Berlin, Oktober 2017 Statut des
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§§ 11 - 12 33 Einlagensicherungsfonds verwerten, und zwar auch nicht nach Beendigung ihrer Zugehörigkeit zu den Organen und Ausschüssen. 2 Diese Verpflichtung ist auch den Mitarbeitern des Bankenverbandes und den sonst von diesem eingeschalteten Personen aufzuerlegen. 2.
1 Absatz 1 gilt nicht für Mitteilungen, die den jeweils zuständigen Aufsichts- bzw. Ab- wicklungsbehörden oder dem Prüfungsverband von Organen des Bankenverbandes im Zusammenhang mit den Aufgaben des Einlagensicherungsfonds nach pflichtgemäßem Ermessen gemacht werden. 2 Absatz 1 gilt ferner nicht für Mitteilungen an einen Mit- gliedsverband des Bankenverbandes, die im Zusammenhang mit der Aufnahme oder dem Ausschluss einer Bank erfolgen. § 12 Auflösung des Einlagensicherungsfonds Über die Auflösung des Einlagensicherungsfonds und die Verwendung des Fondsvermögens entscheidet die Mitgliederversammlung.
Anlagen 34 Anlagen zum Statut des Einlagensicherungsfonds Anlage zu § 2a Absatz 1 des Statuts des Einlagensicherungsfonds
Zusatzregelung für die Mitwirkung von Zweigstellen bzw. Zweigniederlassungen ausländischer Banken an der Einlagensicherung Für die an der Einlagensicherung mitwirkenden Zweigstellen ausländischer Banken im Sinne von § 53 Absatz 1 KWG bzw. Zweigniederlassungen im Sinne von § 53b Absatz 1 KWG gelten ergänzend nachfolgende besondere Regelungen. § 1 Behandlung von Zweigstellen ausländischer Banken gemäß § 53 Absatz 1 KWG 1 Vorbehaltlich der weiteren Regelungen und Klarstellungen im Statut und in dieser Anlage werden Zweigstellen ausländischer Banken in Bezug auf die Mitwirkung an der Einlagensicherung grundsätzlich behandelt, als wären sie selbständige Kreditinstitute. 2 Soweit Zweigstellen von Banken aus Drittstaaten aufgrund von Verfügungen der zu- ständigen staatlichen deutschen Stellen gemäß § 53c KWG den Zweigniederlassungen gemäß § 53b Absatz 1 KWG bankaufsichtsrechtlich ganz oder teilweise gleichgestellt sind, können die besonderen nachstehenden Regelungen für Zweigniederlassungen gemäß § 53b Absatz 1 KWG auf Beschluss des Ausschusses für die Einlagensicherung ganz oder teilweise auch auf diese Zweigniederlassungen Anwendung finden. § 2 Voraussetzungen der Mitwirkung am Einlagensicherungsfonds (§ 3 Absatz 1 des Statuts des Einlagensicherungsfonds) Für Zwecke der Bestimmung der Einhaltung der Anforderung an die zum Geschäftsbetrieb erforderlichen Mittel ist (a)
für Zweigstellen von ausländischen Banken im Sinne von § 53 Absatz 1 KWG auf das Dotationskapital der Zweigstelle gemäß § 53 Absatz 2 Nr. 2 Satz 3 KWG und (b) für Zweigniederlassungen im Sinne von § 53b Absatz 1 KWG auf die Verhältnisse der Gesamtbank und die von der zuständigen Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaates der Bank für die Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb des Bankgeschäfts zugrunde gelegten Anforderungen an die Mittelausstattung abzustellen.
