Fall 1: Susi Sausewind

§§ 123, 119 II, 626 BGB sowie § 1 KSchG

• Die Anspruchsgrundlagen

• In einer Klausur wird nach einer Rechtsfolge gefragt

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• Zu Fall 15:

• Was kann B tun?

• D.h. wie kann B sich vom Vertrag lösen?

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• Wir müssen also eine Norm finden, die die gewünschte Rechtsfolge deckt.

Wir müssen also eine Norm finden, die die gewünschte Rechtsfolge deckt.

• Wir müssen also eine Norm finden, die die gewünschte Rechtsfolge deckt.

• Zu Fall 15:

• • § 123 BGB

• • § 119 II BGB

• • § 626 BGB

• • § 1 KSchG

Tatbestandsvoraussetzungen der Anspruchsgrundlagen prüfen, d.h. Subsumtion

• Tatbestandsvoraussetzungen der Anspruchsgrundlagen prüfen, d.h. Subsumtion

Sinn des Gutachtens ist es, den gestellten Fall umfassend zu begutachten

• Sinn des Gutachtens ist es, den gestellten Fall umfassend zu begutachten

• Daher gilt:

• • alle (wichtigen) Anspruchsgrundlagen in

• Lösungsskizze aufnehmen

• • richtige Schwerpunkte setzen (fernliegendes nicht ansprechen)

• • gliedern

• Zu Fall 15:

• Wie könnte Lösungsskizze aussehen, wenn wir das Vorstehende beachten?

Was kann B tun?

• Was kann B tun?

• 1. Anfechten gem. § 123 Abs. 1 1. Alt. BGB

• a. Vorspiegeln falscher Tatsachen (+)

• b. Irrtum beim Erklärungsempfänger (+)

• c. Veranlassung zur WE (+)

• d. widerrechtlich (+)

• → kurze Begründung in Stichworten

• e. Arglist (+)

• Ergebnis (+)

2. Anfechten gem. § 119 Abs. 2 BGB

• 2. Anfechten gem. § 119 Abs. 2 BGB

• 3. Außerordentliche Kündigung gemäß

• § 626 BGB

• 4. Ordentliche Kündigung gem. § 1 KSchG

Klares Ergebnis finden

• Klares Ergebnis finden

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• Leser an die Hand nehmen und ihm klar sagen, zu welchem Ergebnis der Verfasser kommt.

• Ergebnis überprüfen

• Was würde meine Oma dazu sagen?

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• Anspruchsgrundlage finden

• Subsumieren

• alle wichtigen Anspruchsgrundlagen betrachten (Schwerpunktbilden)

• klares Ergebnis finden

• Ergebnis überprüfen

Zeiteinteilung

• Zeiteinteilung

• In der Literatur wird empfohlen, die Hälfte der Zeit soll für die Niederschrift bleiben.

• Achtung: Probieren Sie das aus!

• Gutachtenstil

Formulierungen

• Formulierungen

• • Exakt und knapp formulieren

• → sich auf das für die Beantwortung der Fallfrage wesentliche konzentrieren

• → Überflüssiges ist falsch

• • Termini benutzen

Gliederung

• Gliederung

• Geben Sie immer einen gegliederten Text ab!

• Schwerpunkte bilden

• Das ist zugegeben sauschwer und das erfordert Übung!

Junker gibt 3 Grundregeln:

• Junker gibt 3 Grundregeln:

• (1) Notwendigkeitsmaxime

• • Gutachten soll nur Ausführungen enthalten, die notwendig sind.

• • Kommt es auf rechtliche Streitfrage nicht an → weglassen

• • Bearbeiter soll kein Lehrbuch schreiben

• • Lösungsschemata bitte nicht gedankenlos anwenden!

