Berlin, Oktober 2017 Statut des
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§§ 6 - 7 30 vorgesehenen Vorteil im Zusammenhang mit einer Maßnahme nach § 2 führt. 16. 1 Der Einlagensicherungsfonds wird Entschädigungsleistungen nach dem Statut nur erbringen, wenn und soweit die Gläubiger nicht durch eine andere Sicherungsein- richtung oder durch eine Entschädigungseinrichtung gemäß dem Einlagensiche- rungs- oder dem Anlegerentschädigungsgesetz entschädigt werden. 2 Der Banken- verband kann – auch nach Entschädigung – die Einreichung von Informationen und Nachweisen in Bezug auf die angemeldeten bzw. entschädigten Einlagen und deren Gläubiger verlangen, insbesondere im Hinblick auf die Entschädigungsfähigkeit nach diesem Statut und den Rang der Einlage im Sinne von § 46f Abs. 4 KWG. 3 Eine
Entschädigung erfolgt nur, soweit die geforderten Informationen und Nachweise innerhalb der gesetzten Fristen beigebracht werden.
17.
Etwaig bereits erbrachte Entschädigungsleistungen sind zurückzuerstatten, wenn sich herausstellt, dass die Voraussetzungen für eine Entschädigung nicht vorlagen, oder nach diesem Statut angeforderte Informationen und Nachweise nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig beigebracht werden. 18. 1
ben, werden nach Maßgabe und unter den Voraussetzungen des § 6 in der am 13. Oktober 2016 im Vereinsregister eingetragenen Fassung des Statuts des Einlagen- sicherungsfonds gesichert, das insoweit Bestandteil dieses Statuts ist. 2 Nach dem 30. September 2017 entfällt der Bestandsschutz nach Satz 1, sobald die betreffende Verbindlichkeit fällig wird, gekündigt oder anderweitig zurückgefordert werden kann, oder wenn die Verbindlichkeit im Wege einer Einzel- oder Gesamtrechts- nachfolge übergeht . 19.
Ein Rechtsanspruch auf ein Eingreifen oder auf Leistungen des Einlagensicherungs- fonds besteht nicht. § 7 Ausschuss für die Einlagensicherung 1.
1 Beim Bankenverband wird ein Ausschuss für die Einlagensicherung gebildet. 2 Er
besteht aus a)
je einem der Vertreter der Großbanken, b)
drei Vertretern der Regionalbanken, der Auslandsbanken und der sonstigen Ban- ken und
c) drei Vertretern der Privatbankiers. § 7 31 Einlagensicherungsfonds 3 Die Mitglieder müssen aktive Inhaber oder Geschäftsleiter von an dem Einlagensi- cherungsfonds mitwirkenden Banken sein. 2.
1 Der Ausschuss wird von der Delegiertenversammlung des Bankenverbandes für die Dauer von drei Jahren gewählt; seine Mitglieder bleiben im Amt bis ein neuer Aus- schuss gewählt wird, längstens jedoch für die Dauer der aktiven Tätigkeit in ihrer Bank oder für die Dauer der Mitwirkung ihrer Bank an dem Einlagensicherungsfonds. 2 Scheidet ein Mitglied des Ausschusses vor Ablauf der Amtsdauer aus, so wählt die Delegiertenversammlung des Bankenverbandes für den Rest der Amtsdauer ein neu- es Mitglied. 3. Der Ausschuss wählt aus seiner Mitte seinen Vorsitzer und dessen Stellvertreter. 4. 1 Der Ausschuss wird durch seinen Vorsitzer und bei dessen Verhinderung durch sei- nen Stellvertreter einberufen. 2 Er muss einberufen werden, wenn es alle Vertreter einer Institutsgruppe verlangen. 3 In dringenden Fällen kann der Vorsitzer oder bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter schriftliche oder fernmündliche Abstimmung anordnen. 5. 1
Sitzung teilnehmen oder sich bei schriftlicher oder telefonischer Abstimmung äu- ßern.
2 Sind Mitglieder des Ausschusses verhindert, so können sie ein anderes Mitglied ermächtigen, ihr Stimmrecht auszuüben; in diesen Fällen gilt das verhinderte Mitglied als anwesend. 3 Zur Beschlussfassung ist eine Mehrheit von mindestens sechs Stimmen erforderlich. 6.
Der Ausschuss hat folgende Aufgaben: (a)
Entscheidungen über Maßnahmen zur Hilfeleistung (§ 2 Absatz 2), (b)
Aufstellung von Richtlinien über die Anlage des Fondsvermögens, (c)
Vorlage der Jahresrechnung über das Fondsvermögen, (d)
Erledigung der ihm vom Vorstand des Bankenverbandes übertragenen Aufgaben; die Entscheidungen gemäß § 4 Absatz 5 können nicht übertragen werden, (e) neben den in Buchstaben a) – d) geregelten Aufgaben noch die übrigen, ihm durch dieses Statut zugewiesenen Aufgaben. 2 Der Vorstand des Bankenverbandes kann jederzeit die Aufgaben des Ausschusses übernehmen. §§ 8 - 11 32 § 8 Einschaltung des Prüfungsverbandes 1. 1 Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Mitwirkung an dem Einlagensicherungsfonds vorliegen, ist der Prüfungsverband einzuschalten. 2 Zur Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 Buchstabe c) können Prüfungen auch bei folgenden Personen oder Unternehmen erfolgen: (a) Personen oder Unternehmen, welche eine bedeutende Beteiligung im Sinne des § 1 Absatz 9 KWG an einer Bank zu erwerben beabsichtigen oder bereits erworben haben, oder (b) Unternehmen, welche im Verhältnis zu einer Bank, oder einem Inhaber einer bedeutenden Beteiligung im Sinne des vorstehenden Buchstaben a) verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 AktG oder des § 271 Absatz 2 HGB sind oder werden sollen. 2.
Der Prüfungsverband ist ferner einzuschalten, um bei Banken die für die Ermittlung der Jahres- und Sonderumlage gemäß §§ 4a, 5a erforderlichen Daten zu prüfen. 3. Der Prüfungsverband kann im Übrigen durch den Vorstand des Bankenverbandes eingeschaltet werden, sofern und soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Einlagensicherungsfonds zweckdienlich ist. § 9 Bekanntgabe der Mitwirkung an dem Einlagensicherungsfonds Der Bankenverband ist berechtigt, die Namen der an dem Einlagensicherungsfonds mitwirkenden Banken und diesbezügliche Veränderungen bekannt zu machen. 1 Ein Rechtsanspruch der Banken auf Hilfeleistung oder auf das Vermögen des Einlagensicherungsfonds besteht nicht. 2 Letzteres gilt insbesondere für Banken, deren Mitwirkung am Einlagensicherungsfonds geendet hat. § 11 Geheimhaltungs- und Schweigepflicht 1. 1
Mitgliedsverbände sind verpflichtet, alles, was sie in dieser Eigenschaft über die Tätigkeit und die Arbeitsergebnisse des Einlagensicherungsfonds sowie über die Verhältnisse der angeschlossenen Banken und über deren Kunden erfahren, unter Wahrung strengster Verschwiegenheit nicht unbefugt zu offenbaren oder zu Yüklə 0,52 Mb. Dostları ilə paylaş:
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