Anträge
Empfehlungen der Antragskommission
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W/ Antrag 13
Ortsverein M-Allach-Untermenzing (Landesverband Bayern)
Ortsverein München Pasing (Landesverband Bayern)
Ortsverein M-Neuhausen (Landesverband Bayern)
Ortsverein M-Schwanthalerhöh (Landesverband Bayern)
Kommission: Aktiv gegen den Klima-
wandel
Kommission: Aktiv gegen den Klima-
wandel
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Im Hinblick auf den dringenden Appell der
Pariser Klimakonferenz richtet der Partei-
vorstand eine Kommission ein. Sie soll die
bestmöglichen Maßnahmen aufzeigen,
um den Temperaturanstieg auf 1,5°C ge-
genüber dem Beginn der Industrialisierung
zu begrenzen. Darüber hinaus soll sie We-
ge aufzeigen, wie diese erfolgreich auch
gegen Widerstände erreicht werden kön-
nen. Wir erwarten zudem, dass hierzu im
Regierungsprogramm 2017 erste klare
Positionen enthalten sind!
Überweisung an den nächsten Parteikonvent
W/ Antrag 14
02/12 Petersburger Kiez (Landesverband Berlin)
Keine Grundgesetzänderung zur
Reform der Auftragsverwaltung Straße
Keine Grundgesetzänderung zur
Reform der Auftragsverwaltung Straße
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Die sozialdemokratischen Mitglieder der
Bundesregierung und des Bundestags
werden aufgefordert, die folgenden drei
Punkte umzusetzen:
1. Eine Änderung des Grundgesetzes Art.
90 wird abgelehnt.
2. Für eine Reform der Auftragsverwal-
tung Straße sind gemeinsam mit den
Ländern Vorschläge zu erarbeiten und
umzusetzen. Basis sind die Arbeitser-
gebnisse der Bodewig-II-Kommission.
Demnach erfolgt die Reform im Sys-
tem, nicht durch Systemwechsel. Jede
Reform hat zudem In Abstimmung mit
den gewählten Interessenvertretun-
gen der Beschäftigten der Auftrags-
verwaltung Straße zu erfolgen.
3. Eine Privatisierung der Bundesfern-
straßen wird abgelehnt, ebenso wie
die Privatisierung von Finanzierung,
Bau, Erhalt und Betrieb der Bundes-
Überweisung an den nächsten Parteikonvent
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Empfehlungen der Antragskommission
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fernstraßen.
W/ Antrag 15
Bezirksverband Unterfranken (Landesverband Bayern)
Wohlstandsgerechtigkeit
Wohlstandsgerechtigkeit
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Die soziale Marktwirtschaft, in den Zeiten
des Wirtschaftswachstums Garant für die
Teilhabe breiter Bevölkerungsgruppen am
Aufschwung, wurde in den letzten Jahr-
zehnten immer mehr durch eine neolibe-
rale Wirtschafts- und Sozialpolitik überla-
gert. Auch von der SPD mitgetragene und
eingebrachte Gesetze, wie zum Beispiel
die Senkung des Spitzensteuersatzes und
die Entkoppelung der Kapitalerträge von
der Einkommenssteuer führten, gepaart
mit einer niedrigen Erbschaftssteuer zu
einer steigenden Ungleichverteilung von
Vermögenswerten. Das Ausbildungsni-
veau und damit die späteren Einkom-
menschancen werden in Deutschland
stärker als in anderen OECD-Staaten vom
wirtschaftlichen Potential der Elterngene-
ration beeinflusst. Damit drohen immer
mehr Menschen von der Teilhabe an wirt-
schaftlichen Aufschwüngen ausgeschlos-
sen zu werden, während sie in Zeiten der
Rezessionen und weiteren Krisen durch
Sparmaßnahmen des Staates deutlich
stärker betroffen sind, als die ökonomisch
starken Gesellschaftsgruppen.