(2) Gründliche Auseinandersetzung mit zentralen Problemen

• (2) Gründliche Auseinandersetzung mit zentralen Problemen

• • Es sollen nicht alle Normen gleich intensiv geprüft werden, sondern unproblematisches kurz und problematisches sorgfältig

• (3) Gute Argumentation

• • Argumente für eigene Lösung

• • Nachvollziehbare Argumente

Die Auseinandersetzung mit verschiedenen Meinungen

• Die Auseinandersetzung mit verschiedenen Meinungen

Einige abschließende Tipps

• Einige abschließende Tipps

• Klausur soll Ihren Namen und Ihre Matrikelnummer tragen

• Seiten der Arbeit sollen durchnummeriert sein

• Ausreichender Korrekturrand (7 cm)

• Blätter einseitig beschreiben

• Keine Loseblattsammlung abgeben, Klausur zusammentackern

• Leserlich schreiben

• Klausur unterschreiben

• Hausarbeit =

• vertiefte wissenschaftliche Erörterung der gestellten Fragen anhand der Literatur und Rechtsprechung

Probleme die aufgetaucht sind zunächst in einem Standardlehrbuch nachschlagen

• Probleme die aufgetaucht sind zunächst in einem Standardlehrbuch nachschlagen

• Spezielle dort angegebene Fundstellen in Stichpunkten festhalten

Weiterführenden Hinweise auf Literatur und Rechtsprechung auf Relevanz für die Fallbearbeitung hin überprüfen

• Weiterführenden Hinweise auf Literatur und Rechtsprechung auf Relevanz für die Fallbearbeitung hin überprüfen

• Zusätzlich in Kommentaren nachschlagen und wiederum die angegebenen Fundstellen abklappern

• Wichtige Ausführungen kopieren oder stichpunktartig zusammenfassen

Sammeln der vertretenen Ansichten

• Sammeln der vertretenen Ansichten

• Nachvollziehen der Argumente der einzelnen Ansichten

• → Konsequenzen der Meinung für den Fall vergegenwärtigen

• Bilden einer eigenen Auffassung bzw. überlegen wie man den Streit entscheiden will

Die abzugebende Hausarbeit besteht aus mehreren Teilen:

• Die abzugebende Hausarbeit besteht aus mehreren Teilen:

• Deckblatt

• Text der Aufgabe

• Gliederung

• Literaturverzeichnis

• Text der Bearbeitung

Name, Vorname Saarbrücken, den....

• Name, Vorname Saarbrücken, den....

• Adresse

• Matrikelnummer

• Fachsemester

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•   Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene

• Prof. Dr. ....

• Ferienhausarbeit WS (bzw. SoSe)...

• Achtung wird nicht von allen Lehrstühlen als Teil der abzugebenden Hausarbeit gefordert!

Gutachten muss gegliedert werde

• Gutachten muss gegliedert werde

• Gliederungspunkte sind gesondert in der Gliederung darzustellen und mit den entsprechenden Seitenzahlen zu versehen

Die Gliederung sollte folgendem System folgen:

• Die Gliederung sollte folgendem System folgen:

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• I.

• 1. (arabische Ziffer)

• a.

• aa.

• (1) (arabische Ziffer)

• (a)

• ALLE Werke des Schrifttums, die Sie zur Bearbeitung der Hausarbeit verwendet haben, sind dort anzugeben

D.h. angegeben werden müssen:

• D.h. angegeben werden müssen:

• Kommentare

• Lehrbücher

• Monographien (Dissertationen und Habilitationsschriften)

• Aufsätze

• Beiträge in Sammelwerken

Nicht anzugeben sind:

• Nicht anzugeben sind:

• Einzelne Gerichtsentscheidungen

• Entscheidungssammlungen

• Zeitschriften

Ordnung:

• Ordnung:

• alphabetisch nach den Nachnamen der Autoren bzw. Herausgeber

• Anzugeben ist dabei:

• Name, Vorname, vollständiger Titel, ggf. Band, Auflage, Erscheinungsort und Erscheinungsdatum.

