Anträge
Empfehlungen der Antragskommission
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behindern sowie Verbraucherrechte
einzuschränken oder deren Weiter-
entwicklung zu verhindern. Dies gilt
insbesondere auch im landwirtschaft-
lichen Bereich (z.B. Genmanipulation)
die Öffentlichkeit von der Diskussion
über Inhalt und Auswirkungen des Ab-
kommens auszuschließen. Es ist abzu-
lehnen, dass die Verhandlungen unter
strikter Geheimhaltung geführt wer-
den. Betrachtet man, was bereits jetzt
über Inhalte bekannt geworden ist, so
sind offensichtlich weit reichende Ein-
griffe in Verbraucherrechte und demo-
kratische Entscheidungsprozesse bis
zur teilweisen Entmachtung der Par-
lamente und Gerichte vorgesehen,
dann ist Transparenz und die Beteili-
gung aller gesellschaftlich relevanten
Kräfte an der Diskussion erforderlich
und unabdingbar, denn es wird letzt-
lich in das Recht jeden Bürgers einge-
griffen. Aus diesem Grund ist nicht nur
eine Abstimmung im EU-Parlament
zwingend geboten, sondern auch in al-
len
nationalen
Parlamenten,
in
Deutschland einschließlich im Bundes-
rat.
Sollte an einem der vorgenannten Punkte
das TTIP-Abkommen scheitern, ist dieses
hinzunehmen.
F/ Antrag 44
Unterbezirk Leverkusen (Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Mitgliederentscheid zu TTIP und CETA
Mitgliederentscheid zu TTIP und CETA
Wir fordern vor der Entscheidung durch
die Bundesregierung einen bundesweiten
Mitgliederentscheid zu TTIP und CETA.
Erledigt durch den Beschluss IA8 des Bundes-
parteitages 2015, der das Beratungs- und Ent-
scheidungsverfahren
in der SPD festlegt
Anträge
Empfehlungen der Antragskommission
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F/ Antrag 45
Stadtverband Sundern (Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Handel braucht Spielregeln, Globaler
Handel erst recht.
Handel braucht Spielregeln, Globaler
Handel erst recht.
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1. Die Verhandlungen zum Zoll- und
Handelsabkommen TTIP dürfen nur
fortgesetzt werden, wenn sie für die
Öffentlichkeit transparent und nach-
vollziehbar sind. Konkret muss nach
jeder Verhandlungsrunde veröffent-
licht werden über was verhandelt
wurde, welche Vereinbarungen getrof-
fen wurden, welche Differenzen be-
stehen, wie die konkreten Positionen
der beiden Seiten sind.
2. Die Verhandlungen sind solange zu
führen, bis dass ein akzeptables Er-
gebnis erreicht wurde. Die SPD hat da-
zu Erwartungen formuliert.
3. Über das Ergebnis der TTIP Verhand-
lungen ist vor der Beteiligung parla-
mentarischer Gremien (EU, Bundestag)
im Rahmen einer SPD Mitgliederbe-
fragung ein Meinungsbild herbeizu-
führen.
Erledigt durch den Beschluss IA8 des Bundes-
parteitages 2015, der das Beratungs- und Ent-
scheidungsverfahren in der SPD festlegt
F/ Antrag 46
11/03 Fennpfuhl (Landesverband Berlin)
Parteitagsbeschluss zu CETA
Parteitagsbeschluss zu CETA
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Die SPD beantragt, dass die nach dem Par-
teitagsbeschluss vom 12.12.2015 nach
notwendige Entscheidung über das Frei-
handelsabkommen CETA von einem Bun-
desparteitag noch vor den Beschlüssen im
europäischen Rat und EU-Parlament ge-
troffen werden muss.
Erledigt durch den Beschluss IA8 des Bundes-
parteitages 2015, der das Beratungs- und Ent-
scheidungsverfahren in der SPD festlegt
F/ Antrag 47
Ortsverein Bielefeld-Calvinenfeld (Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Privatisierung der Sparkassen und
Umwandlung der Volksbanken in Ka-
pitalgesellschaften durch CETA
Privatisierung der Sparkassen und
Umwandlung der Volksbanken in Ka-
pitalgesellschaften durch CETA
Verhinderung der Privatisierung der Spar-
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion und