Landtag Plenarprotokoll Nordrhein-Westfalen 16/133 16. Wahlperiode 25. 01. 2017 133. Sitzung



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Britta Altenkamp (SPD): Verehrter Kollege Tenhumberg, die Frage ist ganz reizend. Das eine schließt das andere nicht aus. Der Kollege Hafke hat sich ausdrücklich auf Eckpunkte bezogen, die nun endlich nach einem Jahr vorgelegt würden. Lesen Sie bitte den Antrag noch einmal. Da gibt es ein schönes Intro, in dem er das ganz genau beschreibt.

Das ist der Bezug meiner Rede, Herr Kollege Tenhumberg. Auf Eckpunkte haben sich die kommunalen Spitzenverbände mit den regierungstragenden Fraktionen verständigt. Wenn der Kollege Hafke fordert, dass die Landesregierung diese endlich vorlegen müsste, dann ist das der falsche Adressat. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. So sehe ich jedenfalls die deutsche Sprache.

Herr Tenhumberg, natürlich prüft die Landesregierung ständig im Austausch mit Trägern und kommunalen Spitzenverbänden, an welcher Stelle eine Neujustierung des Gesetzes möglich oder notwendig ist. Das ist aber ein anderer Punkt.

Wir sind als Sozialdemokraten und auch als Grüne in den letzten Jahren hier immer vorangegangen, indem wir gesagt haben, dass nach unserer Auffassung diese Struktur, die Sie mit beschlossen und auf den Weg gebracht haben, auf Dauer nicht mehr zu reparieren ist und wir daher über eine grundständige Revision reden müssen. Und das ist genau der Punkt, der die Eckpunkte betrifft.

Insofern sind wir weit auseinander und doch ganz nah, Herr Kollege Tenhumberg.

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Altenkamp. – Jetzt hat für die CDU-Fraktion Herr Kollege Tenhumberg das Wort am Redepult.

Bernhard Tenhumberg (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Altenkamp, dass man in laufenden Gesprächen usw. ist, dokumentiert die Anhörung vom 23. Juni 2016 in keiner Weise. Ich zitiere die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege:

„Ich lege Wert darauf, dass die Freie Wohlfahrtspflege nicht am Eckpunkteprozess beteiligt ist.“

Frau Ministerin kann ja gleich dazu Stellung nehmen, inwieweit da eine Aktualisierung vorliegt.

Meine Damen und Herren, unter der CDU/FDP-Regierung ist am 1. August 2008 das Kinderbildungsgesetz in Kraft getreten, das alle Akteure im Kitabereich mitgestaltet und unterzeichnet haben. Für die ersten knapp zwei Jahre übernahmen CDU und FDP die Verantwortung. Danach ging diese dann auf Rot-Grün über. Das heißt: Seit mehr als sechs Jahren hat Rot-Grün die Verantwortung für den Kitabereich – nicht der Bund, nicht die Opposition, sondern Rot-Grün.

Seit Übernahme durch Rot-Grün vor mehr als sechs Jahren läuft vieles falsch. Kinderpolitik unter Rot-Grün bedeutet falsche Prioritätensetzung, die das Fundament des Kinderbildungsgesetzes brüchig machen und es anscheinend bewusst zerstören sollen.

(Beifall von Walter Kern [CDU] – Lachen von den GRÜNEN)

Dass wegen der Nichtauskömmlichkeit der Finanzierung zum Beispiel Teile der AWO nicht mehr Tariflöhne bezahlen können und dass der Versorgungsauftrag von einigen freien Trägern an Kommunen zurückgegeben werden musste, bedeutet, dass Versprechungen laufend gebrochen worden sind.

