Zusammenfassung Das "Dekret Über den Grund und Boden"
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- Gesetz über Grund und Boden des Sowjetkongresses der Arbeiter- und Bauerndeputierten. (Angenommen in der Sitzung vom 26. Oktober um 2 Uhr nachts).
| Dekret des 2. Allrußländischen Sowjetkongesses über den Grund und Boden, 26. Oktober (8. November) 1917 Zusammenfassung Das "Dekret Über den Grund und Boden" war das erste Gesetz der Sowjetmacht. Es wurde unmittelbar nach der Oktoberrevolution verkündet. Einzigartig war dabei der populäre Ursprung. Es machte die von den Bauern selbst formulierten Forderungen zur Sozialisierung des Bodens unmittelbar zum Gesetz, indem es den "bäuerlichen Wählerauftrag" wörtlich übernahm, den das Exekutivkomitee des Allrußländischen Sowjets der Bauerndeputierten im August 1917 aus lokalen Resolutionen der Bauern verfaßt hatte. Damit belegt das Dekret anschaulich das Geschick der Bolschewiki, sich durch Anpassungsbereitschaft an Stimmungen der Bevölkerung nach der Oktoberrevolution im Lande durchzusetzen. Zugleich markiert es mit der Ablehnung des Privateigentums an Grund und Boden eine bis heute fortbestehende Besonderheit in der Einstellung der russischen Bevölkerung. Einführung Das Dekret "Über den Grund und Boden" stand im Einklang mit dem Agrarprogramm der Sozialrevolutionäre, bedeutete aber einen radikalen Schwenk in den Losungen der Bolschewiki, weil es nicht nur die entschädigungslose Enteignung des Gutsbesitzes sowie der Ländereien von Klöstern und Kirchen sanktionierte, sondern zugleich die Aufteilung des enteigneten Bodens unter den Bauern vorsah. Noch im Agrarprogramm vom Frühjahr 1917 hatte Lenin die Überführung des Gutsbesitzes in staatliche Mustergroßbetriebe gefordert und die Aufteilung des Bodens als bürgerlich abgelehnt. Jedes Privateigentum an Boden, Bodenschätzen, Gewässern, Wäldern und Naturkräften wurde nun für immer aufgehoben. Der Boden sollte weder verkauft noch gekauft, verpachtet, verpfändet oder in irgendeiner Weise veräußert werden dürfen.
Das Dekret sanktionierte die von den Bauern eigenmächtig begonnenen und zuvor rechtswidrigen Handlungen. Die Februarrevolution1917 hatte auch die Bauern aufgerüttelt. Sie weckte ihre Erwartungen auf eine baldige Erfüllung ihrer beharrlich vorgebrachten Forderungen nach Land und Freiheit und einer "schwarzen Umverteilung" des Gutslandes. Als sich zeigte, daß die Provisorische Regierung über die Prinzipien der Agrarreform keine Einigkeit erzielen konnte und die Lösung der Agrarfrage hinausschob, begannen die Bauern im Frühjahr zunächst vereinzelt, später immer verbreiteter ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen. So eigneten sie sich brachliegendes Gutsland an. Es kam zu Zerstörungen von Gebäuden und Raub von Eigentum. Mancherorts bemächtigten sich die Bauern des Bodens der Adligen, vertrieben diese von ihrem Besitz und brannten die Herrenhäuser nieder. Ein entschiedener Versuch, die Revolution auf dem Lande unter Kontrolle zu bringen, unterblieb. So folgten
dem Dekret
nicht umgehend
Ausführungsbestimmungen. Die schließlich getroffenen Regelungen blieben vage. Die im Dekret für die Durchführung der Enteignung als zuständig benannten Organe, die Volost'-Bodenkomitees, bestanden in den meisten Gebieten noch gar nicht. Statt alle Gutsländereien in ihre Verfügung zu bringen und dabei den gutsherrlichen Besitz zu registrieren und unter Wahrung der Ordnung zu schützen, wurden die Komitees zumeist erst nach der Enteignung des Privatlandes gebildet. Für die Unterlassung der Lenkung gab es Gründe. Das Dekret selbst war bei den Bolschewiki umstritten, eine Einigung mit dem Koalitionspartner, den Linken