Gemeinde Mulda
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vom 28.02.2000 Auf Grund des § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) vom 21. April 1993 (Sächs.GVBI.S.301) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Dezember 1998 (Sächs.GVBI.662) in Verbindung mit § 2 und § 7 Abs.2 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) vom 16. Juni 1993 (Sächs.GVBI.S.502) zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Oktober 1998 (Sächs.GVBI.S.505) hat der Gemeinderat der Gemeinde Mulda am 28.02.2000 folgende Satzung beschlossen:
Die Gemeinde Mulda erhebt eine Hundesteuer als örtliche Aufwandssteuer nach den Vorschriften dieser Satzung.
(1) Der Besteuerung unterliegt das Halten von mehr als drei Monate alten Hunden im Gebiet der Gemeinde Mulda. Kann das Alter eines Hundes nicht nachgewiesen werden, so ist davon auszugehen, dass er älter als drei Monate ist. (2) Abweichend von Absatz 1 unterliegt das Halten von Hunden durch Personen, die sich nicht länger als zwei Monate im Gebiet der Gemeinde Mulda aufhalten, nicht der Steuer, wenn diese Personen die Tiere bereits bei der Ankunft besitzen und in einer anderen Gemeinde/Stadt der BRD versteuern.
(1) Steuerschuldner ist der Halter eines Hundes. (2) Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in seinem Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen hat, um ihn seinen Zwecken oder denen seines Haushaltes oder seines Betriebes dienstbar zu machen. Kann der Halter eines Hundes nicht ermittelt werden, so gilt als Halter, wer den Hund wenigstens 3 Monate lang gepflegt, untergebracht oder auf Probe oder zum Anlernen gehalten hat. (3) Alle in einem Haushalt gehaltenen Hunde gelten als von den Haushaltangehörigen gemeinsam gehalten. (4) Halten mehrere Personen gemeinschaftlich eine oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner der Hundesteuer. (5) Wird von juristischen Personen ein Hund gehalten, so gelten diese als Halter.
Ist der Hundehalter nicht zugleich Eigentümer des Hundes, so haftet der Eigentümer neben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner.
§ 5 Entstehung der Steuer, Beginn und Ende der Steuerpflicht (1) Die Hundesteuer ist eine Jahressteuer. Die Steuerschuld für ein Kalenderjahr entsteht am 1. Januar für jeden an diesem Tage im Gemeindegebiet gehaltenen über drei Monate alten Hund. (2) Wird ein Hund erst nach dem 1. Januar drei Monate alt oder wird ein über drei Monate alter Hund erst nach diesem Zeitpunkt gehalten, so entsteht die Steuerschuld und beginnt die Steuerpflicht am 1. Tag des folgenden Kalendervierteljahres. (3) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die Hundehaltung beendet wird. (4) Wird ein Hund erst nach dem Beginn eines Kalendervierteljahres gehalten, so entsteht dann keine Steuerschuld, wenn der Hund für diesen Zeitraum nachweisbar in einer anderen Gemeinde/Stadt der BRD bereits versteuert wurde.
(1) Der Steuersatz für das Halten eines Hundes beträgt im Kalenderjahr 50,00 DM. (2) Hält ein Hundehalter im Gemeindegebiet mehrere Hunde so erhöht sich der nach Absatz 1 geltende Steuersatz für den zweiten und jeden weiteren Hund um 20,00 DM. Ein nach § 7 steuerfreier Hund bleibt hierbei außer Ansatz. (3) Besteht die Steuerpflicht nicht während des gesamten Kalenderjahres, so ist der Steuersatz anteilig zu ermitteln.
Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für das Halten von: 1. Blindenführhunden 2. Hunden, die ausschließlich zum Schutze und der Hilfe blinder, tauber oder hilfsbedürftiger Personen im Sinne des Schwerbehindertenrechts dienen. 3. Diensthunden, deren Unterhalt überwiegend aus öffentlichen Mitteln bestritten wird. 4. Hunden von Forstbediensteten und von bestätigten Jagdaufsehern, soweit diese Hunde für den Forst- oder Jagdschutz erforderlich sind. 5. Hunden, die zu wissenschaftlichen Zwecken in Instituten oder Laboratorien gehalten werden. Die Steuerbefreiung wird auch Personen gewährt, denen die Erlaubnis zur Vornahme wissenschaftlicher Versuche an lebenden Tieren erteilt ist. 6. Hunden, die innerhalb von 12 Monaten vor dem im § 10 Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt die Prüfung für Rettungshunde oder die Wiederholungsprüfung mit Erfolg abgelegt. haben und für den Schutz der Zivilbevölkerung zur Verfügung stehen. 7. Hunden, die aus Gründen des Tierschutzes vorrübergehend in Tierasylen u.ä. Einrichtungen untergebracht sind. 8. Herdengebrauchshunden in der erforderlichen Anzahl.
9. Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gehalten werden, wenn dies nach Lage der örtlichen Verhältnisse erforderlich ist.
(1) Die Hundesteuer nach § 6 ermäßigt sich auf Antrag um die Hälfte für 1. Hunde, die von zugelassenen Unternehmern des Bewachungsgewerbes oder von Einzelwächtern bei Ausübung des Wachdienstes benötigt werden. 2. Hunde, die zur Bewachung bewohnter Gebäude gehalten werden, wenn das betroffene Gebäude mehr als 2 km von einer geschlossenen Ansiedlung entfernt ist. 3. abgerichtete Hunde, die von Artisten und Schaustellern für ihre Berufsarbeit benötigt werden. 4. Hunde, die innerhalb von 12 Monaten vor dem in § 10 Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt a) die Schutzhundeprüfung III b) die Rettungshundetauglichkeitsprüfung mit Erfolg abgelegt haben. (2) Werden die in Absatz 1 aufgeführten Hunde neben anderen Hunden gehalten, so gelten diese als zweiter oder weiterer Hund im Sinne von § 6 Abs. 2. (3) Steuerbefreiungen nach § 7 bleiben unberührt.
