Wörtliches Protokoll

Römer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg Mag Ebinger.

Abg Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Bürgermeister!

Ich bin jetzt ein bisserl verwirrt durch dieses übergroße Lob vom Herrn Kollegen Prochaska. (Lhptm Dr Michael Häupl: Das sind wir alle!) Jetzt wollte ich zuerst gerade auf seine langjährige Tätigkeit eingehen, nachdem er schon bei Europadeklarationen 1967 dabei war, aber ich werde das unterlassen. (Abg Mag Hilmar Kabas: Das war peinlich!) Ja.

Lassen Sie mich auch ein paar Worte zu der nunmehr vorliegenden Vier-Parteien-Einigung zur Europadeklaration sagen. Wir haben das in doch einigen Sitzungen lange und ausführlich diskutiert. Diese Deklaration gliedert sich in verschiedene Kapitel. Am Anfang steht jenes der demokratischen, partizipartorischen Europäischen Union, worin wir feststellen, dass im Sinne des Weißbuches "Europäisches Regieren" Landtage und lokale Institutionen durchaus eine wichtige Rolle im Dialog einnehmen sollen, worin wir feststellen – das hat Kollege Prochaska auch schon gesagt, und das ist auch für uns sehr wichtig –, dass es die Gleichberechtigung der Mitgliedstaaten geben muss, damit nicht große Mitgliedstaaten über die kleinen hinweg herrschen können, wobei wir dieses im Völkerrecht wurzelnde Prinzip ausdrücklich anführen.

Weiters sehr wichtig für uns ist jener Absatz, in dem es heißt: "Wesentliches Element der künftigen Europäischen Verfassung muss eine klare, nachvollziehbare und sachgerechte Aufteilung der Aufgaben und Kompetenzen zwischen der Union und den Mitgliedstaaten sein. Für Unionsbürger und Unionsbürgerinnen muss klar erkennbar sein, welche Ebene wofür zuständig ist und wer wofür die politische Verantwortung trägt." – Das fällt unter den Begriff Subsidiarität und ist auch von uns ein sehr gewünschtes Prinzip.

Gleichfalls sprechen wir uns auch für die Aufwertung des Ausschusses der Regionen aus. Das ist auch im Regierungsprogramm zu finden.

Das Kapitel "Schaffung einer Europäischen Sozialunion" – das hat Frau Kollegin Vana ihrerseits schon als zentrales Kapitel herausgestrichen – ist, glaube ich, von der Sorge getragen, dass es im Rahmen von GATS hinsichtlich der Daseinsvorsorge quasi – vereinfacht gesagt – generelle Privatisierungen und Liberalisierungen geben soll, wobei darüber, was liberalisiert wird – also etwa Wasser, Kanalisation, Müll und so weiter – nicht hier bei uns entschieden werden soll, sondern von Brüssel aus entschieden werden soll.

Unser Standpunkt dazu findet sich auch in diesem Papier wieder. Wir sind sehr wohl für Liberalisierungen, aber nicht um jeden Preis und nicht in jedem Bereich, und wir sind durchaus der Meinung, dass dieser eine Satz richtig ist, worin es heißt: "Wien fordert weiteres, dass auch weiterhin alle Bürgerinnen und Bürger den gleichen Zugang zu den Dienstleistungen der Daseinsvorsorge unabhängig vom Einkommen haben."

Gleichzeitig kann ich mich aber daran erinnern, dass wir einmal vor ein, zwei Jahren im Rahmen einer Mitteilung von Ihnen über die Daseinsvorsorge diskutiert haben, und da hat, glaube ich, Kollege Hufnagl gesagt, wir haben das immer so gemacht, und das machen wir immer so. Da brauchen wir niemanden dazu. Ich habe das so dunkel in Erinnerung. (Abg Heinz Hufnagl: Das ist nicht meine Diktion!) Ungefähr so. Das könnte schon stimmen.