Sozialrevolutionären (LSR), über die konkreten Prinzipien der Bodenaufteilung erschien unmöglich. Den LSR schwebte eine "ausgleichende Landnutzung" auf Basis von Verbrauchs- und Arbeitsnormen vor. Die Aufteilungen sollten sich nach dem Subsistenzprinzip richten. Die Bolschewiki waren dagegen überzeugt, daß die bäuerliche Kleinproduktion permanent den Kapitalismus reproduziere, und lehnten deshalb diese Form der Landnutzung aus ideologischen Gründen ab. Selbst eine zeitweilige Aufteilung des Bodens galt ihnen als rückwärtsgewandte Maßnahme. Die Bolschewiki blockierten deshalb geradezu eine Klärung der komplizierten und strittigen Detailfragen, und nahmen in Kauf, daß dadurch die Bauern weitgehend autonom handeln konnten. Trotz aller theoretischer Bedenken war die "schwarze Umverteilung" für sie politisch opportun, weil sie Adel, Kirche und wohlhabendere Bauern schwächte und damit zugleich die ökonomische Basis für die Gegner der neuen Regierung zerstörte. Die Regelungen des Dekrets verstanden sich bis zu einem Beschluß der Konstituierenden Versammlung (Konstituante) als vorläufig. Sie schränkten dennoch die freie Entscheidung der Konstituante ein, weil diese kaum hinter den geschaffenen Fakten zurückbleiben konnte. Die Bauern waren angesichts der Sanktionierung ihres Tuns durch das Dekret vor allem daran interessiert, vollendete Tatsachen zu schaffen und durch die Zerstörung des Gutshofs die Rückkehr des Gutsherren unmöglich zu machen. Den neu erhaltenen Boden bestellten sie zunächst nur zögerlich und erste Umverteilungen beschränkten sich häufig auf das zugewonnene Land. Gerade weil in den Dörfern Unsicherheit über die Dauerhaftigkeit der Regelungen herrschte, trat das paradoxe Ergebnis ein, daß die Bauern in den Bolschewiki die Garanten der Bodenaufteilung erblickten, so daß sie ihnen im Bürgerkrieg im Konflikt
mit den
Weißen – trotz aller gravierenden Meinungsverschiedenheiten – die Unterstützung nicht versagten. Die Agrarrevolution war in der Praxis eine Angelegenheit auf der Ebene der Dörfer, bestenfalls der Amtsbezirke, die vor allem die Rechtsansichten der lokalen Bauernschaft spiegelte. Die Bauern betrachteten ihr Handeln durch die formale Übereinstimmung mit der Regierung für legitimiert und strebten keine überregionale Interessenvertretung an. Die gedankliche Urheberschaft der Sozialrevolutionäre an dem Dekret war unter diesen Umständen weitgehend belanglos. Ihr Programm berücksichtigte viele bäuerliche Anschauungen, die weitergehenden ideologischen Festlegungen waren den Bauern jedoch fremd. Die Agrarrevolution entzieht sich deshalb einer einfachen generalisierenden Beschreibung. Regional ergibt sich ein erstaunlich uneinheitliches Bild sowohl hinsichtlich der Enteignungen als auch hinsichtlich von Umfang und Prinzipien der Neuverteilung des Bodens. Dabei ist von West nach Ost ein Gefälle hinsichtlich der Akzeptanz fortschrittlicherer Formen der Bodennutzung durch die Separation von Betrieben aus der Gemeinde festzustellen. Gemeinsam war dem Handeln der Bauern in der Regel die Ausrichtung gegen den Gutsbesitz und das Bestreben, die Ergebnisse der Stolypinschen Agrarreform in Bezug auf die Verleihung von Bodeneigentum rückgängig zu machen. Vielerorts schloß die entschädigungslose Enteignung auch Land in bäuerlichem Privatbesitz ein. Betroffen waren Bauern, die zuvor gegen den Willen der Gemeinde ihren Boden in konsolidierter Form als otrub vom Gemeindeland abgetrennt hatten. Nur in den westlichen Landesteilen blieben zum Teil die durch Aussiedlung gebildeten Einzelhöfe erhalten. Nachdem anfangs häufig nur die enteigneten Flächen aufgeteilt worden waren, kam es nachfolgend zu weiteren Umverteilungen, die zunehmend das
