Berlin, Oktober 2017 Statut des
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2. Neu aufgenommene Institute mit einer Sicherungsgrenze von 250.000 € verwen- den unter (2) an Stelle der Sätze 1, 2 und 3 folgende Formulierung: „Die Siche- rungsgrenze je Gläubiger beträgt 250.000 €“. 2. 1
sie die zuständigen Aufsichts- und Abwicklungsbehörden sowie den Prüfungsver- band ermächtigen, den Bankenverband über alles zu unterrichten, was die bei der jeweiligen Bank unterhaltenen Einlagen als möglicherweise gefährdet erscheinen lässt.
2 Gleichzeitig ist der Bankenverband ermächtigt, bei diesen Stellen alle hierfür erforderlichen Auskünfte einzuholen und sie über alle Vorfälle zu unterrichten, die ihm im Rahmen seiner Tätigkeit bekannt werden. 3 Der Wortlaut der entsprechenden Ermächtigungserklärung ist als Anlage im Anhang zu diesem Statut wiedergegeben. 3.
Die Banken sind verpflichtet, den Bankenverband unverzüglich über das Entstehen, die Änderung und die Beendigung einer bedeutenden Beteiligung zu unterrichten und alle Informationen zur Verfügung zu stellen, damit beurteilt werden kann, ob die betroffenen Gesellschafter zuverlässig sind und den im Interesse der Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung des Kreditinstituts zu stellenden Ansprüchen genügen.
4. Die Banken sind verpflichtet, den Prüfungsverband bei seiner Prüfungstätigkeit zu unterstützen. 5.
1 Der Prüfungsverband kann einer Bank unter den in § 11 der Satzung des Prüfungsver- bandes in der Fassung vom 13. Oktober 2016 genannten Voraussetzungen Auflagen erteilen, welche von der Bank unverzüglich zu erfüllen sind. 2 § 11 der Satzung des Prüfungsverbandes in der Fassung vom 13. Oktober 2016 ist diesem Statut als Anlage beigefügt. 6. Jede Bank ist verpflichtet, dem Bankenverband unverzüglich anzuzeigen, wenn die Eröffnung einer Zweigstelle oder Zweigniederlassung im Ausland beabsichtigt ist. 7.
1 Jede Bank ist verpflichtet, die Auflagen zu erfüllen, die der Bankenverband im Zu- sammenhang mit einer für die Bank erfolgenden Maßnahme gemäß § 2 Absatz 2 vorschreibt; diese Auflagen können sachlicher und personeller Art sein. 2 Soweit es im Zusammenhang mit Maßnahmen gemäß § 2 Absatz 2 notwendig ist, kann der Bankenverband von der jeweiligen Bank und deren Organen außerdem Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten sowie die Vorlage von Büchern und Schriften verlangen. 3 Bei der Ausführung von Tätigkeiten aufgrund des § 2 Absatz 2 haftet der § 5 14
Bankenverband oder ein von ihm Beauftragter gegenüber den Banken nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 8. Führt der Bankenverband im Zusammenhang mit einer Maßnahme gemäß § 2 Ab- satz 2 von der Bank abgeschlossene Wertpapiergeschäfte aus, an deren Erfüllung diese infolge eines Zahlungs- oder Veräußerungsverbotes gemäß § 46 KWG gehindert ist, so gilt die Zustimmung der Bank zu allen Handlungen des Bankenverbandes als erteilt, die zu einer ordnungsgemäßen Durchführung dieser Geschäfte erforderlich sind. 9.
1 Aufwendungen für Maßnahmen nach § 2 Abs. 2 hat die Bank dem Bankenverband zu ersetzen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. 2 Die Geltendmachung sonstiger Ansprüche bleibt unberührt. 10.