Auf das gebrochene Versprechen, ein Eckpunktepapier bis zum 31. Dezember 2016 vorzulegen, möchte ich nun ein wenig näher eingehen. Bei der Ausschusssitzung am 10. Dezember 2015 erklärte die Ministerin – Zitat –:

„An der strukturellen Lösung arbeiten wir und wollen möglichst früh Eckpunkte vorlegen.“

Weiter heißt es, noch einmal klarstellend:

„Die Eckpunkte wollen wir möglichst früh vorlegen.“

In diesem Zusammenhang bekommen die Wörter „arbeiten“ und „möglichst früh“ eine neue Bedeutung. Und wer ist eigentlich „wir“?

Im Protokoll der Ausschusssitzung am 21. Januar 2016 steht zu einem Beitrag der Ministerin – Zitat –:

„Dass ihr Haus 2016 Eckpunkte vorlege, habe sie bereits erwähnt.“

Wir befinden uns heute bereits im Jahre 2017. Was ist denn nun mit dem Versprechen?

In der Plenarsitzung am 2. März 2016 führte Frau Ministerin aus – Zitat –:

„Ich habe in diesem Jahr gesagt, dass wir in diesem Jahr Eckpunkte für ein neues Gesetz vorlegen wollen.“

In diesem Jahr! Damit ist das Jahr 2016 gemeint.

Meine Damen und Herren, in der Plenarsitzung am 7. Juli 2016 hat sie dann erzählt, dass sie in Gesprächen mit Vertretern der Eltern, des Personals und der kommunalen Spitzenverbände sei. Ist das nach wie vor eine korrekte Aussage?

Des Weiteren haben Sie in vorgenannter Plenarsitzung gesagt, dass man sich bis Ende des Jahres – gemeint war 2016 – auf Eckpunkte verständigen würde. Abschließend sagten Sie dann auf Einwendungen des Kollegen Düngel: Wir werden das auch in den kommenden Monaten schaffen.

Ich stelle fest: Sie haben es nicht geschafft. Sie haben versagt, obwohl der Druck riesengroß ist.

Viele Fragen bezüglich des Eckpunktepapiers wurden im zuständigen Ausschuss gestellt und in keiner Weise beantwortet .Wir betrachten das als Missachtung der Kontrollfunktion dieses Parlaments.

(Beifall von der CDU)

Meine Damen und Herren, der Antrag der FDP ist deshalb richtig und begründet. Wir unterstützen ihn. Wir wiederholen auch unsere Fragestellung in diesem Zusammenhang: Warum liegt das Eckpunktepapier eigentlich noch gar nicht vor? Handelt es sich wirklich um ein gebrochenes Versprechen?

Wenn man so etwas langfristig plant und immer wieder ankündigt, frage ich mich: Warum hält man diese Frist nicht ein? Und mit wem wurden eigentlich diese Gespräche geführt, bitte schön? Sind die Kindertagespflege, sind die Gewerkschaften, sind die Landschaftsverbände, ist die Berufsgenossenschaft mit an diesen Gesprächen beteiligt? Wer führt bei Ihnen eigentlich die Gespräche? Sie persönlich, Frau Ministerin? Ihr Staatssekretär? Oder eine Abteilung Ihres Ministeriums? Oder haben Sie die Aufgabe sogar, wie das zu hören ist und zum Teil in Presseerklärungen zu lesen ist, auf die Regierungsfraktionen delegiert?

Ist die Weiterentwicklung des Kinderbildungsgesetzes nach Ihrer Auffassung eine Chefinnenangelegenheit? Oder halten Sie diese Thematik für nicht so wichtig? Haben Sie überhaupt schon einmal eine Einladung an die von Ihnen genannten relevanten Akteure ausgesprochen? Sind diese Einladungen herausgegangen? Wer koordiniert eigentlich die Gespräche der unterschiedlichen Akteure?

Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit, Herr Kollege Tenhumberg.

Bernhard Tenhumberg (CDU): Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin.

Präsidentin Carina Gödecke: Prima.

Bernhard Tenhumberg (CDU): Das sind alles einfache Fragen, Frau Ministerin. Ich bin gespannt, ob Sie hier heute Antworten geben können, ahne allerdings, dass Sie auch diesmal sprachlos bleiben.