gesamte Gemeindeland einbezogen und auch Rückkehrern aus den Städten Boden zuwiesen. Dabei kamen unterschiedliche Verteilungskriterien zur Anwendung. Während Gutsland sofort enteignet wurde, blieben die Ländereien der Klöster häufig zunächst verschont und wurden vielfach erst auf Druck der Behörden 1919 und 1920 enteignet. Nur
wenige Güter
blieben entsprechend den Vorstellungen der Bolschewiki von der Aufteilung verschont. Im Ergebnis wurde im Verlauf der Agrarrevolution die mit der Stolypinschen Agrarreform begonnene Übergabe des Bodens in das Privateigentum der Bauern rückgängig gemacht. Fast der gesamte Boden fiel wieder an die Bodenumverteilungsgemeinden. Bis heute ist unklar, wieviel Land die Bauern durch die Konfiskation der privaten Ländereien dazugewannen. Die von
den Bauern
als Anteilland genutzte landwirtschaftliche Nutzfläche (Acker, Gartenland, Wiesen und Weiden) betrug 1917 240 Mio. ha, 1927 315 Mio. ha. Der hier ausgewiesene Zugewinn um 75 Mio. ha oder 30 % übertreibt den tatsächlichen Landgewinn allerdings, weil hier auch die Fläche mitgerechnet ist, die zuvor als Privateigentum in den Händen der Bauern war. Weiter ist zu berücksichtigen, daß die Bauern schon zuvor etwa die Hälfte des Gutslandes in Form von Landpacht genutzt hatten. Einen besseren Anhaltspunkt für den Zugewinn der Bauern vermitteln die Zahlen der landwirtschaftlichen Erhebung von 1916. Zu diesem Zeitpunkt verfügten die Güter auf dem späteren Territorium der Sowjetunion lediglich über 4 % der Pferde und bestellten 8,2 % der Ackerfläche. Diese Zahlen untertreiben den Anteil der Güter in der Vorkriegszeit etwas, da die Gutsbetriebe unter dem kriegsbedingten Mangel an Arbeitskräften auf dem Lande am schärfsten litten. Der wirkliche Zugewinn dürfte deshalb kaum mehr als 10 % des vor der Revolution von den Bauern genutzten Landes betragen haben. Von der Aufteilung des Gutslandes profitierte also nur ein Teil der Bauern. Dort, wo es zuvor praktisch keine Güter gegeben hatte – in Nordrußland, im Ural und in den asiatischen Landesteilen –, gewannen die Bauern auch keinen Boden dazu. Nur in der Ukraine (einschl. der Krim), Weißrußland und im Zentralen Schwarzerdegebiet war der Zugewinn etwas bedeutender. Auch hier verzeichneten in der Regel nur die Gemeinden, die an Gutsland angrenzten, einen Zuwachs an Boden, weil ein Landausgleich zwischen den Gemeinden praktisch nicht stattfand. Ein erheblicher Teil der russischen Bauern, vermutlich die Mehrheit, ging also bei der Agrarrevolution leer aus. In den übervölkerten zentralen Gebieten stillte der Bodentransfer den "Landhunger" der Bauern keineswegs. Durch das Zurückfluten der Bevölkerung aus den großen Städten und verbreitete Abtrennungen aus dem väterlichen Haushalt verringerte sich bei
den zunächst
häufigen Bodenumverteilungen die durchschnittliche Fläche je Haushalt sogar. Die vielbeschworene Nivellierung der Betriebe bezog sich allerdings nur auf den Boden, nicht aber auf die Verteilung der Produktionsmittel, die somit noch stärker als vor 1917 zur Grundlage der sozialen Differenzierung wurde. Über Land verfügte nach der Agrarrevolution praktisch jeder dörfliche Haushalt. Dagegen war etwa ein Drittel der Betriebe darauf angewiesen, Inventar von anderen Bauern zu mieten, weil ihnen selbst die elementarsten Produktionsmittel wie Pferd und Pflug zur Bestellung des Bodens fehlten. Auf der unterschiedlichen Beurteilung der Ergebnisse der Agrarrevolution basierten Mißverständnisse zwischen Bauern und Bolschewiki. Die Bauern sahen sich – nicht ganz unberechtigt – als eigentliche Akteure der Agrarrevolution. Mit dem Land der Gutsbesitzer nahmen sie sich nur, was ihnen nach ihrem eigenen Rechtsbewußtsein schon immer zustand. Dafür fühlten sie sich niemandem zu Dank verpflichtet. Die Kommunisten beanspruchten dagegen für sich, den Bauern den Boden gegeben und damit deren soziale Lage wesentlich verbessert zu haben, und verlangten dafür Gegenleistungen. Die Agrarrevolution verschärfte mit dem Verzicht auf regulierendes Eingreifen die Abkapselung des Dorfes von dem Rest der Gesellschaft. Politisch wertete das die bäuerliche Selbstverwaltung im Rahmen
