Anträge
Empfehlungen der Antragskommission
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Freihandelsabkommen bekannt geworden
sind.
F/ Antrag 27
Ortsverein Neuss-Stadtmitte (Landesverband Nordrhein-Westfalen)
CETA
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Die SPD lehnt das ausgehandelte Freihan-
delsabkommen zwischen der EU und Ka-
nada (CETA) ab. Es steht in wesentlichen
Punkten im Widerspruch zum Beschluss
des Parteikonvents aus dem Jahre 2014.
Insgesamt bevorteilt CETA private Ge-
winninteressen zulasten des Gemein-
wohls und zulasten von ArbeitnehmerIn-
nen, Verbraucherinnen und der Umwelt.
CETA ist ein „gemischtes“ und kein „rein
europäisches“ Abkommen. Es greift tief in
die Gesetzgebung der nationalen Parla-
mente ein. Insbesondere die Einrichtung
von Schiedsgerichten (Tribunale) greift in
die nationale Eigentums- und Gerichts-
ordnung ein.
Daher müssen sowohl der Bundestag als
auch der Bundesrat in den gesetzgeberi-
schen Ratifizierungsprozess durch ein Zu-
stimmungsgesetz von CETA einbezogen
werden. Alles
andere ist ein Wortbruch der
Bundesregierung gegenüber den Bürge-
rinnen und Bürgern, den die SPD nicht
mittragen wird.
Gerade nach dem Votum für den Brexit in
Großbritannien
war schon der Versuch, die
nationalen Parlamente in dem Gesetzge-
bungsprozess zu CETA auszuschalten, ein
Affront gegen die Demokratie, der die Ver-
trauenskrise gegenüber der Europäischen
Union verschärft hat.
CETA steht insbesondere aus folgenden
Gründen im Widerspruch zur Beschlussla-
ge der Partei:
1. Nach wie vor enthält CETA Schiedsge-
richte, die einseitig die Interessen von
Erledigt durch Initiativantrag des Parteivor-
standes