Deutschland weist damit, bei rein ökono-
mischer Sicht, eine doppelte Ungleichver-
teilung auf, sowohl bei den Einkommen,
als auch bei den Vermögen wird der Un-
terschied zwischen Arm und Reich immer
größer. So besitzen nach Angaben der
OECD die 10 Prozent der vermögendsten
Deutschen 60 Prozent des vorhandenen
Vermögens. Die ärmsten 60 Prozent
kommen demnach lediglich auf sechs Pro-
zent des gesamten Vermögens. Bei den
Einkommen ist die Ungleichverteilung seit
2007 unverändert groß. Die obersten zehn
Prozent der Einkommensbezieher verdie-
Überweisung an den nächsten Parteikonvent
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nen in Deutschland 6,6-mal so viel wie die
untersten zehn Prozent.
Mit einem Anteil von 39% aller abhängi-
gen Beschäftigten prägen Leiharbeit, Teil-
zeit und Minijobs auch weiterhin das Bild
der deutschen Arbeitswelt. Diese Beschäf-
tigten erwirtschaften den Wohlstand für
alle anderen mit, ohne selbst einen ge-
rechten Anteil daran zu haben. Hinsicht-
lich des Renteneintritts dieser Menschen,
ist Altersarmut und damit ein weiterer
wirtschaftlicher Abstieg vorprogrammiert.
Da wirtschaftliche Schwäche in Deutsch-
land stets mit Ausgrenzung und einem
Mangel an gesellschaftlicher Teilhabe ein-
hergeht, muss es Ziel der Sozialdemokrati-
schen Partei sein, für eine gerechtere Ver-
teilung von Einkommen und Vermögen
einzustehen. Es mag der Eigensinn sein
der Gesellschaften wirtschaftlich voran-
treibt, aber es ist der Gemeinsinn, der Ge-
sellschaften zusammenhält. Wo ein priva-
ter Gemeinsinn nicht entsteht, weil Ego-
ismus und Gier dies verhindern, ist der
Staat gefordert regulierend, einzugreifen.
Verteilungsgerechtigkeit muss auf vielen
Ebenen hergestellt werden und immer von
Chancengleichheit im Bildungswesen und
Berufsleben begleitet werden. Die Sozial-
demokratie soll sich daher für gesetzliche
Maßnahmen stark machen, die bestehen-
de Ungleichheiten aufbrechen und eine
wirtschaftliche und gesellschaftliche Teil-
habe aller Menschen in unserem Land
ermöglichen. Dies erfordert auch mehr
Transparenz unter anderem auch durch
einen, neben dem Armutsbericht, einzu-
fordernden Reichtumsbericht. Dazu ge-
eignet sind:
1. Erhöhung des Spitzensteuersatzes
Der Spitzensteuersatz ist in den letzten 20
Jahren von verschiedenen Regierungen
immer weiter gesenkt worden und liegt
aktuell bei 42% für Einkommensteile über
53.000 €. Wir fordern, dass die Progression
bei Ein
kommen über 53.000 € solange
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verlängert wird bis ein Steuersatz von
mindestens 53% erreicht ist. Das würde
mehr Geld in den öffentlichen Haushalt
bringen und wäre eine deutlich sinnvollere
Maßnahme zur Konsolidierung des Bun-
deshaushaltes als ein starrköpfiges Fest-
halten an der sog. „schwarzen Null“.
2. Aufhebung des Ehegattensplittings
Das Ehegattensplitting ist vollkommen
veraltet und fördert eine bestimmte Form
des Zusammenlebens, ohne dass die Ge-
sellschaft von dieser Form stärker profi-
tiert als von anderen Lebensgemeinschaf-
ten. Wir fordern deswegen die Abschaf-
fung des Ehegattensplittings. Eine fort-
schrittliche und gerechte Gesellschaft
muss individuelle Lebensentwürfe ermög-
lichen und darf das Modell der Ehe nicht
als reine Versorgungsinstitution zementie-
ren. Ebenso darf einer beruflichen Eman-
zipation von Menschen nichts im Wege
stehen. Das Ehegattensplitting erschwert
jedoch zahlreichen Frauen den Entschluss,
nach einer Heirat berufstätig zu bleiben.