Das hat mich, gemeinsam mit der ÖVP, dazu bewogen, danach zu trachten, dass dieses "Das haben wir immer schon so gemacht" nicht dasjenige ist, was hier allein drinnen steht. Wir haben dann auch gemeinsam auf Grund eines Vorschlages des Herrn Kollegen Schieder, glaube ich, diese Sätze hereingebracht: "Wien erachtet es als permanente Aufgabe, kommunale Dienstleistungen effizienter und flexibler zu gestalten und dort, wo es notwendig ist, die Organisationen besser an die gesellschaftlichen Gegebenheiten und die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten anzupassen sowie neue Modelle der Public-Private-Partnership" – das darf ich jetzt öffentlich als Einbringungen des Herrn Prochaska hier deklarieren – "und des New Public Managements einzubeziehen."

Das ist für uns sehr wichtig, denn als Beamter muss ich Ihnen sagen, dass wir alle diesem Prozess unterliegen, dass wir ständig evaluieren müssen und uns ständig fragen müssen, ob das, was wir tun, wirklich im bestmöglichen Interesse der Konsumenten beziehungsweise der Bürgerinnen und Bürger ist.

Im Kapitel "Wien nützt die Chancen der Erweiterung" wird darauf hingewiesen, dass Wien durch die bevorstehende Integration der neuen Mitgliedstaaten eine Neupositionierung erfahren hat und dass wir auf Grund unserer geopolitischen Lage bei allen Gefahren – das wird auch im Kapitel Arbeitsmarkt besprochen – durchaus auch Chancen haben, weil wir im Zentrum eines zukünftigen Binnenmarktes stehen und eine Schnittstelle zwischen "alten" und "neuen" – wenn man das so sagen darf – Mitgliedstaaten innehaben werden.

Der Herr Bürgermeister hat zuerst von der Europaregion im Vierländereck Tschechien, Slowakei, Ungarn und Österreich gesprochen. Ich erwähne es nur jetzt hier, weil ich anschließend noch kurz ein paar Wort zu unserem Walprogramm sagen werde.

Auch der Ausbau von grenzüberschreitenden Partnerschaften ist etwas, was die FPÖ durchaus begrüßt. In diesem Zusammenhang möchte ich schon auch darauf hinweisen, dass auch die Freiheitliche Partei Wien sehr wohl Kontakte zu allen Beitrittskandidatenländern hat und dass wir auch schon vor einigen Jahren eine Klubklausur als Wiener FPÖ-Klub in Brünn abgehalten haben.

Zum Kapitel "Wirtschaftszentrum in einer starken Region" geht es um ähnliche Dinge. Die ökonomischen Stärken Wiens müssen besser nach außen getragen werden, weiterentwickelt werden. Wir müssen die Chancen, die sich aus der unmittelbaren Nachbarschaft bieten, besser nutzen.

Es wird auch klar gesagt, dass durch die Ostöffnung und durch den EU-Beitritt Österreichs 1995 Teile der Industrie einem starken Konkurrenzdruck ausgesetzt wurden, dass das für andere Teile wieder einen Boom bedeutet hat. Auf diese neuen Herausforderungen – das ist klar – muss man innovativ reagieren. Wir stellen hier fest, dass die Innovationskraft der Wiener Unternehmen gestärkt werden soll durch eine Forschungs- und Technologieoffensive, Biotech Clusters, "Creative Idustries".

Wichtig ist – und das ist in diesem Zusammenhang ebenfalls eine besondere Forderung unsererseits –, dass man auch darauf hinweist, dass man aktiv an Unternehmensgründungen herangehen soll. Hier ist Wien meines Wissens seit dem letzten Jahr gemeinsam mit dem Bund tätig und hat Unternehmensgründungen massiv gefördert und gleichzeitig mit dem Wiener Wirtschaftförderungsfonds eine Internationalisierungsoffensive gestartet, um Leuten in Kleinunternehmen die Exportwirtschaft nahe zu legen.

Im Kapitel "engagierte Arbeitsmarktpolitik" wird durchaus auch klar festgestellt, dass es durch die geopolitisch exponierte Lage Wiens zu einer zusätzlichen Zuwanderung kommen wird. Wir sind eben vom zukünftigen Beitrittsstaaten umgeben, deren Lohnniveau durchaus noch nicht mit unserem vergleichbar ist, und deswegen ist es irgendwie naheliegend, dass das so sein wird. Es wird hier auch klar gesagt, dass es zu einer Zuwanderung und zu einem Anstieg der Zahl der Pendlerinnen und Pendler kommen wird. Es wird außerdem klar gesagt, dass die Möglichkeiten einer qualifikationsorientierten Steuerung der Zuwanderung zu nutzen sind und Verdrängungsprozesse von unqualifizierten Inländern aus dem Arbeitsmarkt zu reduzieren sind, und zwar durch verstärkte Firmenkontrollen, durch Eindämmung der illegalen Arbeitsmigration, durch Qualifikationsmaßnahmen, durch Ausbildungsmaßnahmen, insbesondere im Sprachenbereich.

