Anträge zum Parteikonvent 2016
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- Antrag 48 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Ablehnung der Unterzeichnung des TTIP-Abkommens - Ablehnung der Ra
Anträge Empfehlungen der Antragskommission 95 5 10 15 20 25 30 35 40 kassen und der Umwandlung der Volksbanken in Kapitalgesellschaften durch CETA durch Änderung der EU Vor- behalts: Bisheriger Vertragstext: Finanzdienstleis- tungen Die EU behält sich das Recht vor, Maß- nahmen einzuführen oder aufrechtzuer- halten, die einem Finanzinstitut, bei dem es sich nicht um eine Zweigniederlassung handelt, auf diskriminierungsfreier Basis vorschreiben, bei seiner Niederlassung in einem EU-Mitgliedstaat eine spezifische Rechtsform anzunehmen. Neuer Vertragstext: Finanzdienstleistun- gen Die EU behält sich folgendes Recht vor. Finanzinstitute, die mit dem Namen Spar- kasse oder Volksbank am Markt in der EU tätig sind, dürfen nicht in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft geführt werden. Sparkassen dürfen ihre Gewinne nur für gemeinnützige Zwecke und Volksbanken nur an natürliche Personen ihrer Genos- senschaften ausschütten. Das Regional- prinzip wird bestätigt. Sparkassen dürfen nur einer Sicherungseinrichtung für Spar- kassen in der EU angehören ohne eventu- ell vorhandener Zweigstellen und Nieder- lassungen außerhalb der EU. Identisches gilt für Volksbanken (Volksbanken dürfen nur für Volksbanken haften). Sparkassen und Volksbanken dürfen für Wertpapiere und Einlagen bei anderen Finanzinstituten keine Garantien, Bürgschaften oder Deri- vate übernehmen. Sparkassen und Volksbanken unterliegen nicht den Be- stimmungen zum Marktzugang, der Leis- tungsbeschreibung, der Investition, dem Investitionsschutz und der Restrukturie- rung dieses Vertrages. SPD-Abgeordnete im EP Anträge Empfehlungen der Antragskommission 96 F/ Antrag 48 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Ablehnung der Unterzeichnung des TTIP-Abkommens - Ablehnung der Ra- tifizierung des CETA-Abkommens Ablehnung der Unterzeichnung des TTIP-Abkommens - Ablehnung der Ra- tifizierung des CETA-Abkommens 5 10 15 20 25 30 35 40 [Antrag ThA 15, Pakove20.09.2014] Die ASF-Bundeskonferenz bekräftigt die Beschlusslage zu TTIP aus 2014, die auch vom Deutschen Frauenrat getragen wird. Dieser Grundsatzbeschluss gilt für alle Freihandelsabkommen, die gerade in der Debatte sind oder folgen. Freihandel um jeden Preis? - Nicht mit uns! Die Transatlantische Handels- und Investi- tionspartnerschaft (TTIP), die derzeit zwi- schen der Europäischen Union und den USA verhandelt wird, ist von enormer poli- tischer Tragweite. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Wirtschaftskrise in gro- ßen Teilen Europas ist es richtig, Instru- mente zur Schaffung von Investitionen und Arbeitsplätzen zu prüfen. Europa braucht Handel und Investitionen. Aller- dings nicht um jeden Preis. Ein Abkommen mit den USA muss gute Arbeit schaffen – auf beiden Seiten des Atlantiks. Es muss Antworten auf Kernfragen der Weltwirt- schaft, wie die Regulierung der globalen Finanzmärkte, geben. Ein Freihandelsab- kommen darf unter keinen Umständen dazu führen, dass europäische Standards im Arbeits- oder Umweltrecht, beim Da- ten- oder Verbraucherschutz in Frage ge- stellt werden oder Investoren vor interna- tionalen Schiedsstellen europäische Rechtsstaaten aushebeln können. Dazu wäre es notwendig, die Verhand- lungsgrundlagen und die Verhandlungs- ziele klarer zu definieren. Verhandlungen sollten als Chance begriffen werden, die sozialen Standards im internationalen Handel zu erhöhen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Verhandlungen ruhen zu Überweisung an SPD-Parteivorstand, SPD- Bundestagsfraktion und SPD-Abgeordnete im EP unter Berücksichtigung des beschlossenen Initiativantrages des Parteivorstandes sowie des Beschlusses IA8 des Bundesparteitages 2015 Anträge Empfehlungen der Antragskommission 97 45 50 55 60 65 70 75 80 85 90 lassen und in einem transparenten Pro- zess an einer Neuformulierung der Ver- handlungsziele bzw. Verhandlungsgrund- lagen zu arbeiten. Aufgrund möglicher weitreichender Kon- sequenzen von TTIP sind die bisherige Ge- heimhaltung und der Mangel an Transpa- renz in den Verhandlungen inakzeptabel. Die SPD Forderung nach Veröffentlichung grundlegender Verhandlungsdokumente und einer besseren Information und Kon- sultation der Öffentlichkeit ist deshalb zu unterstützen. Von sozialdemokratischen Entscheidungsträgerinnen und Entschei- dungsträgern in den verantwortlichen Funktionen verlangen wir, die weiteren Verhandlungen kritisch zu begleiten. Wir fordern die Bundesregierung und die SPD-Abgeordneten im Europäischen Par- lament auf, ein Freihandels- und Investiti- onsabkommen mit den USA auf jeden Fall dann abzulehnen, wenn durch dieses - hart erkämpfte Errungenschaften im Arbeitsrecht oder in der Sozialgesetz- gebung gefährdet sind, - ein hohes Schutzniveau im Verbraucher- und Datenschutz sowie die Lebensmittel- sicherheit und Erhalt der Tierschutzstan- dards in Europa nicht mehr gewährleistet sind, - der universelle Zugang zu Diensten der öffentlichen Daseinsvorsorge oder die europäische Vielfalt im Kulturbereich in Gefahr geraten, - die fortschrittliche europäische Gesetz- gebung zum Schutz der Umwelt und des Klimas in Frage gestellt wird oder ein Vormarsch der grünen Gentechnik zu be- fürchten ist, - ein Investor-Staat-Streitbeilegungs- mechanismus aufgenommen wird, der es Investoren ermöglichen würde, Staaten vor Schiedsstellen auf Schadensersatz zu verklagen und damit Gesetzgebung ent- scheidend zu beeinflussen, oder - künftigen Generationen Handlungsspiel- Yüklə 0,73 Mb. 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