(Beifall von der CDU)



Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Tenhumberg. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Asch.

Andrea Asch (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Diskussion schon vorletzte Woche im Fachausschuss sehr breit geführt. Über eine halbe Stunde wurde die gleiche Frage bewegt, die die Opposition auch hier wieder so sehr interessiert.

Ich finde das schon sehr spannend: Die FDP – aber wir haben es eben auch von der CDU gehört – kann es offenbar gar nicht abwarten, bis das von Schwarz-Gelb verabschiedete und bis jetzt von Ihnen hochgelobte Gesetz endlich abgelöst wird.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Marcel Hafke [FDP])

Offenbar tragen Sie dieses Ziel mit. Das finde ich sehr spannend. Offenbar haben Sie jetzt eingesehen, dass dieses Gesetz nicht tauglich ist, um die Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen gut aufzustellen und sie zu stärken. Sie haben sie nicht vorangebracht, sondern im Gegenteil sogar zurückgeworfen.

Man muss noch einmal sagen: Dieses KiBiz war tatsächlich ein Kollateralschaden für alle Beteiligten – allen voran für die Kinder, aber für die Erzieherinnen, die Eltern und die Träger gleichermaßen.

Genau deshalb haben wir uns mit Rot-Grün direkt 2010 an die Arbeit gemacht und haben die erste Revisionsstufe dieses Gesetzes auf den Weg gebracht. Wir haben auch die zweite Revisionsstufe auf den Weg gebracht. Wir haben zusätzlich 390 Millionen € in dieses Gesetz, in eine bessere Personalausstattung und in bessere Qualität gesteckt. Das haben wir versprochen, und wir haben es gehalten.

(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE])

Ende des Jahres 2016 ist es uns endlich gelungen, die Kommunen mit auf den Weg zu nehmen und mit ins Boot zu holen. Die Kommunen waren zuvor nämlich nicht bereit, mehr Geld in die Kitas zu geben. Sie waren auch nicht bereit, mit uns über eine neue Finanzierungsstruktur zu reden.

Das wissen Sie von CDU und FDP ganz genau. Sie haben die Stellungnahmen der Kommunen immer wieder in den Anhörungen aller Fachausschüsse gehört. Sie wissen ganz genau, woran es gescheitert ist. Wenn Sie das hier weiterhin ignorieren, zeigt das nur, dass Sie wieder wahlkampfmäßig auf dem Weg sind und uns irgendetwas in die Schuhe schieben wollen, was wir nicht zu verantworten haben.

Jetzt ist es gelungen. Wir haben uns auf den Weg gemacht. Die Eckpunkte werden erarbeitet. Sie werden in einem intensiven Beteiligungsprozess aller Akteure im Kitabereich erarbeitet.

Das ist genau das, was wir anders machen, als es Familienminister Laschet damals getan hat. Er hat sein Gesetz am grünen Tisch gemacht. Sämtliche Verabredungen, die er im Vorfeld getroffen hatte, sämtliche Vorschläge der Akteure in dem Bereich – Kommunen, Träger, Verbände und Erzieherinnen – hat er nicht in sein Gesetz geschrieben. Wir machen das anders. Wir machen es gründlich, wie in den beiden vorherigen Revisionsprozessen auch. Wir machen die Betroffenen zu Beteiligten und nehmen sie ernst.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, es gilt das, was die Ministerin im letzten Ausschuss breit erklärt hat. Das kann man immer nur wiederholen, selbst wenn es ziemlich ermüdend ist. Wir befinden uns in einem Prozess. Wir führen Verhandlungen mit den Beteiligten. Es ist nicht die Zeit, vorab darüber zu berichten und dem vorzugreifen. Sie müssen sich schon etwas gedulden, bis dieser Prozess zu Ende geführt wird.