Darüber hinaus – alles anzuführen, würde zu weit führen – spricht das Papier über die Verkehrsinfrastruktur, zum Beispiel über die "Magistrale für Europa" von Paris bis Budapest. Das Papier spricht über die nachhaltige Stadtentwicklung. In diesem Zusammenhang bekennen wir uns hier ausdrücklich zum Kyoto-Protokoll.

Besonders wichtig ist für uns folgender Absatz: "Wien engagiert sich auch weiterhin für das Ziel eine atomkraftwerksfreien Europa und bekräftigt einmal mehr den Landtagsbeschluss vom 29. März 1996 über die Initiative Österreichs zur Schaffung einer Koalition atomkraftwerk- und kernwaffenfreier Staaten.

Weiters wichtig ist uns der Satz: "Wien unterstützt alle Bemühungen zur Stilllegung grenznaher AKWs." Damit ist für uns in erster Linie natürlich Temelin gemeint, aber klarerweise nicht nur.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen – das hat Präsident Václav Klaus auch bestätigt –, dass Österreich und Tschechien weiterhin an der Umsetzung des Melker-Abkommens arbeiten werden. Es war auch nicht – das möchte ich auch klar sagen – die Schuld der Tschechischen Republik, dass das nicht in den Beitrittsvertrag aufgenommen wurde, sondern das lag am Widerstand anderer Mitgliedstaaten. Es ist lediglich zu einem Hinweis gekommen, dass die EU das befürwortet.

Im Kapitel "Europäische Regionalpolitik" wird über urban und INTERREG gesprochen.

Ein für mich wichtiges Kapitel ist "Treffpunkt der Kulturen", wo der schöne Satz geprägt wurde: "Der Reichtum Europas ist seiner kulturelle Vielfalt und seine Vielsprachigkeit. Bei aller Notwendigkeit eines klaren Bekenntnisses zur nationalen Identität in einem 'geeinten' Europa ist die integrative Kraft der Kultur anzuerkennen. Die kulturelle Vielfalt ist der Reichtum Europas."

Hier haben wir auch einen Satz hineinreklamiert, der sich von uns aus gesehen in erster Linie auf die Vertreibung und Ermordung der Sudetendeutschen bezieht – es steht jetzt nicht ausdrücklich so drinnen, und ich werde später noch darauf zurückkommen –: "In diesem Sinne trägt Wien dazu bei, begangenes und erlittenes Unrecht aufzuarbeiten und gemeinsam mit allen Beteiligten die Basis für ein friedliches Miteinander zu schaffen."

Die Resolution schließt mit "Wien im Dialog mit seinen Bürgerinnen und Bürgern". Darin finde ich auch einen zentralen Satz: "Die Integration Europas ist nur erfolgreich, wenn sie mit den Menschen und nicht gegen den Menschen erfolgt. Bürgernähe und Transparenz sind nur dann erreichbar, wenn die Bürger und Bürgerinnen über aktuelle Entwicklungen, über politische Vorhaben informiert werden."

Weiters heißt es: "Wien ist eine europäische Stadt. Wien nimmt aktiv an den europäischen Diskussionen teil, bezieht Stellung und möchte die Zukunft Europas mitgestalten." – Soweit zur Deklaration.

Erlauben Sie mir noch ein paar Worte zu der Position der Freiheitlichen Partei Wiens zu sagen. Ich könnte es mir jetzt natürlich ganz leicht machen und sagen, wir haben das Regierungsübereinkommen, und laut diesem Regierungsübereinkommen ist es überhaupt kein Problem, man kann dieser Europadeklaration einfach so zustimmen, das ist alles im Sinne des Regierungsüber-
einkommens. So leicht mache ich es mir aber nicht, sondern ich nehme das Wahlprogramm her, das wir anlässlich der Landtagswahl 2001 erstellt haben. Da möchte ich schon darauf hinweisen, dass es kein so großer Sprung für uns ist, jetzt zuzustimmen, weil die FPÖ niemals eine europafeindliche, sondern immer nur eine europakritische Partei war. Demokratiepolitisch ist es durchaus wichtig, dass es europakritische Parteien gibt, denn wenn jeder immer mit Hurra und ohne Wenn und Aber dabei ist, dann kann das auch zu schlechten Folgen führen.

