Berlin, Oktober 2017 Statut des
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(b) Liegen die für die Bestimmung des Eigenkapitalfaktors bzw. die Verlustpufferquote erforderlichen Daten nicht vor, erhält die Bank für den Eigenkapitalfaktor bzw. die Verlustpufferquote die schlechteste Einstufung.
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berücksichtigt, es sei denn die Bank weist nach, dass die Verzögerung der Bank nicht zuzurechnen ist; ein etwaiger Verspätungszuschlag bleibt hiervon unberührt. 13. 1
Prüfungsverband durchgeführte Prüfungen oder anderweitig) heraus, dass die von der Bank nach § 4a und § 5a Absatz 4 zu übermittelnden Daten unvollständig oder unrichtig waren und haben die unvollständig oder unrichtig übermittelten Daten zu einer niedrigeren Festsetzung der Jahres- bzw. Sonderumlage geführt, gilt die entsprechende entrichtete Jahres- bzw. Sonderumlage als Vorschuss und eine endgültige Abrechnung erfolgt auf Basis der vollständigen und richtigen Daten. 2 Soweit nachträgliche Anpassungen der entrichteten Jahres- bzw. Sonderumlage zu einer Nachzahlungspflicht der Bank führen, ist der Nachzahlungsbetrag für den Zeitraum ab der Fälligkeit der ursprünglichen Jahres- bzw. Sonderumlage bis zum Zeitpunkt der Leistung der Nachzahlung mit dem in § 288 Absatz 2 BGB bestimmten Zinssatz, mindestens jedoch 5% zu verzinsen. 14. 1
umlage. 2 Für die im Jahr 2018 und 2019 zu leistende Jahresumlage gelten sie mit der Maßgabe, dass abweichend von Absatz 3 Satz 1 für die Bemessungsgrundlage nur auf die Stichtage 31. März 2018 und 30. Juni 2018 abzustellen ist und dass die Jahresumla- ge für das Jahr 2018 spätestens zum 31. Dezember 2018 festzulegen und zu entrichten ist.
3 Für neuaufgenommene Institute gilt Satz 2 entsprechend, sofern das vierte volle Geschäftsjahr in das Jahr 2018 oder 2019 fällt; im Übrigen bleibt Absatz 7 unberührt. 4 Für frühere Zeiträume gelten die jeweiligen Regelungen für Umlagen und Verwal- tungskostenzuschüsse der am 13. Oktober 2016 eingetragenen Fassung des Statuts des Einlagensicherungsfonds, das insoweit Bestandteil dieses Statuts ist. 5 Die Pflicht zur Lieferung von Daten gemäß Absatz 4 bleibt hiervon unberührt und ist erstmalig für den Stichtag 30. September 2017 zu erfüllen. § 5a 21
§ 5b Informationen zur Einlagensicherung und Werbung 1.
1 Die Information über die Mitwirkung am Einlagensicherungsfonds ist zulässig; die Banken sind berechtigt, die Tatsache ihrer Mitwirkung an dem Einlagensicherungs- fonds und dessen generelle Funktionsweise durch Aushang in der Schalterhalle, im Impressum und/oder unter allgemeinen Informationen auf ihren Internetseiten, durch Schreiben (auch in elektronischer Form) an bestimmte Personen und bei der Beant- wortung von Anfragen bekannt zu geben und sachlich zu beschreiben. 2 Informationen zur Sicherung individueller Produkte sowie zu den individuellen Sicherungsgrenzen werden von den Banken ausschließlich auf konkrete Anfrage erteilt. 3 Die Banken sind dafür verantwortlich, dass die Informationen und Beschreibungen sachlich richtig sind; der Bankenverband haftet für diese Beschreibungen und Informationen nicht. 2. 1
Einlagensicherungsfonds in Presse, Rundfunk, Fernsehen oder elektronischen Medien, durch Postwurfsendungen, Emails oder ähnliche Publikumswerbung. 2 Die Banken sind verpflichtet, gegen eine unzulässige Werbung mit der Sicherheit ihrer Einlagen durch Dritte einzuschreiten. 3. 1
geschaffen worden. 2 Alle an der Einlagensicherung mitwirkenden Banken sind berechtigt, dieses Signum in ihren Schalterhallen, Schaufenstern oder Schaukästen sowie an den Eingangstüren aller Niederlassungen anzubringen und es auf ihren Internetseiten sowie im Schriftverkehr (auch im elektronischen Schriftverkehr) zu verwenden. 3 Die Einzelheiten über die zulässigen Verwendungsformen, insbesondere über die Größe und Gestaltung des Signums, setzt die Delegiertenversammlung des Bankenverbandes fest. 4 Für die Benutzung des Signums finden im Übrigen Absatz 1 und 2 Anwendung. § 6 Umfang der Einlagensicherung 1. 1
einschließlich Festgeld und Spareinlagen, die sich im Rahmen von Bankgeschäften aus Beträgen, die auf einem Konto verblieben sind, oder aus Zwischenpositionen ergeben und von der Bank nach den geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bedingungen zurückzuzahlen sind (Einlagen). §§ 5b - 6 22
2. Einlagen von
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selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln) sowie
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die rechtsfähigen Stiftungen deutschen Rechts vergleichbar sind,
(a) zu den Eigenmitteln der Bank im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 118 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR) zählt (dies gilt unabhängig davon, in welcher Höhe die Eigenmittel aufsichtsrechtlich anrechenbar sind; die Einlage darf auch kei- ne nachrangige Verbindlichkeit und keine Verbindlichkeit aus Genussrechtskapital der Bank sein) oder (b) eine Verbindlichkeit des Kreditinstituts aus einem eigenen Akzept oder Solawechsel ist oder (c)
eine Verbindlichkeit der Bank aus einem Wertpapierpensions- bzw. Repogeschäft oder einem Wertpapierleihgeschäft ist oder (d) eine Verbindlichkeit aus einer auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibung, einer Orderschuldverschreibung oder einem diesen Schuldtiteln vergleichbaren Recht, das seiner Art nach auf den Kapitalmärkten handelbar ist, oder einem vergleichbaren Schuldtitel ausländischen Rechts ist oder (e)
im Zusammenhang mit Transaktionen entstanden ist, auf Grund derer Personen in einem Strafverfahren wegen Geldwäsche im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Richtlinie 2005/60/EG verurteilt worden sind, oder (f)
im Zusammenhang mit Rechtshandlungen entstanden ist, die in einem Insolvenz- verfahren gemäß §§ 129 ff. InsO in Verbindung mit § 46 c KWG anfechtbar wären, wobei es auf das Vorliegen einer Masseschmälerung nicht ankommt. 3.
1 Einlagen von anderen Gläubigern werden nur dann gesichert, wenn (a) die Einlage nicht von Absatz 2 Unterabsatz (a) bis (f) erfasst wird und (b) die Einlage keine Verbindlichkeit aus einem Schuldscheindarlehen oder einer Na- mensschuldverschreibung oder aus einem vergleichbaren Schuldtitel ausländischen Rechts ist und (c) die Einlage eine Laufzeit von maximal 18 Monaten hat. 2 Maßgeblich ist die aktuell vereinbarte Laufzeit der Einlage im Zeitpunkt der Feststellung des Entschädigungs- § 6
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