Anträge zum Parteikonvent 2016
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- Antrag 18 Kreisverband Herford (Landesverband Nordrhein-Westfalen) Freihandelsabkommen CETA (EU- Kanada)
- Ablehnung von CETA Ablehnung von CETA
Anträge Empfehlungen der Antragskommission 55 F/ Antrag 18 Kreisverband Herford (Landesverband Nordrhein-Westfalen) Freihandelsabkommen CETA (EU- Kanada) Freihandelsabkommen CETA (EU- Kanada) 5 10 15 20 25 30 35 40 Die SPD fordert den SPD-Partei- vorsitzenden und Bundeswirtschaftsmi- nister Sigmar Gabriel auf, in der Bundes- regierung dafür zu sorgen, dass es im Eu- ropäischen Rat zu keiner Entscheidung kommt, die nicht-gemischten Teile des Freihandelsabkommens CETA vorläufig in Kraft zu setzen, bevor nicht die nationalen Parlamente über das Abkommen debat- tiert und entschieden haben. Die SPD fordert die deutschen Mitglieder der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Par- lament (S&D) auf, keiner vorläufigen In- kraftsetzung von Teilen des Handelsab- kommens CETA zuzustimmen. Die SPD fordert die Mitglieder der SPD- Bundestagsfraktion auf, über das Han- delsabkommen CETA im Bundestag erst nach einer glaubwürdigen Debatte in Ge- sellschaft und Partei abzustimmen; zu einer glaubwürdigen Debatte gehört ins- besondere ein hinreichender Zeitraum, in dem das Vertragswerk von Organisationen der Zivilgesellschaft analysiert und in einer öffentlichen Diskussion in seinen Teilen bewertet werden kann. Die SPD fordert den SPD-Bundesvorstand auf, das Votum eines Bundesparteitages über das Handelsabkommen CETA dann einzuholen, wenn es in der Debatte in Par- tei und Öffentlichkeit zu einem Dissens in der Bewertung zentraler Regelungen des Abkommens kommt. Dies wird insbeson- dere dann unumgänglich sein, wenn die mit den Beschlüssen des Parteikonventes vom 20.09.2014 und des Bundesparteita- ges vom 12.12.2015 gezogenen „roten Linien“ überschritten werden bzw. das Vertragswerk den dort postulierten An- sprüchen nicht genügt. Erledigt durch Initiativantrag des Parteivor- standes Anträge Empfehlungen der Antragskommission 56 45 50 Die SPD begrüßt, dass die ursprünglich in dem Vertragswerk vorgesehen privaten Schiedsgerichte (ISDS) nicht mehr Be- standteil des Abkommens sein werden. Er spricht sich in dem Abkommen zwischen Kanada und die EU-Staaten gegen jede Form der Sondergerichtsbarkeit für Inves- titionsstreitigkeiten aus. F/ Antrag 19 Ortsverein Schramberg (Landesverband Baden-Württemberg) Ortsverein Edelfingen (Landesverband Baden-Württemberg) Ortsverein Leipzig- Südwest (Landesverband Sachsen) Ortsverein Frankfurt Nordweststadt-Süd (Bezirk Hessen-Süd) Ortsverein Frankfurt Niederrad (Bezirk Hessen-Süd) 02/12 Petersburger Kiez (Landesverband Berlin) Ortsverein Kabelsketal (Landesverband Sachsen-Anhalt) Ortsverein Bremen-Oberneuland (Landesorganisation Bremen) Ortsverein Bremen-Hemelingen (Landesorganisation Bremen) Ortsverein Kellinghusen (Landesverband Schleswig-Holstein) Ablehnung von CETA Ablehnung von CETA 5 10 15 20 25 Wie keine andere Partei hat sich die SPD mit dem Thema Freihandel befasst. Wir nehmen daher unsere bisherige Beschluss- lage zum Thema Freihandel, die ausführli- che Diskussion in der Partei und die Be- denken einer sensibilisierten Öffentlich- keit, sowie zahlreicher Verbände, Interes- sensvertretern und Gewerkschaften ernst. Wir haben daher gewissenhaft geprüft, ob die Anforderungen, die der Bundespartei- tag im Dezember 2015 und der Parteikon- vent im Juni 2015 formuliert haben, von CETA erfüllt werden. CETA ist nur zustim- mungsfähig, wenn es diesen Anforderun- gen genügt. Wir kommen zu dem Ergebnis, dass nicht alle Anforderungen eingehalten wurden und daher Nachverhandlungsbedarf be- steht. Dies ergibt sich im Wesentlichen aus den folgenden Punkten. Der Bundesparteitag sieht Handelsab- kommen als eine Möglichkeit, die Globali- sierung zu gestalten und bekräftigt, dass Erledigt durch Initiativantrag des Parteivor- standes Anträge Empfehlungen der Antragskommission 57 30 35 40 45 50 55 60 65 70 die gestaltende Wirkung von Staat und Politik ausgehen soll. Daher hat er be- schlossen, dass das Primat der Politik er- halten bleiben muss. Ebenso schreibt das Hamburger Programm der SPD fest, dass die SPD auf dem Primat demokratischer Politik besteht und jegliche Unterwerfung des Politischen unter das Ökonomische ablehnt. Der in CETA gewählte Negativlistenansatz birgt die Gefahr, dass Politik und Staaten Regelungsmöglichkeiten in nicht geliste- ten Themengebieten verlieren. CETA selbst legt keine Standards fest und sieht keine demokratischen Gremien vor, die eine Regulierung vornehmen könnten. Wo je- doch nationale Regulierungsmöglichkei- ten beschränkt werden, ohne auf interna- tionale Regulierung zu treffen, verliert das System internationaler Handelsabkom- men seine Fähigkeit, die Globalisierung zu gestalten. Um das Primat der Politik zu wahren, muss die Verantwortung zur Wei- terentwicklung des Rechts daher bei den Nationalstaaten und der Europäischen Union verbleiben und ist durch einen Posi- tivlistenansatz abzusichern. Ein Negativlis- tenansatz bedeutet im derzeitigen Ab- kommen langfristig: Für zukünftige, noch nicht vorhersagbare Entwicklungen sind zuallererst der „Markt“ und nicht mehr Staat und Politik zuständig. Darin sehen wir die Gefahr einer Entmachtung des Staates und der Politik. CETA ist als lebendes Abkommen ausge- staltet, kann also durch das CETA Joint Committee geändert und weiterentwi- ckelt werden (Art. 26.1 bspw. i.V.m. Art. 8.10 Nr. 3 für Investorenschutz), ohne dass eine Beteiligung der Parlamente oder des Europäischen Rates notwendig sind. Da- mit wird die politische und demokratische Kontrolle der Entwicklung eines Abkom- mens erschwert, welches das Verhältnis zwischen Staaten und globalisierter Wirt- schaft prägen soll und das Gefahren für Yüklə 0,73 Mb. Dostları ilə paylaş:
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