Nehmen wir beim Beitritt zum Beispiel die schlecht verhandelte Getränkesteuer. Das haben wir alle in Österreich büßen müssen. Oder nehmen wir das Beispiel Euro. Es ist ja nicht zu bestreiten, dass der Euro eine wichtige Funktion in einem großen Markt hat und eine Weltleitwährung sein könnte, wenn es tatsächlich auch einmal ein politisch einiges, nach außen einiges Europa gibt. Er hat auch jetzt schon eine gewisse wichtige Position in der Welt, aber darüber hinaus ist auch nicht zu leugnen, dass es anlässlich der Einführung des Euros, der Übernahme des Euros überall zu massiven Teuerungen gekommen ist, was nicht übersehbar und auch nicht verhinderbar war. Und darauf haben wir hingewiesen. Ich bin froh, dass wir darauf hingewiesen haben, obwohl gegen uns getrommelt wurde. Bis hin zu Bankangestellten wurden die Leute eingesetzt, um zu sagen, dass alles nicht so sein wird. Es war aber dann doch so.

Ebenso ist es bei der Erweiterung. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch kurz vorlesen, was in unserem Wahlprogramm für 2001 steht. "Seit der 1989 erfolgten Öffnung der Grenzen zu den ehemaligen 'Ostblockstaaten' und der erstmals realen Möglichkeit eines geeinten Europas hat der europäische Integrationsprozess stark an Dynamik gewonnen. Wien als Bundeshauptstadt muss sich deshalb heute mehr denn je den Herausforderungen eines näher zusammenwachsenden Europas stellen, um seine über Jahrhunderte innegehabte Stellung als kulturelles und wirtschaftliches Zentrum Europas und der Welt wieder zu erlangen. Durch seine geopolitische Nähe, aber auch durch seine historisch gewachsenen Verbindungen zu den benachbarten Beitrittsländern ist Wien vom Erweiterungsprozess besonders betroffen.

Europaregion. – In einem rund um Wien von Brünn bis über Pressburg, Budapest und Graz bis Linz reichenden Wirtschaftraum sollten die zukünftigen Anforderungen von Wien aus federführend erfüllt werden. Wien sollte in dem Zusammenhang eine vermehrte internationale Vermarktung des Standortes als Sprungbrett der Wirtschaft in den Osten betreiben und quasi ein mitteleuropäisches Dienstleistungszentrum, wirtschaftliche Drehscheibe für den Osten" – entschuldigen Sie das Wort "Osten", ich lese ja nur vor –, "ein Außenposten der EU für den Aufbau und die Integration der mittel- und osteuropäischen Länder. Diese historische Chance gilt es zu ergreifen."

Das haben wir 2001 geschrieben, aber wir haben gleichzeitig auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die es gibt: auf die Lohnniveaus, die massiv unterschiedlich sind, auf die Arbeitslosigkeit, die viel höher ist als in Österreich, auf den zu erwartenden Migrationsdruck und das Pendlerwesen, auf die Umwelt- und Kernenergiesektoren, auf die Landwirtschaft.

Ich möchte auch daran erinnern, dass der Herr Europaparlamentsabgeordnete Martin gegen den Beitritt Polens gestimmt hat; wahrscheinlich nicht zuletzt deswegen, weil dort, neben der jetzt herrschenden Arbeitslosigkeit, ein massiver Anteil der Bevölkerung in der Landwirtschaft tätig ist und das ein ungelöster Bereich ist.

Verkehr, Verwaltungskapazität, alle diese Probleme haben wir aufgezeigt und sind dann zu gewissen Schlussfolgerungen gekommen, die auch heute noch stehen bleiben können, bis auf die Schlussfolgerung der Volksabstimmung, die ist, wie man so schön sagt, materiell derogiert, das heißt, die hat sich durch den Zeitablauf erledigt.

