Berlin, Oktober 2017 Statut des
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Anlage zu § 5 Absatz 10 1) Dieser Absatz ist zu streichen, wenn der Unterzeichner dieser Erklärung seinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. 2) This paragraph should be deleted if the signatory to this declaration is resident in the Federal Republic of Germany. 51 Einlagensicherungsfonds Absatz 1 dieser Erklärung auch hinsichtlich dieser Maßnahmen. Für Streitigkeiten aus dieser Erklärung ist ausschließlich das Landgericht Berlin zu- ständig. Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus dieser Erklärung ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ich (Wir)...................................................... ernenne(n) und bevollmächtige(n) hiermit unwiderruflich ....................................................... als Zustellungsbevollmächtigten für alle Schriftstücke, Erklärungen und jede andere Form von Mitteilungen aus oder im Zusam- menhang mit möglichen oder bereits an- hängigen Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Erklärung. Für den Fall, dass der ernannte Zustellungsbe- vollmächtigte diese Aufgabe aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr ausüben kann, verpflichte(n) ich (wir) mich (uns), unverzüglich einen anderen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Zustellungsbevollmächtigten zu ernennen und diese Ernennung dem Einlagensiche- rungsfonds unverzüglich mitzuteilen. 1)
paragraph hereof shall also apply with res- pect to the taking of such measures. Any disputes arising in connection with this declaration shall fall within the exclusive jurisdiction of the Landgericht Berlin. All legal relationships resulting from this declaration shall be subject to the law of the Federal Republic of Germany. I (We)............................................................. hereby irrevocably appoint and autho- rise ...................................................... as process agent for all papers, declarations and any other form of communications resulting from or in connection with poten- tial or already pending litigation resulting from or in connection with this declara- tion. If the appointed process agent can no longer perform this function for legal or factual reasons, I (we) shall be obliged to
appoint without delay another process agent resident on the territory of the Federal Republic of Germany and to notify the Deposit Protection Fund promptly of such appointment. 2)
Anlage zu § 5 Absatz 10 3) Die Unterschrift ist mit einem Firmenstempel zu versehen (soweit vorhanden), zu beglaubigen und ggf. mit Apostille zu versehen bzw. zu legalisieren, soweit der Bankenverband nicht hierauf verzichtet. / The signature has to be sealed with the company seal (if applicable), notarized and, as the case may be, apostilled or legalized, unless the Association of German Banks waives such requirement. 4) Name des Unterzeichnenden in Großbuchstaben / Name of signatory in capital letters 5) Funktion des Unterzeichnenden in Großbuchstaben / Function of signatory in capital letters 6) Soweit die Vertretungsberechtigung des Unterzeichners nicht aus öffentlich einsehbaren Registern ersichtlich ist, sind marktübliche Nachweise der Vertretungsberechtigung beizufügen. / To the extent the signing authority of the signatory is not evident from public registers, customary proof of signing authority has to be submitted. 52 Diese Erklärung wird in englischer und deutscher Sprache unterzeichnet. Im Falle von Abweichungen ist allein der deutsche Text maßgeblich. This declaration is executed in English and German. In case of discrepancies, the German version shall prevail. ____________________________________ Ort und Datum / Place and Date ____________________________________ Unterschrift / Signature 3)
Name / Name 4)
Funktion / Function 5,6)
____________________________________ Ort und Datum / Place and Date ____________________________________ Unterschrift / Signature 3)
Name / Name 4) Funktion / Function
5,6) Anlage zu § 5a Absatz 10 53 Einlagensicherungsfonds Anlage zu § 5a Absatz 10 des Statuts des Einlagensicherungsfonds Grundsätze für die Erbringung der Umlage durch Zahlungsverpflichtungen Für die Übernahme von Zahlungsverpflichtungen gemäß § 5a Absatz 10 des Statuts des Einlagensicherungsfonds gelten die folgenden Vorschriften: § 1 Voraussetzungen für die Übernahme von Zahlungsverpflichtungen 1.