1 Jede Bank ist verpflichtet, den Bankenverband von Verlusten freizustellen, die diesem durch eine Hilfeleistung zu Gunsten einer anderen Bank entstanden sind, an der der jeweiligen Bank die Mehrheit der Anteile gehört oder über die sie unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann. 2 Unbeschadet der sich aus Satz 1 ergebenden Verpflichtung haben die in Betracht kommenden Banken entsprechende ausdrückliche Erklärungen abzugeben. 3 Außerdem haben Banken in entsprechender Anwendung der Sätze 1 und 2 eine Erklärung - von einer nicht an dem Einlagensicherungsfonds mitwirkenden natürlichen oder juristischen Person oder Personengesellschaft, der die Mehrheit der Anteile an der Bank gehört oder die unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Ein- fluss auf die Bank ausüben kann, oder - von mehreren Banken oder nicht an dem Einlagensicherungsfonds mitwirkenden na- türlichen oder juristischen Personen oder Personengesellschaften, die gemeinsam unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss auf die Bank ausüben können, beizubringen. 4 Für die Beurteilung der Frage, ob in diesen Fällen jemandem die Mehrheit der Anteile gehört oder ein beherrschender Einfluss vorliegt, finden die §§ 16 ff. AktG unabhängig von der Rechtsform der Bank oder der beteiligten Banken, Kreditinstitute, natürlichen oder juristischen Personen und Personenge- sellschaften entsprechende Anwendung. 5 Zur Durchführung der in den Sätzen 1 bis 4 enthaltenen Verpflichtungen haben die Banken dem Bankenverband jeweils unverzüglich anzuzeigen, an welchen Banken ihnen die Mehrheit der Anteile gehört und über welche Banken sie unmittelbar oder mittelbar einen beherr- § 5
15 Einlagensicherungsfonds schenden Einfluss ausüben können; in entsprechender Weise haben die Banken den Bankenverband zu unterrichten, wenn bei ihnen die vorstehend genannten Voraussetzungen erfüllt sind. 6 Der Wortlaut der entsprechenden Verpflichtungs- erklärung ist als Anlage im Anhang des Statuts wiedergegeben. 11.
1 Jede Bank ist verpflichtet, dem Bankenverband unverzüglich anzuzeigen, wenn eine Abwicklung des bankgeschäftlichen Betriebes eingeleitet wird. 2 Sofern nicht auszuschließen ist, dass während der Abwicklung Maßnahmen nach § 2 Absatz 2 notwendig werden, kann der Bankenverband Auflagen nach Absatz 7 vorschreiben. 12. Die Banken stellen dem Bankenverband sowie dem Prüfungsverband alle nach diesem Statut oder sonst zur Erfüllung der Aufgaben des Einlagensicherungsfonds erforderlichen Daten innerhalb der vorgesehenen Fristen oder nach Aufforderung entsprechend den Vorgaben des Bankenverbands bzw. des Prüfungsverbandes in maschinell bearbeitbarer Form auf dem vorgegebenen Übertragungsweg fristgerecht zur Verfügung. § 5a Finanzierung und Zielausstattung 1. 1
umlagen und Sonderumlagen aufgebracht. 2 Der Bankenverband strebt eine Zielaus- stattung des Einlagensicherungsfonds mit einem Vermögen in Höhe von mindestens 0,8% der durch den Einlagensicherungsfonds gemäß § 6 gesicherten Einlagen aller an ihm mitwirkenden Banken an. 3 Die Banken zahlen ferner einen Verwaltungskos- tenzuschuss. 2.
1 Die Banken sind verpflichtet, jährlich bis spätestens zum 31. März eine Umlage in Höhe von 0,6 ‰ (Bemessungsfaktor) der bei ihnen durch den Einlagensicherungs- fonds oder die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) gesicherten Verbindlichkeiten an den Bankenverband zu entrichten (Jahresumlage). 2 Die von den Banken zu leistende Jahresumlage ist vom Vorstand jeweils in dem vorhergehenden Jahr festzulegen und der jeweiligen Bank bekanntzugeben. 3 Der Ausschuss für die Einlagensicherung prüft jährlich die Angemessenheit des Bemessungsfaktors nach Satz 1 unter Berücksichtigung der angestrebten Zielausstattung gemäß Absatz 1, des Mittelbedarfs für geleistete oder möglicherweise bevorstehende Hilfsmaßnahmen nach § 2 Absatz 2, der Risikoeinschätzungen nach § 4a, sowie der aktuellen Markt- entwicklungen. 4 Über eine etwaige Anpassung des Bemessungsfaktors beschließt §§ 5 - 5a 16
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