Präsidentin Carina Gödecke: Frau Kollegin Asch …

Andrea Asch (GRÜNE): Eines kann ich Ihnen aber versprechen: Die lange Beratungszeit, um dieses Kinderbildungsgesetz auf den Weg zu bringen, haben Sie zu verantworten. Es war eine Beratungszeit von über zwei Jahren. Das wird für uns kein Vorbild sein. So viel können wir Ihnen versprechen.

(Beifall von den GRÜNEN – Marcel Hafke [FDP]: Sie sind seit sieben Jahren dran, Frau Asch! Seit sieben Jahren!)



Präsidentin Carina Gödecke: Frau Kollegin Asch, Herr Kollege Tenhumberg würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Andrea Asch (GRÜNE): Herr Tenhumberg?

Präsidentin Carina Gödecke: Ja.

Andrea Asch (GRÜNE): Bitte schön, Herr Kollege.

Präsidentin Carina Gödecke: Okay. – Herr Tenhumberg, das Mikrofon ist freigeschaltet.

Bernhard Tenhumberg (CDU): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Frau Asch, Sie reden in Ihren Ausführungen von Betroffenen, mit denen Sie sich gemeinsam auf den Weg machen wollen. Würden Sie bitte den Begriff „Betroffene“ einmal etwas näher erläutern? Wen meinen Sie mit den „Betroffenen“?

Andrea Asch (GRÜNE): Lieber Bernhard Tenhumberg, ich habe mich bei Ihrer Rede eben schon etwas über die kleinteiligen Fragen gewundert, die den Kern von Regierungsarbeit und die Frage betrafen, wie und von wem irgendwelche Prozesse gestaltet werden. Wenn Sie noch nicht einmal wissen, wer die Akteure im Kitabereich sind, dann ist das ein Armutszeugnis. Über diese mangelnde Fachlichkeit kann man hier nur erschrecken.

(Daniel Düngel [PIRATEN]: Sie wollen die Frage nicht beantworten! Das ist doch eine Frechheit! – Zuruf von Christof Rasche [FDP])

Die Akteure im Kitabereich sind die Träger, die Erzieherinnen, die Eltern, die Kommunen und alle, die sich um diesen Bereich bemühen. Mit ihnen allen führen wir Gespräche. Die Kindertagespflege gehört dazu. Möchten Sie wirklich, dass ich sie hier alle aufzähle? Sie müssten als Sprecher in diesem Ausschuss doch wissen, wer zu denen gehört, die die Kitalandschaft in Nordrhein-Westfalen mitgestalten. Sie gestalten sie gut, und sie gestalten sie verantwortlich. Deswegen führen sie auch mit uns gemeinsam diesen Prozess.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)



Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Asch. – Für die Piraten spricht Herr Kollege Düngel.

Daniel Düngel (PIRATEN): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon einiges gesagt worden, auf das ich jetzt erst einmal reagieren möchte. Das ist ganz spannend.

Liebe Andrea Asch, mit den betroffenen Akteuren möchte ich natürlich sehr gerne anfangen. Die Frage hat der Kollege Tenhumberg ja nicht ganz ohne Grund gestellt. Sie sollte sicherlich nicht eine oberlehrerhafte Darstellung zur Folge haben, dass er das doch wissen müsste. Dahinter verbirgt sich doch die spannende Frage: Mit wem reden Sie hier tatsächlich über diese Eckpunkte eines neuen Kitagesetzes?

Denn das wird hier – das ist auch in Ihrer Antwort gerade wieder nur sehr schwammig und sehr allgemein formuliert worden – eben nicht konkret beziffert. Bernhard Tenhumberg hat vorhin in seinen Ausführungen ja auch schon einmal deutlich gesagt, dass offenbar in diesem Kommunikationsprozess tatsächlich auch Beteiligte fehlen.

