Anträge zum Parteikonvent 2016
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- Die parlamentarischen Beratungen insbesondere im Europäi- schen Parlament müssen dann Raum für weitere Veränderungen zulassen.
- Antrag 1 Landesorganisation Bremen CETA nicht ratifizieren - oder substan- tiell verbessern!
Anträge Empfehlungen der Antragskommission 17 620 625 630 635 640 645 650 655 erst erfolgen, wenn zuvor das Europäi- sche Parlament entschieden und das Ab- kommen ratifiziert hat, sodass eine de- mokratische Legitimierung sichergestellt ist. Grundsätzlich soll mit dieser Regelung die europäische Handelspolitik hand- lungsfähig und kohärent bleiben. Keines- falls dürfen die Bereiche vorläufig in Kraft treten, die nationalstaatlich zu regeln sind. Bei CETA heißt das konkret, dass ei- ne vorläufige Anwendung der Regelung zum Investitionsschutz ausgeschlossen werden muss. Eine umfassende Anwen- dung und ein vollständiges Inkrafttreten des CETA-Abkommens können erst nach Abschluss der Ratifizierung im Europäi- schen Parlament und allen nationalen Parlamenten erfolgen. Als Sozialdemokratinnen und Sozialde- mokraten werden wir uns mit allem Nachdruck für die Umsetzung der in die- sem Beschluss formulierten Ziele einset- zen – auf europäischer Ebene im Europäi- schen Parlament und im EU-Ministerrat, im Deutschen Bundestag ebenso wie im Bundesrat. Bereits im Ministerrat werden wir die offenen Punkte und notwendigen Klarstellungen einbringen, um den weite- ren Prozess der Beratung und Nachbesse- rung einzuleiten. Wir werden als Partei die weitere Bera- tung und Ratifizierung genau verfolgen und aktiv mitgestalten. Sozialdemokra- tinnen und Sozialdemokraten in den Par- lamenten werden alle Optionen nutzen, um sicherzustellen, dass nur ein Abkom- men, dass unseren klaren Kriterien ent- spricht, eine Chance auf Zustimmung hat. erst erfolgen, wenn zuvor das Europäische Parlament entschieden und das Abkom- men ratifiziert hat, sodass eine demokra- tische Legitimierung sichergestellt ist. Grundsätzlich soll mit dieser Regelung die europäische Handelspolitik hand- lungsfähig und kohärent bleiben. Keines- falls dürfen die Bereiche vorläufig in Kraft treten, die nationalstaatlich zu regeln sind. Bei CETA heißt das konkret, dass ei- ne vorläufige Anwendung der Regelung zum Investitionsschutz ausgeschlossen werden muss. Eine umfassende Anwen- dung und ein vollständiges Inkrafttreten des CETA-Abkommens können erst nach Abschluss der Ratifizierung im Europäi- schen Parlament und allen nationalen Parlamenten erfolgen. Als Sozialdemokratinnen und Sozialde- mokraten werden wir uns mit allem Nachdruck für die Umsetzung der in die- sem Beschluss formulierten Ziele einset- zen – auf europäischer Ebene im Europäi- schen Parlament und im EU-Ministerrat, im Deutschen Bundestag ebenso wie im Bundesrat. Bereits im Ministerrat werden wir die offenen Punkte und notwendigen Klarstellungen einbringen, um den weite- ren Prozess der Beratung und Nachbesse- rung einzuleiten. Die parlamentarischen Beratungen insbesondere im Europäi- schen Parlament müssen dann Raum für weitere Veränderungen zulassen. Wir werden als Partei die weitere Bera- tung und Ratifizierung genau verfolgen und aktiv mitgestalten. Sozialdemokra- tinnen und Sozialdemokraten in den Par- lamenten werden alle Optionen nutzen, um sicherzustellen, dass nur ein Abkom- men, dass unseren klaren Kriterien ent- spricht, eine Chance auf Zustimmung hat. Anträge Empfehlungen der Antragskommission 18 F/ Antrag 1 Landesorganisation Bremen CETA nicht ratifizieren - oder substan- tiell verbessern! CETA nicht ratifizieren - oder substantiell verbessern! 5 10 15 20 25 30 35 40 Das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union ist weitgehend ausverhandelt. Anfang Juli will die EU- Kommission darüber entscheiden, ob sie den Abkommensentwurf dem Rat zur Ra- tifizierung zuleitet. Gleichzeitig wird die Kommission entscheiden, ob sie das Ab- kommen als gemischtes Abkommen an- sieht. Sollte dies der Fall sein, würden nicht nur der Rat und das Europäische Parlament (EP) über CETA entscheiden, sondern auch die zuständigen Parlamente in den Mitgliedstaaten. In diesem Fall würde der Rat zudem nach einer eventuell zustimmenden Beschlussfassung des EP darüber befinden, ob CETA als Ganzes oder einzelne Teile davon vorläufig in Kraft ge- setzt werden können. Aus Sicht der SPD ist CETA ein gemischtes Abkommen, so dass das Abkommen nicht nur vom Europäischen Parlament (EP), sondern auch von den nationalen Parla- menten ratifiziert werden muss. Eine vor- läufige Inkraftsetzung darf sich nur auf die Teile des Abkommens beziehen, die sich ausschließlich auf europäisches Recht gründen. Wir fordern die Bundesregierung und die Abgeordneten im EP auf, gegen eine eventuelle Entscheidung der Kom- mission, CETA zu einem EU-only- Abkommen zu erklären, entschiedenen Widerstand zu leisten. Aus Sicht der SPD erfüllt der Text in seiner jetzigen Fassung in einigen wichtigen Punkten nicht die Anforderungen, die die SPD in ihrem Konventsbeschluss vom Sep- tember 2014 und ihrem Parteitagsbe- schluss vom Dezember 2015 formuliert hat, und darf deshalb keine Zustimmung finden. Kritisch sind vor allem folgende Erledigt durch Initiativantrag des Parteivor- standes Yüklə 0,73 Mb. Dostları ilə paylaş:
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