Anträge
Empfehlungen der Antragskommission
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lands fühlen uns der sozial-gerechten Ge-
staltung der Globalisierung verpflichtet. Wir
wollen einen Fairhandels-Ansatz wagen
und die Ablehnung des CETA-Abkommens
konstruktiv in eine Diskussion über die zu-
künftige Gestaltung des Welthandels ein-
betten. Diese wollen wir im Rahmen der
Europäischen Union mit unseren Schwes-
terparteien, im Europäischen Parlament
und auf Regierungsebene im Handelsminis-
terrat initiieren. Ein geschlossen handelndes
Europa kann global Standards und Maßstä-
be für eine neue, andere Handelspolitik set-
zen. Wir als Sozialdemokratie wollen hierfür
der Motor sein.
F/ Antrag 4
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen
Keine vorläufige Anwendbarkeit von
CETA und keine Zustimmung zu dem
Vertrag in der aktuellen Fassung
Keine vorläufige Anwendbarkeit von
CETA und keine Zustimmung zu dem
Vertrag in der aktuellen Fassung
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Der SPD-Konvent spricht sich gegen eine
vorläufige Anwendbarkeit von CETA sowie
gegen eine Unterzeichnung und Ratifizie-
rung des Vertrages in der aktuellen Fas-
sung aus.
Er fordert die sozialdemokratischen Ver-
treterinnen und Vertreter in der Bundes-
regierung, in den Landesregierungen so-
wie die sozialdemokratischen Abgeordne-
ten im Europäischen Parlament und im
Bundestag dazu auf, in den jeweiligen
Sitzungen auf europäischer und nationaler
Ebene eine vorläufige Anwendbarkeit, die
Unterzeichnung und die Ratifizierung von
CETA in der Fassung vom 29.02.2016 abzu-
lehnen.
Die vorliegende Fassung von CETA steht
im Widerspruch zu dem Beschluss, den der
Konvent der SPD im September 2014 zu
den Abkommen TTIP und CETA gefasst
und den der SPD-Parteitag 2015 ausdrück-
lich noch einmal bestätigt hat. Dieser Be-
schluss war in Absprache des SPD-
Parteivorstandes
mit
dem
DGB-
Erledigt durch Initiativantrag des Parteivor-
standes