der Gemeinden auf, die
mit der
Stolypinischen Agrarreform abgeschafft werden sollte. Ökonomisch gefährdete die Ausrichtung auf bäuerliche Subsistenzwirtschaften mit der nivellierenden Verteilung des Bodens akut die Erzeugung von Überschüssen für den Markt. Channon betont, daß damit die Duldung der Bodenaufteilung im lokalen Rahmen unmittelbar in den künftigen, gewaltsame Formen annehmenden Konflikt mit den Bauern um den Erhalt von Getreide zur Versorgung des Landes und der Armee führte, der schließlich in den Bauernaufständen kulminierte. Lenins Politik war also keineswegs konsistent. Das Entgegenkommen in der Bodenfrage gefährdete die Lebensmittelversorgung. Den Widerspruch, daß die Bodenaufteilung die wohlhabenderen Bauern schwächte, von denen man anschließend wieder Marktüberschüsse verlangte, lösen die Bolschewiki in der Praxis nicht auf. In längerfristiger Perspektive ist festzuhalten, daß das Dekret "Über den Grund und Boden" die sozialistische Agrarpolitik mit einem gravierenden Widerspruch belastete und sie dem Vorwurf aussetzte, die Bevölkerung mit den ersten Maßnahmen bewußt über die eigentlichen Zielsetzungen zu täuschen. Warum schrieb eine Partei, die den Zusammenschluß der Bauern zu Agrargroßbetrieben auf kollektiver Grundlage anstrebte, eine Bodenreform mit der Landvergabe an landlose Bauern auf ihre Fahnen? Obwohl die weitere Entwicklung in der Sowjetunion zeigte, daß anschließend der Zusammenschluß der Bauern zu Kollektiven nur mit Zwang vollzogen werden konnte, wurde der faktische Ablauf in der Sowjetunion in drei Stufen (Bodenreform, Anfachen des "Klassenkampfes", Kollektivierung) dogmatisiert und zum Muster der richtigen Agrarpolitik in der sozialistischen Revolution erklärt. In allen osteuropäischen Staaten versuchten die Kommunisten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die Bevölkerung und insbesondere die Bauernschaft auf ihre Seite zu ziehen, indem sie eine umfangreiche Bodenreform mit nivellierender Wirkung (Landzuteilung an Flüchtlinge und Neubauern, Landaufstockung für Landarbeiter und landarme Bauern) durchsetzten. Wie nach 1917 entstanden dabei bäuerliche Subsistenzwirtschaften, denen häufig hinreichende Produktionsmittel zur Feldbestellung fehlten. Die Zerschlagung marktfähiger Betriebe wirkte sich in der Folge negativ auf die Marktleistung der Bauern aus und verschärfte die Versorgungsschwierigkeiten. Auch
hier widersetzten sich die
Bauern der
anschließenden so dass wiederum Zwang zum Einsatz kam. Die Interessenlage der Bauern prägte die Einstellung der russischen Bevölkerung nachhaltig. Ihnen war 1917 das Bestreiten des Eigentumsrechts für den Adel wichtiger als die Erlangung eines Eigentumsrechts für sich selbst. Der Sozialisierung des Bodens widersetzten sich selbst die bäuerlichen Bodeneigentümer nicht nennenswert, obwohl sie einen erheblichen Teil des Bodens mit dem Eigentumstitel in ihren Händen hielten. In der Folgezeit blieb der Begriff des Privateigentums in der Sowjetunion negativ besetzt und wurde mit allen Schattenseiten des Kapitalismus in Verbindung gebracht. Obwohl seit Anfang der 1990er Jahre mehrere Gesetze Privateigentum an Grund
und Boden
vorsehen (u.a.
