Anträge
Empfehlungen der Antragskommission
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theorien bestätigen, die so gerne kursie-
ren.
F/ Antrag 5
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen
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[Antrag C15 Pakove 5.6.2016]
CETA:
•In der vorliegenden
Fassung ablehnen
•Keine vorläufige Anwendung vor Zu-
stimmung durch das Europäische Parla-
ment und die nationalen Parlamente
Die SPD steht für eine neue, faire Han-
delspolitik. Diese muss dem aktuellen fi-
nanzmarktgetriebenen
Globalisierungs-
modell, das für eine permanente Verschär-
fung des Wettbewerbsdrucks auf dem
Rücken von Mensch und Umwelt, für
wachsende Ungleichgewichte und Unge-
rechtigkeit sorgt, eine klare Absage ertei-
len.
Das Handelsabkommen zwischen der EU
und Kanada (CETA) ist aufgrund der öf-
fentlichen Kritik im Zuge der „Rechtsförm-
lichkeitsprüfung“ abgeändert worden,
ohne dass neue Verhandlungen aufge-
nommen wurden. Entgegen ursprüngli-
chen Behauptungen war es möglich, sub-
stantielle Veränderungen im Vertrag vor-
zunehmen, die die Fragen der Schiedsge-
richtsbarkeit betreffen. Diese Veränderun-
gen gehen in die richtige Richtung und
sind zu begrüßen. Trotzdem erfüllt das
Abkommen in der jetzt vorliegenden Form
die Anforderungen nicht, die der Partei-
konvent am 20. September 2014, das Eu-
ropäische Parlament am 8. Juli 2015 zu
TTIP und der Bundesparteitag im Dezem-
ber 2015 vorgegeben haben.
Insbesondere sehen wir mit Sorge und
lehnen es ab, dass
•CETA keine effektiven, einklagbaren Re-
geln enthält, um die Rechte von Arbeite-
Erledigt durch Initiativantrag des Parteivor-
standes
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rInnen und Angestellten zu schützen und
auszubauen und stattdessen das Kapitel
zu Handel und Arbeit
– ebenso wie das
Kapitel zu Handel und Umwelt
– nur un-
verbindliche Regelungen enthält, die nicht
dem allgemeinen Streitbeilegungsmecha-
nismus unterliegen;
•CETA beim Investorenschutz sogar hinter
dem Vorschlag für ein Investment Court
System (ICS) des Bundeswirtschaftsminis-
teriums zurückbleibt, so dass Fragen zum
Verhältnis zum nationalen Rechtsschutz,
zur „gerechten und billigen Behandlung“,
zur direkten und indirekten Enteignung,
zum „Recht zu regulieren“ und der Meist-
begünstigungsklausel offen bleiben, ob-
wohl zwischen EU und Kanada als entwi-
ckelte Rechtsstaaten keine Sonderrechte
für ausländische Investoren erforderlich
sind;
•CETA bei der Öffnung von Dienstleistun-
gen einen Negativlisten-Ansatz verfolgt
und eine „Ratchet-Klausel“ beinhaltet.
Somit sind öffentliche Dienstleistungen
und das Allgemeinwohl nur unzureichend
vor Wirtschaftsinteressen geschützt. Die-
ser Ansatz muss zurückgewiesen und er-
setzt werden durch eine Positivliste, die
klar die Bereiche und Sektoren definiert,
die für eine Öffnung
in Frage kommen;
•CETA keinerlei Regeln enthält, die eine
grenzüberschreitende öffentliche Auf-
tragsvergabe an die Einhaltung von Tarif-
verträgen oder Leistungsbilanzen bindet,
wie eine Anforderung, regional Arbeits-
plätze zu schaffen;
•CETA die Gründung eines Regulierungsra-
tes vorsieht (Regulatory Cooperation Fo-
rum, RCF), der Unternehmen und Lobby-
gruppen einen bevorzugten Zugang ge-
währen kann und somit das Potenzial hat,
die demokratischen Rechte der Parlamen-
te einzuschränken.
Diese gravierenden Mängel wiegen umso
schwerer, als CETA als Modell für TTIP und
weitere Handels- und Investitionsabkom-
men gilt und somit Maßstäbe setzen soll,
die künftig kaum noch relativierbar und