Anträge
Empfehlungen der Antragskommission
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angestrebten nicht marktradikalen Welt-
handelsregimes erarbeitet und beschlos-
sen hat.
Der Konvent sieht durchaus die Vorteile,
die TTIP in der geplanten Form auch für
einige auf dem Weltmarkt tätigen kleinen
und mittleren Unternehmen bringt. Wir
kommen aber zu dem Schluss, dass die
Nachteile für kleine und mittlere Unter-
nehmen deutlich überwiegen.
Wir sehen die Zukunft des Mittelstandes
in einer stärker regulierten sozialen
Marktwirtschaft und einer wirtschaftli-
chen Kooperation mit unseren unmittel-
baren Nachbarn. Das Bevölkerungswachs-
tum in unseren Nachbarregionen, insbe-
sondere in Afrika und im Nahen Osten,
stellt Herausforderungen, die mit einer
Konkurrenz zwischen Staaten und Regio-
nen nicht lösbar sind.
Der Konvent sieht die genannten Abkom-
men als Hindernis der von der AGS ange-
strebten kooperativen Problembewälti-
gung und lehnt sie deshalb ab.
F/ Antrag 3
Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten
Die roten Linien sind überschritten
–
Für solidarischen, gerechten und de-
mokratischen Fairhandel statt CETA-
Freihandel!
Die roten Linien sind überschritten
–
Für solidarischen, gerechten und de-
mokratischen Fairhandel statt CETA-
Freihandel!
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Die Sozialdemokratische Partei Deutsch-
lands hat in ihrer Tradition als politikgestal-
tende und konstruktive Akteurin ihre roten
Linien für die aktuellen Verhandlungen um
die Freihandelsabkommen TTIP & CETA
festgelegt. Sie hat sich damit nicht von
vornherein der Diskussion um die Ausge-
staltung der Abkommen verweigert und
verantwortungsbewusstes Handeln gezeigt.
Nachdem nun das CETA-Abkommen aus-
und zum Teil nachverhandelt wurde, liegt
ein Ergebnis vor, welches wir als Sozialde-
Erledigt durch Initiativantrag des Parteivor-
standes