Anträge
Empfehlungen der Antragskommission
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miteinander lernen sind Inklusion und
Integration verwirklicht.
Ein solidarisches Steuersystem schaffen!
Um den steigenden Finanzbedarf des Bil-
dungsbereiches zu decken, braucht es Re-
formen auf der staatlichen Einnahmeseite.
Eine Steuerreform, die hohe Einkommen,
Vermögen und Erbschaften stärker in die
Pflicht nehmen und niedrige Einkommen
entlasten, ist überfällig. Eine solidarische
Bildungsfinanzierung wie wir sie uns vor-
stellen, muss staatlich und solide sein,
denn Bildung ist der Motor und Antrieb
einer Gesellschaft.
Bildung war, ist und wird der Garant für
Wohlstand auf der ganzen Welt. Sie ist
unser wichtigster Rohstoff und sowohl
Exportschlager als auch Magnet für
schlaue Köpfe aus aller Welt. Demzufolge
ist eine ausreichende Finanzierung unab-
dingbar. Im internationalen Vergleich sind
die deutschen Bildungsausgaben ver-
schwindend gering.
Der Staat darf im Bereich der Bildung kei-
ne Verantwortung aus der Hand geben,
dazu ist dieses Ressort einfach viel zu
wichtig!
W/ Antrag 8
Unterbezirk Hersfeld-Rotenburg (Bezirk Hessen-Nord)
Arbeit und Umwelt vereinbaren!
Arbeit und Umwelt vereinbaren!
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Bergbau
und
Rohstoffförderung
in
Deutschland für wertvolle Düngemittel
und Produkte der Industrie in der ganzen
Welt!
Die SPD unterstützt nachdrücklich eine
dauerhaft gesicherte Produktion der Fab-
riken und Gruben im Verbund-Kali-Revier
in Nord-, Osthessen und Westthüringen.
Die SPD begrüßt die finanziell und tech-
nisch aufwendigen Maßnahmen, um eine
drastische Reduzierung der Restwässer
aus den Fabriken zu erreichen.
Überweisung an den nächsten Parteikonvent
Anträge
Empfehlungen der Antragskommission
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Die SPD sieht in der Reduzierung der Ein-
leitung in die Werra seit der Grenzöffnung
von in der Spitze gut 88 Millionen Kubik-
meter auf jahresdurchschnittlich 5,5 Milli-
onen Kubikmeter (Salzlast umgerechnet
von Tonnen in Kubikmeter) einen dramati-
schen Fortschritt für die Gewässerqualität.
Die SPD sieht in der zugleich erfolgten
Reduzierung der Versenkung in den Un-
tergrund von mehr als 20 Millionen Ku-
bikmeter über 4 Millionen Kubikmeter
jährlich in diesem Jahrzehnt auf weiter
deutlich abnehmende Mengen eine große
Leistung des Unternehmens.
Die SPD anerkennt die durch das „360-
Millionen-Maßnahme-
Paket“ reduzierte
Restwässer-Menge von 14 Millionen Ku-
bikmeter (2006) auf 7 Millionen Kubikme-
ter im Jahr 2015 und die mit dem Bau der
165 Millionen Euro teuren KKF-Anlage
verbundene weitere Reduzierung um 1,5
Millionen Kubikmeter.
Die SPD hält die derzeit mit eingeschränk-
ten Versenkmengen (725.000 Kubikmeter
pro Jahr, 120.000 pro Monat, 8.000 pro
Tag je maximal) einhergehenden Produk-
tionsstopps für keinen gangbaren Weg.
Die SPD begrüßt ausdrücklich den Antrag
der K+S eine Pipeline gen Norden verlegen
zu wollen, schon um bei Scheitern erst zu
erprobender Technologien die Werke nicht
schließen zu müssen.
Die SPD hält angesichts der im Weltmarkt
durchzusetzenden Kostenstrukturen, die
maßgeblich aus bergmännischer Gewin-
nung sowie der Lagerstättenformation
entstehen, eine Produktionseinschrän-
kung für unverantwortlich.
Die SPD sieht insbesondere das Land Hes-
sen als Oberlieger Niedersachsens gefor-
dert, Anforderungen und Vorstellungen,
die in Niedersachsen nicht Praxis sind,
zurückzuweisen.
Die SPD begrüßt die von der grünen Um-
Anträge
Empfehlungen der Antragskommission
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weltministerin zurückgenommenen Vor-
gaben der vormaligen CDU-Umwelt-
ministerin, wonach nach 2015 auch über-
gangsweise keine Versenkerlaubnis erteilt
und die Werra-Einleitwerte bis Ende des
Jahrzehnts um ein Drittel hätten reduziert
werden sollen.
Die SPD ist mindestens irritiert über die
von CDU und Linken nunmehr gemeinsam
vorgebrachte Propaganda, wonach die
Kurzarbeits-Phasen nicht nötig gewesen
seien. Es steht im Gegenteil befürchten,
dass Kurzarbeit in einem trockenen Som-
mer bei unzureichenden Versenkmengen,
immer wieder eingeführt werden wird.
Die SPD fordert die Wiedereinrichtung
eines „Runden Tisches“.
W/ Antrag 9
Unterbezirk Hersfeld-Rotenburg (Bezirk Hessen-Nord)
Hochspannungs-Gleichstrom-Leitung
Wilster-Grafenrheinfeld steht in Frage!
Hochspannungs-Gleichstrom-Leitung
Wilster-Grafenrheinfeld steht in Frage!
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Elektrische Energie in Stade nutzen, statt
nach Bayern schicken!
Die SPD fordert die bisherigen Überlegun-
gen des Netzbetrei
bers „Tennet“, eine
HGÜ-Leitung von Wilster nach Grafen-
rheinfeld zu bauen, grundlegend zu über-
denken.
Die SPD fordert insbesondere den nieder-
sächsischen Landtag auf, die Pläne für den
Bau, beziehungsweise den derzeitigen
Betrieb von konventionellen Kraftwerken
in Stade in Frage zu stellen.
Die SPD geht davon aus, dass die notwen-
digen Kapazitäten elektrischer Energie, die
das Stader Chemie-Werk benötigt, direkt
aus Wilster bezogen werden können.
Die SPD geht weiterhin davon aus, dass
das „Strom-Importland“ Bayern auf eine
Zufuhr elektrischer Energie verzichtet, da
der Protest der bayerischen Landesregie-
rung gegen die HGÜ-
Leitung „fachlich
Überweisung an den nächsten Parteikonvent
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