Gesetz über
die Bauernwirtschaften von 1990, Zivilgesetzbuch von 1994), sind ihre diesbezüglichen Paragraphen bis heute nicht in Kraft. Selbst die auf den städtischen Boden beschränkte Verleihung des Eigentumsrechts führte 2001 zu Tumulten in der Duma. Meinungsumfragen belegen, daß eine sogar wieder anwachsende Mehrheit der russischen Bevölkerung privates Eigentum an landwirtschaftlichen Grund und Boden ablehnt. Damit ist eine Voraussetzung für die notwendige Modernisierung der russischen Landwirtschaft, nämlich den Boden beleihen zu können, noch immer nicht gegeben. Stephan Merl Quellen- und Literaturhinweise Altrichter, H., Rußland 1917. Ein Land auf der Suche nach sich selbst, Paderborn 1997. Atkinson, D., The End of the Russian Land Commune. 1905-1930, Stanford 1983. Bonwetsch, B., Die Russische Revolution 1917. Eine Sozialgeschichte von der Bauernbefreiung 1861 bis zum Oktoberumsturz, Darmstadt 1991. Channon, J., "The Bolsheviks and the peasantry: The land question during the first eight months of Soviet rule", in: SEER, 66 (1988), S. 593-624. Figes, O., Peasant Russia, Civil War. The Volga Countryside in the Revolution (1917-1921), Oxford 1989. Merl, St., "Einstellungen zum Privateigentum in Rußland und in der Sowjetunion", in: Siegrist, H., Sugarman, D. (Hrsg.), Eigentum im internationalen Vergleich, Göttingen 1999, S. 135-160. Merl, St. (Hg.), Sowjetmacht und Bauern. Dokumente zur Agrarpolitik und zur Entwicklung der Landwirtschaft während des "Kriegskommunismus" und der Neuen ökonomischen Politik, Berlin 1993. Read, Ch., From Tsar to Soviets. The Russia People and their Revolution. 1917-1921, London 1996. Shanin, Th., The Awkward Class. Political Sociology of Peasantry in a developing society. Russia 1910-1925, Oxford 1972. Wädekin, K.-E., Sozialistische Agrarpolitik in Osteuropa. I. Von Marx bis zur Vollkollektivierung, Berlin 1974. Gesetz über Grund und Boden des Sowjetkongresses der Arbeiter- und Bauerndeputierten. (Angenommen in der Sitzung vom 26. Oktober um 2 Uhr nachts). 1. Das Eigentum der Gutsbesitzer an Grund und Boden wird unverzüglich ohne Entschädigungszahlungen aufgehoben. 2. Die Güter der Gutsbesitzer sowie alle Domänen-, Kloster- und Kirchenländereien mit ihrem gesamten lebenden und toten Inventar, ihren
Wirtschaftsgebäuden und
allem Zubehör
gehen bis
zur Konstituierenden Versammlung in die Zuständigkeit der Volost'-Bodenkomitees sowie der Uezdsowjets der Bauerndeputierten über. 3. Jegliche Beschädigung des konfiszierten Besitzes, der von nun an dem ganzen Volk gehört, wird als schweres Verbrechen betrachtet und vom Revolutionsgericht geahndet. Die Uezdsowjets der Bauerndeputierten ergreifen alle notwendigen Maßnahmen zur Wahrung der strengsten Ordnung bei der Konfiskation der Güter der Gutsbesitzer, zur Festlegung, welche
Grundstücke und
Grundstücke welchen
Umfangs der
Konfiskation unterliegen, zur Aufstellung eines genauen Verzeichnisses des gesamten der Konfiskation unterliegenden Besitzes und zum strengsten revolutionären Schutz aller in das Eigentum des Volkes übergehenden Wirtschaften mit allen Gebäuden, Geräten, Vieh, Vorräten an Produkten usw. 4. Als Richtschnur für die Durchführung der großen Bodenreform muß überall bis zu deren endgültiger Entscheidung durch die Konstituierende Versammlung folgender bäuerlicher Wählerauftrag dienen, der auf der Basis von 242 örtlichen Wähleraufträgen der Bauern von der Redaktion der "Izvestija Vserossijskogo Soveta Krest'janskich Deputatov" zusammengestellt und in Nummer 88 dieser "Izvestija" (Petrograd, Nr. 88, 19. August 1917) veröffentlicht wurde.
