Anträge zum Parteikonvent 2016
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- IV. Die Stunde der Parlamente - unsere Er- wartungen an den weiteren Ratifizierungs- prozess
- Wir handeln dabei in enger Abstimmung mit den Gewerkschaf- ten.
Anträge Empfehlungen der Antragskommission 15 520 525 530 535 540 545 550 555 560 565 ten Liberalisierungen führt und ob die vorgesehenen Schutzvorbehalte tatsäch- lich alle Bereiche der Daseinsvorsorge ausreichend und umfassend sichern oder ggf. Ergänzungen nötig sind. Dienstleis- tungen im Allgemeinen und allgemeinen wirtschaftlichen Interesse (Daseinsvor- sorge) müssen hieb und stichfest gesi- chert sein und es muss hinreichend Ge- staltungsmöglichkeiten für die kommu- nalen Körperschaften geben. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden alles tun, um sicher zu gehen, dass dieses Abkommen im Interesse der Menschen ist und wirtschaftliche Macht reguliert. Hier- für erwarten wir insbesondere, dass die ge- nannten offenen Punkte und Fragen im wei- teren Prozess erörtert und geklärt werden. Dies ist die Grundlage dafür, dass die Sozial- demokratie abschließend im Deutschen Bun- destag zustimmen kann. IV. Die Stunde der Parlamente - unsere Er- wartungen an den weiteren Ratifizierungs- prozess Die Parlamente sind die Interessenvertretun- gen der Bürgerinnen und Bürger Europas. Sie allein können der europäischen Handelspoli- tik und einem Abkommen wie CETA die not- wendige demokratische Legitimierung ver- schaffen. Der bisher vorliegende Vertragstext ist das Ergebnis der Verhandlerinnen und Verhandler von EU und Kanada. Wir sagen: Jetzt muss die Stunde der Parlamente kom- men. Sie müssen ausführlich beraten und umfassend prüfen, inwieweit CETA die An- sprüche an eine fortschrittliche Handelspoli- tik erfüllt. Der Deutsche Bundestag wird bereits vor der Beratung und Entscheidung im EU- Ministerrat das Abkommen diskutieren. Nach Beratung und einer positiven Beschlussfas- sung im Ministerrat ist dann der Weg für die weitere parlamentarische Behandlung und Ratifizierung frei, zunächst im Europäischen ten Liberalisierungen führt und ob die vorgesehenen Schutzvorbehalte tatsäch- lich alle Bereiche der Daseinsvorsorge ausreichend und umfassend sichern oder ggf. Ergänzungen nötig sind. Dienstleis- tungen im Allgemeinen und allgemeinen wirtschaftlichen Interesse (Daseinsvor- sorge) müssen hieb und stichfest gesi- chert sein und es muss hinreichend Ge- staltungsmöglichkeiten für die kommu- nalen Körperschaften geben. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden alles tun, um sicher zu gehen, dass dieses Abkommen im Interesse der Menschen ist und wirtschaftliche Macht reguliert. Hier- für erwarten wir insbesondere, dass die ge- nannten offenen Punkte und Fragen im wei- teren Prozess erörtert und geklärt werden. Dies ist die Grundlage dafür, dass die Sozial- demokratie abschließend im Deutschen Bun- destag zustimmen kann. IV. Die Stunde der Parlamente - unsere Er- wartungen an den weiteren Ratifizierungs- prozess Die Parlamente sind die Interessenvertretun- gen der Bürgerinnen und Bürger Europas. Sie allein können der europäischen Handelspoli- tik und einem Abkommen wie CETA die not- wendige demokratische Legitimierung ver- schaffen. Der bisher vorliegende Vertragstext ist das Ergebnis der Verhandlerinnen und Verhandler von EU und Kanada. Wir sagen: Jetzt muss die Stunde der Parlamente kom- men. Sie müssen ausführlich beraten und umfassend prüfen, inwieweit CETA die An- sprüche an eine fortschrittliche Handelspoli- tik erfüllt. Der Deutsche Bundestag wird bereits vor der Beratung und Entscheidung im EU- Ministerrat das Abkommen diskutieren. Nach Beratung und einer