Das Splittingverfahren im deutschen Ein-
kommenssteuerrecht verfestigt Lebens-
modelle, in denen eine Person von der
anderen materiell abhängig ist. Während
bei ledigen Partnerinnen und Partnern
jedes Einkommen steuerrechtlich getrennt
betrachtet wird und der Staat jedes Ein-
kommen für sich besteuert, werden bei
Ehegatten die Einkünfte addiert und durch
zwei geteilt. Für diejenige Person, die
mehr verdient als die andere Person in der
Ehe bedeutet dies, dass auf ihr Einkom-
men ein niedrigerer Steuersatz erhoben
wird, als es seiner Gehaltshöhe eigentlich
entspräche. Während Ehepartner, die bei-
de gleich viel verdienen, überhaupt nicht
davon profitieren, wächst der Vorteil je
größer der Einkommensunterschied zwi-
schen zwei verheirateten Personen ist.
Somit profitieren am meisten solche Ehen,
in denen eine Person ausgesprochen viel
verdient und die andere Person kein Ein-
kommen bezieht. Dies kann im Einzelfall
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zu einer Steuerersparnis von mehreren
tausend Euro führen. Da dies steuerrecht-
lich ein enormer Anreiz zur sogenannten
Hausfrauen-Ehe ist, sind in den allermeis-
ten Fällen Frauen von ihrem Ehepartner
abhängig.
Statt mit dem Ehegattensplitting an ei-
nem nicht mehr zeitgemäßen Partner-
schaftsmodell festzuhalten, sollten Haus-
halte und Partnerschaften mit einem hö-
heren Freibetrag je Kopf entlastet werden,
als dies bislang der Fall ist.
3. Einführung einer angemessenen Ver-
mögenssteuer
Wir als SozialdemokratInnen sollten uns
dafür einsetzen, dass die Vermögenssteu-
er wieder erhoben wird. Dafür bedarf es
eines verfassungskonformen Gesetzes.
Zweck der Vermögenssteuer ist es, das
Vermögen gerechter zu verteilen und star-
ke Schultern mehr zu belasten als Schwa-
che. 60% des gesamten Vermögens befin-
det sich in der Hand von weniger als 10%
der Bevölkerung. Wir setzen uns daher für
eine progressive Vermögenssteuer von
mindestens 1%, bei einem Freibetrag von
min
destens 1.000.000 € ein.
4. Reform der Erbschaftssteuer
Die SPD muss darüber hinaus auch die
Erbschaftssteuer reformieren und wieder
einführen. Jährlich werden in Deutschland
riesige Vermögen vererbt, die jedoch nur
zu sehr geringen Einnahmen aus der Erb-
schaftssteuer führen. Die Erbschaftssteuer
macht nur einen kleinen Teil der Steuer-
einnahmen von Bund und Ländern aus,
wohingegen die Mehrwertsteuer und die
Lohn- und Einkommensteuer zusammen
mittlerweile zwei Drittel der gesamten
Steuereinnahmen ausmachen. Wir stre-
ben deshalb mindestens eine Vervierfa-
chung der Einnahmen aus der Erbschafts-
steuer an. Die Freibeträge sind dabei so zu
regeln, dass niemand um sein zu verer-
bendes Eigenheim bangen muss.
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5. Kapitalerträge wie Erwerbseinkommen
besteuern
– Abgeltungssteuer abschaffen!
Die Abgeltungssteuer liegt derzeit bei
25Prozent auf Kapitalgewinne. Profitiert
haben davon hauptsächlich Spitzenver-
diener, bei denen der Steuersatz bei der
Einkommenssteuer höher liegt. Diese
Entwicklung muss rückgängig gemacht
werden. Sozialdemokratische Steuerpolitik
bedeutet für uns dass alle Einkommen
gleich besteuert werden. Kapitaleinkünfte
dürfen nicht besser gestellt werden als
Einkommen aus abhängiger Beschäfti-
gung. Eine bloße Erhöhung der Abgel-
tungssteuer reicht uns nicht aus!
