Berlin, Oktober 2017 Statut des
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Anlage zu § 5 Absatz 5 Anlage zu § 5 Absatz 5 des Statuts des Einlagensicherungsfonds § 11 Satzung des Prüfungsverbandes deutscher Banken e.V. (1) 1 Der Prüfungsverband kann einer Mitgliedsbank Auflagen erteilen, 1. wenn (a) seitens der zuständigen Aufsichtsbehörde oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder (b) durch den Prüfungsverband im Rahmen einer Prüfung oder als Ergebnis einer bei Erwerb der Mitgliedschaft durchgeführten Aufnahmeprüfung eine Beanstandung erfolgt ist, welche das KWG, andere gesetzliche Regelungen, Rechts- verordnungen, Anordnungen, Verwaltungsvorschriften, die Aufsichtspraxis der zustän- digen Aufsichtsbehörden oder die Grundsätze des Innenbetriebs betrifft, oder 2. wenn bei der Bank Entwicklungen oder Sachverhalte vorliegen, die nach § 45 KWG oder § 36 SAG Maßnahmen der Aufsichtsbehörde rechtfertigen würden, oder 3. wenn das Ratingergebnis der Bank gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 schlechter ist als „BBB“, oder 4. wenn ein “erhöht latentes Risiko“ im Sinne des Satzes 2 durch den Prüfungsverband festgestellt wird, oder 5. wenn eine „überproportionale Inanspruchnahme“ im Sinne des Satzes 3 zulasten des Einlagensicherungsfonds im Rahmen einer Abwicklungsmaßnahme gemäß SAG oder einer Hilfeleistung gemäß § 2 Absatz 2 des Statuts des Einlagensicherungsfonds droht, oder 6. wenn diese Auflagen geeignet sind, einen Missbrauch oder eine sonst drohende Gefahr einer Inanspruchnahme des Einlagensicherungsfonds abzuwenden. 2 Ein erhöht latentes Risiko, welches auf die gegenwärtige oder künftige Finanz- Ver- mögens- und/oder Ertragslage einer Bank erhebliche nachteilige Auswirkungen haben kann und welches bei der betreffenden Bank zu einer „Bindung“ von Eigenkapital und/ oder stillen Reserven führt, liegt insbesondere dann vor, 1. wenn im Rahmen einer Prüfung ein Vermögensgegenstand oder ein Schuldpos ten nicht abschließend beurteilt werden kann (z.B. wegen fehlender Nachweise zur Werthaltigkeit des Vermögenspostens oder mangelnder Beurteilbarkeit des Wertes einer Sicherheit) oder 46
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2. soweit eine Blanko-Kreditgewährung – gemessen an den wirtschaftlichen Verhält nissen der Bank oder des Kreditnehmers – zu hoch erscheint oder 3. soweit ein Kredit unabhängig von der aufsichtsrechtlichen Risikogewichtung mehr als 100 % der Eigenmittel ausmacht (dies gilt nicht für Kredite, die nach den beim Prüfungsverband üblichen Beurteilungsmaßstäben als vollständig besichert anzu sehen sind, sowie für Kredite an Zentralbanken, Zentralregierungen und Regional regierungen in Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenar beit (OECD) sowie internationale Organisationen, wenn der Schuldner über we nigstens ein Rating einer anerkannten Ratingagentur verfügt, das mindestens „BBB“ entspricht, oder eine vergleichbare Beurteilung des Prüfungsverbandes vorliegt; ausgenommen sind ferner Kredite, die von einer dieser Adressen ausdrücklich ge währleistet sind, sowie Kredite an zentrale Gegenparteien im Sinne des § 1 Abs. 31 KWG in Mitgliedstaaten der OECD). 3 Die Gefahr einer überproportionalen Inanspruchnahme des Einlagensicherungsfonds liegt insbesondere dann vor, wenn das Rating des Instituts nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 schlechter als „A-“ ausfällt und 1. der Anteil der ungeschützten Verbindlichkeiten zuzüglich der Eigenmittel an den Gesamtverbindlichkeiten zuzüglich der Eigenmittel weniger als 10% beträgt (hier zu sind die Gesamtverbindlichkeiten um die Verbindlichkeiten aus Derivaten, soweit diese anerkannten Saldierungsvereinbarungen unterliegen, zu bereinigen; die unge schützten Verbindlichkeiten sind die bereinigten Gesamtverbindlichkeiten nach Ab zug der durch den Einlagensicherungsfonds geschützten Einlagen, der durch die Ent schädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH oder andere anerkannte europäi sche Einlagensicherungssysteme gedeckten Einlagen sowie der durch Aktiva besi cherten Verbindlichkeiten), oder 2. wesentliche Teile der Aktiva der Mitgliedsbank als Sicherheit für eigene Verbind lichkeiten dienen, oder 3. die Mitgliedsbank nicht über eine nach Laufzeiten und Quellen diversifizierte Refi nanzierung verfügt, insbesondere wenn die durch den Einlagensicherungsfonds oder andere Einlagensicherungssysteme geschützten Einlagen mehr als das 30-fache der ungeschützten Verbindlichkeiten oder mehr als das 20-fache der Eigenmittel der Mitgliedsbank ausmachen. Yüklə 0,52 Mb. Dostları ilə paylaş:
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