Die nächste Frage, die sich dann anschließt, bezieht sich auf das, was Frau Kollegin Altenkamp vorhin gesagt hat. Es ist ein bisschen abenteuerlich, hier vorzuwerfen, dass im Antrag der falsche Adressat formuliert sei, nämlich die Landesregierung. Die erste Ankündigung hier ist von Frau Ministerin Kampmann erfolgt. Das war anlässlich ihrer 100-Tage-Bilanz, wenn mich nicht alles täuscht. Da ist die erste Ankündigung erfolgt, dass Sie ein neues Kitagesetz erarbeiten und dass – Bernhard Tenhumberg hat es ausgeführt – noch 2016 genau diese Eckpunkte dem Parlament vorgelegt werden sollen.

Selbst wenn man den Zeitplan nicht einhalten kann – das kann ja passieren; das ist ja in Ordnung –, könnte man natürlich sagen: Das kriegt man so zeitnah nicht hin. – Okay. Dann nimmt man das so hin. Dann lässt man vielleicht sogar den Vorwurf außen vor, dass das möglicherweise am Ende Wahlgeschenke sein könnten, also Versprechen sein könnten. Wie dem auch sei!

Aber wann ist denn der Zeitpunkt, Frau Ministerin Kampmann, das Parlament einzubeziehen? Da frage ich mich: Sind das Parlament, der Landtag und der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend hier im Haus nicht auch relevante Partner, um an diesen gemeinsamen Eckpunkten mitzuarbeiten?

(Beifall von den PIRATEN und Bernhard Tenhumberg [CDU] – Zuruf von Andrea Asch [GRÜNE])

Sie sind es, Rot-Grün hier in diesem Haus, die immer wieder sagen, wie schlecht Schwarz-Gelb das KiBiz gebaut hat. Da bin ich ja bei Ihnen. Das ist ein schlechtes Gesetz; überhaupt keine Frage. Das weiß mittlerweile ja sogar Schwarz-Gelb selber.

Aber genau das Gleiche, was Sie dort Armin Laschet und den beiden Fraktionen immer vorgeworfen haben – dass ein Gesetz irgendwie durchgezogen wurde, auch ohne das Parlament und ohne alle Betroffenen tatsächlich mit an einen Tisch zu holen –, machen Sie jetzt wieder. Sie lassen das Parlament hier außen vor. Das ist keine Politik, wie wir sie uns gerade als Piraten vorstellen.

(Beifall von den PIRATEN und Bernhard Tenhumberg [CDU])

Liebe Andrea Asch, Sie hatten sieben Jahre Zeit in der Regierung. Ich weiß nicht. Vielleicht ist meine Anspruchs- und Erwartungshaltung irgendwie zu groß. Aber ich würde von einer so großen regierungstragenden Koalition mit der ganzen Kraft im Hintergrund schon erwarten, dass das schneller gehen könnte und keine sieben Jahre braucht, um ein neues Gesetz nicht einmal auf den Weg zu bringen.

(Zuruf von Andrea Asch [GRÜNE])

Sie legen ja nicht einmal die Eckpunkte innerhalb dieser sieben Jahre vor. Irgendwann zum Ende der Legislaturperiode wird das kommen – als kleines Präsent. Dann nimmt man das mit. Die Zukunft ist ja dann noch offen. Wer hier die Regierung im nächsten Jahr stellen wird, ist ja tatsächlich fraglich. Dann ist auch der Zeitplan fraglich. Wann kommen denn dann diese ganzen Umsetzungen? Wann kommt denn das neue Kitagesetz? 2018? – Eher nicht. Vielleicht im Kitajahr 2019/2020. Dann sind wir zwölf Jahre nach der Schaffung des schlechten KiBiz. Das ist schon nicht sportlich, muss man an dieser Stelle einfach noch einmal festhalten.

Wir als Piraten haben viel nachgefragt. Wir haben in der Ausschusssitzung nachgefragt. Alle Oppositionsparteien haben nachgefragt. Es kam immer wieder die gleiche Antwort von Frau Ministerin Kampmann. Sie wusste nichts mehr von 2016. Sie hat sich immer wieder darauf zurückgezogen: Wir werden das zum Ende der Legislatur vorstellen. – Ich bin gespannt. Vielleicht können Sie es tatsächlich noch konkretisieren.

