihrem Entschließungsantrag, liebe Kollegen von Rot-Grün, die ich allesamt für untauglich und populistisch halte oder aber die es schon längst geben sollte beziehungsweise die es längst gibt: mehr europäische Vernetzung. Auch die Ministerpräsidentin hat es heute Morgen angemerkt. Aber die gibt es schon längst,

(Zuruf von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft)

zum Beispiel das Schengen Information System. Es ist eine Kleinigkeit, aber Italien hat im Juni 2015 einen Eintrag vorgenommen, dass Amri die Einreise in andere Schengen-Staaten zu verweigern ist. Jetzt kann man natürlich sagen: Er war ja schon hier, also brauchten wir das nicht mehr. – Fakt ist aber, dass niemand dort hineingeschaut hat.

Dies hätte als eines von vielen weiteren Argumenten – ich habe eben schon die Urkundenfälschung erwähnt – verwendet werden können, um Meldeauflagen zu verhängen, möglicherweise auch, um eine Abschiebehaft zu begründen. Die Forderung nach Vernetzung ist sowieso ein hilfloser Versuch, denn wir wissen doch alle: Alle Informationen lagen vor. – Wenn man innerhalb einer Behörde der gleichen Person zweimal eine BüMA ausstellt, eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender, dann scheint in der Behörde das Chaos zu herrschen. Es handelt sich um die Bezirksregierung Arnsberg, und das liegt in der Verantwortung des Herrn Innenministers.

(Stefan Zimkeit [SPD]: Das BAMF!)

Da scheint es drunter und drüber zu gehen. Dass es passieren konnte, ist das eine. Dass nicht aufgeklärt und nicht gehandelt wurde, ist das andere. Ich habe eben schon gesagt: In Bezug auf die verschiedenen Identitäten wurde nichts unternommen.

(Stefan Zimkeit [SPD]: Ein Minimum an Beschäftigung mit den Ereignissen wäre hilfreich gewesen!)

Richtig wütend macht mich aber, dass Sie in dem Antrag schreiben, es käme bald „ein ganzheitliches Handlungskonzept gegen den gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus“; Kollegin Schäffer hat auch darauf hingewiesen. Der Landtag hat die Landesregierung bereits vor fast zwei Jahren, nämlich im März 2015, damit beauftragt, genau ein solches Konzept vorzulegen. Die Landesregierung hat dies bis heute nicht getan. Weil es schon so lange dringend notwendig ist, haben wir im Juli 2016 einen Antrag dazu eingebracht, um an die erforderliche Prävention, die Vorsorge, zu erinnern.

Im November 2016 haben wir eine Anhörung mit Sachverständigen aus der Gewaltforschung durchgeführt. Der Tenor war: Ja, so etwas brauchen wir. Wir müssen auf die Leute zugehen, wir müssen uns frühzeitig mit ihnen beschäftigen. – In der letzten Woche haben wir im Innenausschuss abschließend über diese Anhörung und unseren Antrag gesprochen. Oh Wunder, er wurde natürlich abgelehnt, und zwar mit der Begründung, das alles gäbe es schon. – Was denn nun, liebe Kollegin Schäffer? Gibt es das, oder gibt es das nicht? Warum schreiben Sie das erneut in Ihren Antrag, und warum hat die Landesregierung bis heute nicht gehandelt?

(Zuruf von Verena Schäffer [GRÜNE])

Sie vernebeln nur. Es geht darum, keine Verantwortung zu übernehmen.

Herr Minister, Sie nannten den Entschließungsantrag eben den einzig sachlichen Beitrag in der Debatte. Ich finde, dass der Antrag Ihr Offenbarungseid in der Sicherheitspolitik ist. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)



Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen erstens ab über den Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 16/14014. Die antragstellende Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt, also verfahren wir auch so. Ich darf deshalb fragen, wer dem CDU-Antrag Drucksache 16/14014 seine Zustimmung geben möchte? – Das ist die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Piratenfraktion sowie die fraktionslosen Abgeordnetenkollegen Schwerd und Stüttgen. Wer enthält sich der Stimme?

(Zurufe von der FDP)

– Es gibt Zurufe aus der FDP-Fraktion. Darf ich noch einmal fragen, wer gegen den Antrag stimmt? Dafür war die CDU. Also noch einmal: Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP …

(Zuruf von der SPD: Nur Herr Dr. Stamp stimmt gegen den Antrag!)

