Anträge zum Parteikonvent 2016
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- Antrag 42 Unterbezirk Solingen (Landesverband Nordrhein-Westfalen) Grundsätze TTIP Grundsätze TTIP
- Zu überprüfen wäre stattdes- sen eine soziale, ökologische, rechtli- che, gesamtwirt-schaftliche und inter- nationale Folgenabschätzung
- Sie müssen in ihrer Gesamtheit abgelehnt werden . F/ Antrag 43
Anträge Empfehlungen der Antragskommission 89 20 25 30 35 40 45 50 55 60 65 ten für die SPD die Grundlage für den Ab- bruch der Verhandlungen darstellen. Darüber hinaus, darf die SPD nicht zulas- sen, dass die Entscheidungen über die Annahme der Abkommen nicht in den nationalen Parlamenten stattfinden. Ge- rade weil das gesellschaftliche Interesse an diesen Abkommen sehr hoch ist, müs- sen die Bürgerinnen und Bürger mindes- tens durch die nationalen Parlamente ver- treten werden. Darüber hinaus muss die SPD sich für ei- nen Abbruch der Verhandlungen stark machen, wenn die privaten Schiedsgerich- te Bestandteil solcher Abkommen sind und geltende zentrale Umwelt-, Verbrau- cher- und Arbeitsschutzbestimmungen zur Diskussion stehen. Zusammengefasst wird die SPD aufgefor- dert sich bezogen auf die Verhandlungen bzw. den Abschlüssen von CETA und TTIP dafür einzusetzen, dass der Verhandlungsgegenstand fortlau- fend veröffentlicht wird neben der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament, die nationalen Parlamente über die Ab- kommen beraten und entscheiden bestehende Umweltschutz-, Verbrau- cherschutz- und Arbeitsschutzbe- stimmungen sowie weitere soziale Schutzmaßnahmen sollen nur auf Ini- tiative und nur mit Zustimmung der parlamentarischen Vertretungen in ei- nem transparenten Verfahren verän- dert werden dürfen kein umfassender Investitionsschutz mit Klagerecht vor Schiedsgerichten eingeführt wird und Regulierungen nur mit Zustimmung der betreffenden Staaten bzw. der EU aufgehoben wer- den können. Die Interessen einzelner Unternehmen sind gegenüber dem öf- fentlichen Interesse dabei nachrangig. darüber hinaus muss dokumentiert Anträge Empfehlungen der Antragskommission 90 70 werden, welche Regelungen bzgl. ei- nes Ausstiegs aus diesen Handelsab- kommen vereinbart werden über die Zustimmung zu den Verträ- gen ein Mitgliederentscheid durchge- führt und nicht nur in einem geschlos- senen Parteikonvent beraten wird. F/ Antrag 42 Unterbezirk Solingen (Landesverband Nordrhein-Westfalen) Grundsätze TTIP Grundsätze TTIP 5 10 15 20 25 30 35 Der Unterbezirk Solingen der SPD fordert die SPD-Fraktion des Landestages NRW, die SPD-Fraktion des Bundestages, die SPD-Fraktion des Europäischen Parla- ments, den Landesvorstand der SPD und den Bundesvorstand der SPD auf, die fol- genden Grundsätze zu TTIP zu verfolgen: 1. Die SPD lehnt jedes Handelsabkom- men ab, welches die Situation der Entwicklungs-länder weiter ver- schlechtert . Sie will nicht Verursache- rin weiterer Flüchtlingsströme sein. 2. Die SPD setzt sich mit all ihren Kräften für die Wiederbelebung der WTO ein , um so hunderte bilaterale Abkommen zu verhindern, die den globalen Han- del völlig un-übersichtlich machen und verteuern. 3. Die SPD lehnt jedes Handelsabkom- men ab, welches Negativlisten vor- schreibt . Stattdessen fordert sie das Positivverfahren für alle Bereiche , um ein hoch komplexes Verhandlungsver- fahren, wie das jetzige zwischen den USA und Europa, mit seinen verschie- denartigen kulturellen Vorstellungen und Standards durchführbar zu ma- chen und um individuelle, einzelstaat- liche Entwicklungswege weiter zu er- möglichen. 4. Die SPD lehnt jede Form privater Schiedsgerichte ab, und damit jeden Versuch, den Wirtschaftssektor aus dem nationalen bzw. europäischen Rechtsraum auszugliedern. Nationales Überweisung an SPD-Parteivorstand, SPD- Bundestagsfraktion und SPD-Abgeordnete im EP unter Berücksichtigung des beschlossenen Initiativantrages des Parteivorstandes sowie des Beschlusses IA8 des Bundesparteitages 2015 Anträge Empfehlungen der Antragskommission 91 40 45 50 55 60 und europäisches Recht darf nicht ei- nem privaten Wirtschaftsrecht unter- liegen. 5. Die SPD lehnt Stand-still- und Ratchet- bzw. Lock-in Klauseln ab , weil es für sie als moderne, fortschrittliche Partei keine Vereinbarungen geben kann, die eine gesell-schaftliche und ökonomi- sche Weiterentwicklung verunmögli- chen wollen. 6. Die SPD lehnt den „Regulatorischen Kooperationsrat“ als Frühwarnsystem für neue Gesetze und Standards ab. Dieser Rat überprüft keine gesell- schaftliche, nationale Gesetzeskon- formität, sondern Standards, die allein die Wirtschaft und ihre Lobby- vertretungen aufstellen und sich aus den Regeln des Investitionsschutzes ableiten. Zu überprüfen wäre stattdes- sen eine soziale, ökologische, rechtli- che, gesamtwirt-schaftliche und inter- nationale Folgenabschätzung . 7. Die Punkte 3 bis 6 stellen einen Angriff auf das gesellschaftliche, politische, rechtliche und wirtschaftliche Selbst- verständnis der Bundesrepublik Deutschland dar. Sie müssen in ihrer Gesamtheit abgelehnt werden . F/ Antrag 43 Ortsverein Riesweiler (Landesverband Rheinland-Pfalz) TTIP-Verhandlungen TTIP-Verhandlungen 5 10 Der SPD Parteivorstand wird aufgefordert, sich allen Bestrebungen im Rahmen der TTIP-Verhandlungen zu widersetzen, die darauf hinauslaufen die Möglichkeiten der öffentlichen Daseinsvorsorge der Kommunen ab- zubauen bzw. zu gefährden. Öffentli- che Daseinsvorsorge kann nicht Ge- genstand von Handelsvereinbarungen sein. Dies gilt für die öffentliche Was- serversorgung, Abwasserbeseitigung und Müllabfuhr ebenso wie das Gesundheitssystem, die Kinder- und Überweisung an SPD-Parteivorstand, SPD- Bundestagsfraktion und SPD-Abgeordnete im EP unter Berücksichtigung des beschlossenen Initiativantrages des Parteivorstandes sowie des Beschlusses IA8 des Bundesparteitages 2015 Yüklə 0,73 Mb. Dostları ilə paylaş:
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