Wir haben Vorschläge eingebracht. Frau Altenkamp hat es eben noch einmal gesagt. Übrigens war es nicht 1 Milliarde €; wir haben sogar 2 Milliarden € gefordert. Wir haben am 9. Februar 2017 noch eine Anhörung dazu.

Doch, das ist genau das, was hilft, Frau Kollegin Altenkamp. Da fehlt Geld im System, und zwar im Zusammenhang mit einem neuen Kitagesetz. Das neue Kitagesetz muss parallel geschaffen werden.

Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.

Daniel Düngel (PIRATEN): Ich komme auch zum Ende, Frau Präsidentin. – Da widerspreche ich dann auch der FDP-Fraktion. Parallel kann man an der Elternbeitragsfreiheit selbstverständlich festhalten. Das sind zwei völlig unabhängige Ziele, die man verfolgen kann. Das sind zum einen Qualität und Quantität und zum anderen selbstverständlich auch beitragsfreie Bildung für alle. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)



Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Düngel. Herr Kollege Düngel, da Sie nachher noch einmal reden, will ich nur einmal darauf aufmerksam machen, dass Ihr Outfit heute auch sehr sportlich ist. – Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerin Kampmann.

Christina Kampmann, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP kann es also gar nicht erwarten, dass ihr eigenes Gesetz endlich abgelöst wird?

(Marcel Hafke [FDP]: Das ist nicht mehr unser Gesetz! Das ist kein FDP-Gesetz mehr!)

Was sagt das eigentlich über die Qualität des Kinderbildungsgesetzes aus und was über den Zustand einer Partei, die in diesem Jahr den Wiedereinzug in den Landtag und in den Bundestag schaffen will?

(Beifall von den GRÜNEN)

Wäre da nicht etwas mehr Selbstbewusstsein angesagt, liebe FDP? Was wollen Sie den Wählerinnen und Wählern denn sagen, wenn Sie gefragt werden, warum sie Ihnen ihre Stimme geben sollen? Weil Sie für Gesetze stehen, auf deren Abschaffung Sie heute geradezu drängen und von denen Sie gleich am Anfang Ihres Antrages sagen, sie seien chronisch unterfinanziert?



Präsidentin Carina Gödecke: Frau Ministerin, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Höne würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Christina Kampmann, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Ja, gerne.

Henning Höne (FDP): Frau Ministerin Kampmann, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Mich würde interessieren, was es denn über eine Landesregierung aussagt, die seit 2010 die eigentlich vorgesehene und vorgeschriebene Evaluierung des KiBiz nicht durchgeführt hat und sich dazu nicht in der Lage gesehen hat?

(Beifall von der FDP und der CDU – Marcel Hafke [FDP]: Das hat Ihre Vorgängerin verweigert!)



Christina Kampmann, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Wir haben das Kinderbildungsgesetz an vielen unterschiedlichen Stellen Stück für Stück verbessert.

(Henning Höne [FDP]: Das ist also Ihr Gesetz? Was denn jetzt?)

– Nein, ich habe gesagt, dass wir das Kinderbildungsgesetz an vielen Stellen über unsere gesamte Regierungszeit verbessert haben. Jetzt sind wir gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden zu dem Ergebnis gekommen, dass wir ein eigenes Gesetz haben wollen. Daran arbeiten wir gerade, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich finde ihr Verhalten, liebe FDP-Fraktion, bemerkenswert. Ich kann Ihnen aber versichern: Sie müssen nicht mehr lange warten. Denn diese Landesregierung arbeitet gemeinsam mit den regierungstragenden Fraktionen voller Engagement und voller Motivation an dem, was wir im Dezember 2015 gemeinsam beschlossen haben, nämlich an den Eckpunkten für ein neues Gesetz, das nicht nur besser finanziert sein wird, sondern vor allem transparenter und ehrlicher ist als alles das, was Sie in Ihrer Regierungszeit geschaffen haben.

