Anträge
Empfehlungen der Antragskommission
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Ministerrat abzulehnen, soweit davon
Regelungen betroffen sind, die gegen die
beschlosse
nen „Roten Linien“ verstoßen.
F/ Antrag 34
Ortsverein Meßstetten (Landesverband Baden-Württemberg)
CETA: Es bleiben rote Linien!
CETA: Es bleiben rote Linien!
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Die SPD lehnt das Freihandelsabkommen
zwischen der EU und Kanada (CETA) ab. Es
steht in wesentlichen Punkten im Wider-
spruch zum Beschluss des Parteikonvents
aus dem Jahre 2014. Insgesamt bevorteilt
CETA private Gewinninteressen zulasten
des Gemeinwohls und zulasten von Ar-
beitnehmerInnen, VerbraucherInnen und
der Umwelt.
CETA ist ein „gemischtes“ und kein „rein
europäisches“ Abkommen. Es greift tief in
die Gesetzgebung der nationalen Parla-
mente ein. Insbesondere die Einrichtung
von Schiedsgerichte (Tribunale) greift in
die nationale Eigentums- und Gerichts-
ordnung ein.
Daher müssen sowohl der Bundestag als
auch der Bundesrat in den gesetzgeberi-
schen Ratifizierungsprozess durch ein Zu-
stimmungsgesetz von CETA einbezogen
werden.
Die SPD lehnt es ab, CETA vorläufig anzu-
wenden.
Da trotz Verbesserungen in Nachverhand-
lungen weiterhin „Rote Linien des Partei-
konvents aus dem Jahre 2014“ nicht ein-
gehalten werden, fordern wir die SPD-
VertreterInnen im Rat, im Europäischen
Parlament, im Bundestag und in den Län-
dern/Landesregierungen auf, das Abkom-
men abzulehnen.
Im September 2014 und auf dem Bundes-
parteitag 2015 hat die SPD 14 rote Linien
beschlossen, deren Einhaltung für eine
Zustimmung der Partei zu den Freihan-
Erledigt durch Initiativantrag des Parteivor-
standes
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delsverträgen TTIP und CETA für notwen-
dig erachtet wurden.
Wir erkennen an, dass in der Folge durch
Nachverhandlungen mit der neuen kana-
dischen Regierung Verbesserungen in
CETA erreicht werden konnten. Unglückli-
cherweise konnte nur das Kapitel zum
Investitionsrecht erneut verhandelt wer-
den, während andere Punkte anscheinend
nicht aufgegriffen wurden. Es ist erfreu-
lich, dass die Initiative mehrerer sozialde-
mokratischen Minister zu einer Einrich-
tung eines internationalen Investitionsge-
richtshofes aufgegriffen wurde. Allerdings
wurden zentrale Vorgaben in CETA nicht
umgesetzt. Wir verweisen hierzu beson-
ders auf die Stellungnahme der Arbeits-
gemeinschaft Sozialdemokratischer Juris-
tinnen und Juristen NRW (ASJ NRW) und
die Stellungnahme des DGB zur aktuali-
sierten
Version
des
EU-
Freihandelsabkommens mit Kanada nach
dem Prozess der Rechtsförmlichkeitsprü-
fung.
CETA steht insbesondere aus folgenden
Gründen im Widerspruch zur Beschlussla-
ge der Partei:
1. Nach wie vor enthält CETA Schiedsge-
richte, die einseitig die Interessen von In-
vestoren schützen sollen. Auch die Verän-
derungen im Verfahrensrecht in Bezug auf
frühere private Schiedsgerichte ändern
nichts an dem grundlegenden Problem,
dass große Unternehmen Staaten verkla-
gen können soweit sie sich nicht „gerecht
und billig“ behandelt fühlen. Ein gleich-
wertiger Schutz für ArbeitnehmerInnen,
VerbraucherInnen und dem Schutz der
Umwelt ist nicht vorgesehen. Daher füh-
ren Schiedsgerichte, die einseitig die Inte-
ressen von Unternehmen schützen, zu
einem Ungleichverhältnis zugunsten des
Kapitals und zulasten der Arbeitnehme-
rInnen. Bei Abkommen zwischen Staaten,
die Rechtsstaatlichkeit gewährleisten, sind
Schiedsgerichte überflüssig.
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2. CETA schränkt die Entscheidungshoheit
der Parlamente ein, wenn große Unter-
nehmen bei Gesetzesvorhaben beispiels-
weise zum Schutz der Umwelt oder bei
Mindestlohnregelungen mit hohen Scha-
denersatzansprüchen vor Schiedsgerich-
ten drohen können. Die Klagen von großen
Unternehmen gegen Staaten vor Schieds-
gerichten sind in den letzten Jahren deut-
lich gestiegen. Weiter wird das Recht der
Parlamente eingeschränkt, wenn „Ge-
meinsame Ausschüsse“ („Joint Com-
mittees“) mit Mitgliedern aus der EU und
Kanada das Recht erhalten sollen, zum
Beispiel ungeklärte Rechtsbegriffe wie
„gerechte und billige Behandlung“ zu be-
stimmen.
3. Das Vorsorgeprinzip wird in CETA auf-
gegeben. Das Vorsorgeprinzip in Europa
sorgt dafür, dass Produkte erst dann auf
den Markt gelangen können, wenn es kei-
ne Risiken für die VerbraucherInnen gibt.
In Kanada gilt das Nachsorgeprinzip. Da-
nach dürfen Produkte erst vom Markt ge-
nommen werden, wenn wissenschaftlich
nachgewiesen wird, dass sie für Men-
schen, Tiere oder die Umwelt schädlich
sind. Daher besteht das Risiko, dass Pro-
dukte aus Kanada auf den europäischen
Markt gelangen, die in der EU nach dem
Vorsorgeprinzip nicht zugelassen wären.
4. Kanada akzeptiert lediglich sechs von
acht ILO-Kernarbeitsnormen: Das Min-
destalter für die Zulassung von Beschäfti-
gung und die Gleichheit des Entgelts für
männliche und weibliche Arbeitskräfte
sind nicht Bestandteil von CETA. Für die
SPD sind ILO-Kernarbeitsnormen Men-
schenrechte, die nicht verhandelbar sind.
5. Die SPD steht bei Freihandelsabkom-
men für den Positivlistenansatz. Das be-
deutet, die Wirtschaftsbereiche, die Ge-
genstand des Abkommens sind, werden
benannt. Bei CETA wird aber der Negativ-
listenansatz angewendet: Das bedeutet,
grundsätzlich fällt alles unter den Zwang,
den Marktprinzipien unterworfen zu wer-
den. Es werden lediglich die Sektoren auf-
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