Anträge zum Parteikonvent 2016
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Anträge Empfehlungen der Antragskommission 49 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 beits- und Verbraucherschutz-, Sozial-, und Umweltstandards Die SPD Gimmeldingen hat sich in den vergangenen Monaten intensiv mit den Themen TTIP CETA und TiSA befasst. In Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen mit Bürgerinnen und Bürgern haben wir unsere Position zu diesen Themen erarbei- tet und diskutiert. Auf dieser Basis stellt der SPD Ortsvereinsvorstand Gimmel- dingen folgenden Antrag an den Partei- konvent zu TTIP, CETA und TiSA: Freihan- delsabkommen können einen positiven Beitrag zur wirtschaftlichen und damit indirekt auch sozialen Gestaltung der Glo- balisierung leisten. Sie bergen aber zu- gleich beachtliche Gefahren und Risiken, denen durch klare Grundbedingungen sozialer Politik begegnet werden muss. Wir wollen, dass die EU zum weiteren Ausbau fairer weltweiter Handelsbezie- hungen beiträgt. Eine Handelsliberalisie- rung darf daher nicht zum Absinken unse- rer rechtsstaatlichen, sozialen, ökologi- schen Standards führen. Sie muss im Ge- genteil einer neuen, gerechteren Welt- wirtschafts- und Sozialordnung dienen. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemo- kraten müssen wir internationale Verein- barungen nutzen, international auf die Einhaltung wichtiger sozialer Errungen- schaften drängen. Die Zustimmung zu Handelsabkommen muss demnach an Bedingungen geknüpft sein, die dies ge- währleisten. Das gilt für den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern, aber auch bei Finanzprodukten im Dienstleis- tungssektor. Außerdem dürfen Freihan- delsabkommen in keinem Fall Rechte von Arbeitnehmern/innen und oder staatliche Regulationsmöglichkeiten aushöhlen und Mitbestimmungs- Arbeits- und Umwelt- standards senken. Wir fordern insbesondere: Die CETA- und TTIP-Vertragstexte dür- fen keine Investitionsschutzklauseln Initiativantrages des Parteivorstandes sowie des Beschlusses IA8 des Bundesparteitages 2015 Anträge Empfehlungen der Antragskommission 50 55 60 65 70 75 80 85 90 95 enthalten, insbesondere keine Klage- rechte von Unternehmen gegen Staa- ten vor privaten Schiedsgerichten. Auf keinen Fall darf das Niveau von Umwelt-, Arbeitnehmer- oder Ver- braucherschutzregeln das Niveau der sozialen Versorgung (z.B. gesetzliche Unfall- und Sozialversicherungen) di- rekt oder indirekt abgesenkt werden. Eine gegenseitige Anerkennung von Standards mit nichtgleichwertigen Funktionen oder Wirkungen der Regu- lierung darf es nicht geben. Beide Ver- tragspartner müssen sich verpflichten, internationale Übereinkünfte und Normen in den Bereichen Umwelt, Ar- beit und Verbraucherschutz schnellstmöglich zu ratifizieren und umzusetzen. Dazu gehören die Ratifi- zierung und die Einhaltung der ILO- Kernarbeitsnormen, weiterer von der ILO als „bedeutend“ klassifizierter Ar- beitsnormen und der OECD Rahmen- vereinbarungen für multinationale Unternehmen. Eine Liberalisierung von Dienstleistun- gen muss kritisch und transparent ge- staltet sein, einen Automatismus wie bei einem Negativlistenansatz lehnen wir ab. Auch die Ratchet-Klausel und das sogenannte „living agreement“ lehnen wir ab. Umfang und Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in der EU sind zu wahren. Öffentliche Dienstleistungen und die Entscheidung der öffentlichen Hand über die Erbringung von Dienst- leistungen müssen komplett aus den Verhandlungen mit den USA, analog zur Wasserversorgung in CETA, ausge- nommen werden, auch wenn diese Dienstleistungen von einer oder von beiden Vertragsparteien bereits libera- lisiert worden sein sollten. Eine Rück- führung in den öffentlichen Bereich darf nicht ausgeschlossen werden. Der Datenschutz ist auf höchstem eu- ropäischem Niveau zu erhalten. Anträge Empfehlungen der Antragskommission 51 100 105 110 115 120 125 130 135 140 145 Das Vorsorgeprinzip muss vollumfäng- lich erhalten bleiben, es darf nicht dem Nachsorgeprinzip geopfert werden. Das Recht und die Aufgabe von Parla- menten und Regierungen, Gesetze und Regeln zum Schutz und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu erlassen, darf nicht durch die Schaffung eines „Regulierungsrates“ im Kontext regu- latorischer Kooperation erschwert werden. Bei Ceta ist das Kapitel zu Arbeitneh- merrechten, Umweltschutz und nach- haltiger Entwicklung mindestens ge- nauso durchsetzbar zu gestalten, wie die restlichen Kapitel des Abkommens, es muss zumindest unter den allge- meinen Streitbeilegungsmechanismus fallen, so dass Verstöße mit Handels- sanktionen oder Entschädigungszah- lungen geahndet werden können. Eine Revisionsklausel muss enthalten sein, die eine Korrektur von uner- wünschten Fehlentwicklungen ermög- licht. Überprüfungs-, Beschwerde- und Sanktionsmechanismen müssen zwin- gend in einem allgemeinen Streitbei- legungsmechanismus verankert wer- den. Alle Freihandelsabkommen, insbeson- dere CETA und TTIP müssen explizite Menschenrechtsklauseln enthalten, die es ermöglichen würde, das Ab- kommen einseitig ganz oder teilweise auszusetzen, wenn gegen Menschen- rechte wie die Kernarbeitsnormen ver- stoßen wird. Zur Erhaltung und zum Schutz der Bürger-, Arbeitnehmer-, und Mitbestimmungsrech- te sowie der Verbraucher- und Umwelt- schutzstandards fordern wir die SPD auf allen Ebenen, insbesondere die in den Landes- und Bundesregierungen als auch den im Europaparlament beteiligten Frak- tionen, auf die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu Yüklə 0,73 Mb. Dostları ilə paylaş:
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