(Beifall von der SPD)

Aber wie schaffen wir das und auf welchem Weg können wir das erreichen? Zunächst einmal haben wir wie Sie die Notwendigkeit gesehen, eine verbesserte Finanzierung zu erreichen. Deshalb haben wir im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern die Mittel aus dem Betreuungsgeld vollständig in die Kitas gesteckt. Und wir haben als Land noch zusätzlich 200 Millionen € Landesgeld obendrauf gelegt und die jährliche Erhöhung der Kindpauschalen gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden auf 3 % verdoppelt.

Darüber hinaus ist es uns wichtig, dass wir eine breite Akzeptanz all derer finden, die mit uns gemeinsam dieses Gesetz in Zukunft in der Praxis ausführen werden. Hier sage ich Ihnen in aller Offenheit: Für uns sind Gründlichkeit und ein tragfähiges Ergebnis an dieser Stelle viel wichtiger als übereilter Aktionismus. Wir sind im Gespräch mit allen wichtigen Akteuren. Wenn Sie mir jetzt sagen wollen, dass wir diese Zeit nicht mehr haben, dann sage ich Ihnen:

(Zuruf von der FDP: Sieben Jahre!)

Natürlich ist auch das ein Punkt, über den wir reden und bei dem wir das Ohr ganz dicht an den Trägern und Kommunen haben. Alles andere wäre gar nicht in unserem Sinne.

In unserem Sinne ist aber, dass wir gut und intensiv mit denen zusammenarbeiten, die tatsächlich und tagtäglich Kindertagesbetreuung organisieren und gestalten, und dass wir dabei in eine gemeinsame Richtung gehen, dass wir gemeinsam an einer weiteren finanziellen Entlastung von Familien arbeiten.

Wenn Sie in Ihrem Antrag von einem „Wünsch-dir-was-Katalog“ sprechen und Beitragsfreiheit und Qualität gegeneinander ausspielen, dann sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Wenn Sie sich nicht zutrauen, gleichzeitig in Elternbeitragsfreiheit und in Qualität zu investieren, dann ist das Ihre Sache. Wir wollen an beidem arbeiten: an einer finanziellen Entlastung der Eltern und an einer Verbesserung der Qualität.

(Beifall von der SPD)

Bis dahin lassen wir uns unsere Kitas nicht von einer Fraktion schlechtreden, die nicht verstanden hat, welche herausragende Arbeit Erzieherinnen und Erzieher heute leisten.

Ich sage Ihnen: Gehen Sie in die Kitas, sprechen Sie mit den Eltern! Unser Familienbericht hat gezeigt, dass der Großteil der Eltern die Qualität in den Kitas mit sehr gut und mit gut bewertet. Damit das auch so bleibt, werden wir gemeinsam mit Trägern, mit Gewerkschaften und mit vielen anderen investieren und für gute Arbeitsbedingungen von Erzieherinnen und Erziehern eintreten.

Wenn ich zum Schluss Ihren Antrag Revue passieren lasse, dann lese ich da etwas von Finanzierung, von erweiterten Öffnungszeiten, von Elternbeiträgen und von Mehrbelastungen. Ich habe mich gefragt: Wo geht es bei Ihnen eigentlich um die Kinder selbst? Ist das vielleicht der Unterschied zwischen Ihren Forderungen und unseren Vorstellungen? Für uns steht das Wohl des Kindes bei allen Überlegungen, die wir haben, immer an erster Stelle.

(Zuruf von Henning Höne [FDP])

Bei Ihnen sucht man vergeblich danach. Aber dazu bedürfte es vermutlich auch eigener Ideen und eigener Lösungen. Das erfordert, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr Hafke, eben mehr als die ständige Kritik an einem Gesetz, das man selbst beschlossen hat. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)





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