Anträge
Empfehlungen der Antragskommission
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gen werden.
Auch muss die Bundesregierung definitiv
klären, welche Rechtsfolge eine Nicht-
Ratifizierung oder Ablehnung von CETA
durch nationale Parlamente (oder auch
nur durch eines) hat.
F/ Antrag 6
Unterbezirk Münster (Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Transparenz und ausführliche
Beratung für CETA
Transparenz und ausführliche
Beratung für CETA
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[Antrag C17 Pakove 5.6.2016]
Die roten Linien, die die SPD auf ihrem
Parteikonvent im September 2014 be-
schlossen und auf dem Bundesparteitag
bekräftigt hat, müssen wir sorgfältig mit
dem übersetzten Vertragstext abgleichen.
Es gilt jetzt, Transparenz und ausführliche
Beratungen zu gewährleisten:
1. Der Deutsche Bundestag muss sich
intensiv mit CETA befassen. Wie bei
der ersten Föderalismuskommission
muss es eine Anhörung im Plenum des
Parlaments und zusätzlich Anhörun-
gen in allen betroffenen Fachaus-
schüssen geben, wenn der übersetzte
Vertragstext vorliegt. Die SPD-Fraktion
praktiziert diesen Ansatz bereits seit
Beginn des Verhandlungsprozesses
mit einer fachübergreifenden Arbeits-
gruppe
– diesen Weg müssen wir kon-
sequent weiter gehen.
2. CETA darf nicht ohne Beteiligung der
nationalen Parlamente in Kraft treten
– auch nicht in Teilen. Eine getrennte
Inkraftsetzung bestimmter Teile des
umfangreichen und in seiner Wir-
kungsdimension beispiellosen Ver-
trags weist zahlreiche rechtliche Prob-
leme auf. Wir erleben derzeit eine der
tiefsten Sinnkrisen der
EU. Vor diesem
Hintergrund wäre es fatal, ein so weit-
reichendes und hoch umstrittenes Ab-
kommen ohne die notwendige Akzep-
tanz in Kraft zu setzen. So kann kein
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion so-
wie teilweise erledigt durch Regierungshandeln
zur Einstufung von CETA als gemischtes Ab-
kommen
Anträge
Empfehlungen der Antragskommission
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Vertrauen in demokratische Prozesse
entstehen.
F/ Antrag 7
Unterbezirk Bielefeld (Landesverband Nordrhein-Westfalen)
CETA
CETA
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[Antrag C16 Pakove 5.6.2016]
Die Regierungsmitglieder der SPD werden
keiner vorläufigen Anwendung des Frei-
handelsabkommens CETA zustimmen,
bevor nicht ein Parteikonvent oder ein
Bundesparteitag erneut mit dieser Frage
befasst wurde.
Erledigt durch Initiativantrag des Parteivor-
standes
F/ Antrag 8
Unterbezirk Mönchengladbach (Landesverband Nordrhein-Westfalen)
TTIP & CETA stoppen! Für einen ge-
rechten Welthandel!
TTIP & CETA stoppen! Für einen ge-
rechten Welthandel!
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[Antrag C18 Pakove 5.6.2016]
Die Handels- und Investitionsabkommen
TTIP und CETA drohen Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und
auszuhebeln. Wir treten gemeinsam für
eine Handels- und Investitionspolitik ein,
die auf hohen ökologischen und sozialen
Standards beruht und nachhaltige Ent-
wicklung in allen Ländern fördert. Sie
muss insbesondere Demokratie und
Rechtsstaat erhalten sowie die Gestal-
tungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern
und Kommunen gewährleisten und auch
für die Zukunft sichern, nationale wie in-
ternationale Standards zum Schutz von
Mensch und Umwelt respektieren und
stärken sowie die Entwicklung einer ge-
rechten Weltwirtschaftsordnung fördern
sowie Verantwortung und Rechenschafts-
pflichten von Unternehmen weltweit fest-
schreiben.
Wir brauchen soziale und ökologische
Leitplanken für die Globalisierung. Doch
TTIP und CETA gehen in die falsche Rich-
tung: Der
„Wert“ des Freihandels wird
Überweisung an SPD-Parteivorstand, SPD-
Bundestagsfraktion und SPD-Abgeordnete im
EP unter Berücksichtigung des beschlossenen
Initiativantrages des Parteivorstandes sowie
des Beschlusses IA8 des Bundesparteitages
2015