Anträge
Empfehlungen der Antragskommission
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140
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180
zahlreiche Anträge zu den SPD-Konventen
und Bundesparteitagen zum Ausdruck ge-
bracht. Wir haben diese Diskussionen in Be-
schlüssen zusammengefasst, die uns klare
inhaltliche Maßgaben an die Hand geben.
Während andere Parteien einer ernsthaften
Diskussion aus dem Weg gehen, führt die
SPD die notwendige Debatte über eine ge-
rechte Handelspolitik offen und ausgewogen.
Uns geht es nicht um plakative Parolen und
vorschnelle Schlussfolgerungen, sondern um
eine ernsthafte, wert- und faktenbasierte
Auseinandersetzung und Abwägung. Dies
schließt sachliche Kritik ausdrücklich mit ein.
Wir wissen um die teils noch immer beste-
henden Kritikpunkte von Teilen der Zivilge-
sellschaft und der Gewerkschaften und neh-
men diese sehr ernst.
Die neue progressive kanadische Regierung
unter der Führung von Premierminister Tru-
deau ist sehr interessiert daran, ein fort-
schrittliches Handelsabkommen zu schaffen.
Die Verhandlungen zwischen der EU-
Kommission und der kanadischen Regierung
sind zwar abgeschlossen. Für die politische
Beratung und Beschlussfassung über das
CETA-Abkommen gilt dies allerdings aus-
drücklich nicht. Die Beschlussfassung im Rat
und die Ratifizierung im Europäischen Parla-
ment und anschließend den nationalen Par-
lamenten stehen erst noch bevor.
Wir werden
dabei sicherstellen, dass es ausreichend Zeit
und Raum für einen fortgesetzten, offenen
und kritischen Dialog unter Einschluss der
Zivilgesellschaft geben wird.
III. Das CETA-Abkommen: Eine erste Bewer-
tung
Kanada zählt zu den ältesten und engsten
Partnern der Europäischen Union. Kanada ist
ein wichtiger Freund und Verbündeter auf
dem nordamerikanischen Kontinent, der eu-
ropäischen und deutschen Interessen durch
Geschichte und Selbstverständnis aufge-
schlossen gegenübersteht. Die bilateralen
zahlreiche Anträge zu den SPD-Konventen
und Bundesparteitagen zum Ausdruck ge-
bracht. Wir haben diese Diskussionen in Be-
schlüssen zusammengefasst, die uns klare
inhaltliche Maßgaben an die Hand geben.
Während andere Parteien einer ernsthaften
Diskussion aus dem Weg gehen, führt die SPD
die notwendige Debatte über eine gerechte
Handelspolitik offen und ausgewogen. Uns
geht es nicht um plakative Parolen und vor-
schnelle Schlussfolgerungen, sondern um
eine ernsthafte, wert- und faktenbasierte
Auseinandersetzung und Abwägung. Dies
schließt sachliche Kritik ausdrücklich mit ein.
Wir wissen um die teils noch immer beste-
henden Kritikpunkte von Teilen der Zivilge-
sellschaft und der Gewerkschaften und neh-
men diese sehr ernst.
Die neue progressive kanadische Regierung
unter der Führung von Premierminister Tru-
deau ist sehr interessiert daran, ein fort-
schrittliches Handelsabkommen zu schaffen.
Die Verhandlungen zwischen der EU-
Kommission und der kanadischen Regierung
sind zwar abgeschlossen. Für die politische
Beratung und Beschlussfassung über das
CETA-Abkommen gilt dies allerdings aus-
drücklich nicht. Die Beschlussfassung im Rat
und die Ratifizierung im Europäischen Parla-
ment und anschließend den nationalen Par-
lamenten stehen erst noch bevor. Wir werden
dabei sicherstellen, dass es ausreichend Zeit
und Raum für einen fortgesetzten, offenen
und kritischen Dialog unter Einschluss der
Zivilgesellschaft geben wird.
III. Das CETA-Abkommen: Eine erste Bewer-
tung
Kanada zählt zu den ältesten und engsten
Partnern der Europäischen Union. Kanada ist
ein wichtiger Freund und Verbündeter auf
dem nordamerikanischen Kontinent, der eu-
ropäischen und deutschen Interessen durch
Geschichte und Selbstverständnis aufge-
schlossen gegenübersteht. Die bilateralen
Anträge
Empfehlungen der Antragskommission
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210
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230
Beziehungen wurden schon in den 1950er-
Jahren aufgenommen. Deutschland und Ka-
nada verbindet eine aktive Mitarbeit in inter-
nationalen Gremien, vor allem in Fragen der
Sicherheit und Abrüstung, der Menschen-
rechte, bei humanitären Aktionen und bei
friedenserhaltenden Maßnahmen. Auch die
EU und Kanada arbeiten bei globalen Heraus-
forderungen, z.B. in den Bereichen Umwelt,
Klimawandel, Energiesicherheit und regiona-
le Stabilität, eng zusammen.
