Anträge
Empfehlungen der Antragskommission
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F/ Antrag 29
Ortsverein Magdeburg-Reform/Südost (Landesverband Sachsen-Anhalt)
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Im September 2014 und auf dem Bundes-
parteitag 2015 hat die SPD 14 rote Linien
beschlossen, deren Einhaltung für eine
Zustimmung der Partei zu den Freihan-
delsverträgen TTIP und CETA notwendig
waren. Trotz Verbesserungen sind viele
der von uns aufgestellten Forderungen
nicht im CETA-Text enthalten. Das so vor-
gelegte Abkommen bietet keinen ausrei-
chenden Schutz für Arbeitnehmerinnen,
die Verbraucherinnen, die Umwelt und die
öffentliche Daseinsvorsorge. Unter diesen
Bedingungen empfiehlt der Parteikonvent
den SPD-Vertreter/innen im Rat, im Euro-
päischen Parlament und im Bundestag,
das CETA Abkommen abzulehnen.
Erledigt durch Initiativantrag des Parteivor-
standes
F/ Antrag 30
Ortsverein Bungerhof-Hasbergen (Bezirk Weser-Ems)
CETA
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Der Parteikonvent möge beschließen, dass
sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür
einsetzt, dass die in dem Freihandelsab-
kommen CETA vorgesehenen Lock-In-
Klauseln ersatzlos gestrichen werden. An-
derenfalls darf die SPD-Bundestags-
fraktion diesem Abkommen nicht zu-
stimmen.
Erledigt durch Initiativantrag des Parteivor-
standes
Antragsbereich F/ Antrag 31
Kreisverband Schweinfurt Stadt (Landesverband Bayern)
CETA
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Das Freihandelsabkommen CETA ist seit
Beginn 2016 fertig ausverhandelt und
liegt seit Juli 2016 in allen Amtssprachen
der EU auf dem Tisch. Somit hat CETA
endgültig Gestalt angenommen und kann
ohne weitere Verzögerung bewertet wer-
den.
Erledigt durch Initiativantrag des Parteivor-
standes
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Der SPD-Parteikonvent lehnt CETA ab,
denn es steht in wesentlichen Punkten im
Widerspruch zum Beschluss des Partei-
konvents vom 20. September 2014. Insge-
samt bevorteilt CETA private Gewinninte-
ressen zulasten des Gemeinwohls und
zulasten von ArbeitnehmerInnen, Ver-
braucherInnen und der Umwelt.
CETA greift tief in die Gesetzgebung der
nationalen Parlamente ein, insofern ist die
Ankündigung der Europäischen Kommis-
sion CETA als „gemischtes Abkommen“ zu
behandeln, richtig.
CETA hat das Ziel die maximale Liberalisie-
rung der Märkte bei gleichzeitigem beson-
deren Schutz der Investoren zu erreichen.
Es besteht die Gefahr, dass das Kräftever-
hältnis auf beiden Seiten des Atlantiks
zugunsten global agierender Konzerne
verschoben wird. Der Mehrwert für die
Gesellschaft ist fraglich, die Gefahren hin-
gegen groß. Für uns als Basis der SPD ist
dieses Abkommen ein weiterer Schritt in
die falsche Richtung.
CETA steht insbesondere aus folgenden
Gründen im Widerspruch zur Beschlussla-
ge der SPD und sollte deshalb abgelehnt
werden:
1.Nach wie vor enthält CETA Schiedsge-
richte, die einseitig die Interessen von In-
vestoren schützen sollen. Auch die Verän-
derungen im Verfahrensrecht in Bezug auf
frühere private Schiedsgerichte ändern
nichts an dem grundlegenden Problem,
dass große Unternehmen Staaten verkla-
gen können, soweit sie sich nicht „gerecht
und billig“ behandelt fühlen. Ein gleich-
wertiger Schutz für ArbeitnehmerInnen,
VerbraucherInnen und dem Schutz der
Umwelt ist nicht vorgesehen. Daher füh-
ren Schiedsgerichte, die einseitig die Inte-
ressen von Unternehmen schützen, zu
einem Ungleichverhältnis zugunsten des
Kapitals und zulasten der Arbeitnehme-
rInnen. Bei Abkommen zwischen Staaten,
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die Rechtsstaatlichkeit gewährleisten, sind
parallel anwendbare Schiedsgerichte über-
flüssig.
2.CETA schränkt die Entscheidungshoheit
der Parlamente ein, wenn große Unter-
nehmen bei Gesetzesvorhaben beispiels-
weise zum Schutz der Umwelt oder bei
Mindestlohnregelungen mit hohen Scha-
denersatzansprüchen vor Schiedsgerich-
ten drohen können. Die Klagen von großen
Unternehmen gegen Staaten vor Schieds-
gerichten sind in den letzten Jahren deut-
lich gestiegen. Weiter wird das Recht der
Parlamente eingeschränkt, wenn „Ge-
meinsame Ausschüsse“ („Joint Com-
mittees“) mit Mitgliedern aus der EU und
Kanada das Recht erhalten sollen, zum
Beispiel ungeklärte Rechtsbegriffe wie
„gerechte und billige Behandlung“ zu be-
stimmen.
3.Das Vorsorgeprinzip wird in CETA aufge-
geben. Das Vorsorgeprinzip in Europa
sorgt dafür, dass Produkte erst dann auf
den Markt gelangen können, wenn es kei-
ne Risiken für die VerbraucherInnen gibt.
In Kanada gilt das Nachsorgeprinzip. Da-
nach dürfen Produkte erst vom Markt ge-
nommen werden, wenn wissenschaftlich
nachgewiesen wird, dass sie für Men-
schen, Tiere oder die Umwelt schädlich
sind. Daher besteht das Risiko, dass Pro-
dukte aus Kanada auf den europäischen
Markt gelangen, die in der EU nach dem
Vorsorgeprinzip nicht zugelassen wären.
4.Kanada akzeptiert lediglich sechs von
acht ILO-¬Kernarbeitsnormen: Das Min-
destalter für die Zulassung von Beschäfti-
gung und die Gleichheit des Entgelts für
männliche und weibliche Arbeitskräfte
sind nicht Bestandteil von CETA. Für die
SPD sind ILO-Kernarbeitsnormen Men-
schenrechte, die nicht verhandelbar sind.
5.Die SPD steht bei Freihandelsabkommen
für den Positivlistenansatz. Das bedeutet,
die Wirtschaftsbereiche, die Gegenstand
des Abkommens sind, werden benannt.
Bei CETA wird aber der Negativlistenan-
satz angewendet: Das bedeutet, grund-
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