Die Bodenfrage kann in ihrem gesamten Umfang nur durch die Konstituierende Versammlung des gesamten Volkes gelöst werden. Die gerechteste Lösung der Bodenfrage wäre die folgende: 1. Das Recht auf Privateigentum an Grund und Boden wird für immer aufgehoben, der Boden darf weder verkauft noch gekauft, verpachtet, verpfändet oder auf irgendeine andere Weise veräußert werden. Der gesamte Boden: die Staats-, Domänen-, Kabinetts-, Kloster-, Kirchen-, Possessions-, Majorats- und Privatländereien, das Gemeinde- und Bauernland usw. wird entschädigungslos enteignet, zum Gemeineigentum des Volkes erklärt und zur Nutzung all denen übergeben, die ihn bearbeiten.Den durch die Umwälzung der Eigentumsverhältnisse Geschädigten wird lediglich das Recht auf öffentliche Unterstützung für die Zeit zuerkannt, die zur Anpassung an die neuen Lebensbedingungen notwendig ist. 2. Alle Bodenschätze: Erze, Erdöl, Kohle, Salz usw., ebenso Wälder und Gewässer, die eine gesamtstaatliche Bedeutung haben, gehen in die ausschließliche Nutzung des Staates über. Alle kleinen Flüsse, Seen, Wälder usw. gehen in die Nutzung der Gemeinden unter der Bedingung über, dass sie den örtlichen Organen der Selbstverwaltung unterstellt werden. 3.
mit hochentwickelter Kulturwirtschaft: Gärten, Plantagen, Pflanz- und Baumschulen, Gewächshäuser usw., unterliegen nicht der Aufteilung, sondern werden in Musterwirtschaften umgewandelt und je nach ihrem Umfang und ihrer Bedeutung dem Staat oder den Gemeinden zur ausschließlichen Nutzung übergeben.Das städtische und dörfliche Hofland mit Haus- und Gemüsegärten bleibt in der Nutzung der jetzigen Besitzer, wobei der Umfang dieser Grundstücke und die Höhe der Steuern für deren Nutzung gesetzlich geregelt
werden. 4. Gestüte, staatliche und
private Vieh-
und Geflügelzüchtereien usw. werden konfisziert, zum Gemeineigentum des Volkes erklärt und gehen, je nach ihrer Größe und Bedeutung, in die ausschließliche Nutzung des Staates oder der Gemeinden über.Die Frage einer Entschädigung unterliegt einer Prüfung durch die Konstituierende Versammlung. 5. Das gesamte lebende und tote Wirtschaftsinventar der konfiszierten Ländereien geht je nach ihrer Größe und Bedeutung ohne Entschädigung in die ausschließliche Nutzung des Staates oder der Dorfgemeinden über.Die Konfiskation des Inventars betrifft nicht Bauern mit geringem Landbesitz. 6. Das Recht der Bodennutzung erhalten alle Bürger des russischen Staates (ohne Unterschied des Geschlechts), die den Boden selbst bearbeiten wollen, mit Hilfe ihrer Familie oder genossenschaftlich, und zwar nur so lange, wie sie imstande sind, ihn zu bearbeiten. Lohnarbeit ist nicht zulässig.Bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit eines Mitglieds der Dorfgemeinde bis zu zwei Jahren verpflichtet sich die Dorfgemeinde, ihm für diese Zeit bis zur Wiederherstellung seiner
Arbeitsfähigkeit auf
dem Wege
gemeinschaftlicher Bodenbearbeitung Hilfe zu leisten.Ackerbautreibende, die infolge von Alter oder Invalidität die Möglichkeit verloren haben, selbst den Boden zu bearbeiten, verlieren das Recht auf seine Nutzung, doch erhalten sie statt dessen vom Staat eine Rente. 7. Die Bodennutzung muß ausgleichend sein, d.h. der Boden wird unter den Werktätigen je nach
