Anträge zum Parteikonvent 2016
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- B: CETA faktisch nicht revidierbar
- C: Vorläufige Anwendbarkeit
Anträge Empfehlungen der Antragskommission 37 460 465 470 475 480 485 490 495 500 505 fentliche Schwimmbäder. Deutschland-Ausnahmen sind: Abfall, Abwasser, Gesundheit, Soziales und Bildung. Nicht ausgenommen sind: Gas, Strom, Fernwärme (lokale Verteiler- ebene), Binnenhäfen, öffentliche Beleuch- tung, Grünflächen, Breitband, Smart Grids. Die „public-utility“-Klausel im CETA, die zudem laut Bundesregierung und EU- Kommission eine breite Ausnahme für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge darstellen soll, erfüllt diese Funktion auf- grund rechtlicher Unschärfen nicht. Zu- dem bezieht sich diese Klausel ausschließ- lich auf öffentliche Monopole oder exklu- sive Rechte. Letztlich besteht zwischen Kanada und den EU-Mitgliedsstaaten auch eine große Differenz, welche Wirtschaftsbereiche tatsächlich in den Bereich der Daseinsvor- sorge fallen. Auch hier besteht die Gefahr, dass aufgrund eines Kompromisses nur der kleineste gemeinsame Nenner ge- schützt wird. Die zahlreichen weiteren Organisations- formen im Bereich der Daseinsvorsorge werden nicht berücksichtigt. Insbesondere sind Regulierungen gefährdet, die be- stimmte Gesellschaftsformen (etwa AöR oder GmbH) für Erbringer öffentlicher Da- seinsvorsorge vorschreiben. Der sehr ausdifferenzierte Kompromiss beim europäischen Vergaberecht, der in einer langen Entwicklung und Auseinan- dersetzung zwischen EU-Binnenmarkt und kommunaler Selbstverwaltung gefunden wurde, wird von CETA zum Nachteil der kommunalen Selbstverwaltung in Frage gestellt. Ökologische und soziale Vergabe- kriterien, Direktvergaben oder interkom- munale Zusammenarbeit werden bei- spielsweise nicht eindeutig gewährt. Auf- grund der völkerrechtlichen Verpflichtun- gen in CETA wäre die EU bei einem In- krafttreten dazu verpflichtet, das europäi- sche Vergaberecht an CETA anzupassen. Es besteht somit die Gefahr, dass der histo- Anträge Empfehlungen der Antragskommission 38 510 515 520 525 530 535 540 545 550 risch gewachsene EU-Rechtsrahmen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge ausgehebelt wird. Zudem sind die Grenzen für internationale Ausschreibungen in CETA zu niedrig. Sie können aber nicht mehr erhöht werden. Die Daseinsvorsorge ist vom Investitions- schutzkapitel nicht ausgenommen. Somit könnten betroffene ausländische Unter- nehmen oder Kapitaleigner vor privaten Schiedsgerichten bei Re- Kommunalisierungen Verfahren mit dem Ziel einer Entschädigung anstrengen. B: CETA faktisch nicht revidierbar . Zwar enthält der Vertrag eine Kündi- gungsklausel, aber die erforderlichen Mehrheiten zu einer Kündigung innerhalb der EU zu erreichen, dürfte ausgeschlossen sein. Dies gilt um so mehr, wenn man be- denkt, welche Vielzahl von Regelungen gekündigt werden müsste, wenn nur eini- ge von ihnen als dringend revisionsbedürf- tig erkannt werden. Man kündigt keinen internationalen Vertrag ohne Not. Bei Fehlentwicklungen in einigen - selbst sehr relevanten - Bereichen, dürfte die Nei- gung, den ganzen Vertrag in Frage zu stel- len, gering sein. Zudem gibt es Fortwirkungsbestimmun- gen nach einer Kündigung des Gesamtver- trages für einzelne Bestandteile, wie etwa eine 20jährige Fortwirkung des Investo- renschutzes. Diese Gefahren drohen be- reits durch die vorläufige Anwendung des Abkommens. Das Grundgesetz war und ist nicht zuletzt wegen des Einflusses der Sozialdemokra- tie wirtschaftspolitisch neutral. Es gibt kommenden Generationen den Raum, das bestehende Wirtschaftssystem grundle- gend zu verändern. Verträge wie CETA tragen dazu bei, diese Freiheit einzu- schränken und das aktuelle Wirtschafts- system faktisch für die Ewigkeit festzu- schreiben. Kommende Generationen wer- den dadurch in ihren Möglichkeiten einge- Anträge Empfehlungen der Antragskommission 39 555 560 565 570 575 580 585 590 595 600 schränkt, demokratisch frei zu entschei- den, wie sie auf neue Problemlagen rea- gieren und auf welche Weise sie ihr Zu- sammenleben organisieren wollen. Dabei ist schon heute ersichtlich, dass unser ak- tuelles Wirtschaftssystem vielfach unfähig ist, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit in unserer einen Welt zu sichern. CETA ist ein weiterer Baustein zu einer internationalen Wirtschaftsverfassung unter neoliberalen Vorzeichen. Sozialde- mokratische Politik wird in Zukunft struk- turell erheblich in die Defensive gedrängt, wenn sie diese Entwicklung nicht erkennt und sie umkehrt. C: Vorläufige Anwendbarkeit Es mag zwar der aktuellen Praxis entspre- chen, völkerrechtliche Verträge für vorläu- fig anwendbar zu erklären. Wegen des enormen Regelungsumfangs (die Ver- tragsdokumente zählen etwa 1600 Seiten) und den beträchtlichen Gefahren (siehe unten) ist diese Praxis aber nicht akzepta- bel. Zunächst ist nicht ersichtlich, dass ein besonderer zeitlicher Druck besteht, der ein schnelles Inkrafttreten erfordert. Viel- mehr besteht die Gefahr, dass durch ein vorläufiges Inkrafttreten Tatsachen ge- schaffen werden, deren Korrektur die be- teiligten Staaten teuer zu stehen kommen könnte. Zudem beeinträchtigt eine vorläufige An- wendbarkeit die Rechte der Parlamente. Eine Beteiligung des Europäischen Parla- mentes ist nicht zwingend vorgesehen und hängt letztlich vom Gutdünken des Rates ab. Eine Abstimmung des Europäi- schen Parlamentes ist zwar dem Verneh- men nach beabsichtigt, die nationalen Parlamente – wie der Bundestag – werden im Rahmen der Erklärung der vorläufigen Anwendbarkeit überhaupt nicht beteiligt. Darüber hinaus ist bislang unklar, welche Teile des CETA vorläufig in Kraft gesetzt werden sollen. Das CETA fällt sowohl in Yüklə 0,73 Mb. Dostları ilə paylaş:
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