Anträge zum Parteikonvent 2016
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- II. Transparenz und weiterer Dialog sind uner- lässlich
Anträge Empfehlungen der Antragskommission 5 40 45 50 55 60 65 70 75 80 85 kern. Das gilt nach der Entscheidung über den BREXIT umso mehr. Eine in der Handels-, Wirtschafts- und Ent- wicklungspolitik handlungsfähige EU ist des- halb unerlässlich. Nur Schritt für Schritt und im Zusammenspiel mit weiteren, uns nahe- stehenden Partnern kann es überhaupt ge- lingen, Fortschritte in einer Welt zu erreichen, in der andere Staaten und Regionen teils ag- gressiv auf eigene Wettbewerbsvorteile und nationale Interessen bedacht sind. Eben weil viel auf dem Spiel steht, darf Euro- pa nicht abseits stehen, wenn die Standards und Regeln der Zukunft ausgehandelt wer- den. Der beste, weil multilaterale Rahmen für diese Verhandlungen, ist ohne Zweifel die Welthandelsorganisation (WTO), die aller- dings derzeit weitgehend blockiert und hand- lungsunfähig ist. Wir werden alles daran set- zen, diese Blockade gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und weltweit zu überwin- den. Angesichts dieser Blockade sind bilatera- le Handelsabkommen mit wichtigen Partnern zu einer immer stärker genutzten Alternative geworden. Diese bilateralen Handelsabkom- men sind zum Teil von schlechter Qualität, fehlender sozialer Verantwortung und keiner ernsthaften ökologischen Nachhaltigkeit ge- kennzeichnet. Je mehr sich diese Art Han- delsabkommen durchsetzen – z.B. das US- Abkommen mit Pazifikstaaten (TPP) – umso größer wird die Gefahr einer Verfestigung dieser Mängel. Sozialdemokratinnen und So- zialdemokraten müssen deshalb ein Interesse daran haben, bessere Handelsabkommen zu schließen, um die Standards im internationa- len Handel nach oben und nicht nach unten zu entwickeln. Europa muss dabei eine Vor- bildrolle einnehmen, um gute, fortschrittliche und faire Handelsbeziehungen einzugehen. Viele Bürgerinnen und Bürger, viele Organisa- tionen bringen sich in die Diskussion über die zukünftige EU-Handelspolitik ein. Ihr öffentli- ches Engagement ist ein Statement für einen fairen Handel. Dies teilt die SPD. Handel heu- kern. Das gilt nach der Entscheidung über den BREXIT umso mehr. Eine in der Handels-, Wirtschafts- und Ent- wicklungspolitik handlungsfähige EU ist des- halb unerlässlich. Nur Schritt für Schritt und im Zusammenspiel mit weiteren, uns nahe- stehenden Partnern kann es überhaupt gelin- gen, Fortschritte in einer Welt zu erreichen, in der andere Staaten und Regionen teils ag- gressiv auf eigene Wettbewerbsvorteile und nationale Interessen bedacht sind. Eben weil viel auf dem Spiel steht, darf Euro- pa nicht abseits stehen, wenn die Standards und Regeln der Zukunft ausgehandelt wer- den. Der beste, weil multilaterale Rahmen für diese Verhandlungen, ist ohne Zweifel die Welthandelsorganisation (WTO), die aller- dings derzeit weitgehend blockiert und hand- lungsunfähig ist. Wir werden alles daran set- zen, diese Blockade gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und weltweit zu überwin- den. Angesichts dieser Blockade sind bilatera- le Handelsabkommen mit wichtigen Partnern zu einer immer stärker genutzten Alternative geworden. Diese bilateralen Handelsabkom- men sind zum Teil von schlechter Qualität, fehlender sozialer Verantwortung und keiner ernsthaften ökologischen Nachhaltigkeit ge- kennzeichnet. Je mehr sich diese Art Handels- abkommen durchsetzen – z.B. das US- Abkommen mit Pazifikstaaten (TPP) – umso größer wird die Gefahr einer Verfestigung dieser Mängel. Sozialdemokratinnen und So- zialdemokraten müssen deshalb ein Interesse daran haben, bessere Handelsabkommen zu schließen, um die Standards im internationa- len Handel nach oben und nicht nach unten zu entwickeln. Europa muss dabei eine Vor- bildrolle einnehmen, um gute, fortschrittliche und faire Handelsbeziehungen einzugehen. Viele Bürgerinnen und Bürger, viele Organisa- tionen bringen sich