Das 1976 zwischen der EU und Kanada ge-
schlossene Rahmenabkommen über han-
delspolitische und wirtschaftliche Zusam-
menarbeit war das erste formelle Abkommen
dieser Art, das die EU mit
einem Industrieland
unterzeichnet hat. Die Beziehungen wurden
seitdem ausgeweitet und es gibt regelmäßige
Gipfeltreffen und Treffen auf allen Ebenen.
Inzwischen bestehen 36 bilaterale Abkom-
men EU
– Kanada und wir sind mit Kanada
insgesamt (bilateral und multilateral) in 110
Abkommen verbunden.
Mit Blick auf das CETA-Abkommen begrüßen
wir ausdrücklich, dass der sozialdemokrati-
sche Vorsitzende im Handelsausschuss des
Europäischen Parlamentes, Bernd Lange, eine
Synopse vorgelegt hat, die den CETA-Vertrag
anhand der in den SPD-Beschlüssen formu-
lierten Kriterien ausführlich analysiert.
Auf dieser Grundlage gelangen wir mit Blick
auf die Bedingungen des SPD-Konvents-
Beschlusses vom 20. September 2014 und des
gleichlautenden
Beschlusses
des
SPD-
Bundesparteitages vom 8. Dezember 2015 zu
folgender Bewertung bei den zentralen Punk-
ten des Abkommens:
Einstufung als gemischtes Abkommen
:
Wir haben immer die Auffassung vertre-
ten, dass es sich bei CETA um ein ge-
mischtes Abkommen handelt. Daher be-
grüßen wir nachdrücklich, dass die EU-
Kommission vor allem auf sozialdemo-
kratischen Druck hin mittlerweile CETA
Beziehungen wurden schon in den 1950er-
Jahren aufgenommen. Deutschland und Ka-
nada verbindet eine aktive Mitarbeit in inter-
nationalen Gremien, vor allem in Fragen der
Sicherheit und Abrüstung, der Menschenrech-
te, bei humanitären Aktionen und bei frieden-
serhaltenden Maßnahmen. Auch die EU und
Kanada arbeiten bei globalen Herausforde-
rungen, z.B. in den Bereichen Umwelt, Klima-
wandel, Energiesicherheit und regionale Sta-
bilität, eng zusammen.
Das 1976 zwischen der EU und Kanada ge-
schlossene Rahmenabkommen über handels-
politische und wirtschaftliche Zusammenar-
beit war das erste formelle Abkommen dieser
Art, das die EU mit einem Industrieland un-
terzeichnet hat. Die Beziehungen wurden
seitdem ausgeweitet und es gibt regelmäßige
Gipfeltreffen und Treffen auf allen Ebenen.
Inzwischen bestehen 36 bilaterale Abkom-
men EU
– Kanada und wir sind mit Kanada
insgesamt (bilateral und multilateral) in 110
Abkommen verbunden.
Mit Blick auf das CETA-Abkommen begrüßen
wir ausdrücklich, dass der sozialdemokrati-
sche Vorsitzende im Handelsausschuss des
Europäischen Parlamentes, Bernd Lange, eine
Synopse vorgelegt hat, die den CETA-Vertrag
anhand der in den SPD-Beschlüssen formu-
lierten Kriterien ausführlich analysiert.
Auf dieser Grundlage gelangen wir mit Blick
auf die Bedingungen des SPD-Konvents-
Beschlusses vom 20. September 2014 und des
gleichlautenden
Beschlusses
des
SPD-
Bundesparteitages vom 8. Dezember 2015 zu
folgender Bewertung bei den zentralen Punk-
ten des Abkommens:
Einstufung als gemischtes Abkommen:
Wir haben immer die Auffassung vertre-
ten, dass es sich bei CETA um ein ge-
mischtes Abkommen handelt. Daher be-
grüßen wir nachdrücklich, dass die EU-
Kommission vor allem auf sozialdemokra-
tischen Druck hin mittlerweile CETA als