Die Übernahme einer Zahlungsverpflichtung in einem Abrechnungsjahr setzt voraus, dass die Bank (a) mit dem Bankenverband einen Rahmenvertrag über Zahlungsverpflichtungen nach § 2 dieser Anlage und einen Rahmenvertrag über Finanzsicherheiten nach § 8 dieser Anlage abgeschlossen hat, die einmalig, spätestens aber bis zum 31. März des Abrechnungsjahres abzuschließen sind, und (b)
bis spätestens zum 31. März des Abrechnungsjahres mit dem Bankenverband für das Abrechnungsjahr die Übernahme einer Zahlungsverpflichtung nach § 3 dieser Anlage vereinbart und die Zahlungsverpflichtung durch Leistung von Finanzsicherheiten nach Maßgabe des § 7 dieser Anlage abgesichert hat. 2. Die in Absatz 1 genannten Fristen sind Ausschlussfristen. § 2 Rahmenvertrag über Zahlungsverpflichtungen 1.
1 Der Rahmenvertrag bildet die Grundlage für den Abschluss von Verträgen über die Übernahme von Zahlungsverpflichtungen nach § 3 dieser Anlage in den einzelnen Abrechnungsjahren. 2 Im Rahmenvertrag sind der Inhalt der Verträge über die Übernahme von Zahlungsverpflichtungen und das Verfahren zum Abschluss der Verträge sowie die weiteren Voraussetzungen der Inanspruchnahme zu regeln. 2. Der Bankenverband verwendet für den Rahmenvertrag ein einheitliches Vertragsmuster. § 3 Verträge über die Übernahme von Zahlungsverpflichtungen 1.
1 Die Verträge zur Übernahme von Zahlungsverpflichtungen legen fest, in welchem Umfang die Bank Zahlungsverpflichtungen übernimmt. 2 In den Verträgen ist darüber hinaus insbesondere zu regeln, dass Anlage zu § 5a Absatz 10 54 (a) Zahlungsverpflichtungen unwiderruflich und unkündbar sind und (b)
die jeweilige Zahlungsverpflichtung durch bestimmte Finanzsicherheiten nach Maßgabe der §§ 6 bis 11 dieser Anlage besichert wird und (c) sich die Bank zur Zahlung auf erstes Anfordern verpflichtet und (d) die Übertragung von Verträgen über Zahlungsverpflichtungen auf andere Banken nach Maßgabe des § 5 dieser Anlage zulässig ist. 2.
Der Bankenverband verwendet für die Verträge über die Übernahme von Zahlungsverpflichtungen ein einheitliches Vertragsmuster. § 4 Anforderung und Fälligkeit der Zahlung 1.
1 Der Bankenverband fordert die Zahlung aus der Zahlungsverpflichtung ganz oder in Teilbeträgen an, soweit dies für Maßnahmen nach § 2 Absatz 2 des Statuts des Einlagensicherungsfonds aus Sicht des Bankenverbandes erforderlich ist. 2
des Einlagensicherungsfonds nicht hinreichend liquide ist. 3 Die Höhe der Zahlungsanforderung gegenüber den einzelnen Banken bemisst sich dabei nach dem Verhältnis der Zahlungsverpflichtungen der einzelnen Bank zum Gesamtvolumen der bestehenden Zahlungsverpflichtungen. 2.
Der Bankenverband fordert ferner die Zahlung von einer einzelnen Bank, die eine Zahlungsverpflichtung übernommen hat, (a) soweit die Bank Finanzsicherheiten nicht, nicht fristgerecht oder nicht vollständig leistet bzw. ersetzt oder (b)
wenn gegenüber der Bank Sanierungsmaßnahmen angeordnet werden, nicht aber wenn Frühinterventionsmaßnahmen oder Krisenmanagementmaßnahmen im Sinne der Artikel 27 und 2 Absatz 1 Nummer 102 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/ EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190) angeordnet werden oder Anlage zu § 5a Absatz 10 55 Einlagensicherungsfonds (c) wenn über das Vermögen der Bank ein Liquidations- oder Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren ausländischen Rechts eröffnet wird oder (d)
wenn die Mitwirkung der Bank am Einlagensicherungsfonds endet. 3.