positiven Beschlussfas- sung im Ministerrat ist dann der Weg für die weitere parlamentarische Behandlung und Ratifizierung frei, zunächst im Europäischen Anträge Empfehlungen der Antragskommission 16 570 575 580 585 590 595 600 605 610 615 Parlament sowie anschließend in den natio- nalen Parlamenten, in Deutschland dem Bundestag und dem Bundesrat. Die Parla- mente sind dabei die Herren des Verfahrens und entscheiden abschließend. Die SPD hat vor diesem Hintergrund folgende klare Erwartungen an den weiteren parla- mentarischen Beratungs- und Ratifizierungs- prozess: Wir wollen, dass der CETA-Vertrag nun zur weiteren Beratung an die Parlamente geht. Vor allem die Beratungen im Euro- päischen Parlament und später in den na- tionalen Parlamenten müssen dabei eine sorgfältige Prüfung sicherstellen und die noch offenen Punkte aufgreifen. Wir er- warten, dass zunächst das Europäische Parlament umfassend berät und wo er- forderlich Klarstellungen erwirkt. Die Beratungen in den Parlamenten müs- sen unter Einschluss der Zivilgesellschaft erfolgen. Angesichts der besonderen Be- deutung des CETA-Abkommens plädieren wir zudem für eine außerordentliche ge- meinsame Anhörung von Vertretern des Europäischen Parlaments und der natio- nalen Parlamente zum CETA-Abkommen. Zudem sollen die nationalen Parlamente Stellungnahmen vor der abschließenden Beratung an das Europäische Parlament übermitteln. CETA soll neue Standards in der parlamentarischen Befassung mit Handelsabkommen und in der Zusam- menarbeit des Europäischen und der na- tionalen Parlamente setzen. Dies soll ein positives Signal für einen starken europä- ischen Parlamentarismus geben. Bei gemischten Abkommen der EU ent- spricht es der europäischen Rechtslage und Praxis, dass nur die Teile der Ab- kommen, die nicht in die nationale Zu- ständigkeit fallen, vorläufig angewendet werden können. Allerdings darf auch dies Parlament sowie anschließend in den natio- nalen Parlamenten, in Deutschland dem Bun- destag und dem Bundesrat. Die Parlamente sind dabei die Herren des Verfahrens und entscheiden abschließend. Wir handeln dabei in enger Abstimmung mit den Gewerkschaf- ten. Die SPD hat vor diesem Hintergrund folgende klare Erwartungen an den weiteren parla- mentarischen Beratungs- und Ratifizierungs- prozess: Wir wollen, dass der CETA-Vertrag nun zur weiteren Beratung an die Parlamente geht. Vor allem die Beratungen im Euro- päischen Parlament und später in den na- tionalen Parlamenten müssen dabei eine sorgfältige Prüfung sicherstellen und die noch offenen Punkte aufgreifen. Wir er- warten, dass zunächst das Europäische Parlament umfassend berät und wo er- forderlich Klarstellungen erwirkt. Die Beratungen in den Parlamenten müs- sen unter Einschluss der Zivilgesellschaft erfolgen. Angesichts der besonderen Be- deutung des CETA-Abkommens plädieren wir zudem für eine außerordentliche ge- meinsame Anhörung von Vertretern des Europäischen Parlaments und der natio- nalen Parlamente zum CETA-Abkommen. Zudem sollen die nationalen Parlamente Stellungnahmen vor der abschließenden Beratung an das Europäische Parlament übermitteln. CETA soll neue Standards in der parlamentarischen Befassung mit Handelsabkommen und in der Zusam- menarbeit des Europäischen und der na- tionalen Parlamente setzen. Dies soll ein positives Signal für einen starken europäi- schen Parlamentarismus geben. Bei gemischten Abkommen der EU ent- spricht es der europäischen Rechtslage und Praxis, dass nur die Teile der Abkom- men, die nicht in die nationale Zu- ständigkeit fallen, vorläufig angewendet werden können. Allerdings darf auch dies Yüklə 0,73 Mb. Dostları ilə paylaş:
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