Anlage zu § 2a Absatz 1 35 Einlagensicherungsfonds § 3 Eigenkapitalfaktor und Verlustpufferquote (§ 4a des Statuts des Einlagensicherungsfonds) 1 Die Regeln für die Berechnung des Eigenkapitalfaktors und der Verlustpufferquote gemäß § 4a in Verbindung mit den „Grundsätzen für die Risikoeinschätzung“ sind auf Zweigstellen von ausländischen Banken im Sinne von § 53 Absatz 1 KWG mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die Ermittlung die Verhältnisse der Zweigstelle maßgeblich sind. 2 Bei Zweigniederlassungen im Sinne von § 53b Absatz 1 KWG ist auf die Verhältnisse der Gesamtbank einschließlich aller Zweigstellen bzw. Zweigniederlassungen abzustellen. 3 Die Zweigstellen bzw. Zweigniederlassungen ausländischer Banken sind verpflichtet, dem Prüfungsverband die für die Ermittlung des Eigenkapitalfaktors und der Verlustpufferquote erforderlichen Informationen zeitgerecht zur Verfügung zu stellen. § 4 Allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 5 Absatz 1 des Statuts des Einlagensicherungsfonds) 1 Zweigstellen bzw. Zweigniederlassungen einer ausländischen Bank im Sinne von § 53 Absatz 1 KWG bzw. § 53b Absatz 1 KWG haben § 5 Absatz 1 des Statuts des Einlagen- sicherungsfonds in der Form umzusetzen, dass sie in Nummer 20 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter (1) am Ende folgende Sätze hinzufügen:
2 Zweigniederlassungen im Sinne von § 53b Absatz 1 KWG sind zudem verpflichtet § 5 Absatz 1 des Statuts des Einlagensicherungsfonds in der Form umzusetzen, dass in der Nummer 20 Absatz 2 erster Unterabsatz gestrichen wird. Anlage zu § 2a Absatz 1 36 § 5 Ermächtigungserklärung (§ 5 Absatz 2 des Statuts des Einlagensicherungsfonds) Zweigstellen bzw. Zweigniederlassungen einer ausländischen Bank im Sinne von § 53 Absatz 1 KWG bzw. § 53b Absatz 1 KWG haben die Ermächtigungserklärung im Sinne von § 5 Absatz 2 Satz 1 des Statuts des Einlagensicherungsfonds unter Ergänzung des folgenden Absatzes für jede zuständige Aufsichts- und Abwicklungsbehörde des Heimatstaates abzugeben: Ich (Wir) ermächtige(n) hiermit die [Bankaufsichtsbehörde/Abwicklungsbehörde] unseres Herkunftslandes, [amtliche Bezeichnung der zuständigen Bankaufsichts- bzw. Abwicklungsbehörde], den Bundesverband deutscher Banken e.V. – Einlagensicherungsfonds – über alles zu unterrichten, was die bei mir (uns) unterhaltenen Einlagen als möglicherweise gefährdet erscheinen lässt. Gleichzeitig ermächtige(n) ich (wir) den Bundesverband deutscher Banken e.V. – Einlagensicherungsfonds –, bei der [amtliche Bezeichnung der zuständigen Bankaufsichts- bzw. Abwicklungsbehörde] alle hierfür erforderlichen Auskünfte einzuholen und diese über alle Vorfälle zu unterrichten, die ihm im Rahmen seiner Tätigkeit bekannt werden. Diese Erklärung ist für die Dauer meiner (unserer) Mitwirkung an dem innerhalb des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. bestehenden Einlagensicherungsfonds und – solange bei mir (uns) unterhaltene Einlagen von dem Statut des Einlagensicherungsfonds geschützt sind – während des in § 4 Absatz 8 des Statuts des Einlagensicherungsfonds bestimmten Zeitraums unwiderruflich.“ § 6 Prüfung der Zweigstellen und Zweigniederlassungen (§ 5 Absatz 4 des Statuts des Einlagensicherungsfonds) 1 In Ergänzung zu § 5 Absatz 4 des Statuts des Einlagensicherungsfonds sind die Zweigstellen bzw. Zweigniederlassungen ausländischer Banken verpflichtet, dem Prüfungsverband die von diesem für erforderlich gehaltenen Auskünfte – auch soweit sie nur in der Zentrale der Bank beschafft werden können – zur Verfügung zu stellen, einer Einholung von Informationen bei den Aufsichts- und Abwicklungsbehörden des Heimatlandes zuzustimmen und sich durch den Prüfungsverband prüfen zu lassen. 2 Der Prüfungsverband ist berechtigt, alle Prüfungshandlungen, die zur sicheren Beurteilung der Verhältnisse der Zweigniederlassung erforderlich erscheinen, ohne örtliche und sachliche Beschränkung bei der Gesamtbank durchzuführen. Yüklə 0,52 Mb. Dostları ilə paylaş:
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