in die Diskussion über die zukünftige EU-Handelspolitik ein. Ihr öffentli- ches Engagement ist ein Statement für einen fairen Handel. Dies teilt die SPD. Handel heu- Anträge Empfehlungen der Antragskommission 6 90 95 100 105 110 115 120 125 130 135 te muss in der Tat frei und fair zugleich sein. Freihandel ist nicht automatisch fairer Han- del. Wie alle marktwirtschaftlichen Bezie- hungen braucht er klare soziale und ökologi- sche Regeln, die demokratisch abgesichert sind. Unbegrenzte Handlungsfreiheit soll es auch im internationalen Handel nicht geben, weil das nur die Starken stärker und die Schwachen schwächer machen würde. Um- gekehrt gilt aber auch: Ohne freien Handel ist auch Fairness nicht zu erreichen. Nur im breiten Diskurs lassen sich gute Lö- sungen für einen freien UND fairen Welthan- del finden. Die Gestaltung von Globalisierung und von Handelsabkommen kann nur gelin- gen, wenn es Transparenz gibt. Die bisheri- gen Praktiken der Intransparenz im Bereich der EU-Handelspolitik müssen endgültig ver- schwinden. Wir haben vor eben diesem Hintergrund in unserem Regierungsprogramm und dem Koa- litionsvertrag 2013 die Aufnahme von Ver- handlungen über ein transatlantisches Frei- handelsabkommen mit den USA (TTIP) grund- sätzlich begrüßt und unterstützt. In unserem Konventsbeschluss vom Septem- ber 2014 haben wir zugleich klare Kriterien und Erwartungen für die Freihandelsabkom- men mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) formuliert. Der Beschluss des Bundespartei- tages vom Dezember 2015 hat diese Kriterien ausdrücklich bekräftigt. Sie sind der Maßstab, an dem wir die Ergebnisse der Verhandlun- gen messen werden. Unsere grundlegende Haltung ist dabei klar: Wir sagen ja zum glo- balen Handel – aber nur mit fortschrittlichen Regeln. II. Transparenz und weiterer Dialog sind uner- lässlich Die SPD hat sich kontinuierlich auf den unter- schiedlichen Ebenen der Partei mit dem Frei- handelsabkommen CETA befasst. Viele Glie- derungen der Partei haben intensiv und kont- rovers beraten und ihre Auffassungen durch te muss in der Tat frei und fair zugleich sein. Freihandel ist nicht automatisch fairer Han- del. Wie alle marktwirtschaftlichen Bezie- hungen braucht er klare soziale und ökologi- sche Regeln, die demokratisch abgesichert sind. Unbegrenzte Handlungsfreiheit soll es auch im internationalen Handel nicht geben, weil das nur die Starken stärker und die Schwachen schwächer machen würde. Um- gekehrt gilt aber auch: Ohne freien Handel ist auch Fairness nicht zu erreichen. Nur im breiten Diskurs lassen sich gute Lö- sungen für einen freien UND fairen Welthan- del finden. Die Gestaltung von Globalisierung und von Handelsabkommen kann nur gelin- gen, wenn es Transparenz gibt. Die bisherigen Praktiken der Intransparenz im Bereich der EU-Handelspolitik müssen endgültig ver- schwinden. Wir haben vor eben diesem Hintergrund in unserem Regierungsprogramm und dem Koa- litionsvertrag 2013 die Aufnahme von Ver- handlungen über ein transatlantisches Frei- handelsabkommen mit den USA (TTIP) grund- sätzlich begrüßt und unterstützt. In unserem Konventsbeschluss vom Septem- ber 2014 haben wir zugleich klare Kriterien und Erwartungen für die Freihandelsabkom- men mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) formuliert. Der Beschluss des Bundespartei- tages vom Dezember 2015 hat diese Kriterien ausdrücklich bekräftigt. Sie sind der Maßstab, an dem wir die Ergebnisse der Verhandlun- gen messen werden. Unsere grundlegende Haltung ist dabei klar: Wir sagen ja zum glo- balen Handel – aber nur mit fortschrittlichen Regeln. II. Transparenz und weiterer Dialog sind uner- lässlich Die SPD hat sich kontinuierlich auf den unter- schiedlichen Ebenen der Partei mit dem Frei- handelsabkommen CETA befasst. Viele Glie- derungen der Partei haben intensiv und kont- rovers beraten und ihre Auffassungen durch Yüklə 0,73 Mb. Dostları ilə paylaş:
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