6. Erhöhung des Mindestlohns
Die beschlossenen Ausnahmen in der
Mindestlohngesetzgebung lehnen wir
entschieden ab und fordern die SPD Bun-
destagsfraktion und den SPD Parteivor-
stand auf, sich konsequent für einen all-
gemeinverbindlichen, flächendeckenden
gesetzlichen Mindestlohn und die Rück-
nahme der Ausnahmeregelungen einzu-
setzen. Die Einführung eines flächende-
ckenden, gesetzlichen Mindestlohns war
das zentrale Argument der Parteiführung
zur Unterstützung des Koalitionsvertrages
beim Mitgliederentscheid. Das vom Bun-
destag beschlossene Mindestlohngesetz
ist nur noch ein Schatten dessen, was noch
vor kurzem vollmundig versprochen wur-
de. Die vorgesehenen Ausnahmen für
Langzeitsarbeitslose, Jugendliche und Sai-
sonarbeiterInnen verwässern den Grund-
gedanken eines Mindestlohns.
Außerdem fordern wir eine Erhöhung des
Mindestlohne
s. 8,50€ waren ein Einstieg
und haben gezeigt, dass der Mindestlohn
keine negative Auswirkungen auf die
Wirtschaft hat. Eher das Gegenteil ist der
Fall. Doch von 8,50€ Stundenlohn kann
niemand ein gutes Leben führen, deshalb
muss der Mindestlohn noch in dieser Le-
gislaturperiode deutlich erhöht werden.
Mittelfristig muss der Mindestlohn eine
Höhe erreichen, die nicht in Altersarmut
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führt!
7. Erhöhung der Bildungschancen und
sozialer Aufstieg
Um langfristig ein Auseinandertriften der
Gesellschaft zu verhindern, muss gewähr-
leistet werden, dass jede Person sich im
Rahmen seiner Fähigkeiten entwickeln
kann. Nicht die wirtschaftliche Stärke der
Eltern, sondern die eigenen Fähigkeiten
sollen über Bildungsabschlüsse und die
damit verbunden beruflichen Aussichten
entscheiden. Nur eine durchlässige Gesell-
schaft entspricht einer freien und chan-
cengleichen
Gesellschaft.
Hier
hat
Deutschland nach Aussage der OECD deut-
lichen Nachholbedarf. Ein sozial gerechtes
Bildungssystem ist das wichtigste Instru-
ment um sozialer Ungleichheit entgegen-
zuwirken. Denn zum einen ermöglicht es
jungen Menschen Qualifikationen zu er-
lernen, die sie in der späteren Arbeitswelt
brauchen, zum anderen ist es die Voraus-
setzung um emanzipierte und mündige
Menschen zu erziehen. Ein Bildungssys-
tem das systematisch Menschen die aus
finanziell schwächeren Familien kommen
benachteiligt oder gar ausschließt, ist un-
gerecht und untragbar. Bildung ist ein
Menschenrecht und muss für alle Men-
schen zugänglich sein, egal ob frühkindli-
che Bildung oder Hochschule.
Wir brauchen eine Neuverteilung der Ge-
meinwohllasten, ebenso wie eine gerechte
Neuverteilung der Chancen in unserer
Gesellschaft: Leistung und Anstrengung
müssen wieder eher zu Wohlstand führen
als Herkunft, Beziehungen und großes
Vermögen.
Eine wirtschaftlich und damit sozial durch-
lässige Gesellschaft bietet jedem einzel-
nen nicht nur Anreize sondern auch hand-
feste Perspektiven. Ein sich Abschotten der
Eliten schadet der ganzen Gesellschaft
sowohl wirtschaftlich als auch sozial. Die
SPD muss sich für eine Verteilungsgerech-
tigkeit und für eine Teilhabegerechtigkeit
einsetzen!
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