Wer stimmt bei der FDP gegen diesen Antrag? – Das sind sämtliche Abgeordnete, also die FDP. Piratenfraktion?

(Michele Marsching [PIRATEN]: Wir sind nicht bei der FDP! Wir sind auch dagegen!)

Wer stimmt gegen den Antrag? Darf ich die Piratenfraktion noch einmal um ihr Votum bitten? – Piratenfraktion sowie – noch einmal zu Protokoll – die fraktionslosen Abgeordnetenkollegen Schwerd und Stüttgen. Jetzt haben wir es hoffentlich. Wer enthält sich der Stimme? – Zur allgemeinen Überraschung niemand. Damit stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 16/14014 mit dem zu Protokoll gegebenen Abstimmungsverhalten der Abgeordneten abgelehnt ist.

Ich lasse zweitens abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/14075. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Kollege Stüttgen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP – diesmal klar erkennbar –, Piratenfraktion sowie der fraktionslose Kollege Schwerd. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit stelle ich fest, dass der Entschließungsantrag Drucksache 16/14075 angenommen wurde.

Meine Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Beratungen zu Tagesordnungspunkt 3.

Ich rufe auf:

4 Nordrhein-Westfalen für Steuergerechtigkeit! Steuerkriminalität bekämpfen – Steuergerechtigkeit herstellen – gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern

Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/13997

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die erste der beiden antragstellenden Fraktionen, die SPD-Fraktion, Herrn Kollegen Zimkeit das Wort. Bitte, Herr Kollege.

(Zahlreiche Abgeordnete verlassen den Saal.)

Vielleicht warten wir noch einen kleinen Moment mit der Zeitnahme, bis diejenigen, die es jetzt aus dem Saal drängt, diesem Wunsch haben folgen können.

Stefan Zimkeit (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt geht es um Steuern – vielleicht ist das der Grund, warum so viele Kolleginnen und Kollegen den Saal verlassen. Es geht vor allen Dingen aber auch um Gerechtigkeit. Es geht darum, wie wir Steuerdumping und Steuerbetrug konsequent bekämpfen, wie wir Steueroasen in und außerhalb Deutschlands austrocknen. Es geht darum, wie wir durch ein vernünftiges Steuersystem den Staat handlungsfähig halten. Und es geht darum, wie Steuerlasten, die nicht zu vermeiden sind, gerecht verteilt werden.

Die konsequente Bekämpfung von Steuerbetrug ist ein NRW-Modell. Hier ist Nordrhein-Westfalen Vorreiter. Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der aus gesundheitlichen Gründen leider nicht da sein kann – gute Besserung von diesem Pult –, hat sich den Ehrentitel – ich glaube, von der CDU – verdient, der Robin Hood der Steuerzahler zu sein.

(Vereinzelt Beifall von der SPD)

Das Problem ist, dass der Bundesfinanzminister in diesen Debatten sehr häufig als Sheriff von Nottingham auftritt, der auf der falschen Seite kämpft. Finanzminister Schäuble steht bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung für Abwarten, für Ankündigen und dann für Abtauchen statt für konsequentes Handeln.

(Beifall von Martin-Sebastian Abel [GRÜNE])

Das neueste Modell in diesem Bereich ist der gerade vorgelegte Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Lizenz- und Patentboxen als Mittel der Steuerumgehung. Dieser kommt viel zu spät, er ist nicht konsequent und enthält noch zahlreiche Schlupflöcher.

Ein weiteres Problem ist, dass sich der Gesetzentwurf bisher nur auf die internationale Verschiebung bezieht, aber es gilt – wer weiß das besser als wir in Nordrhein-Westfalen, ich nenne das Stichwort „Monheim“ –, das Ganze auch national anzugehen. Auch hier muss gehandelt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Steuern müssen da bezahlt werden, wo sie erwirtschaftet werden, national und international.

