Anträge zum Parteikonvent 2016
Yüklə 0,73 Mb. Pdf görüntüsü
|
- Bu səhifədəki naviqasiya:
- CETA CETA
- CETA reißt unsere roten Linien CETA reißt unsere roten Linien
Anträge Empfehlungen der Antragskommission 61 25 30 35 40 45 50 55 60 65 70 Daher müssen sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat in den gesetzgeberi- schen Ratifizierungsprozess durch ein Zu- stimmungsgesetz von CETA einbezogen werden. Alles andere ist ein Wortbruch der Bundesregierung gegenüber den Bürge- rinnen und Bürgern, den die SPD nicht mittragen wird. Gerade nach dem Votum für den Brexit in Großbritannien ist der Versuch, die natio- nalen Parlamente in dem Gesetzgebungs- prozess zu CETA auszuschalten, ein Af- front gegen die Demokratie, der die Ver- trauenskrise gegenüber der Europäischen Union verschärft. CETA steht insbesondere aus folgenden Gründen im Widerspruch zur Beschlussla- ge der Partei: 1. Nach wie vor enthält CETA Schiedsge- richte, die einseitig die Interessen von In- vestoren schützen sollen. Auch die Verän- derungen im Verfahrensrecht in Bezug auf frühere private Schiedsgerichte ändern nichts an dem grundlegenden Problem, dass große Unternehmen Staaten verkla- gen können soweit sie sich nicht „gerecht und billig“ behandelt fühlen. Ein gleich- wertiger Schutz für ArbeitnehmerInnen, VerbraucherInnen und dem Schutz der Umwelt ist nicht vorgesehen. Daher füh- ren Schiedsgerichte, die einseitig die Inte- ressen von Unternehmen schützen, zu einem Ungleichverhältnis zugunsten des Kapitals und zulasten der Arbeitnehme- rInnen. Bei Abkommen zwischen Staaten, die Rechtsstaatlichkeit gewährleisten, sind Schiedsgerichte überflüssig. 2. CETA schränkt die Entscheidungshoheit der Parlamente ein, wenn große Unter- nehmen bei Gesetzesvorhaben beispiels- weise zum Schutz der Umwelt oder bei Mindestlohnregelungen mit hohen Scha- denersatzansprüchen vor Schiedsgerich- ten drohen können. Die Klagen von großen Unternehmen gegen Staaten vor Schieds- gerichten sind in den letzten Jahren deut- Anträge Empfehlungen der Antragskommission 62 75 80 85 90 95 100 105 110 115 lich gestiegen. Weiter wird das Recht der Parlamente eingeschränkt, wenn „Ge- meinsame Ausschüsse“ („Joint Com- mittees“) mit Mitgliedern aus der EU und Kanada das Recht erhalten sollen, zum Beispiel ungeklärte Rechtsbegriffe wie „gerechte und billige Behandlung“ zu be- stimmen. 3. Das Vorsorgeprinzip wird in CETA auf- gegeben. Das Vorsorgeprinzip in Europa sorgt dafür, dass Produkte erst dann auf den Markt gelangen können, wenn es kei- ne Risiken für die VerbraucherInnen gibt. In Kanada gilt das Nachsorgeprinzip. Da- nach dürfen Produkte erst vom Markt ge- nommen werden, wenn wissenschaftlich nachgewiesen wird, dass sie für Men- schen, Tiere oder die Umwelt schädlich sind. Daher besteht das Risiko, dass Pro- dukte aus Kanada auf den europäischen Markt gelangen, die in der EU nach dem Vorsorgeprinzip nicht zugelassen wären. 4. Kanada akzeptiert lediglich sechs von acht ILO-Kernarbeitsnormen: Das Min- destalter für die Zulassung von Beschäfti- gung und die Gleichheit des Entgelts für männliche und weibliche Arbeitskräfte sind nicht Bestandteil von CETA. Für die SPD sind ILO-Kernarbeitsnormen Men- schenrechte, die nicht verhandelbar sind. 5. Die SPD steht bei Freihandelsabkom- men für den Positivlistenansatz. Das be- deutet, die Wirtschaftsbereiche, die Ge- genstand des Abkommens sind, werden benannt. Bei CETA wird aber der Negativ- listenansatz angewendet: Das bedeutet, grundsätzlich fällt alles unter den Zwang, den Marktprinzipien unterworfen zu wer- den. Es werden lediglich die Sektoren auf- geführt, die nicht privatisiert werden sol- len. Das hat weitreichende Auswirkungen für die Organisation der Daseinsvorsorge. Hier wird die Entscheidungsfreiheit regio- naler Körperschaften teilweise einge- schränkt. So wird zum Beispiel das „In- House- Verfahren“, nach dem zum Beispiel Kreise oder Städte den Öffentlichen- Personen-Verkehr an öffentliche Busun- Anträge Empfehlungen der Antragskommission 63 120 125 ternehmen vergeben können, in Frage gestellt. Rekommunalisierungen von jenen privatisierten Unternehmen, die im An- hang des CETA-Textes aufgeführt sind, werden ausgeschlossen. CETA enthält so- mit große Risiken für die öffentliche Da- seinsvorsorge. Die Forderung, die öffentli- che Daseinsvorsorge von CETA auszuneh- men, wird nicht erfüllt. F/ Antrag 21 Ortsverein Zerbst (Landesverband Sachsen-Anhalt) Ortsverein Köthen (Landesverband Sachsen-Anhalt) Ortsverein Osternienburger Land (Landesverband Sachsen-Anhalt) Ortsverein Dessau 1 (Landesverband Sachsen-Anhalt) Kreisverband Anhalt-Bitterfeld (Landesverband Sachsen-Anhalt) CETA CETA 5 10 Die SPD spricht sich nachdrücklich gegen das Freihandelsabkommen CETA aus. Sie erwartet von allen SPD- Landtagsabge- ordneten sowie SPD- MinisterInnen und StaatssekretärInnen sich in SPD- Gremien des Landes Sachsen -Anhalt sowie des Bundes und im Bundesrat für eine Ableh- nung von CETA einzusetzen und von allen SPD- Bundestagsabgeordneten im Bun- destag mit „Nein“ zu stimmen. Erledigt durch Initiativantrag des Parteivor- standes F/ Antrag 22 Ortsverein Dortmund-Brackel-Wambel (Landesverband Nordrhein-Westfalen) Unterbezirk Mainz-Stadt (Landesverband Rheinland-Pfalz) Ortsverein Wilhelmsdorf (Landesverband Baden-Württemberg) Ortsverein Tamm (Landesverband Baden-Württemberg) Kreisverband Ulm (Landesverband Baden-Württemberg) Ortsverein Wabern (Bezirk Hessen-Nord) CETA reißt unsere roten Linien CETA reißt unsere roten Linien 5 Im September 2014 und auf dem Bundes- parteitag 2015 hat die SPD 14 rote Linien beschlossen, deren Einhaltung für eine Zu- stimmung der Partei zu den Freihandelsver- trägen TTIP und CETA notwendig waren. Wir erkennen an, dass in der Folge durch Nachverhandlungen mit der neuen kanadi- Erledigt durch Initiativantrag des Parteivor- standes Yüklə 0,73 Mb. Dostları ilə paylaş:
|