Anträge zum Parteikonvent 2016
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- III. Das CETA-Abkommen: Eine erste Bewer- tung
- Einstufung als gemischtes Abkommen
Anträge Empfehlungen der Antragskommission 7 140 145 150 155 160 165 170 175 180 zahlreiche Anträge zu den SPD-Konventen und Bundesparteitagen zum Ausdruck ge- bracht. Wir haben diese Diskussionen in Be- schlüssen zusammengefasst, die uns klare inhaltliche Maßgaben an die Hand geben. Während andere Parteien einer ernsthaften Diskussion aus dem Weg gehen, führt die SPD die notwendige Debatte über eine ge- rechte Handelspolitik offen und ausgewogen. Uns geht es nicht um plakative Parolen und vorschnelle Schlussfolgerungen, sondern um eine ernsthafte, wert- und faktenbasierte Auseinandersetzung und Abwägung. Dies schließt sachliche Kritik ausdrücklich mit ein. Wir wissen um die teils noch immer beste- henden Kritikpunkte von Teilen der Zivilge- sellschaft und der Gewerkschaften und neh- men diese sehr ernst. Die neue progressive kanadische Regierung unter der Führung von Premierminister Tru- deau ist sehr interessiert daran, ein fort- schrittliches Handelsabkommen zu schaffen. Die Verhandlungen zwischen der EU- Kommission und der kanadischen Regierung sind zwar abgeschlossen. Für die politische Beratung und Beschlussfassung über das CETA-Abkommen gilt dies allerdings aus- drücklich nicht. Die Beschlussfassung im Rat und die Ratifizierung im Europäischen Parla- ment und anschließend den nationalen Par- lamenten stehen erst noch bevor. Wir werden dabei sicherstellen, dass es ausreichend Zeit und Raum für einen fortgesetzten, offenen und kritischen Dialog unter Einschluss der Zivilgesellschaft geben wird. III. Das CETA-Abkommen: Eine erste Bewer- tung Kanada zählt zu den ältesten und engsten Partnern der Europäischen Union. Kanada ist ein wichtiger Freund und Verbündeter auf dem nordamerikanischen Kontinent, der eu- ropäischen und deutschen Interessen durch Geschichte und Selbstverständnis aufge- schlossen gegenübersteht. Die bilateralen zahlreiche Anträge zu den SPD-Konventen und Bundesparteitagen zum Ausdruck ge- bracht. Wir haben diese Diskussionen in Be- schlüssen zusammengefasst, die uns klare inhaltliche Maßgaben an die Hand geben. Während andere Parteien einer ernsthaften Diskussion aus dem Weg gehen, führt die SPD die notwendige Debatte über eine gerechte Handelspolitik offen und ausgewogen. Uns geht es nicht um plakative Parolen und vor- schnelle Schlussfolgerungen, sondern um eine ernsthafte, wert- und faktenbasierte Auseinandersetzung und Abwägung. Dies schließt sachliche Kritik ausdrücklich mit ein. Wir wissen um die teils noch immer beste- henden Kritikpunkte von Teilen der Zivilge- sellschaft und der Gewerkschaften und neh- men diese sehr ernst. Die neue progressive kanadische Regierung unter der Führung von Premierminister Tru- deau ist sehr interessiert daran, ein fort- schrittliches Handelsabkommen zu schaffen. Die Verhandlungen zwischen der EU- Kommission und der kanadischen Regierung sind zwar abgeschlossen. Für die politische Beratung und Beschlussfassung über das CETA-Abkommen gilt dies allerdings aus- drücklich nicht. Die Beschlussfassung im Rat und die Ratifizierung im Europäischen Parla- ment und anschließend den nationalen Par- lamenten stehen erst noch bevor. Wir werden dabei sicherstellen, dass es ausreichend Zeit und Raum für einen fortgesetzten, offenen und kritischen Dialog unter Einschluss der Zivilgesellschaft geben wird. III. Das CETA-Abkommen: Eine erste Bewer- tung Kanada zählt zu den ältesten und engsten Partnern der Europäischen Union. Kanada ist ein wichtiger Freund und Verbündeter auf dem nordamerikanischen Kontinent, der eu- ropäischen und deutschen Interessen durch Geschichte und Selbstverständnis