den örtlichen Bedingungen nach
der Arbeits-
oder Verbrauchsnorm aufgeteilt.Die Formen der Bodennutzung müssen völlig frei sein: Einzelwirtschaften, Einzelhöfe, Dorfgemeinde und Artel, je nach Entscheidung der einzelnen Dörfer und Siedlungen. 8. Der gesamte Boden geht nach seiner Enteignung in einen Bodenfonds über, der Eigentum des ganzen Volkes ist. Die Verteilung des Bodens unter die Werktätigen wird von den örtlichen und zentralen Selbstverwaltungsorganen geleitet, d.h. von
den demokratisch organisierten, ständelosen dörflichen und städtischen Gemeinden bis hin zu den zentralen Gebietsbehörden.Der Bodenfonds wird periodisch neu aufgeteilt, in Abhängigkeit
vom Bevölkerungswachstum sowie der
Steigerung der
landwirtschaftlichen Produktivität und der Bodenkultur.Bei einer Änderung der Grenzen der Anteile muß der ursprüngliche Kern des Anteils unangetastet bleiben.Der Boden ausscheidender Mitglieder fällt an den Bodenfonds zurück, wobei die nächsten Verwandten der ausscheidenden Mitglieder und die von ihnen bezeichneten Personen das Vorzugsrecht auf Zuweisung dieser Anteile erhalten.Die für die Düngung und Melioration (grundlegende Verbesserungen) des Bodens aufgewandten Kosten müssen bei Rückgabe des Anteils an den Bodenfonds erstattet werden, soweit sie nicht ausgenutzt worden sind.Wenn sich in einzelnen Orten der vorhandene Bodenfonds für eine Zufriedenstellung der gesamten örtlichen Bevölkerung als nicht ausreichend erweist, ist der Bevölkerungsüberschuß umzusiedeln.Die Organisierung der Umsiedlung wie auch die Kosten für die Umsiedlung und die Versorgung mit Inventar usw. hat der Staat zu übernehmen.Die Umsiedlung vollzieht sich in folgender Reihenfolge: zunächst die landlosen Bauern, die eine Umsiedlung wünschen; sodann die Mitglieder der Dorfgemeinde mit schlechtem Leumund, Deserteure und andere; und schließlich nach Entscheidung durch das Los oder nach Übereinkunft. Der gesamte Inhalt dieses Wählerauftrags muß uneingeschränkt als Willen der überwältigenden Mehrheit
der politisch denkenden Bürger
ganz Rußlands
angesehen und
zum provisorischen Gesetz erklärt
werden, das
bis zum
Zusammentritt der Konstituierenden Versammlung angewandt wird, nach Möglichkeit unverzüglich, in wichtigen Teilen aber – und notwendigerweise – allmählich, was im einzelnen von den Uezdsowjets der Bauerndeputierten festzulegen ist. Der Boden der einfachen Bauern und einfachen Kosaken unterliegt nicht der Konfiskation. Der Vorsitzende des Rates der Volkskommissare Vladimir Ul'janov (Lenin) 26. Oktober 1917 Übersetzung von St. Merl. Faksimile Die 2 Faksimile werden nicht mit ausgedruckt. Hier nach: GCMSIR, f. listovok, GIK Nr. 315/101a. Flugblatt. © Gosudarstvennyj central'nyj muzej sovremennoj istorii Rossii (GCMSIR). Moskau. Quelle: http://1000dok.digitale-sammlungen.de/dok_0006_bod.pdf Datum: 17. September 2011 um 18:58:05 Uhr CEST. © BSB München Yüklə 27,52 Kb. Dostları ilə paylaş:
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