Anträge zum Parteikonvent 2016
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- Antrag 13 Kreisverband Oberbergischer Kreis (Landesverband Nordrhein-Westfalen) Derzeit „Nein“ zu den Freihandelsab
- Antrag 14 Unterbezirk Oldenburg-Land (Bezirk Weser-Ems) CETA nur unter Bedingungen CETA nur unter Bedingungen
- Antrag 15 Unterbezirk Nürnberg (Landesverband Bayern) Demokratisch entscheiden - CETA nicht vorläufig in Kraft treten lassen
- Antrag 16 Unterbezirk Oldenburg-Stadt (Bezirk Weser-Ems) Ablehnung CETA Ablehnung CETA
- Keine vorläufige Anwendbarkeit von CETA und keine Zustimmung zu dem Vertrag Keine vorläufige Anwendbarkeit von
Anträge Empfehlungen der Antragskommission 52 150 155 160 stoppen, sowie das Umfassende Wirt- schafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada als auch das Trade in Services Agreement TiSA (nicht zu ratifizieren, so- wie die Inhalte der bisher geführten Ver- handlungen lückenlos offen zu legen. Sollten diese Forderungen im Vertragstext eines Freihandelsabkommens nicht erfüllt werden, fordern wir die SPD-Bundes- tagsfraktion und Abgeordneten des Euro- paparlaments (Fraktion S & D im Europäi- schen Parlament) auf, diese Abkommen abzulehnen. Außerdem sollte in regelmä- ßigen zeitlichen Abständen eine Überprü- fung bestehender Abkommen anhand dieser Kriterien stattfinden. F/ Antrag 13 Kreisverband Oberbergischer Kreis (Landesverband Nordrhein-Westfalen) Derzeit „Nein“ zu den Freihandelsab- kommen TTIP, CETA und TISA Derzeit „Nein“ zu den Freihandelsab- kommen TTIP, CETA und TISA 5 [Antrag C22 Pakove 5.6.2016] Die SPD lehnt derzeit die Freihandelsab- kommen TTIP, TISA und CETA ab und for- dert alle sozialdemokratischen Mandats- träger auf, im Europaparlament, im Bun- destag und den Landtagen Deutschlands derzeit gegen diese Vorhaben zu stimmen. Überweisung an SPD-Parteivorstand, SPD- Bundestagsfraktion und SPD-Abgeordnete im EP unter Berücksichtigung des beschlossenen Initiativantrages des Parteivorstandes sowie des Beschlusses IA8 des Bundesparteitages 2015 F/ Antrag 14 Unterbezirk Oldenburg-Land (Bezirk Weser-Ems) CETA nur unter Bedingungen CETA nur unter Bedingungen 5 10 Der Parteikonvent beschließt, dass der Handelsvertrag CETA zwischen der EU und Kanada nur unter folgenden Bedingungen akzeptiert werden kann: Kanada anerkennt und ratifiziert alle Konventionen der Internationalen Ar- beitsorganisation (ILO) und setzt diese vor der EU-Vertragsratifikation um Die in CETA vorgesehenen Liberalisie- rungsverpflichtungen werden nicht Erledigt durch Initiativantrag des Parteivor- standes Anträge Empfehlungen der Antragskommission 53 15 über Negativlisten sondern über Posi- tivlisten geregelt In den vorgesehenen Schiedsgerichten dürfen nur unabhängige Richter ein- gesetzt werden Schwammige Begriffe müssen durch einen rechtsverbindlichen Text ersetzt werden F/ Antrag 15 Unterbezirk Nürnberg (Landesverband Bayern) Demokratisch entscheiden - CETA nicht vorläufig in Kraft treten lassen Demokratisch entscheiden - CETA nicht vorläufig in Kraft treten lassen 5 10 15 20 25 30 Die EU-Kommission plant derzeit, das zwi- schen EU und Kanada geplante Freihan- delsabkommen CETA schon vor der Zu- stimmung der nationalen Parlamente vor- läufig in Kraft treten zu lassen. – zumin- dest für die Teile, die im alleinigen Zu- ständigkeitsbereich der EU liegen. Das Abkommen würde in diesem Fall in Kraft treten, bevor der Bundestag darüber abgestimmt hat. Eine Klausel in CETA würde es großen Tei- len des Abkommens erlauben, ohne die Zustimmung irgendeines Parlaments in Kraft zu treten – inklusive der vieldisku- tierten und unbeliebten Sonderrechte für Investoren! Diese Klausel erlaubt, dass das CETA- Abkommen in Kraft tritt, sobald der Rat der Europäischen Union – d.h. die Regie- rungen der Mitgliedsstaaten –, aber keines der europäischen Parlamente, zugestimmt hat. Das EU-Parlament anzuhören, ist nur eine in den letzten Jahren geübte Praxis, aber kein Recht des EU-Parlaments. Die SPD lehnt dieses Vorgehen als verfas- sungsrechtlich und demokratiepolitisch inakzeptabel ab. Die SPD fordert Sigmar Gabriel auf, Wort zu halten, indem er CETA keine vorläufige Zustimmung erteilt, bevor es im Bundestag behandelt wurde. Erledigt durch Initiativantrag des Parteivor- standes Anträge Empfehlungen der Antragskommission 54 F/ Antrag 16 Unterbezirk Oldenburg-Stadt (Bezirk Weser-Ems) Ablehnung CETA Ablehnung CETA 5 10 15 Die SPD lehnt das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA in seiner ausverhandelten Form ab, da es wesentli- che demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze missachtet und mit den Prin- zipien einer sozialen Marktwirtschaft un- vereinbar ist. Zudem steht es im Wider- spruch zu wesentlichen Teilen des Be- schlusses des Parteikonvents von 2014 und entspricht nicht den Anforderungen an CETA laut dem Parteitagsbeschluss vom Dezember 2015. Die SPD wird einer vorläufigen oder endgültigen Inkraftset- zung ohne Zustimmung durch die natio- nalen Parlamente, insbesondere den deut- schen Bundestag, unter keinen Umstän- den zustimmen und sich in dieser Frage nötigenfalls auch gegen die Koalitions- partner im Bund stellen. Erledigt durch Initiativantrag des Parteivor- standes F/ Antrag 17 Unterbezirk in der Städteregion Aachen (Landesverband Nordrhein-Westfalen) Unterbezirk Gelsenkirchen (Landesverband Nordrhein-Westfalen) Keine vorläufige Anwendbarkeit von CETA und keine Zustimmung zu dem Vertrag Keine vorläufige Anwendbarkeit von CETA und keine Zustimmung zu dem Vertrag 5 10 Die SPD spricht sich gegen eine vorläufige Anwendbarkeit von CETA sowie eine Un- terzeichnung und Ratifizierung des Ver- trages aus. Sie fordert die sozialdemokra- tischen Vertreterinnen und Vertreter in der Bundesregierung, in den Landesregie- rungen sowie die sozialdemokratischen Abgeordneten im Europäischen Parlament und im Bundestag dazu auf, in den jewei- ligen Sitzungen auf europäischer und na- tionaler Ebene eine vorläufige Anwend- barkeit, die Unterzeichnung und die Ratifi- zierung von CETA abzulehnen. Erledigt durch Initiativantrag des Parteivor- standes Yüklə 0,73 Mb. Dostları ilə paylaş:
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