1 Der Bankenverband kann darüber hinaus Zahlungen anfordern, sofern dies in Hinblick auf das Verbot der Besserstellung im Sinne von § 5a Absatz 10 Satz 2 des Statuts des Einlagensicherungsfonds (insbesondere in Hinblick auf vorausgegangene Maßnahmen der Einlagensicherung gemäß § 2 Absatz 2 des Statuts des Einlagensicherungsfonds) aus seiner Sicht geboten erscheint. 2 Eine entsprechende Prüfung ist mindestens einmal jährlich durchzuführen. 3 Die Höhe der Zahlungsanforderung gegenüber den einzelnen Banken bemisst sich dabei nach dem Verhältnis der Zahlungsverpflichtungen der einzelnen Bank zum Gesamtvolumen der bestehenden Zahlungsverpflichtungen. 4. 1
oder mündlich unter Benennung des Anlasses für die Anforderung gegen Empfangsbestätigung der Bank. 2 Mit Zugang der Anforderung bei den Banken wird die Zahlung fällig. § 5 Übertragung von Zahlungsverpflichtungen 1. 1
nach § 3 dieser Anlage mit Zustimmung des Bankenverbands auf andere Banken, die mit dem Bankenverband Rahmenverträge nach § 2 dieser Anlage abgeschlossen haben, zu übertragen. 2 Die übernehmende Bank muss alle Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Übernahme von Zahlungsverpflichtungen uneingeschränkt übernehmen und sich insbesondere gegenüber dem Bankenverband zur Zahlung auf erstes Anfordern verpflichten. 3 Die übernehmende Bank muss mit Übertragung in die Stellung der übertragenden Bank hinsichtlich der für die übertragenen Zahlungsverpflichtungen nach den §§ 7 und 8 dieser Anlage geleisteten Finanzsicherheiten eintreten, soweit die übernehmende Bank nicht eigene Finanzsicherheiten nach Maßgabe des § 8 dieser Anlage zum Übertragungszeitpunkt stellt. 2. 1
die übernehmende Bank zugleich alle oder einen wesentlichen Teil der gedeckten Einlagen der übertragenden Bank durch Gesamt- oder Einzelrechtsnachfolge übernimmt. 2 Darüber hinaus erteilt der Bankenverband die Zustimmung nur dann, Anlage zu § 5a Absatz 10 56 wenn die Übertragung mit dem Verbot der Besserstellung im Sinne von § 5a Absatz 10 Satz 2 des Statuts des Einlagensicherungsfonds vereinbar ist und eine Gefährdung der finanziellen Stabilität des Einlagensicherungsfonds ausgeschlossen ist. § 6 Besicherung von Zahlungsverpflichtungen 1.
Die Bank hat zur Absicherung der Zahlungsverpflichtungen Finanzsicherheiten zu leisten. 2. Der Marktwert der Finanzsicherheiten abzüglich eines Bewertungsabschlags nach § 11 dieser Anlage (Anrechnungswert) muss fortwährend der Summe der von der Bank übernommenen Zahlungsverpflichtungen entsprechen. § 7 Leistung von Finanzsicherheiten 1.
Finanzsicherheiten dürfen ausschließlich risikoarme Schuldtitel oder Barsicherheiten sein, die in angemessener Zeit und mit angemessenen Kosten verfügbar gemacht werden können und realisierbar sind. 2.
Die Leistung von Finanzsicherheiten kann durch Vollrechtsübertragung oder Verpfändung erfolgen. § 8 Rahmenvertrag über Finanzsicherheiten 1.
1 Grundlage für die Leistung von Finanzsicherheiten im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verträgen über die Übernahme von Zahlungsverpflichtungen in einzelnen Abrechnungsjahren nach § 7 dieser Anlage ist ein Rahmenvertrag über Finanzsicherheiten. 2 Im Rahmenvertrag sind der Inhalt sowie das Verfahren zur Leistung von Finanzsicherheiten abschließend zu regeln. 2.
Der Bankenverband verwendet für den Rahmenvertrag einheitliche Vertragsmuster. 3.
