Fortfall der Vertragsbindung

Fortfall der Vertragsbindung

• Teil II

Vorlesungsgliederung

• Begriff des Vertrages

• Abschluss und Inkrafttreten von Verträgen

• Auslegung von Verträgen

• Geltungsbereich

• Vertragsänderung

• Vorbehalte

• Ungültigkeit und Fortfall des Vertrages

Prüfungsschema

• Anspruch aus Vertrag entstanden?

• Anspruch aus Vertrag erloschen?

• Anspruch aus Vertrag durchsetzbar?

Anspruch aus Vertrag entstanden?

• Vorliegen eines Vertrages, Art. 2 lit. a WVK
• Abschluss des Vertrages
• Feststellung des Geltungsbereichs durch Auslegung (Beachte Art. 34 ff. WVK)
• Vorbehalt nach Art. 19 ff. WVK?
• Wirksamkeit des Vertrages

Vorbehalt nach Art. 19 ff. WVK?

• Vorbehalt, Art. 2 lit. d WVK

• Zulässiger Vorbehalt, Art. 19 WVK?

• Rechtsfolgen des Vorbehalts, Art. 20 f. WVK

Abschluss des Vertrages

• Vertragsschlusskompetenz

• Grundsatz Vollmachtprinzip, Art. 7 I WVK
• Ausnahmen
• Nachträgliche Bestätigung, Art. 8 WVK
• Offenkundigkeitsprinzip, Art. 7 II WVK

• Abschlussverfahren (nach zusammengesetztem Vf)

• Verhandlung
• Paraphierung (fakultativ)
• Unterzeichnung, Art. 10 WVK
• Innerstaatliche Ratifizierung (in Dtl. Art. 59 GG)
• Völkerrechtliche Ratifikation (Art. 14, 16 WVK)

• Inkrafttreten, Art. 24, 25 WVK

Anspruch aus Vertrag erloschen?

• Vertragsänderung, Art. 39 ff.
• Rücktritt / Kündigung, Art. 54 ff. WVK
• Unmöglichkeit, Art. 61 WVK
• Wegfall der Geschäftsgrundlage
• Verzicht

Anspruch aus Vertrag durchsetzbar?

• Suspendierung, Art. 57 ff. WVK
• Estoppel

Grundsätze des Vertragsrechts

• Konsensprinzip

• Dispositionsfreiheit (Ausnahme Art. 53 WVK)

• Pacta sunt servanda (Ausnahme WGG)

Ungültigkeit von Verträgen, Art. 69 I WVK

-Fallbeispiel -

• Entgegen dem internen Parlamentsbeschluss schließt der Außenminister von X einen bilateralen Vertrag mit Y, in dem die Überstellung von Staatsangehörigen von Y an den IStGH ausgeschlossen wird. Nach Art. 12 des IGH-Statuts iVm der im Statut festgelegten Kooperationspflicht wäre X als Mitglied des IStGH-Statuts verpflichtet zur Überstellung auch von Drittstaatsangehörigen, die auf dem Gebiet von Y die im Statut genannten Verbrechen begehen.

• Später stellt sich heraus, dass der Außenminister von Y von X für den

• Vertragsschluss 1 Million $ erhielt.

• 1) Ist Art. 12 des IStGH-Statuts mit der WVK vereinbar?

• 2) Hat X gegen das IStGH-Statut verstoßen?

• 3) Ist X an den Vertrag mit Y gebunden?

- Lösung zu 1 -

• Vereinbarkeit mit Art. 34 WVK? Begriff der Pflicht / auch faktische Belastung?

• Pro: hier möglicherweise Duldungspflicht, und zwar Duldung der Ausübung von Hoheitsgewalt durch den IStGH, einer Institution, der X nicht zugestimmt hat
• Contra: Y hat hier nur das ihm zustehende Recht der Ausübung von Hoheitsgewalt über sein Territorium an den IStGH übertragen

- Lösung zu 3 -

• Dann müsste bilateraler Vertrag wirksam zu Stande gekommen sein

• Vorliegen eines Vertrages
• Abschluss, Art. 7 Abs. 2 WVK
• Wirksamkeit? (hier Art. 46, 50 WVK)
• Art. 46 (-) WVK (subsidiär)
• Art. 50 (+) WVK, aber keine Geltendmachung n. Art. 69 I WVK

• Aufgabe der Vertragsschlusskompetenz durch Zustimmung zum IStGH-Statut (str.)

Abwandlung

• Es stellt sich heraus, dass der Vertreter von X bei Abschluss des IStGH-Statuts ebenfalls bestochen wurde.

• X möchte vom Vertrag „zurücktreten“. Ist dies zulässig?

Lösung

• Auslegung des Begehrens: hier Anfechtung

• Notifikation der beabsichtigten Maßnahme, Art. 65 I WVK

• Fristablauf ohne Einspruch, Art. 65 II WVK

• Notifizierung der Anfechtung, Art. 67 WVK

• Rechtsfolgen, Art. 69 WVK

• Multilateraler Vertrag, daher Nichtigkeit nur in Bezug auf Zustimmung von X (aber gegenüber allen)
• Ausschluss der Nichtigkeit nach Art. 69 WVK durch höherrangige Rechtsgüter; hier effektive Strafverfolgung bei internationalen Verbrechen (-, nicht allg. anerkannt)

Art. 60 WVK

• Erfasste Rechtsfolgen: Beendigung und Suspendierung

• Feststellung einer „erheblichen Vertragsverletzung“

• Es kommt auf die Intensität der Verletzung und nicht
• darauf an, ob die verletzte Vorschrift für das erreichen
• des Vertragsziels „wesentlich“ war !

Wichtige Unterscheidung !

• Art 60 WVK

• begrenzt auf erhebliche Vertragsverletzungen

• Verfahren nach Art. 65 WVK

• Grund: hier Unzumutbarkeit des Festhaltens am V

Fallbeispiel

• Bei den NATO-Luftangriffen 1999 kam es in

• Serbien und im Kosovo zu zahlreichen

• zivilen Schäden.

• Hätte die RF unter Berufung auf die

• Verletzung der EMRK ihre Verpflichtungen

• aus der EMRK suspendieren können?

Lösung nach Art. 60 WVK

• Vorliegen wesentlicher Verletzung der EMRK? (str.)

• Multilateraler Vertrag

• Besondere Betroffenheit nach Art. 60 II lit. b, III WVK?

• Integraler Vertrag im Sinne des Art. 60 II lit. c?

• Ausschluss nach Art. 60 V WVK

Lösung nach Repressalienrecht

• Ausschluss der Repressalie (lex specialis)

• Vorliegen einer Völkerrechtsverletzung

• Möglichkeit der Geltendmachung (Art. 42, 48 ILC-Artikel)

• Kein Ausschluss, Art. 50 ILC-Artikel

• Verhältnismäßigkeit, Art. 51 ILC-Artikel

• Notifizierung