(Beifall von der SPD und Martin-Sebastian Abel [GRÜNE])

Was die Frage des handlungsfähigen Staates angeht, so erwarte ich in den Debatten Ehrlichkeit. Ich erwarte die Ehrlichkeit der Kolleginnen und Kollegen, wie es zum Beispiel die CDU tut, die im Wahlkampf die Summe von 30 Milliarden € Steuerentlastungen in den Raum gestellt hat. Diese 30 Milliarden € würden in NRW zu einem Ausfall von 3 Milliarden € Steuern führen. Das sind umgerechnet zum Beispiel 60.000 Stellen. Wie soll das in Nordrhein-Westfalen gehen? Sollen diese 60.000 Stellen – vor dem Hintergrund der Debatte, die wir gerade geführt haben – bei der Polizei eingespart werden?

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Sollen sie bei Lehrerinnen und Lehrern eingespart werden, die wir dringend brauchen, um unser Bildungssystem zu verbessern? Oder sollen sie in der Steuerverwaltung eingespart werden, die wir doch ganz dringend brauchen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen? Das, liebe Genossinnen …

(Heiterkeit)

… liebe Kolleginnen und Kollegen, geht nicht. Steuerhinterziehung muss konsequent bekämpft werden. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat. – Dass Sie, Herr Witzel, diesen handlungsfähigen Staat nicht wollen, damit Steuerhinterzieher es leichter haben, wissen wir alle. Unser Weg ist das nicht. Das zeigt auch dieser Antrag.

(Beifall von der SPD)

Gerade wenn man über die Entlastung von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern redet, ist es wichtig, auch über die Verteilung von Steuerlasten zu reden. Da sagen wir sehr konsequent: Wir wollen eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen und nicht das, was die FDP und auch die CDU tun, nämlich ständig Entlastungsmodelle vorlegen, von denen insbesondere die Großverdiener profitieren. Das kann nicht der richtige Weg sein. Großverdiener haben mit starken Schultern die Möglichkeit, mehr für die Infrastruktur, für die Bildung zu tun. Wir wollen diejenigen entlasten, die es nötig haben, nämlich kleine und mittlere Verdiener.

Um das zu erreichen, ist es insbesondere wichtig, dass wir Großverdiener bei Steuervergünstigungen nicht besserstellen. Unser Steuersystem sorgt dafür, dass Kinder von Großverdienern vom Staat besser behandelt werden als Kinder von Geringverdienern. Unser Steuersystem sorgt dafür, dass Großverdiener Spenden für gemeinnützige Vereine besser absetzen können als Geringverdiener. Das ist nicht richtig. Damit muss Schluss gemacht werden. Auch das steht in unserem Antrag.

Dieser Antrag ist Ergebnis – die Redezeit ist zwar zu Ende, aber die Uhr lief auch relativ früh an – der bisherigen Diskussion, die sehr umfangreich mit Wissenschaftlern, mit Gewerkschaftern, mit Arbeitgebervertretern geführt worden ist. Wir erhoffen uns von der weiteren Debatte weitere Anregungen für die konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung und für mehr Steuergerechtigkeit. Deswegen freuen wir uns auf die Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)



Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Zimkeit, auch für den originellen Versuch der Redezeitverlängerung, der aber nicht zur allgemeinen Übung werden sollte.

(Stefan Zimkeit [SPD]: Gucken Sie im Internet nach!)

– Wir kontrollieren das schon sehr genau, aber sei’s drum.

Für die zweite antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Herrn Kollegen Abel das Wort.

Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Genossinnen und Genossen! Wenn wir uns das letzte Jahr …

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Bevor sich das hier festsetzt, Herr Kollege: Das ist nicht die übliche Anrede im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Ich habe die feine Ironie sehr wohl verstanden.

(Michael Hübner [SPD]: Es gibt auch Genossenschaftsvertreter bei der CDU!)



Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung. Das sollte ein Scherz sein

(Hendrik Schmitz [CDU]: Ein schlechter Scherz!)

im Hinblick auf den kleinen Fauxpas des Kollegen. Natürlich ist das keine angemessene Anrede für das Hohe Haus.

Das Thema, das wir hier behandeln, ist wirklich nicht zum Scherzen geeignet. Wir müssen uns einmal vergegenwärtigen, worüber wir im letzten Jahr hier im Hohen Hause gemeinsam debattiert haben, über welche Skandale wir reden mussten, nämlich die Enthüllungen um die Panama Papers, Lux-Leaks, aber auch Bahamas Papers. Dann müssen wir uns anschauen, was sich substanziell geändert hat bei den Punkten, bei denen wir viel Gemeinsamkeit hatten und der Auffassung waren, dass wir Rechtslücken schließen müssen.