Wenn ich jetzt Herrn Prochaska sprechen höre von der – und dem kann ich durchaus zustimmen – "Heimkehr zu den entwickelten, zivilisierten Staaten", dann tut es mir schon ein bisschen weh, wenn wir über die Beneš-Dekrete reden und uns vor Augen führen, dass vom vorherigen Rat in Kopenhagen durchaus Kriterien erstellt wurden, die die zukünftigen Mitgliedstaaten erfüllen müssen, wenn sie der EU beitreten wollen. Man fordert das ja jetzt auch von der Türkei. 2004 wird man sich genau anschauen, wie es mit den Menschenrechten dort steht, und wenn ja, wenn das alles positiv ist, wird man laut EU aktive Beitrittsverhandlungen beginnen.

Daher muss ich schon noch ein Wort zur Frage der Sudetendeutschen sagen. Das ist für uns keine Kleinigkeit, nicht irgendetwas, das man ad acta legen kann. Da geht es schlicht und einfach um die Vertreibung von 2,7 Millionen Menschen und die Ermordung von 300 000 Menschen. Das ist für uns schlicht und einfach Völkermord, und da erhoffen wir uns schon noch weitere, detaillierter und eingehendere Äußerungen als das, was der Herr Präsident Václav Klaus gestern in Wien gesagt hat. Unsere Hoffnungen reichen natürlich bis hin zur Reparationszahlungen.

Nichtsdestoweniger findet sich über diese Punkte in der Deklaration eben ein Kompromiss wieder, und deswegen werden wir sie mittragen.

Abschließend möchte ich noch generell sagen, dass wir uns freuen, dass man der Vision eines geeinten Europas einen Schritt näher kommt. Trotz aller Probleme, die die EU hat – ich denke jetzt nur an die offensichtlichen außenpolitischen Probleme, sichtbar geworden am Irak-Krieg –, trotz all der internen Probleme und der kritischen Dinge, die wir auch weiterhin kritisch beleuchten werden, befürworten wir diese Vision eines geeinten Europas.

Gleichzeitig freue ich mich, dass es nach langen Diskussionen in, ich glaube, fünf oder sechs Sitzungen und nach durchaus sehr kontroversiellen Verhandlungen dem Redaktionsteam gelungen ist, ein einstimmiges Papier zu erstellen, eben einen Kompromiss, einen kleinsten gemeinsamen Nenner, aber einen positiven Kompromiss zu erzielen. Somit ist das meines Erachtens – 1994 haben wir zwar auch zugestimmt, aber nicht dem Maßnahmenkatalog – der erste Kompromiss seit 1994 über Themen der EU. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Johann Römer: Als nächster Redner ist Herr Abg Mag Schieder gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

Abg Mag Andreas Schieder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Werte Damen und Herren!

Letzte Woche, am 16. April, ist in Athen feierlich die Beitrittsakte von den Staaten der Europäischen Union unterzeichnet worden. Es finden in den Beitrittswerberstaaten seit April bis in den Herbst laufend die Referenden zum Beitritt zur Europäischen Union statt. Ungarn hat sein Referendum schon extrem positiv hinter sich gebracht.

Der Konvent befindet sich nun in seiner Schlussphase, und für Juni 2003 ist sein Schlussbericht angesetzt. Das heißt, große Dynamik und wichtige Entscheidungen von extrem weitreichender Bedeutung für die Zukunft Europas stehen zur Zeit an. Es sind Entscheidungen nicht nur für die Europäische Union und die Mitgliedstaaten, die alten und die neuen, sondern es sind vor allem auch Entscheidungen für die Menschen, die in Europa leben.

Gerade in diesem Zusammenhang ist es besonders wichtig, dass es auch eine Positionierung Wiens gibt, und zwar deshalb, weil diese Veränderungen, die gerade in dieser großen Dynamik in Europa stattfinden, nicht Veränderungen und Dynamiken sind, die in Brüssel passieren und mit uns nichts zu tun haben, sondern weil sie auch mit unserem Leben hier zu tun haben. Sie finden eben nicht nur im fernen Brüssel statt, sondern greifen auch mitten hier in das Leben von Wien ein.

