Anträge
Empfehlungen der Antragskommission
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ter
nehmen…..“
„Ein gemeinsames Handels- und Investi-
tionsabkommen soll diese guten Bezie-
hungen noch weiter stär
ken…..“
„Über 99 Prozent der Zölle zwischen den
beiden Volkswirtschaften werden mit
dem
geplanten
Handelsabkommen
CETA abgebaut……“
„Mit CETA ist es gelungen, ein Freihan-
delsabkommen auszuhandeln, welches
Regulierungsspielräume für die nationa-
len Parlamente erhält. Die Präambel des
Abkommens bekennt sich zur nachhal-
tigen Entwicklung und nennt Arbeit-
nehmer-, Sozial- und Umweltschutz als
Ziele. CETA ermöglicht somit auf der ei-
nen Seite eine Marktöffnung, von der
Unternehmen und Bürger profitieren,
und auf der anderen Seite den Schutz
nationaler Arbeitnehmer-, Sozial- und
Umweltschutzstan
dards.“
„Investitionsschutzverträge sichern In-
vestoren, die im Ausland Direktinvesti-
tionen tätigen, rechtlichen Schutz im
Gaststaat zu….“
„Das heißt konkret: Das Vorsorgeprinzip
darf angewendet werden, wenn es
Hinweise darauf gibt, dass ein Schaden
möglich ist, aber wissenschaftliche Un-
sicherheit besteht. Das heißt aber auch,
dass es zumindest belastbare wissen-
schaftliche
Hypothesen geben muss und
die Anwendung des Vorsorgeprinzips
einer Risiko
bewertung folgt….“
Einiges davon hört sich zunächst gut an.
Doch bei genauerer Prüfung, insbesondere
bei der Beschreibung des Vorsorgeprinzips
und der Arbeitsnehmer-, Sozial- und Um-
weltschutzrechte zeigt sich, dass SPD-
Grundsätze überschritten sind. Das geplan-
te Freihandelsabkommen CETA steht in
Widerspruch zu der Beschlusslage der SPD
aus dem Jahr 2014. Den Interessen von In-
dustrie und Kapital wird gegenüber den
Interessen von europäischen Arbeitnehme-
rInnen, VerbraucherInnen und unseren
rechtsstaatlichen Instrumenten und Institu-