Anträge zum Parteikonvent 2016
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- Antrag 33 Ortsverein Feucht (Landesverband Bayern) CETA und „Rote Linien“ CETA und „Rote Linien“
Anträge Empfehlungen der Antragskommission 79 55 60 65 70 75 80 85 90 95 100 tionen der Vorrang gegeben. 1. Nach wie vor enthält CETA Schiedsgerich- te, die einseitig die Interessen von Investo- ren schützen sollen. Auch die Veränderun- gen im Verfahrensrecht in Bezug auf frühe- re private Schiedsgerichte ändern nichts an dem grundlegenden Problem, dass große Unternehmen Staaten verklagen können, soweit sie sich nicht „gerecht und billig“ behandelt fühlen. Ein gleichwertiger Schutz für ArbeitnehmerInnen, VerbraucherInnen und dem Schutz der Umwelt fehlt hingegen. Daher führen Schiedsgerichte, die einseitig die Interessen von Unternehmen schützen, zu einem Ungleichverhältnis zugunsten des Kapitals und zulasten der ArbeitnehmerIn- nen. Bei Abkommen zwischen Staaten, die Rechtsstaatlichkeit gewährleisten, sind Schiedsgerichte überflüssig. 2. CETA schränkt die Entscheidungshoheit der Parlamente ein. Dann nämlich, wenn große Unternehmen bei Gesetzesvorhaben, beispielsweise zum Schutz der Umwelt oder bei Mindestlohnregelungen, mit hohen Schadenersatzansprüchen vor Schiedsge- richten drohen können. Die Klagen von gro- ßen Unternehmen gegen Staaten vor Schiedsgerichten sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Das Recht der Parlamen- te wird zusätzlich damit eingeschränkt, dass „Gemeinsame Ausschüsse“ („Joint Commitees“) mit Mitgliedern aus der EU und Kanada das Recht erhalten sollen, zum Beispiel ungeklärte Rech tsbegriffe wie „ge- rechte und billige Behandlung“ zu bestim- men. 3. Das Vorsorgeprinzip wird in CETA aufge- geben. Das Vorsorgeprinzip in Europa sorgt dafür, dass Produkte erst dann auf den Markt gelangen können, wenn es keine Ri- siken für die VerbraucherInnen gibt. In Ka- nada gilt das Nachsorgeprinzip. Danach dürfen Produkte erst vom Markt genommen werden, wenn wissenschaftlich nachgewie- sen wird, dass sie für Menschen, Tiere oder die Umwelt schädlich sind. Daher besteht das Risiko, dass Produkte aus Kanada auf Anträge Empfehlungen der Antragskommission 80 105 110 115 120 125 130 135 140 145 den europäischen Markt gelangen, die in der EU nach dem Vorsorgeprinzip nicht zu- gelassen wären. Das strengere europäische Vorsorgeprinzip wird zugunsten der riskan- teren kanadischen Nachsorgeprinzip- regelung verlassen. 4. Kanada akzeptiert lediglich sechs von acht ILO ‐Kernarbeitsnormen: Das Mindest- alter für die Zulassung von Beschäftigung und die Gleichheit des Entgelts für männli- che und weibliche Arbeitskräfte sind nicht Bestandteil von CETA. Für die SPD sind ILO- Kernarbeitsnormen Menschenrechte, die nicht verhandelbar sind. 5. Die SPD steht bei Freihandelsabkommen für den Positivlistenansatz. Das bedeutet, die Wirtschaftsbereiche, die Gegenstand des Abkommens sind, werden benannt. Bei CETA wird aber der Negativlistenansatz angewendet: Das bedeutet, grundsätzlich fällt alles unter den Zwang, den Marktprin- zipien unterworfen zu werden. Es werden lediglich die Sektoren aufgeführt, die nicht privatisiert werden sollen. Das hat weitrei- chende Auswirkungen für die Organisation der Daseinsvorsorge. Hier wird die Ent- scheidungsfreiheit regionaler Körperschaf- ten teilweise eingeschränkt. So wird zum Beispiel das „In‐House‐Verfahren“, nach dem zum Beispiel Kreise oder Städte den Öffentlichen ‐Personen‐Verkehr an öffentli- che Busunternehmen vergeben können, in Frage gestellt. Rekommunalisierungen von jenen privatisierten Unternehmen, die im Anhang des CETA ‐Textes aufgeführt sind, werden ausgeschlossen. CETA enthält somit große Risiken für die öffentliche Daseins- vorsorge. Die Forderung, die öffentliche Daseinsvorsorge von CETA auszunehmen, wird nicht erfüllt. Die SPD wird sich nicht daran beteiligen die Freiheit und damit verbunden, die politische und ökonomische Macht des weltweiten Kapitals zu vermehren, indem es die Unab- hängigkeit von Arbeitnehmern, Betriebsrä- ten und Gewerkschaften einschränkt. Ei- nem vorläufigen In-Kraft-Setzen von CETA Anträge Empfehlungen der Antragskommission 81 150 155 160 und einer damit verbundenen Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien in Deutschland und Europa stimmt die SPD nicht zu. Bun- destag und Bundesrat sind in den gesetzge- berischen Ratifizierungsprozess von CETA durch ein Zustimmungsgesetz einzubezie- hen. Jeglicher Versuch, nationale Parlamen- te an dem Abstimmungsprozess zu CETA nicht teilnehmen zu lassen wird als nicht demokratisch bewertet und ist daher abzu- lehnen. F/ Antrag 33 Ortsverein Feucht (Landesverband Bayern) CETA und „Rote Linien“ CETA und „Rote Linien“ 5 10 15 20 25 30 1. Der Parteivorstand und die Abgeordne- ten im Bundestag sowie im Europaparla- ment werden im Interesse der Glaubwür- digkeit der Partei aufgefordert, die Zu- stimmung zu CETA davon abhängig zu machen, dass die im Beschluss des Partei- konvents vom 20.September 2014 und des Bundesparteitags vom 10.-12. Dezember 2015 bestimmten „Roten Linien“ gute europäische Schutzstandards dürfen nicht sinken (bei Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz, beim Daten- schutz, bei Kultur und öffentlicher Da- seinsvorsorge) ein transparenter Prozess (am Ende müssen alle Parlamente und das Euro- päische Parlament zustimmen keine undemokratischen Schiedsge- richte oder ähnliche demokratieaus- hebelnde Verfahren in aller Konsequenz beachtet und nicht zu rosa Linien verwässert werden. Das gilt insbesondere in Hinblick auf die Einrich- tungen, die demokratieaushebelnde Wir- kungen entfalten können, wie z. b. Schieds-gerichtsverfahren und das In- strument der regulatorischen Kooperation. 2. Die Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, eine vorläufige An- wendung des Abkommens durch den EU- Erledigt durch Initiativantrag des Parteivor- standes Yüklə 0,73 Mb. Dostları ilə paylaş:
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