• Achtung: Der Verlag ist NICHT anzugeben.

Lehrbücher und Monographien

• Lehrbücher und Monographien

• Name, Vorname, Titel des Werks, Auflage, Erscheinungsort und Erscheinungsjahr

• Brox, Hans/ Walker, Wolf-Dietrich, Allgemeiner Teil des BGB, 34. Auflage, Köln 2010

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Aufsätze

• Aufsätze

• Name, Vorname, Titel des Aufsatzes, Zeitschrift Jahrgang, Anfangsseite

• Bernhard, Jochen, Holschuld, Schickschuld, Bringschuld – Auswirkungen auf Gerichtsstand, Konkretisierung und Gefahrübergang, JuS 2011, 9

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Beiträge aus Sammelwerken (z.B. aus Festschriften)

• Beiträge aus Sammelwerken (z.B. aus Festschriften)

• Name, Vorname, Aufsatztitel, in: Name, Vorname (Hrsg.), Buchtitel, Auflage, Ort, Jahr, Anfangsseite des Beitrags

• Koriath, Heinz, Die Schuldtheorie und der Erlaubnistatbestandsirrtum, in: Jung, Heike/ Luxenburger, Bernd/ Wahle, Eberhard (Hrsg.), Festschrift für Egon Müller, Baden- Baden 2008

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Kommentare

• Kommentare

• Name, Vorname (des Herausgebers), Titel des Kommentars, Auflage, Ort und Jahr

• Müller- Glöge, Rudi/ Preis, Ulrich/ Schmidt, Ingrid, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 11. Auflage, München 2011

Korrekturrand von 7 cm links

• Korrekturrand von 7 cm links

• rechts sowie unten ein Rand von 2 cm, oben ein Rand von 2,5 cm

• Schriftgröße: 12 Punkte im Text und 10 Punkte in den Fußnoten

• Zeilenabstand:1, 5

• Wichtig: eigenhändige Unterschrift auf der letzten Seite

Fußnoten belegen von Dritten übernommenen Tatsachen und Meinungen

• Fußnoten belegen von Dritten übernommenen Tatsachen und Meinungen

• Daher ist jede Aussage die nicht ausschließlich von Ihnen stammt mit einer Fußnote und einer entsprechenden Fundstelle zu versehen

Bücher und Monographien

• Bücher und Monographien

• Nachname des Autors des Lehrbuchs (kursiv gedruckt), Titel des Buches (ggf. ein abgekürztes Titelschlagwort), Gliederungspunkt oder Randnummer

• Brox/Walker, BGB AT, Rn. 148.

Kommentare

• Kommentare

• Name der Kommentars/Nachname des konkreten Bearbeiters (kursiv gedruckt), § und Rn.

• ErfK/Preis, § 611 BGB, Rn. 181.

• oder

• Preis, in: ErfK, § 611 BGB, Rn. 181.

Aufsätze in Zeitschriften

• Aufsätze in Zeitschriften

• Nachname des Autors (kursiv gedruckt), Zeitschrift und Jahrgang, Anfangsseite und in Klammer dahinter die Zitatseite (falls abweichend)

• Bernhard, JuS 2011, 9 (10).

Beiträge aus Sammelwerken

• Beiträge aus Sammelwerken

• Nachname des Autors (kursiv gedruckt), Kurztitel des Werkes, Anfangsseite und in Klammer dahinter Zitatseite (falls abweichend)

• Koriath, FS Müller, 357 (359).

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Gerichtsentscheidungen

• Gerichtsentscheidungen

• Gericht, Entscheidungssammlung oder Zeitschrift mit Jahr, Anfangsseite und in Klammer dahinter Zitatseite (falls abweichend)

• OLG Saarbrücken, NJW 2010, 3171 (3172).

• oder

• OLG Saarbrücken, Urt. v. 13.07.2010,

• 4 U 569-09/8/10, NJW 2010, 3171 (3172).