Anträge zum Parteikonvent 2016
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- Keine Anrechnung von Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Leistungs- prämien auf den Mindestlohn Keine Anrechnung von Weihnachts
- Antrag 4 Landesorganisation Bremen Für eine politische Offensive zur Kon- fliktlösung in Syrien und Irak
Anträge Empfehlungen der Antragskommission 101 weitere Anträge (W) W/ Antrag 1 Unterbezirk Düsseldorf (Landesverband Nordrhein-Westfalen) Antrag zur Neuregelung zur temporären Bedarfsgemeinschaft Antrag zur Neuregelung zur temporären Bedarfsgemeinschaft 5 Forderungen: Die gegenwärtige Regelung zur tem- porären Bedarfsgemeinschaft halten wir für falsch. Wir fordern dringend eine am Kindes- wohl orientierte Neuregelung. Das laufende Gesetzgebungsverfahren soll gestoppt und mit neuer Zielrich- tung erneut gestartet werden. Überweisung an den nächsten Parteikonvent W/ Antrag 2 11/04 Alt Lichtenberg (Landesverband Berlin) Arbeitslosenversicherung an flexible Arbeitswelt anpassen Arbeitslosenversicherung an flexible Arbeitswelt anpassen 5 10 15 20 Das projektbasierte Arbeiten durch unre- gelmäßig eintreffende Aufträge nimmt zu. Gerade in der Kreativbranche gehört es zur Regel, dass sich Zeiten starker und durch- aus auch gut entlohnter Arbeitsbelastung mit Zeiten von Arbeitslosigkeit abwech- seln. Die Arbeitslosenversicherung wird in ihrer jetzigen Form solchen außergewöhnlichen Arbeitsverhältnisse nicht gerecht. Momen- tan muss man in den vergangenen zwei Jahren mindestens ein Jahr Beiträge ein- gezahlt haben, um einen Erstanspruch auf ein halbes Jahr Arbeitslosengeld zu erhal- ten. Der Maximalanspruch wird nach zwei durchgehenden Beschäftigungsjahren er- reicht und beträgt ein Jahr. Dieses System wird den Menschen nicht gerecht, die projektbasiert nur in Episoden angestellt sind („Bulimiearbeitsplätze“). Sie zahlen voll in die Arbeitslosenversiche- Überweisung an den nächsten Parteikonvent Anträge Empfehlungen der Antragskommission 102 25 30 35 40 rung ein, erhalten aber keine Bezüge, da sie die Mindestanstellungsdauer von ei- nem Jahr nicht erreichen. Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages werden daher gebeten, sich für eine Anpassung der Anerkennungszei- ten der Arbeitslosenversicherung einzu- setzen. Schon nach zwei Monaten Arbeits- zeit soll man ein Anrecht auf Leistungen erhalten. Das bisherige Verhältnis von einem Monat Bezug von Arbeitslosengeld für zwei Beitragsmonate kann beibehalten werden. Dies soll auch Bestandteil des Wahlpro- grammes für die nächste Bundestagswahl werden. W/ Antrag 3 11/05 Friedrichsfelde-Rummelsburg (Landesverband Berlin) 110 Kreis Lichtenberg (Landesverband Berlin) Keine Anrechnung von Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Leistungs- prämien auf den Mindestlohn Keine Anrechnung von Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Leistungs- prämien auf den Mindestlohn 5 10 Die sozialdemokratischen Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bun- desregierung werden aufgefordert, Geset- zesinitiativen zu ergreifen, die geeignet sind, zu verhindern, dass Weihnachts- und Urlaubsgeld auf den Mindestlohn ange- rechnet werden. Ebenso wollen wir, dass auch Leistungsprämien und Überstunden- zahlungen sowie andere Leistungen, die über den Grundlohn hinausgehen, nicht angerechnet werden. Überweisung an den nächsten Parteikonvent W/ Antrag 4 Landesorganisation Bremen Für eine politische Offensive zur Kon- fliktlösung in Syrien und Irak Für eine politische Offensive zur Kon- fliktlösung in Syrien und Irak Die SPD fordert die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die Überweisung an den nächsten Parteikonvent Anträge Empfehlungen der Antragskommission 103 5 10 15 20 25 30 35 40 45 SPD-Bundestagsfraktion auf, Initiativen zur politischen Konfliktlösung in Syrien und im Irak energisch voranzutreiben. Eine rein militärische Lösung des Konfliktes ist nicht möglich. Ohne politische Konfliktlö- sung droht die im Dezember 2015 be- schlossene Teilnahme der Bundeswehr an der Militärintervention gegen den soge- nannten Islamischen Staat nicht ein Bei- trag zur Friedensschaffung zu werden, sondern den Konflikt zu vertiefen und den Zerfall der staatlichen und zivilen Ordnung in der Region noch zu beschleunigen. Gemeinsam mit der EU muss Deutschland darauf dringen, dass alle Konfliktparteien – von den Großmächten Russland und den USA, über die Regionalmächte Türkei, Iran und Saudi-Arabien bis zu den verschiede- nen direkt involvierten regionalen Kon- fliktparteien – an einer solchen Lösung mitwirken. Eine Konfliktlösung muss auf eine dauerhaft stabile politische Ordnung unter Erhalt des Staates Syrien zielen und die Perspektive für eine positive soziale und ökonomische Entwicklung der Region bieten. Ohne ein Konzept zur Lösung des zugrun- deliegenden internationalen Konfliktes mit politischen, wirtschaftlichen und sozi- alen Mitteln auf politisch-diplomatischem Wege und ein darauf bezogenes Mandat der Vereinten Nationen kann zukünftig keinen weiteren militärischen Einsätzen der Bundeswehr oder Verlängerungen und/oder Ausweitungen solcher militäri- schen Mandate zugestimmt werden. Wenn innerhalb des jeweils beschlossenen Einsatzzeitraumes bei der politischen Kon- fliktlösung keine Fortschritte erzielt wer- den, muss das militärische Engagement Deutschlands beendet werden. Yüklə 0,73 Mb. Dostları ilə paylaş:
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