Immens wichtig ist gleichzeitig auch die Beantwortung der Frage betreffend die zukünftige Rolle der Städte in der Europäischen Union. Es ist von den Vorrednerinnen und Vorrednern ja auch ausgeführt worden, dass gerade die Städte hier eine eminent wichtige Aufgabe zu erfüllen haben. Daher möchte ich das kurz zusammenfassen und fragen: Was sind nach der Europadeklaration und auch nach unserer Ansicht die wichtigen Eckpunkte für eine zukünftige Europäische Verfassung?

Da geht es vor allem um die Stärkung des demokratischen und parlamentarischen Prinzips. Es muss Schluss gemacht werden mit der Schieflage in Europa, dass die Staaten Europas ein parlamentarisches System haben, dass alle Staaten Europas funktionierende parlamentarische Demokratien darstellen, die Europäische Union selber in ihrer Konstruktion jedoch noch nicht so weit gegangen ist. Daher ist hier eben die Stärkung des parlamentarischen Prinzips vorzunehmen. Das sollte bis hin zu einem Initiativrecht des Europäischen Parlaments reichen, und auch durch die Wahl eines Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament wäre zum Beispiel die Stärkung des parlamentarischen Prinzips vorzunehmen.

Gleichzeitig ist die Rolle der Städte in Europa zu definieren. In zahlreichen Städtevereinigungen, in Eurocities, in der UCUE und im Rat der Regionen und Gemeinden Europas gab es zahlreiche Initiativen, die ähnliche Positionen festgeschrieben haben, wie es Wien heute tut und wie es Wien auch 1997 getan hat, und es gibt zahlreiche Initiativen, die auch dort massiv von Wien und von Wiener Vertretern eingebracht und implementiert wurden.

Hier geht es um die Verankerung der lokalen Selbstverwaltung, hier geht es um die Einrichtung einer Task force für städtische Angelegenheiten innerhalb der Europäischen Union. Ob das im Rahmen eines Städtekommissars oder eben in einer Task force ist, ist nicht die vorrangige Frage. Die wichtige Frage ist, dass ihr in der europäischen Städtepolitik jener Platz eingeräumt wird, dessen sie bedarf und den sie braucht, denn bis heute ist Regionalpolitik der Übermantel und die Städte werden darunter sehr oft vergessen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Klagsrecht in Fragen der Subsidiarität für den Ausschuss der Regionen und mitunter auch für die Regionen mit gesetzgebender Befugnis, womit auch für Wien eben ein Klagsrecht beim Europäischen Gerichtshof entstehen würde. Das Klagsrecht für den Ausschuss der Regionen ist ja auch schon im Entwurf für den europäischen Verfassungsvertrag von Giscard d'Estaing durchaus so vorgesehen. Hier ist anzumerken, dass es insofern auch eine glückliche Fügung ist, dass der Präsident des Konvents ein Bürgermeister und ein europäischer Städtepolitiker ist und somit natürlich auch städtische Positionen auf nicht gänzlich taube Ohren bei ihm stoßen. (Beifall bei der SPÖ.)

Des Weiteren geht es auch generell um eine klare und nachvollziehbare Kompetenzverteilung innerhalb der Europäischen Union, denn es muss dem europäischen Bürger auch klar sein, welche politische und administrative Entscheidungsebene für welche Entscheidungen verantwortlich ist, damit eben Schluss ist mit diesen Nebelvarianten, dass ein Finanzminister beim ECOFIN eine Maßnahme beschließt, in Wien, in Schwechat, aus dem Flugzeug aussteigt und sagt, die Europäische Union hat uns hier wieder eine Last auferlegt, damit klar ist, welche Entscheidung wo von wem getroffen wird.

Eine vertiefte und erweiterte Union kann eben nur erfolgreich sein, wenn das europäische Sozialmodell gestärkt wird. Das ist heute auch schon ausreichend dargelegt worden. Wichtig zu betonen ist hier allerdings auch die Chancengleichheit und der soziale Dialog – ein Weg, der in Österreich in Form der Sozialpartnerschaft gegangen wird, den es aber auch in anderen Ausbildungen innerhalb der Europäischen Union gibt, ein Weg, der eben Europa zu diesem Erfolgsmodell gemacht hat, das es ist, dass nämlich wirtschaftliches Wachstum und wirtschaftliche Weiterentwicklung nicht einseitig vor sich gehen, sondern dass eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Früchte dieses Wachstums auf alle gesellschaftlichen Schichten erfolgt. Hiezu gehören eben soziale Mindeststandards, hiezu gehört der Eckpfeiler Vollbeschäftigung, der auch in der Europäischen Verfassung zu verankern sein wird. Und hier geht es auch um den Erhalt der Leistungen der Daseinsvorsorge und vor allem darum, dass die Städte selbst bestimmen können, in welcher Art und Weise sie diese Daseinsvorsorge organisieren.