Der Rahmenvertrag über Finanzsicherheiten muss insbesondere regeln, (a)
welche risikoarmen Schuldtitel oder Barsicherheiten Gegenstand der Finanzsicherheiten sein dürfen und (b)
dass der Anrechnungswert der Finanzsicherheit fortwährend insgesamt mindestens der Summe aller von einer Bank übernommenen Zahlungsverpflichtungen entsprechen muss und (c)
dass die Bank berechtigt ist, Finanzsicherheiten unbeschadet des Buchstaben e) Anlage zu § 5a Absatz 10 57 Einlagensicherungsfonds auszutauschen, soweit die Voraussetzungen der Buchstaben a) und b) fortwährend erfüllt sind, und (d) dass die Bank, wenn der Anrechnungswert der Summe aller geleisteten Finanzsicherheiten unter die Summe aller von einer Bank übernommenen Zahlungsverpflichtungen (Unterdeckung) fällt, verpflichtet ist, weitere Finanzsicherheiten mit einem Anrechnungswert zu übertragen, der den Betrag der Unterdeckung zumindest erreicht, oder die Bank die Verpflichtung abwenden kann, indem sie die Zahlungsverpflichtungen in Höhe der Unterdeckung durch Zahlung an den Einlagensicherungsfonds erfüllt, und (e) dass die Bank eine Finanzsicherheit durch andere geeignete Finanzsicherheiten ersetzt, sofern diese fällig geworden ist, die Anforderungen nach § 9 dieser Anlage nicht mehr erfüllt oder in anderen Fällen, über die sich die Bank und der Bankenverband verständigt haben, und (f)
dass etwaige Erträge aus den Finanzsicherheiten der Bank zustehen und (g)
dass die Bank verpflichtet ist, dem Bankenverband unverzüglich alle Umstände anzuzeigen, die die Fähigkeit der Bank beeinträchtigen könnten, der Zahlungsverpflichtung oder ihren Verpflichtungen aus dem Rahmenvertrag über Finanzsicherheiten nachzukommen. § 9 Zulässige Finanzsicherheiten 1 Der Bankenverband kann die als Finanzsicherheiten zulässigen risikoarmen Schuld- titel oder Barsicherheiten einschränken oder konkretisieren. 2 Der Bankenverband veröffentlicht die zulässigen risikoarmen Schuldtitel oder Barsicherheiten auf seiner Internetseite. § 10 Verwaltung von Finanzsicherheiten 1.
1 Der Bankenverband kann einen Dritten mit der Verwaltung der Finanzsicherheiten beauftragen. 2 Hierzu ist eine Vereinbarung zwischen dem Bankenverband, der Bank und dem Sicherheitenverwalter abzuschließen. 2.
1 Die Kosten der Sicherheitenverwaltung sind von der Bank zu tragen. 2 Erfolgt die Sicherheitenverwaltung durch einen Dritten, ist die Kostentragungspflicht der Bank in der Vereinbarung zu regeln. Anlage zu § 5a Absatz 10 58 § 11 Bewertungsabschläge, Bewertung 1. 1 Der Bankenverband legt Bewertungsabschläge für die gestellten Finanzsicherheiten fest und wendet diese zur Ermittlung des Anrechnungswertes der Finanzsicherheiten an.
2 Die Bewertungsabschläge berücksichtigen die Kredit-, Markt- und Liquiditätsrisiken der betreffenden Finanzsicherheiten, eine Einschätzung der erwarteten Verluste im Rahmen einer Verwertung und des erwarteten Zeitrahmens bis zum Abschluss der Verwertung der Finanzsicherheiten. 2.
Der Bankenverband kann für die Ermittlung der Bewertungsabschläge den Prüfungsverband einschalten. Impressum | Herausgeber: Bundesverband deutscher Banken e. V., Postfach 040307, 10062 Berlin | Verantwortlich: Michael Kemmer |Druck: PieReg Druckcenter Berlin | Gestaltung: doppel:punkt redaktionsbüro janet eicher, Bonn | Fotos: action press, Jochen Zick, istock, Eskemar | Stand: Oktober 2017 59 Einlagensicherungsfonds Social Media: twitter.com/bankenverband youtube.com/user/bankenverb flickr.com/photos/bankenverband So erreichen Sie die Einlagensicherung: Per Post: Bundesverband deutscher Banken Einlagensicherung Postfach 040307, 10062 Berlin Per E-Mail: info.einlagensicherung@bdb.de Im Internet: einlagensicherungsfonds.de Per Fax: +49 30 1663-1399 Per Telefon: +49 30 1663-0 Scannen Sie diesen QR-Code für weitere Informationen zum Einlagensicherungsfonds. Yüklə 0,52 Mb. Dostları ilə paylaş:
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