Es darf nicht möglich sein, dass man mit wenigen Mausklicks in einem anderen Land, das viele wahrscheinlich auf Anhieb nicht auf der Landkarte finden würden, eine Firma gründet, für die man gleich ein Board of Directors per PayPal mit zukaufen kann, in dem so namhafte Persönlichkeiten wie Clark Kent oder teilweise auch Donald Duck sitzen, das Geld transferiert und über die Kreditkarte der Firma mehr oder weniger anonym nicht versteuertes Geld oder Geld aus dunklen Kanälen verschwinden lässt.

Meine Damen und Herren, wir haben heute über den Rechtsstaat geredet. Die eklatanten Fehler in unserem System sind ein Punkt, weshalb das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat verloren geht, weshalb viele, deren Einkommensteuer von ihrem Lohn einbehalten wird, viele Selbständige, von denen wir Vorauszahlungen erwarten, sich fragen, warum sie eigentlich noch Steuern zahlen sollen, warum der Staat nicht handelt.

Das geht an Sie, meine Damen und Herren von der CDU. Sie haben mit der Großen Koalition eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Sie stellen seit vielen Jahren den Bundesfinanzminister. Warum haben wir in Deutschland nicht strengere Kriterien? Warum haben wir kein Transparenzregister? Was haben Sie auf europäischer Ebene unternommen, um diese Lücken zu schließen?

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Deswegen ist es gut, dass wir heute mit den Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokraten noch einmal auflisten, wo aus nordrhein-westfälischer Sicht Handlungsbedarf besteht. Ich kann Sie wirklich nur darum bitten, jetzt in Berlin Ihren Einfluss als größter Landesverband der Union geltend zu machen, damit wir hier vorankommen.

(Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])

Denn das bedeutet nicht nur, es den Leuten nicht zu erklären, sondern das Geld fehlt uns auch für unsere Infrastruktur und für wichtige Zukunftsinvestitionen etwa in Bildung.

Es kann nicht sein, dass andere Bundesländer diesen Initiativen nicht zustimmen und sie im Bundesrat über den Vermittlungsausschuss verzögern.

Es kann auch nicht sein, dass andere Bundesländer zulasten Nordrhein-Westfalens ihre Finanzverwaltung nicht sachgerecht ausstatten – weder mit Sachmitteln noch mit Personal. Unter der Hand wird auch mal damit geworben: In anderen Bundesländern wird sehr genau hingeschaut. – Teilweise gibt es Beratungsangebote für die Ansiedlung von Firmen, die das Argument nutzen, die Finanzverwaltung dort sei etwas schwach auf der Brust. Das geht so nicht.

Deswegen ist der Pfad, den Rot-Grün in den letzten sieben Jahren eingeschlagen hat – allen voran der Landesfinanzminister –, unsere Finanzverwaltung zu stärken, richtig. Es gibt 47 % zusätzliche Stellen bei der Betriebsprüfung. In der letzten Haushaltsberatung haben wir noch einmal draufgelegt. Das, was wir hier machen, ist gelebte Steuergerechtigkeit.

Ich bin gespannt auf Ihre Redebeiträge. Was war denn zu diesem wichtigen Thema in den letzten Wochen von der Opposition zu hören? Kollege Stein hat eine Kleine Anfrage zu dem Begleitschreiben gestellt, in dem sich der Finanzminister im Namen der Landesregierung dafür bedankt, dass Steuern gezahlt werden. Dabei reden wir über Mehrkosten von 0,0001 Cent, die pro Schreiben entstanden sind. Darüber haben wir allein im Haushalts- und Finanzausschuss eine halbe Stunde gestritten.

Anstatt sich damit zu beschäftigen, wie dieser Vordruck zustande gekommen ist, ob unbedrucktes Papier genommen wurde oder ob man der Druckerei schon einen Briefkopf gegeben hatte und wer wann was gemacht hat, kümmern Sie sich doch endlich um die eklatanten Lücken, die wir in unserem Rechtssystem haben. Handeln Sie! Stimmen Sie unserem Antrag zu.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Wir haben noch einmal das aufgeschrieben, was in vielen Ländern – auch in anderen Konstellationen – Konsens ist. Handeln Sie endlich! Stimmen Sie unserem Antrag zu.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)




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