Es ist wichtig, das gerade jetzt zu betonen, um einer einseitigen Wettbewerbsorientierung, wie es zurzeit in der Europäischen Union der Fall ist, dass auch Leistungen der Daseinsvorsorge einem Wettbewerbsregime unterzogen werden sollen, hinkünftig eine Absage zu erteilen, denn Leistungen der Daseinsvorsorge sind ja Leistungen, die eben nicht auf Profit und Gewinn orientiert sind, sondern auf das Allgemeinwohl und hiermit auch eine andere Aufgabenstellung haben. Ich bin sehr glücklich, dass es in diesem Zusammenhang ja auch eine schriftliche Initiative dreier Staats- und Regierungschefs gibt, nämlich von Chirac, Tony Blair und Gerhard Schröder, die in einem Brief an den Gipfel geschrieben haben, dass es nicht angehen kann, dass eine einseitige Wettbewerbsorientierung für die Leistungen der Daseinsvorsorge erfolgt.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist Wien und die Erweiterung, die so genannte Osterweiterung. Hier ist nicht nur eine sprachliche Auseinandersetzung mit dem Begriff, sondern vor allem eine geographische, die nicht eine Spitzfindigkeit ist, sondern die ganz klar darlegt, worum es wirklich geht. Aus der Sicht Wiens ist es keine Osterweiterung, denn Prag liegt nordwestlich von Wien, Laibach liegt südwestlich von Wien. Es ist hiermit eine Erweiterung, die Wien ins Zentrum Europas führt. Es wird dargelegt, dass Wien bereits jetzt Teil dieses Zentrums ist. Und das beschreibt sehr gut die Chancen und die Positionierungen, die sich daraus für Wien ergeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wissen, seit dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 haben sich für Wien große Vorteile aus dieser dynamischen Region ergeben. Ein Beispiel sei hier nur erwähnt: Der Warenexport nach den mittel- und osteuropäischen Staaten hat inzwischen den gleichen Anteil wie der Export nach Deutschland, das ja unser Haupthandelspartner ist. Beide betragen ungefähr ein Viertel des Warenexportes Wiens ins Ausland. Und hieran sieht man schon, wie stark die wirtschaftlichen Verflechtungen sind und worin auch die Chancen für die Stadt bestehen.

Es ist aber auch nicht zu verleugnen, dass es Chancen sind, die es zu nützen gilt, die es heute zu nützen gilt und deren Nutzung auch schon vorher vorbereitet gehört. Deswegen hat Wien schon vor einigen Jahren die Preparity-Studie gemeinsam mit anderen Regionen und mit Wirtschaftsforschungsinstituten erstellen lassen, um hier zu erarbeiten, welche Maßnahmen in welchen Bereichen zu treffen sind.

Im Rahmen des Arbeitsmarktservices und des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds, der ja auch schon der Territoriale Beschäftigungspakt Wiens ist, werden Maßnahmen gesetzt, die den Wiener Arbeitsmarkt und die Wiener ArbeitnehmerInnen optimal vorbereiten sollen auf die Prozesse, die durch die Erweiterung in Gang gesetzt werden.