aufge- schlossen gegenübersteht. Die bilateralen Anträge Empfehlungen der Antragskommission 8 185 190 195 200 205 210 215 220 225 230 Beziehungen wurden schon in den 1950er- Jahren aufgenommen. Deutschland und Ka- nada verbindet eine aktive Mitarbeit in inter- nationalen Gremien, vor allem in Fragen der Sicherheit und Abrüstung, der Menschen- rechte, bei humanitären Aktionen und bei friedenserhaltenden Maßnahmen. Auch die EU und Kanada arbeiten bei globalen Heraus- forderungen, z.B. in den Bereichen Umwelt, Klimawandel, Energiesicherheit und regiona- le Stabilität, eng zusammen. Das 1976 zwischen der EU und Kanada ge- schlossene Rahmenabkommen über han- delspolitische und wirtschaftliche Zusam- menarbeit war das erste formelle Abkommen dieser Art, das die EU mit einem Industrieland unterzeichnet hat. Die Beziehungen wurden seitdem ausgeweitet und es gibt regelmäßige Gipfeltreffen und Treffen auf allen Ebenen. Inzwischen bestehen 36 bilaterale Abkom- men EU – Kanada und wir sind mit Kanada insgesamt (bilateral und multilateral) in 110 Abkommen verbunden. Mit Blick auf das CETA-Abkommen begrüßen wir ausdrücklich, dass der sozialdemokrati- sche Vorsitzende im Handelsausschuss des Europäischen Parlamentes, Bernd Lange, eine Synopse vorgelegt hat, die den CETA-Vertrag anhand der in den SPD-Beschlüssen formu- lierten Kriterien ausführlich analysiert. Auf dieser Grundlage gelangen wir mit Blick auf die Bedingungen des SPD-Konvents- Beschlusses vom 20. September 2014 und des gleichlautenden Beschlusses des SPD- Bundesparteitages vom 8. Dezember 2015 zu folgender Bewertung bei den zentralen Punk- ten des Abkommens: Einstufung als gemischtes Abkommen : Wir haben immer die Auffassung vertre- ten, dass es sich bei CETA um ein ge- mischtes Abkommen handelt. Daher be- grüßen wir nachdrücklich, dass die EU- Kommission vor allem auf sozialdemo- kratischen Druck hin mittlerweile CETA Beziehungen wurden schon in den 1950er- Jahren aufgenommen. Deutschland und Ka- nada verbindet eine aktive Mitarbeit in inter- nationalen Gremien, vor allem in Fragen der Sicherheit und Abrüstung, der Menschenrech- te, bei humanitären Aktionen und bei frieden- serhaltenden Maßnahmen. Auch die EU und Kanada arbeiten bei globalen Herausforde- rungen, z.B. in den Bereichen Umwelt, Klima- wandel, Energiesicherheit und regionale Sta- bilität, eng zusammen. Das 1976 zwischen der EU und Kanada ge- schlossene Rahmenabkommen über handels- politische und wirtschaftliche Zusammenar- beit war das erste formelle Abkommen dieser Art, das die EU mit einem Industrieland un- terzeichnet hat. Die Beziehungen wurden seitdem ausgeweitet und es gibt regelmäßige Gipfeltreffen und Treffen auf allen Ebenen. Inzwischen bestehen 36 bilaterale Abkom- men EU – Kanada und wir sind mit Kanada insgesamt (bilateral und multilateral) in 110 Abkommen verbunden. Mit Blick auf das CETA-Abkommen begrüßen wir ausdrücklich, dass der sozialdemokrati- sche Vorsitzende im Handelsausschuss des Europäischen Parlamentes, Bernd Lange, eine Synopse vorgelegt hat, die den CETA-Vertrag anhand der in den SPD-Beschlüssen formu- lierten Kriterien ausführlich analysiert. Auf dieser Grundlage gelangen wir mit Blick auf die Bedingungen des SPD-Konvents- Beschlusses vom 20. September 2014 und des gleichlautenden Beschlusses des SPD- Bundesparteitages vom 8. Dezember 2015 zu folgender Bewertung bei den zentralen Punk- ten des Abkommens: Einstufung als gemischtes Abkommen: Wir haben immer die Auffassung vertre- ten, dass es sich bei CETA um ein ge- mischtes Abkommen handelt. Daher be- grüßen wir nachdrücklich, dass die EU- Kommission vor allem auf sozialdemokra- tischen Druck hin mittlerweile CETA als Yüklə 0,73 Mb. Dostları ilə paylaş:
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