Anträge
Empfehlungen der Antragskommission
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Weitere Vorgaben der beschlossenen roten
Linien werden nicht umgesetzt:
Zwar sollen Vertragspartner die Arbeits-
und Sozialstandards wie die ILO-
Kernarbeitsnormen umsetzen. Aller-
dings gibt es keinerlei Sanktionsmecha-
nismus, wenn sie dies nicht tun oder
wenn gegen die Kernarbeitsnormen ver-
stoßen wird.
Die Liberalisierung von Dienstleistungen
wird in CETA über einen Negativlisten-
ansatz verfolgt. Dieser stellt keinen ef-
fektiven Schutz der öffentlichen Da-
seinsvorsorge dar, da somit evtl. nicht
aufgeführte Dienstleistungen einem Li-
beralisierungszwang unterstehen.
CETA enthält keinerlei Klausel, die eine
Korrektur von unerwünschten Fehlent-
wicklungen und Kündigung ermöglicht.
Eine Kündigung des Vertrages ist nur
mit einer Frist von 20 Jahren möglich, in
denen das Investitionsschutzkapitel
weiter besteht.
Trotz Verbesserungen sind viele der von uns
aufgestellten Forderungen nicht im CETA-
Text enthalten. Das so vorgelegte Abkom-
men bietet keinen ausreichenden Schutz für
ArbeitnehmerInnen, die VerbraucherInnen,
die Umwelt und die öffentliche Daseinsvor-
sorge. Unter diesen Bedingungen fordern
wir die SPD-VertreterInnen im Rat, im Euro-
päischen Parlament und im Bundestag auf,
das Abkommen abzulehnen.
F/ Antrag 23
Ortsverein Seefeld (Bezirk Weser-Ems)
Antrag zum geplanten Freihandelsab-
kommen CETA
Antrag zum geplanten Freihandelsab-
kommen CETA
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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wirkt in
der Bundesregierung darauf hin, dass das
Handelsabkommen CETA mit Kanada vom
Deutschen Bundestag nicht ratifiziert wird.
Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt gegen
die Ratifizierung. Das Abkommen darf auch
nicht vorläufig in Kraft gesetzt werden.
Erledigt durch Initiativantrag des Parteivor-
standes
Anträge
Empfehlungen der Antragskommission
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F/ Antrag 24
Ortsverein M-Allach-Untermenzing (Landesverband Bayern)
Ortsverein München Pasing (Landesverband Bayern)
Ortsverein M-Neuhausen (Landesverband Bayern)
Ortsverein M-Schwanthalerhöh (Landesverband Bayern)
Kein vorläufiges In-Kraft-setzen von
CETA
Kein vorläufiges In-Kraft-setzen von
CETA
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Die Mandatsträger der SPD werden aufge-
fordert, beim jetzigen Stand ein "vorläufi-
ges" In-Kraft-Setzen abzulehnen. Die SPD
setzt sich stattdessen für einen Neubeginn
ein, bei dem die Interessen von Arbeit-
nehmern, Umwelt- und Verbraucher-
schützern im Vordergrund stehen, und
nicht nur die von Investoren. Dabei müs-
sen die Auswirkungen auf Schwellenlän-
der und Länder der Dritten Welt ebenfalls
berücksichtigt werden.
Erledigt durch Initiativantrag des Parteivor-
standes
F/ Antrag 25
Ortsverein Bielefeld-Calvinenfeld (Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Verschiebung von CETA
Verschiebung von CETA
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Die demokratische Präsidentschaftskandi-
datin Hillary Clinton hält nach ihrem Buch
„Entscheidungen“ Freihandelsverträge nur
für sinnvoll, wenn es mehr Arbeitnehmer-
rechte beiderseits des Atlantiks und eine
Stärkung der Gewerkschaften gibt. Zudem
lehnt sie private Schiedsgerichte wegen
des Missbrauchs ab. Um ein Ausspielen
von Freihandelsverträgen zu vermeiden,
wird die SPD bis zum Abschluss der Ver-
handlungen mit den USA dafür sorgen,
dass die Bundesrepublik Deutschland im
europäischen
Rat und im Bundestag gegen
den CETA Vertrag stimmt und nachher
nach Überarbeitung neu bewertet.
Erledigt durch Initiativantrag des Parteivor-
standes