Es gehören aber natürlich auch dazu – und das kann auch nicht verleugnet werden –, effiziente und wirksame Maßnahmen gegen Schwarzarbeit und Umgehung zu setzen. Das sind aber Maßnahmen, die nicht im direkten Zusammenhang mit der Erweiterung stehen, sondern die heute auch schon zu setzen sind. Wenn ich daran denke, was im Frächtergewerbe heute schon für Umgehungen zum Beispiel und Unterfahrungen der Sozialstandards stattfinden, so ist das nicht eine Frage der Erweiterung, sondern hier muss eine verantwortliche Behörde, eine verantwortliche Bundesregierung auch heute schon aktiv werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Wiener Wirtschaftsförderungsfonds hat gemeinsam mit der Wirtschaftskammer eine Initiative gestartet zur Förderung der Exporttätigkeit von kleineren und mittleren Betrieben. Es gibt intensive Vorarbeiten und Arbeiten zur Schaffung einer Europaregion, die Wien, Bratislava, Brünn, Györ, Sopron und diesen Bereich umfassen soll und wird. Es soll nicht nur eine wirtschaftliche Partnerschaft sein, sondern eine Partnerschaft in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Es gibt eine Vielzahl von Städtepartnerschaften. Es gibt die Aktionen und Aktivitäten der Hauptstädte zwischen Ost- und Westeuropa, es gibt die Wien-Büros und die damit verbundenen Aktivitäten in zehn Städten der mittel- und osteuropäischen Staaten, und das Wichtige dabei ist die Frage der Rolle Wiens.

Weil heute schon der Josef dem Kollegen Prochaska von der Galerie aus zugeschaut hat, ist es wichtig, zu beurteilen, dass dieser alte Zugang auch auf die Galerie verbannt gehört, denn der neue Weg in Europa kann nur der des partnerschaftlichen Miteinanders sein. Ich glaube, dass wir alle gemeinsam die Rolle Wiens bezüglich der anderen Städte so definieren, dass Wien nicht mehr, aber dafür mit vollem Herzen Partner der Städte Europas sein will. Es zeigt sich auch, dass es hier eine Vielzahl von Kooperationen gibt. Gerade heute morgen war auf der Galerie hier eine Abordnung des ungarischen Bildungs- und Jugendministeriums zu Gast, die sich einige Bildungseinrichtungen in Wien anschaut.

Zu den Verkehrsfragen vielleicht nur einen wichtigen Punkt, der mitunter immer zu wenig betrachtet wird. Gerade durch die Schiffbarmachung der Donau und durch den Donauraum entstehen für Wien eine Vielzahl von eminent wichtigen Chancen der Verknüpfung mit dem gesamten Raum. Hier sind auch die Weichen schon richtig gestellt durch den Wiener Hafen und alle die Maßnahmen, die zu einer Entwicklung im Donauraum gesetzt wurden.

Vielleicht abschließend, weil ja richtigerweise auch von der Überwindung der Teilung Europas gesprochen wird, möchte ich nur noch betonen, und der Jugendkonvent hat ein lebhaftes Zeugnis dafür abgelegt, dass es bereits eine sehr aktive Generation in Europa gibt, nämlich die Generation der Teenager in Europa, die nicht mehr in dieser Teilung Europas aufgewachsen sind und die in ihren Köpfen diese Teilung nie drinnen gehabt haben, sondern die ein absolut gesamteuropäisches Bewusstsein haben. Hiermit ist das neue Denken in Europa quasi Fleisch geworden, sehr lustvoll und dynamisch dargestellt, wie es halt Teenagern eigen ist. Das ist genau so wie die Friedensdemonstranten auf den Hauptstraßen und Hauptplätzen Europas für mich das neue Europa, das ein sehr positives Europa ist, und das ist auch hier der wichtige Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend möchte ich betonen: Wien ist zu hundert, zumindest zu hundert Prozent eine europäische Stadt, die sich aktiv in europapolitischen Fragen zu Wort meldet, die eine Europakommission hat, die mit Enqueten arbeitet und die eben auch eine Deklaration, die nicht, würde ich sagen, der kleinste gemeinsame Nenner der politischen Positionierung ist, sondern die sehr umfassend die Positionierung der Stadt Wien in diesen Fragen festlegt, möglich macht.

Ich möchte mich an dieser Stelle auch vor allem bedanken bei jenen Landtagsabgeordneten und Gemeinderatskollegen, die im Zuge der Redaktionskomitees hier mitgearbeitet haben an der Formulierung dieser Europadeklaration, ebenso wie bei unserer Geschäftsstelle und den Beamten, dem Dr Weniger und der Frau Dr Wrulich, die an der Erstellung mitgearbeitet haben, und erlaube mir somit, im Namen auch des Dr LUDWIG, des Mag Ebinger, des Johannes Prochaska und der Frau Dr Vana, hier den Beschluss- und Resolutionsantrag zur Europadeklaration einzubringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Johann