(1) Die Hundesteuer ermäßigt sich auf die Hälfte des in § 6 Abs. 1 genannten Satzes für Zuchthunde von Hundezüchtern, wenn 1. mindestens zwei zuchttaugliche Hunde der gleichen Rassen zu Zuchtzwecken gehalten werden, 2. der Zwinger, die Zuchttiere und die selbstgezogenen Hunde nachweislich in ein anerkanntes Zucht- und Stammbuch eingetragen sind, 3. über den Ab- und Zugang ordnungsgemäße Aufzeichnungen geführt werden, 4. aller zwei Jahre ein Wurf nachgewiesen wird und für Rüden die Deckbe- scheinigungen vorgelegt werden können. (2) Für selbstgezogene Hunde, die sich im Zwinger befinden, wird bis zum Alter von sechs Monaten keine. Hundesteuer erhoben.
(1) Für die Gewährung, einer Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung maßgebend sind die Verhältnisse bei Beginn des Kalenderjahres, in den Fällen nach § 5 Abs. 2 diejenigen, bei Beginn der Steuerpflicht. (2) Eine Steuervergünstigung wird nur auf Antrag und frühestens ab dem Ersten des Monats gewährt, in dem der Antrag gestellt wird. Sie wird längstens bis zum Ende eines Kalenderjahres gewährt und ist anschließend neu zu beantragen. (3) Die Steuervergünstigung wird versagt, wenn 1. die Hunde, für die die Steuervergünstigung in Anspruch genommen wurde, nach Art und Größe für den angegebenen Verwendungszweck nicht geeignet sind, 2. der Halter der Hunde in den letzten 5 Jahren wegen Tierquälerei rechtskräftig bestraft wurde,
3. in den Fällen des § 9, wenn a) die Unterbringung der Hunde nicht den Erfordernissen des Tierschutzes entspricht, b) keine ordnungsgemäßen Bücher über den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde geführt werden bzw. wenn solche Bücher der Gemeinde Mulda auf Verlangen nicht vorgelegt werden.
(1) Die Hundesteuer wird durch Bescheid für ein Kalenderjahr festgesetzt. (2) Die Steuer ist am 15. August für das ganze Kalenderjahr fällig. Beginnt die Steuerpflicht nach § 5 Abs. 2 nach dem 15. August, so ist die Steuer mit dem nach § 6 festgesetzten Teilbetrag frühestens einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig. (3) Endet die Steuerpflicht während eines Kalenderjahres oder tritt ein Ermäßigungstatbestand ein, so wird ein bereits ergangener Steuerbescheid geändert. Überzahlte Steuer wird erstattet.
(1) Wer im Gemeindegebiet einen über 3 Monate alten Hund hält, hat das innerhalb von zwei Wochen nach dem Beginn des Haltens oder nach dem der Hund das steuerbare Alter erreicht hat, der Gemeinde anzuzeigen. (2) Endet die Hundehaltung, so ist das der Gemeinde innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen. Wird diese Frist versäumt, so kann die Hundesteuer entgegen § 5 Abs. 3 bis zum Ende des Kalendervierteljahres erhoben werden, in dem die Abmeldung eingeht. (3) Entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so ist das der Gemeinde innerhalb von zwei Wochen anzuzeigen. (4) Eine Verpflichtung nach Abs. 1 und 2 besteht nicht, wenn feststeht, dass die Hundehaltung vor dem Zeitpunkt, an dem die Steuerpflicht beginnt, aufgehoben wird. (5) Wird ein Hund veräußert oder verschenkt, so ist in der Mitteilung nach Abs. 3 der Name und die Anschrift des neuen Hundehalters anzugeben.
(1) Für jeden steuerpflichtigen Hund wird im ersten Kalenderjahr bei Entrichtung der Hundesteuer von der Gemeinde eine Hundesteuermarke ausgegeben. Für von der Hundesteuer befreite Hunde erfolgt die Ausgabe der Hundesteuermarke sobald die Anzeige erstattet und bestätigt wurde. (2) Der Hundehalter muss die von ihm gehaltenen, außerhalb des von ihm bewohnten Hauses und des umfriedeten Grundbesitzes, laufenden Hunde mit einer gültigen und sichtbar befestigten Hundesteuermarke versehen. (3) Hundezüchter, die zur Zwingersteuer nach § 9 dieser Satzung herangezogen werden, erhalten in jedem Fall nur zwei Steuermarken. (4) Bei Verlust der Steuermarke wird eine Ersatzmarke ausgegeben. Hierfür werden Verwaltungskosten erhoben. (5) Bei Beendigung der Hundehaltung ist die Hundesteuermarke bei Mitteilung nach § 12 Abs. 2 in der Gemeinde abzugeben.
§ 14 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig nach § 6 Abs. 2 Ziff. 2 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes handelt, wer 1. seiner Mitteilungspflicht nach § 12 Abs. 1,2,3 oder 5 dieser Satzung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. 2. der Verpflichtung zur Anbringung der Steuermarke am Halsband des Hundes nach § 13 Abs. 2 nicht nachkommt. (2) Gemäß § 6 Abs. 3 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis 20.000 DM geahndet werden.
§ 15 In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt mit dem Tag der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Hundesteuer vom 26.03.1992 außer Kraft.
Mulda, den 29.02.2000
1.Stellv. Bürgermeister Yüklə 43,25 Kb. Dostları ilə paylaş:
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